Riskante Diskussion über die Windenergie in Borchen 17. Februar 2017 Mit ihrer geschlossenen Enthaltung geben die CDU-Ratsmitglieder in Borchen dem Druck der Windkraftgegner nach und machen den Weg für ein riskantes Gerichtsverfahren frei. Die Grünen hatten schon seit langem vor…
Faire Löhne, Sozial- und Umweltstandards müssen im ÖPNV für alle gelten – Beer: Keine kommunale Strukturen zerschlagen! 16. Februar 201716. Februar 2017 Kommunale Verkehrsbetriebe schlagen Alarm: Diese stehen nach der Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene und Inkrafttreten 2013 beim Öffentlichen Nahverkehr bei auslaufenden Betrauungen in Konkurrenz mit eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbietern und befürchten aus…
CETA ist falsche Medizin gegen Trumps Protektonismus – Haßelmann und Giegold kritisieren EP-Beschluss 15. Februar 201715. Februar 2017 “CETA treibt die internationale Öffnung der Märkte voran, ohne gleichzeitig starke soziale, ökologische und demokratische Regeln zu verankern”, kritisiert Britta Haßelmann Anlässlich der heutigen CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen…
Beobachtungen eines Hinterbänklers: Demokratie fällt nicht vom Himmel – Eine einmalige Chance ist verspielt 10. Februar 201710. Februar 2017 “Ich wusste gar nicht, dass man diese Sitzungen einfach so besuchen kann” – diesen Satz äußerten mehrere Praktikantinnen der Paderborner Stadtverwaltung, die die gestrige Sitzung des Stadtrates als Gäste besucht…
Faire Löhne, Sozial- und Umweltstandards müssen im ÖPNV für alle gelten – Beer: Keine kommunale Strukturen zerschlagen! 16. Februar 201716. Februar 2017 Kommunale Verkehrsbetriebe schlagen Alarm: Diese stehen nach der Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene und Inkrafttreten 2013 beim Öffentlichen Nahverkehr bei auslaufenden Betrauungen in Konkurrenz mit eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbietern und befürchten aus…
Beobachtungen eines Hinterbänklers: Demokratie fällt nicht vom Himmel – Eine einmalige Chance ist verspielt 10. Februar 201710. Februar 2017 “Ich wusste gar nicht, dass man diese Sitzungen einfach so besuchen kann” – diesen Satz äußerten mehrere Praktikantinnen der Paderborner Stadtverwaltung, die die gestrige Sitzung des Stadtrates als Gäste besucht…