Sigrid Beer: „CDU-Ratsfraktionschef nicht auf dem Laufenden!“ 30. September 2015 Heute berichteten lokale Medien über einen offenen Brief des Paderborner CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Mertens an die vier Paderborner Landtagsbageordneten. „Grundschulen nicht schließen“ titelte das WV, die NW: „Land muss Gelder für […]
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Paderborn einführen – Grüner Antrag am Donnerstag im Rat 29. September 201529. September 2015 Flüchtlinge müssen derzeitig einen Behandlungsschein bei der Stadtverwaltung Paderborn beantragen, bevor sie akute Erkrankungen und Schmerzzustände ärztlich kurieren lassen dürfen. Die behördliche Beurteilung vor der medizinischen Versorgung verzögert den Behandlungsprozess […]
NRW entlastet Stadt Paderborn mit rund 1,7 Millionen Euro bei Kosten für Flüchtlingsaufnahme 31. August 201531. August 2015 Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Die Stadt Paderborn erhält noch […]
Grüne kritisieren Konzentration von vollstationärer Pflegeplätzen an der Driburger Strasse 19. August 201519. August 2015 Die grüne Ratsfraktion spricht sich gegen eine Konzentration von 160 vollstationären Pflegeplätzen an der Driburger Straße aus und hat einen entsprechenden Antrag an den Sozialausschuss gerichtet. „Dieses Vorhaben widerspricht der […]
