Grünes Wahlprogramm Stadt Paderborn

Unser Positionen und Ziele im ausführlichen Wahlprogramm zur anstehenden Wahl zum Paderborner Stadtrat. Am 13. September ist Kommunalwahl, am 13. September GRÜN wählen!

Sie interessieren sich eher für einen Überblick mit den wichtigsten Positionen? Dann werden Sie beim komprimierten Wahlprogramm fündig.

Inhaltsverzeichnis

Vorworte

Durch die Corona-Krise werden gesellschaftliche Probleme und Zukunftsfragen wie in einem Brennglas deutlich.

Der Bick ist geschärft worden: Wer hat geholfen, „den Laden am Laufen“ zu halten? Es sind gerade die Menschen, denen sonst kaum Aufmerksamkeit zuteilwird, u.a. im Einzelhandel, in der Pflege und medizinischen Sorge oder in sozialen Diensten, im ÖPNV, im Transportgewerbe, im Service hinter den Kulissen. Es sind häufig genug die, die nicht zu den Spitzenverdiener*innen in dieser Gesellschaft gehören. Wer ist wie wichtig in unserer Gesellschaft? Beklatschen und Einmalprämien reichen nicht aus. Verhältnisse müssen sich ändern. Verletzlichkeit ist offengelegt: Armut, Wohnungslosigkeit, Einsamkeit. Kinderschutz, Frauenschutz gegen Gewalt.

Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich. Frauen werden wieder in alte Rollenmuster gedrängt. Sie müssen mehrheitlich die Kinderbetreuung managen. Im Zweifelsfall bleibt ihr Job dabei auf der Strecke. Ganze Familien im Home Office-Hausaufgaben-Stress. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst, dass die Existenz kaputt geht.

Menschen mit Beeinträchtigungen müssen wieder um Teilhabe kämpfen, für Geflüchtete wird die Integration noch schwieriger, wenn das öffentliche Leben stockt.
Die aktuelle Situation schärft den Blick auch in unserer Stadtgesellschaft für offene und verdeckte Not, ungerechte Lebensverhältnisse, aber auch für das verbindende Miteinander, unerschütterliches Engagement und für gelebte Solidarität.
Bis dahin sicher Geglaubtes, auch die kleinen Selbstverständlichkeiten im Leben, sind von einem auf den anderen Tag erschüttert.
Wir spüren, was wir schmerzlich vermissen: Kultur, Kunst, Musik, Theater, Sportleben und Freizeitangebote, Bars und Clubs, Straßencafés und das Lieblingsrestaurant – unbeschwertes urbanes Leben. Kultur ist ein Lebenselixier und Puls der Stadt.
Die Digitalisierung hat einen Schub erlebt. Aber es ist deutlich geworden, dass wir sie gestalten müssen, damit sie als Chance für alle wirken kann.

Wir haben in der Corona-Pandemie erlebt, wie wichtig es ist, aufgeklärt zu handeln und präventiv zu entscheiden. Wenn die Krise etwas zeigt, dann, dass wir auf spezifische Herausforderungen schnell und umfassend spezifische Maßnahmen ergreifen können.
Aber diese Maßnahmen dürfen nicht an den Grundfesten unserer Demokratie und Gesellschaft rütteln und sie aushebeln. Eine Gesellschaft muss frei, zukunftsoffen und solidarisch sein. Wissenschaft trägt zur Lösung bei. Und physischer Abstand zwischen Menschen und andere Vorsorge sind nur die Notmaßnahmen in der akuten Krise.
Das „Brennglas Corona“ ruft uns auch in Erinnerung, dass wir als Menschen Teil der belebten Natur sind, die wir nicht nach Belieben strapazieren können.

Gerade die junge Generation hat mit dem Akzeptieren der Corona-bedingten Einschränkungen und Eingriffe in ihre Freiheitsrechte eine ungeheure Solidarität mit Älteren und anderen verletzlichen Gruppen in der Gesellschaft gezeigt. Und die junge Generation wird wohl auch finanziell für längere Zeit an den Folgen von Corona zu tragen haben. Wir sind als Gesellschaft gefordert, ihnen das zurückzugeben, ihre Zukunft sicher und lebenswert zu gestalten. Investitionen so nachhaltig zu tätigen, dass sie auch und gerade in Jahrzehnten Früchte tragen. Gegen das Corona-Virus haben wir noch kein Gegenmittel, aber wir werden es irgendwann entwickeln. Die Klimakrise bleibt, gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine schnelle Lösung. Die Klimakrise braucht eigene Antworten und entschlossenes, gemeinsames Handeln.

Wir müssen Geld in die Hand nehmen und auf allen politischen Ebenen die Rettungspakete mit den Zukunftsoptionen Klima-, Natur- und Umweltschutz zusammenschnüren und in den konkreten Maßnahmen wirksam werden lassen. Für den Schutz der Menschen: Für uns. Für unsere Kinder. Für unsere Enkelkinder.

Wir erleben jetzt am Realbeispiel, was es bedeutet, wenn Aufträge einbrechen und Löhne nicht mehr gezahlt werden, wenn Selbständige und kleine Betriebe Angst vor der Pleite haben, wenn Arbeitslosigkeit, Entlassungen und soziale Not zunehmen. Die deshalb notwendige wirtschaftliche Belebung sehen wir als Chance, diese klimagerecht und nachhaltig zu gestalten.

