Die grüne Ratsfraktion freut sich, dass die Stadt Paderborn den Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ vollzogen hat. In der Initiative fordert ein breites Bündnis von Städten und Gemeinden kommunale Selbstbestimmung beim Bundesverkehrsministerium ein. So sollen Plätze und Straßen lebenswerter gestaltet werden können. Den Beitritt hatte der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Januar beschlossen.
„Das Straßenverkehrsgesetz lässt der kommunalen Selbstverwaltung zu wenig Spielraum, vor Ort über die angemessene Geschwindigkeit zu entscheiden“, unterstützt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder die Forderungen der Städteinitiative. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit senke aber nicht nur Unfallzahlen und Lärmbelastung, sondern verringere auch deutlich den CO2- und Schadstoffausstoß. „Es ist nicht gut, wenn Minister Wissing glaubt, dass eine Menge bürokratischer Vorschriften zu besseren Ergebnissen führt, als die Entscheidung vor Ort.“
Verkehrsminister Wissing (FDP) hatte die Forderungen der Städteinitiative vor Kurzem noch zurückgewiesen, obwohl sich bereits mehr als 680 Städte und Gemeinden der Initiative angeschlossen haben – und das unabhängig von der politischen Farbenlehre. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative.
Die Grünen sehen in flexibleren Temporeduzierungen eine Vielzahl von Vorteilen gerade auch in Paderborn. „Bei geringeren Geschwindigkeiten werden Straßen wesentlich sicherer, besonders für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Außerdem wird der Lärm reduziert, was das Leben für die Menschen dort deutlich angenehmer und gesünder macht“, fasst Ratsfrau Martina Gamm zusammen. „Unsere Straßen haben dann die Chance, mehr zu sein, als Orte, auf denen Fahrzeuge von A nach B rollen.“
Der grüne Ratsherr Florian Rittmeier ergänzt: „Noch führen die starren Regeln, an denen Minister Wissing festhalten will, dazu, dass Tempo 30 immer wieder für ein paar Hundert Meter gilt und dazwischen wieder nicht.“ Oft seien sogar Zusatzschilder notwendig, die die Höchstgeschwindigkeiten abhängig von der Uhrzeit machten. Zudem könne man nach dem System des StVG noch nicht einmal allgemein anerkannte Maßnahmen zur Schulwegsicherung umsetzen. „Wenn eine konkrete Gefahrensituation nicht ins Raster der Verordnungen passt, dann wird uns als Kommune das Handeln verboten“, kritisiert er die bestehende rechtliche Lage.
Deshalb habe die grüne Ratsfraktion den Parents4Future-Bürgerantrag auf Beitritt zu dieser Initiative von Anfang an unterstützt. „Wir freuen uns sehr, dass Paderborn damit nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 im Stadtgebiet getan hat“, betont Schröder. „Ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Lebensqualität unserer Stadt.“ Infos zur Initiative unter www.lebenswerte-staedte.de.
