Flüchtlinge müssen derzeitig einen Behandlungsschein bei der Stadtverwaltung Paderborn beantragen, bevor sie akute Erkrankungen und Schmerzzustände ärztlich kurieren lassen dürfen. Die behördliche Beurteilung vor der medizinischen Versorgung verzögert den Behandlungsprozess zwangsweise und zeugt von wenig Freiheit und Selbstbestimmung der Flüchtlinge.
Deshalb beantragt die grüne Ratsfraktion, dass die Stadt Paderborn die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. „Die Einführung einer Gesundheitskarte erleichtert die freie Arztwahl ohne Umwege über die Verwaltung und geht einher mit einer erheblichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen“, begründen die grünen Ratsfrauen Sabine Kramm und Melis Demir die Antragsinitiative. Dazu muss die Stadt Paderborn bis Ende Oktober den Beschluss umsetzen.
Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen Ende August Rahmenverträge mit verschiedenen Krankenkassen abgeschlossen, dass Flüchtlinge mit der Gesundheitskarte schnell den Arzt aufsuchen können. Die Krankenkassen rechnen ab, entlasten die kommunale Bürokratie erheblich und bekommen dafür eine Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent. „Die Entscheidungen des gestrigen Flüchtlingsgipfels bestätigen die Idee der Gesundheitskarte, die Hamburg und Bremen bereits erfolgreich eingeführt haben. Der Hamburger Senat beziffert seine jährlichen Einsparungen auf 1,6 Mio. € Verwaltungskosten“, rechnen Kramm und Demir vor.
Die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber war auf Initiative der DIP und unterstützt von den Grünen bereits im Mai im Sozialausschuss erörtert worden, damals aber mit Blick auf laufende Verhandlungen noch vertagt worden.