Wir müssen das Klima retten, aber nicht auf Kosten, sondern gerade auf der Grundlage all dessen, was eine demokratische Gesellschaft ausmacht. Und deshalb darf Politik nicht dauerhaft im Ausnahmezustand handeln und Freiheitsrechte beschränken, denn dann verlören wir, was uns stark macht.

Die sichtbarer gewordenen Probleme und Fragen dürfen auch in Paderborn nicht wieder in der Schublade verschwinden. Wir müssen jetzt handeln und gemeinsam die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen angehen! Zukunft entscheidet sich hier!

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist das Leitbild grüner Politik in Paderborn, von der Gründung vor 40 Jahren bis heute.

Wir GRÜNE wollen jetzt Verantwortung übernehmen, damit aus Hoffnung Wirklichkeit wird: für das soziale Miteinander und mehr Gerechtigkeit, für das demokratische Gemeinwesen, Partizipation und Teilhabe, für den Klimaschutz, eine intakte Natur und Umwelt.

Das Miteinander, die Begegnung und die Zusammenarbeit – sie machen unsere Gesellschaft stark. In der Corona-Krise ist klar geworden wie wertvoll das ist. Umso stärker muss unser Einsatz sein gegen die, die unser Klima „vergiften“ wollen mit ihren Hass- und Hetzreden. Umso stärker muss unser Einsatz sein für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder.

Wir lehnen es ab, wenn Kräfte versuchen, die Lebenschancen in unserer Stadt nach Hautfarbe oder Herkunft zu vergeben. Wir lehnen es ab, den Menschen vorzuschreiben, wen sie lieben dürfen. Solchen Vorstellungen werden wir klar und entschieden entgegentreten.

Unsere Stadtgesellschaft muss frei, zukunftsoffen und vom WIR geprägt sein. Das wird nur gelingen, wenn wir eine intakte Infrastruktur erhalten, das vielfältige ehrenamtliche Engagement stärken, unsere Freiheitsrechte bewahren und für Teilhabe und soziale Sicherung sorgen. Das ist das, was eine demokratische Gesellschaft ausmacht.

Die Kultur in unserer Stadt ist Ausdruck für Kreativität, Gestaltungskraft und Lebensfreude. Sie prägt das Gesicht und ist Aushängeschild einer liebens- und lebenswerten Stadt. Ihre Vielfalt wollen wir pflegen und unterstützen. Auch den interkulturellen und interreligiösen Dialog wollen wir weiter stärken. In Paderborn ist kein Platz für jegliche Form von Antisemitismus, Islamophobie oder Rassismus.

Die Klimakrise und der notwendige Klimaschutz brauchen eigene, vielfältige und auch neue Antworten. Dabei kann auch die Innovationskraft der heimischen Unternehmen, des Handwerks und der Start-ups helfen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann ein Treiber für Zukunftsentwicklungen sein. Die Universität Paderborn ist in Forschung und Lehre ein Motor solcher Innovationen. Diese Institutionen und die Menschen, die dort arbeiten und in unserer Stadt leben, sind unverzichtbar für unsere Stadt.

Deshalb wollen wir den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Paderborn nach Kräften unterstützen und fördern. Dabei ist die regionale Wertschöpfung wichtig – das gilt für den Energiesektor, aber auch viele andere Branchen.

Bildung – von der Kita bis zu Ausbildung, Hochschule und Weiterbildung – ist für uns insgesamt ein Schwerpunkt. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind die Grundlage einer umfänglichen Teilhabe für Jede und Jeden in unserer Stadt. Sozial. Kulturell. Demokratisch. Für eine gemeinsame Zukunft.

Längst ist die alte Dominanz durch eine Partei in Paderborn durchbrochen. Wir GRÜNE haben gezeigt, dass wir mit wechselnden demokratischen Mehrheiten Zukunftsgestaltung auf den Weg bringen können. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt.

Demokratie

Paderborn gehört nicht einer einzelnen Partei – auch wenn das in den letzten Jahrzehnten allzu lange so ausgesehen hat. Eine absolute Mehrheit gibt es schon länger nicht mehr. Wir GRÜNE wollen, dass sich mehr Menschen Gedanken machen, wohin sich Paderborn entwickeln soll und wie das geschehen kann. Dafür wollen wir die Domninanz einer einzelnen Partei endgültig beenden.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Stadtrat, in den Ausschüssen und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind.

Demokratie heißt aber auch, dass Demokrat*innen untereinander in gegenseitigem Respekt um die Entscheidungen ringen. Beleidigungen, Hass oder gar Drohungen haben in der demokratischen Diskussion keinen Platz.

Demokratie heißt, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung sie aktiv mitgestalten – nicht nur in Parteien, sondern auch in Bewegungen, in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in Umweltverbänden, in Flüchtlingshilfen, im Sport, in Sozialverbänden und auf vielen, vielen anderen Feldern. Überall dort werden Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt. Das wollen wir stärken und ausbauen.

Wir wollen mit mehr und besserer Bürger*innenbeteiligung die Gedanken und Meinungen der Paderborner*innen hören und in die Ideen- und Entscheidungsfindung einbeziehen. Dazu müssen die existierenden Instrumente für Beteiligung so umgesetzt werden, dass mehr Menschen zu Wort kommen und gehört werden. Ein Ansatz können dabei zum Beispiel Zukunftswerkstätten in den Stadtteilen oder in den Schulen sein.

Auf Bundesebene hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ in den letzten Monaten einen sogenannten Bürgerrat organisiert, bei dem Bürger*innen ausgelost wurden, mit anderen Bürger*innen zu diskutieren und Positionen zu entwickeln. Wir halten das für eine gute Idee und wollen so etwas auch in Paderborn umsetzen. In einem Bürger*innenrat soll die Paderborner Bevölkerung gemäß ihrer Sozialstruktur repräsentativ vertreten sein.

Mitbestimmung braucht aber informierte Menschen. Nur wer informiert ist, kann mitreden und fundiert mitentscheiden. Wir treten daher dafür ein, den Zugang zu amtlichen Informationen zu vereinfachen. An die Stelle der einzelnen kostenpflichtigen Abfrage soll grundsätzlich das Open-Data-Prinzip treten, nach dem alle Informationen aktiv veröffentlicht werden, die nicht personenbezogen sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Das bestehende Open-Data-Portal der Stadt Paderborn wollen wir dazu massiv ausweiten.

Wir treten ein für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können.

Frauen

Grüne Politik war von Beginn an auch Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Trotz vieler Fortschritte auf dem Weg zur Chancengleichheit sind wir immer noch weit von einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Frauenpolitik ist ein sehr wichtiges Themenfeld grüner Politik und Frauenförderung ist immer noch notwendig, um Gleichberechtigung durchzusetzen.

Alle Menschen sollen sich in Paderborn wohlfühlen. Unsere Stadt soll die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. In Politik und Gesellschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen und unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Paderborner*innen gleichberechtigt, selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt trotz guter Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium weiterhin benachteiligt. Immer noch arbeiten Frauen häufiger als Männer in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor, der kaum eine eigene Existenzsicherung zulässt.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Frauen die Chance bekommen, ihre Potenziale auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und geschlechtergerecht entlohnt werden. Der Stadtverwaltung, insbesondere auch den technischen Eigenbetrieben, kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, beispielsweise bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen. Wir setzen uns für die Einführung anonymer Bewerbungsverfahren in der städtischen Verwaltung und den Eigenbetrieben zur Vermeidung von Diskriminierung ein.

Wir sehen kommunale Verwaltungen in der Pflicht, Frauen und Männern selbstverständlich die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Aufstiegshindernisse zu beseitigen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass es mehr Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung und städtischer Unternehmen
gibt. Dazu gehören die systematische Förderung von Frauen in der Kommune, insbesondere bei Beförderungen, sowie die Einführung einer Selbstverpflichtung („Frauenquote“) in der Kommunalverwaltung und in den städtischen Unternehmen.

Die Anzahl der Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten ist immer noch sehr gering. Das gilt auch für die städtischen Gesellschaften in Paderborn. Wir GRÜNE setzen uns für eine Erhöhung der Frauenanteile in deren Vorständen und Aufsichtsräten ein. Dabei sind wir auf die Kooperation anderer Ratsfraktionen angewiesen und appellieren auch an diese Fraktionen, Sitze in Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen.

1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Aber auch hundert Jahre später sind Frauen in der Politik immer noch unterrepräsentiert. In Paderborn sitzen doppelt so viele Ratsherren wie Ratsfrauen im Stadtrat; ohne quotierte Listen wird der Frauenanteil in den Vertretungsorganen weiter stagnieren. Wir streben die paritätische Besetzung aller städtischen Gremien und Ämter an. Es gehört zum Selbstverständnis der GRÜNEN, dass Frauen bei allen Mandatsverteilungen mindestens zur Hälfte aufgestellt werden. Deshalb sind grüne Ratslisten für Kommunalwahlen grundsätzlich geschlechterparitätisch besetzt. So gestalten grüne Frauen maßgeblich die politische und gesellschaftliche Entwicklung mit.

Wir setzen uns weiterhin für eine geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Kommunikation in Politik und Verwaltung ein.

Geschlechtsspezifische Rollenmuster müssen durchbrochen werden. Wir wollen Kindern und Jugendlichen Räume bieten, beispielsweise in den städtischen Jugendtreffs, in denen sie ihre Fähigkeiten und Interessen jenseits bestehender Rollenklischees entdecken und entwickeln können. Dabei denken wir insbesondere an Mädchenarbeit.

Bei der Ausbildungsplatz- und Studienfachwahl treffen junge Menschen ihre Entscheidung häufig auf der Grundlage eines eingeschränkten Spektrums durch geprägte Rollenklischees. Damit schöpfen sie ihre Potenziale nicht aus, sodass Gesellschaft und Wirtschaft wichtige Nachwuchskräfte verloren gehen. Daher unterstützen wir Projekte und Maßnahmen zum Abbau der geschlechterstereotypen Berufswahl von Mädchen und Jungen wie z.B. den Girls’ Day und Boys’ Day.

Jegliche Gewalt gegen Frauen ist nicht zu tolerieren. Die Finanzierung der Hilfsangebote in Paderborn für von Gewalt betroffene Frauen, wie das Frauenhaus, die Beratungsstellen und Frauenprojekte, müssen auch in Zukunft sichergestellt sein und weiter ausgebaut werden. Die Istanbul-Konvention ist für uns hierbei das Mindestmaß für unser Handeln. Wir setzen uns für kultursensible Angebote ein, die die Rechte der Opfer stärken.

Ebenso soll die Finanzierung der Anlaufstelle für Täterarbeit weiterhin gesichert sein, denn Täterarbeit ist immer auch Opferschutz.

Sexismus hat in Paderborn keinen Platz – dies gilt auch für sexistische Werbung. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass öffentliche Bereiche und städtische Flächen keinen Raum für sexistische Werbung bieten.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Gleichstellung von Frauen und Männern ein durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Stadt Paderborn ist. Im Sinne des Gender Mainstreamings müssen bei allen politischen Vorhaben die unterschiedlichen Auswirkungen dieser auf Frauen und Männer in den Blick genommen werden. Dazu gehört auch eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung, das sogen. Gender Budgeting. Wir setzen uns für eine Pilotphase ein, in der in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales die Einführung des Gender Budgetings für den städtischen Haushalt exemplarisch erprobt wird. Nach einer anschließenden Evaluation soll über die weitere Implementierung entschieden werden.

Um diesen Zielen mehr Nachdruck und Dringlichkeit zu verleihen, fordern wir die Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ durch die Stadt Paderborn.

Mädchen und Frauen brauchen Vorbilder, die ihnen Mut machen, in Politik, Gesellschaft und Kultur hervorzutreten. Ein Mittel dazu ist es, solche Vorbilder öffentlich hervorzuheben, z.B. durch nach ihnen benannte Straßen. Doch noch immer ist in Paderborn die ganz überwiegende Zahl von Straßen, die nach einer Person benannt wurden, nach einer männlichen Persönlichkeit benannt. Auch mit den jüngsten Planungen, etwa bei den Springbachhöfen und dem Alanbrooke-Areal, wurde das nur zum Teil korrigiert. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Defizit in der Verteilung zügig ausgeglichen wird.

Eine hohe Qualität der Schwangerenkonfliktberatung ist auch in Paderborn wichtig. Grundlage dafür sind ortsnahe und weltanschaulich plurale Angebote unterschiedlicher Träger. In dieses Angebot gehört für uns auch pro familia mit seinen vollumfänglichen Beratungs- und Präventionsangeboten.

Wir haben uns in der Vergangenheit maßgeblich für den Erhalt der Förderung für pro familia in Paderborn eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

(siehe auch: Familie – Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf)

Vielfalt

In Paderborn und in Europa haben alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder von ihrer sexuellen Identität, einen Platz. Wir GRÜNE setzen uns für ein diskriminierungsfreies Paderborn ein.

Wir wollen Vielfalt leben und stärken, denn das Leben in Paderborn und die Bewohner*innen der Stadt haben viele Facetten. Wir machen uns stark für den Ausbau von LGBTI-Beratungsstellen (LGBTI: Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual) und die Errichtung von Schutzräumen. Der Jugendtreff Ohana für LGBTI-Jugendliche ist eine Erfolgsgeschichte für Paderborn. Die Finanzierung des Jugendtreffs Ohana sowie der Aidshilfe Paderborn wollen wir GRÜNE sichern und ausbauen.

Darüber hinaus begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich die Aktivitäten des „PaderPride“ (CSD Paderborn), der jedes Jahr eindrücklich zeigt, wie bunt und vielfältig unsere Stadt ist. Das die Regenbogenfahne beim PaderPride am Rathaus hängt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Da wo es Entwicklungen hin zu einer Diskriminierung der LGBTI-Community gibt, benennen wir sie und treten ihnen entschieden entgegen. Mit großer Sorge beobachten wir die Situation in unserer polnischen Partnerstadt Przemysl, in der 2018 vom dortigen Stadtrat eine „LGBT-freie Zone“ ausgerufen wurde. Wir GRÜNE stehen hinter den betroffenen Menschen in Przemysl. Die Städtefreundschaft wollen wir nutzen, um die Einhaltung der Menschenwürde einzufordern und über den Städteaustausch zu zeigen, dass man vor einer vielfältigen Stadt keine Angst haben muss.

Kultur in Paderborn

Paderborn zeichnet sich durch spannende Kulturangebote in den unterschiedlichsten Sparten aus. Zahlreiche Ausstellungen, Konzerte, Musikveranstaltungen, Theatervorstellungen, Kabarett und Kleinkunst beleben die Stadt und tragen wesentlich zur Erlebnisqualität Paderborns bei.

Gleichzeitig können wir noch viel schaffen, um unsere Stadt so zu gestalten, dass sie eine kulturelle Heimat für alle Generationen wird.

Für Menschen sind Standortfaktoren wie Kultur entscheidend, wenn es um die Frage geht, in welcher Stadt sie sich eine langfristige Existenz vorstellen können. Eine Kulturszene, die viele Geschmäcke und Interessen bedient und zur regelmäßigen Teilhabe einlädt, steigert die Lebensqualität. Gleichzeitig stellt sie eine Grundlage dar, um langfristige Freundschaften und Kontakte aufzubauen.

Das kann aber nur gelingen, wenn Kultur alle Generationen abholt. Genau deshalb halten wir es für wichtig, dass weiterhin öffentliche Diskussionsformate zur Kultur Paderborns stattfinden. Hier können Vertreter*innen aus Kunst und Kultur, der Kreativwirtschaft, der Verwaltung aber auch der Bürger*innenschaft ihre Akzente setzen. Wir wollen dadurch eine Kulturszene schaffen, in der respektvoll nebeneinander, im besten Fall sogar miteinander, Kultur erlebt werden kann.

Kulturangebote kosten Geld – das müssen sie auch, denn sie haben ihren eigenen Wert. Wir GRÜNE finden die Balance zwischen dem Wert von Kultur und einem niederschwelligen Zugang zu Kultur wichtig. Dieser Zugang darf nicht nur wenigen Wohlhabenden vorbehalten sein. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, gerade kulturelle Angebote mit einem besonderen Bildungsanspruch kostenfrei anzubieten.

So fordern wir Jahr für Jahr, dass die Dauerausstellungen der städtischen Museen wieder kostenlos werden. Dank unserer Initiative im Kulturausschuss sind inzwischen immerhin 12 Tage im Jahr eintrittsfrei. Wir GRÜNE lassen nicht locker!

Auch die Ausweisgebühr für die Stadtbibliothek ist uns ein Dorn im Auge. Seit ihrer Einführung im Jahr 2010 stellen wir immer wieder in den Haushaltsberatungen den Antrag, diese wieder aufzugeben. Der Zugang zu den Büchern der Stadtbibliothek muss für alle Paderbornerinnen und Paderborner kostenfrei möglich sein. Nur so kann kulturelle Teilhabe auch für die von Armut betroffenen Paderborner*innen funktionieren.

Die Stadtteilbibliotheken in Schloß Neuhaus und Elsen wollen wir in ihrem Bestand und ihrer Leistungsfähigkeit erhalten.

Nach wie vor unterstützen die GRÜNEN die Aktivitäten des Kunstvereins Paderborn, der mit viel ehrenamtlichem Engagement die zeitgenössische Kunst mitten in die Stadt bringt.

Die großen Sonderausstellungen gemeinsam mit dem Landschaftsverband Westfalen- Lippe [LWL] und dem Metropolitankapitel, Tatort Paderborn, Musica Sacra, dann Musica S und nun nichts mehr … ? Doch!

Mit einem neuen musikalischen Input, dem „Influence Festival“, wird im Jahr 2021 etwas Neues entstehen. Auch eine Fortsetzung des „Tatort Paderborn“ wird es geben – man kann gespannt sein!

Wir halten diese weit über die Region hinaus gehenden Kulturveranstaltungen für wichtig und richtig. Sie sind nicht nur ein großer Imageträger für die Stadt, sondern machen experimentelle Kunst und Kultur gerade mit den Angeboten im öffentlichen Raum für alle erlebbar. Wer erinnert sich nicht an die Wäschespinne? Wer erinnert sich nicht an die Glocke des dänischen Künstlers Jakobsen, die im Jahr 2017 im Garten des Stadtmuseums Platz gefunden hat und 2007 erstmals in Paderborn ausgestellt wurde.

Die GRÜNEN übernehmen die Verantwortung, finanzielle Mittel in entsprechender Höhe bereit zu stellen, um dieses Format in Paderborn weiter realisieren zu können.

Auf die Preisstrukturen der Konzert- und Theaterkarten achten wir besonders. Zum einen sollen diese Angebote vielen Menschen offen stehen, zum anderen darf die Aufforderung zum Besuch nicht am Geld scheitern.

Wenn Vorstellungen noch nicht ausverkauft sind, stellen wir uns vor, dass die Restkarten vergünstigt an Personen abgegeben werden können, die sich aus finanziellen Gründen Theaterbesuche verkneifen.

Wir GRÜNE haben im vergangenen Jahr den Ausbau der Sparte Kinder- und Jugendtheater mit Fördermitteln des Landes angeregt und freuen uns außerordentlich, dass dies nun angegangen wird. Das bedeutet auch, dass personelle Zuwächse in diesen Bereichen diese wertvolle Arbeit unterstützen.

Kontakte zum Kulturausschuss des Landes NRW und Vor-Ort-Gespräche mit dem Vorsitzenden haben wir initiiert und treiben damit das Projekt voran.

Entsprechende Anträge werden wir einbringen und uns für die Umsetzung stark machen.

Die Freilichtbühne in Schloß Neuhaus ist nicht nur eine sehr beliebte Spiel- und Aufführungsstätte für Paderborn und sein Umland, sondern auch Wiege mancher Schauspielerkarrieren, die später an der Studiobühne und sogar im Theater in Paderborn ihre Karriere entwickelten.

Uns ist die Freilichtbühne mit ihren Angeboten wichtig und wir freuen uns, dass das ehrenamtliche Engagement diese Einrichtung über so viele Jahre hochhält. Bei den anstehenden Umbauten müssen die Kosten unbedingt transparent gemacht werden.

Seit vielen Jahren gibt es in Paderborn in Kooperation mit dem Kultursekretariat Gütersloh Angebote des Kulturamtes für junge Menschen, um sie an Kunst und Kultur heranzuführen.

Wir sehen hier viele Potenziale, um zum einen Schüler*innen für künstlerische Projekte zu interessieren. Natürlich wirken auch die Auseinandersetzung und das künstlerische Tun und stärken die Entwicklung und Bildung.

Die Kulturwerkstatt wird nun endlich nach vielen Jahren erweitert. Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit den Prozess stets kritisch begleitet und werden das auch weiterhin tun, um Räume, Gelegenheiten und Möglichkeiten für Kulturschaffende zu gewähren.

Auf lange Sicht wird vor dem Hintergrund der Erschließung der Konversionsflächen, insbesondere der Barker Kaserne, ein einzelner Standort für eine Kulturwerkstatt dem Bedarf nicht mehr gerecht werden können. Vor diesem Hintergrund werden wir auch in Zukunft im Rahmen der Konversionsprozesse und Überlegungen zu den neuen Stadtteilen unsere Vorstellungen zu weiteren kulturellen Standorten intensiv mit einbringen.

(siehe auch: Konversion)

Die freie Kulturszene in Paderborn hat sich in den letzten Jahren stark vernetzt und als Resultat unter anderem den Dachverband für Kulturinitiativen „Die Kuppel“ gegründet. Wir von den GRÜNEN begrüßen die dadurch angestoßenen Entwicklungen. Wir haben uns deshalb darum gekümmert, im Kulturausschuss eine Brücke zwischen den kommunalen Kulturangeboten und handfesten Fördermöglichkeiten zu bauen.

Wir wollen dafür sorgen, dass es etablierten Kulturschaffenden und Newcomern vereinfacht wird, neue und kreative Angebote zu machen, die zunächst kreativ gedacht werden können und langfristig wirtschaftlich greifen. Das gelingt, indem neue Projektideen durch Geldmittel und geeignete Veranstaltungsflächen leichter umgesetzt werden können. Dafür werden wir weiter auf gezielte Fördermaßnahmen setzen sowie das Kreativquartier in den Fokus nehmen, dass in der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne entstehen soll.

Wir GRÜNE werden die Anstrengungen der freien Szene unterstützen, sich Raum und Gehör zu verschaffen, so dass ihre Vorstellungen in die bunte Kulturwelt Paderborns mit einfließen können.

Die Kneipen und Clubs sind Teil einer gesunden städtischen Kulturszene. Ohne sie fehlen Veranstaltungsorte und Kunden für DJs, Bands und weitere Künstler*innen. Ohne sie fehlt es dem Publikum an Locations, um verlässlich feiern gehen zu können.

In den vergangenen Jahren hat sich viel getan. Es haben sich viele neue Clubs gegründet. Auch im Kneipenwesen haben sich innovative Konzepte als nachhaltig erfolgreich erwiesen. Wir begrüßen diese Entwicklung und werden sie nach Kräften unterstützten.

Braucht Paderborn Veranstaltungsflächen für Großveranstaltungen? Vor dem Hintergrund der wachsenden Studierendenzahl und der gezielten Angebotsentwicklung für diese Zielgruppe ist dies sinnvoll. Die Verwaltung wartete vor etwa 2 Jahren erstmals mit der Überlegung auf, im Bereich Mönkeloh eine entsprechende Fläche herzurichten.

Ob aber die seitens der Verwaltung ins Auge gefasste Fläche für diese Zwecke geeignet ist, ist fraglich. Sowohl der Lärmschutz für die Bürger*innen der Südstadt ist zu beachten, ebenso wie das noch nicht ausgereifte Parkplatzkonzept und die unzureichende ÖPNV-Anbindung für diesen Bereich.

Wir wollen, dass die Verwaltung diese Fragen dringend klärt, damit bald klar ist, ob die Veranstaltungsmulde hier realisiert werden kann oder ob nach einer Alternative gesucht werden muss. Denn für uns ist klar: Ohne ein geeignetes ÖPNV-Konzept kann eine Veranstaltungsfläche nicht sinnvoll betrieben werden.

Die Universität ist ein eigener kultureller Mikrokosmos in unserer Stadt. Er ist schon lange nicht mehr von der Stadt getrennt. Verschiedene Vorstöße von studentischen Initiativen, dem Studiengang für Populäre Musik und Medien, der Universitätsleitung, dem AStA aber auch der Stadt haben dafür gesorgt, dass durch verschiedene Projekte Brücken zur städtischen Kultur geschlagen wurden.

Nichtsdestotrotz besteht auch hier noch großes Potenzial. Denn nach wie vor ziehen viele junge Menschen nach Beendigung des Studiums in andere Städte. Daraus lässt sich schließen, dass Paderborn es noch nicht ausreichend schafft, Studierende von sich zu überzeugen.

Genau deswegen ist es uns wichtig, auch durch den Ausbau der Kulturszene, Paderborn so zu gestalten, dass es für junge Menschen eine attraktive Heimat auch nach der Ausbildung ist.

Wir GRÜNE haben uns in den Haushaltsdebatten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel für studentische Veranstaltungen in 2020 verdoppelt werden. Darüber hinaus werden wir weiterhin direkte Gespräche mit studentischen Gruppierungen suchen und uns dafür einsetzen, dass studentische Stimmen politisches Gehör finden.

Neben konkreten Maßnahmen ist es langfristig wichtig, einen strategischen Plan zu haben. Er dient zum einen dazu, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren; zum anderen können Maßnahmen mit seiner Hilfe langfristig und maßgeschneidert ausgearbeitet werden. Wir GRÜNE halten einen Kulturentwicklungsplan für ein überzeugendes Instrument zur Fortentwicklung des Kulturgeschehens in Paderborn.

Durch einen Kulturentwicklungsplan bekommt unsere Stadt klare Ziele und Anhaltspunkte zur kulturellen Stadtentwicklung. So wollen wir Symbolpolitik nachhaltig verhindern und dafür sorgen, dass die strukturellen Fragen identifiziert und angegangen werden. Deswegen ist es in unseren Augen essenziell, dass nicht nur für die Ausarbeitung, sondern auch für die langfristige Umsetzung dieses Plans personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Sport und Bewegung

Der Sport hat eine herausragende soziale und wirtschaftliche Bedeutung. Paderborn hat eine vielfältige Sportlandschaft – vom Breitensport bis hin zum Spitzensport.

Sport aktiviert viele Menschen, sowohl als Sportler*innen wie auch als Ehrenamtliche im Verein. Der Sport ist eine integrative Kraft als Brücke zwischen den Generationen, zwischen Menschen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen und unterschiedlicher Herkunft. Über den Sport engagieren sich viele Menschen für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wichtige Werte wie Fairness, Teamgeist und Verantwortung werden vermittelt. Sport ist gut für unsere Gesellschaft und gut für unsere Gesundheit.

Dieses Engagement wollen wir GRÜNE fördern und den Stadtsportverband personell unterstützen.

Bewegungsfreude ist ein wesentlicher Beitrag zur Gesundheitsförderung und Lebensqualität – unabhängig vom Alter. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Sport- und Bewegungsbedürfnis aller Bevölkerungsgruppen bei der kommunalen Sportentwicklungsplanung einbezogen wird. Teilhabe am Sport darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Der Bewegungs-Kindergarten und die bewegungsfreudige Schule fördern die gesunde, ganzheitliche Entwicklung und das Lernen der Kinder. Wir GRÜNE unterstützen die Kooperationen der Kindertagesstätten und der Schulen mit dem Sport in Paderborn und wollen sie stärken.

Es ist das Ziel der GRÜNEN, dass alle Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Dafür wollen wir die Schulschwimm-Initiative Paderborn und die Organisation des Schulschwimmens mit den Schulen und Eltern weiterentwickeln.

Wir GRÜNE wollen mehr wohnortnahe Sport- und Bewegungsgelegenheiten schaffen, die allen Menschen zugänglich sind. Grün-Zonen für Sport und Spiel sowie Sport in der Natur schaffen eine Verbindung von Bewegung und Naturerleben, Erholung und Entspannung.

In den letzten Jahren haben wir uns mit Erfolg für die Einrichtung offener Sport- und Bewegungsangebote in unserer Stadt eingesetzt wie z.B. für einen Generationenpark und offene Familiensportangebote an Wochenenden. Dies wollen wir weiter ausbauen. Wichtig sind uns auch jugendgerechte Sport- und Freizeitstätten, um Trendsportarten ausüben zu können, wie z.B. Slackline oder Fußballtennis.

Mikroplastik in Wasser und Boden ist ein großes Problem. Große Verursacher sind u.a. auch Kunstrasenplätze, auf die im Sport nicht verzichtet werden kann. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, umweltfreundliche Alternativen (wie z.B. Kork) zu verwenden und werden uns auch in Zukunft dafür stark machen.

Wir GRÜNE wollen mehr Nachhaltigkeit bei Sportveranstaltungen unterstützen und die vorhandenen Ansätze systematisch ausbauen. Mobilität und Abfallvermeidung spielen dabei eine besondere Rolle. Wir GRÜNE wollen die Konzepte und Ziele gemeinsam mit den Vereinen entwickeln, damit sie zu einer leitenden Handlungsmaxime werden und Verbindlichkeit erlangen.

Wir GRÜNE unterstützen den Bau einer Eishalle am Goldgrund , wenn dabei hohe ökologische und energetische Standards gewahrt werden. Die Förderung darf jedoch nicht zu Lasten der übrigen Sportvereine gehen.

E-Sport ist der sportliche Wettkampf mit Computer-, Konsolen- und Handyspielen. Immer mehr junge aber auch ältere Menschen üben E-Sport begeistert aus. Die Zahl der Amateur-E-Sport-Vereine und der Sportvereine mit E-Sport-Abteilungen steigen jenseits des Profi-Sports stetig an.

Wir GRÜNE wollen uns damit auseinandersetzen, welchen Platz E-Sport in der Paderborner Sportlandschaft in Zukunft einnehmen könnte. Die öffentliche Wahrnehmung von E-Sport ist geprägt von Vorurteilen und polarisierenden Meinungen: Geht es um das einsame Zocken zu Hause oder um Wettkämpfe im öffentlichen Raum? Wie hoch ist die Suchtgefahr? Wie sehr ist dieser Sport von Kommerzialisierung geprägt? Welche Chancen oder Risiken bietet die Sportart für die Menschen in unserer Stadt?

Wir GRÜNE setzen uns für eine Versachlichung der Diskussion ein. Wir werden in einer öffentlichen Veranstaltung die unterschiedlichen Sichten auf und in diesem Sportfeld zur Diskussion bringen und die Ergebnisse in unsere Ratsarbeit einbringen.

Paderborn als starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln

Wir GRÜNE wollen Paderborn zu einem starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln, indem wir unsere Wirtschaftsförderung am Gemeinwohl und an Klimaschutzzielen ausrichten.

Dabei sollen das Handwerk, Start-ups sowie kleine und mittelgroße Unternehmen, welche sich einer nachhaltigen und sozial gerechten Wirtschafts- und Arbeitsweise verpflichtet sehen, zu einer tragenden Säule bei der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung werden. Insbesondere das Handwerk kann einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen einer klimaneutralen Gesellschaft leisten.

Wir GRÜNE stehen für die Stärkung und den Erhalt des Einzelhandels in der Innenstadt und in unseren Stadtteilen. Priorität hat für uns eine starke Innenstadt.

Wir wollen Initiativen fördern, die sich für die Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel einsetzen.

Wir GRÜNE fordern, die Innovationskraft als Universitätsstandort durch die Förderung von Hochschulausgründungen noch weiter auszubauen. Um den wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich bestreiten und neue Lösungsansätze entwickeln zu können, brauchen wir neben den bereits heute bestehenden Unternehmen auch Impulse durch Existenzgründungen. Mit TecUp gibt es an der Universität Paderborn seit 2013 eine Institution, die Studierende systematisch beim Thema Existenzgründung unterstützt. Im Technologiepark wurde mit der „garage33“ bereits ein sogenannter „Inkubator“ etabliert: eine Infrastruktur für Start-ups, um Gründungsideen bis zur Marktreife zu entwickeln. Die „garage33“ ist voll ausgelastet, sodass sich der Bedarf für einen weiteren Inkubator abzeichnet.

Die Stadt weist seit einigen Jahren eine der höchsten IT-Dichten innerhalb Deutschlands auf. Zwei Drittel der Unternehmen des Technologieparks sind Ausgründungen aus der Universität Paderborn. Da die Flächen im Technologiepark verplant sind, fordern wir die Ausweisung eines zweiten Technologieparks auf dem Gelände der Barker Baracks. Ebenso setzen wir uns für einen Technologiepark für Handwerker*innen ein, in dem insbesondere Gründungen im Umfeld Klimaschutz ihren Platz finden können.

(siehe auch: Konversion)

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern trägt wesentlich zu einem inspirierenden Leben in Paderborn bei. Sie ist also auch als Standortfaktor zu betrachten. In Paderborn gibt es in diesem Bereich bisher nur wenige Betriebe, jedoch wird dieser Wirtschaftszweig in Paderborn zurzeit stärker wahrgenommen. Wir wollen, dass Potenziale ausgeschöpft werden. Ein Kreativquartier in der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne begrüßen wir. Es gilt, die Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie genau zu bewerten.

Wir fordern weiterhin eine stärkere Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien – hierzu zählt auch die Tariftreue – in städtische Ausschreibungen. Häufiger sollen diese Kriterien bei der Vergabe Priorität vor dem günstigsten Angebot haben. Dies sehen wir auch als Beitrag, Unternehmen in ihren Bemühungen zur sozialökologischen Transformation zu unterstützen.

In unseren städtischen Einrichtungen, also Schulen, Kitas und Kantinen, sollen regional erzeugte (Bio-)Lebensmittel eingesetzt werden, wenn immer dies möglich ist.

Der überwiegende Anteil der Start-up-Gründungen in Deutschland erfolgt durch Männer. Wir wollen Unternehmensgründungen durch Frauen stärker fördern. Frauen gründen anders als Männer, deshalb bedarf es auch spezieller Förderung beispielsweise durch spezifische Beratungsprogramme.

Zudem wollen wir mit speziellen Fördermaßnahmen mehr Frauen ermutigen, die Nachfolge oder eine Unternehmensübernahme anzustreben.

Die Wirtschaftsförderung soll Projekte initiieren, die weibliche* Jugendliche und Erwachsene für einen Ausbildungsberuf in nach wie vor männlich dominierten Handwerksberufen gewinnen.

Die Aktivitäten der Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte sind ein bedeutender Wachstumsfaktor. Ihre Existenzgründungen sind mit spezifischen Chancen und Hemmnissen verbunden. Hier sind Unterstützungsangebote zu gewährleisten.

Wir GRÜNE fordern, zu den Gewerbegebieten, zum Technologiepark und zu Großunternehmen gute ÖPNV-Verbindungen und Anbindungen an das Radwegenetz zu schaffen und auszubauen.

Das Jobticket ist eine gute und attraktive Möglichkeit, damit Paderborner*innen für den Weg zur Arbeit statt des Autos den ÖPNV nutzen. Wir GRÜNE fordern, Jobtickets bekannter zu machen und die Handhabung zu vereinfachen – beispielsweise durch ein digitales Jobticket. So wird der organisatorische Aufwand für den Arbeitgeber geringer und die Attraktivität steigt.

Um den Flächenfraß durch die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete einzudämmen, Gewerbe aber trotzdem den notwendigen Raum für Entfaltung zu lassen, muss die Wirtschaftsförderung in Paderborn die Innovationskraft und Offenheit für unkonventionelle Ideen fördern.

Städtische Gewerbegrundstücke sollen nach qualitativen Kriterien, wie z.B. optimale Flächenausnutzung, Arbeitsplätze, Innovationspotenzial, Nachhaltigkeit und Umweltbelastung, vergeben werden. Bei neuen Bebauungsplänen sind diese Kriterien entsprechend zu berücksichtigen.

Windkraft schützt nicht nur das Klima, sondern ist auch ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor. Sie erzeugt Wertschöpfung in der Region. Dies geschieht durch Gewerbesteuereinnahmen, Pachten für Grundstücke, Aufträge für lokale Unternehmen und schafft damit auch Arbeitsplätze, bspw. im Servicebereich für Windenergieanlagen.

Wir begrüßen die Beteiligung der Bürger*innen an den Anlagen und sehen hierin auch ein Instrument, mehr Akzeptanz zu schaffen. Durch Bürger*innen-Windparks werden viele Bürger*innen dezentral vor Ort zu Stromproduzent*innen. Auch über beispielsweise vergünstigte Stromverträge oder Ausschüttungen für gemeinnützige kommunale Belange, können Bürger*innen vor Ort Anteil an den Gewinnen haben.

Digitalisierung

Paderborn ist eine Stadt der Informationstechnik. Hier arbeiten und lernen viele Menschen in der IT und in IT-nahen Berufen. Das Erbe von Heinz Nixdorf wirkt bis heute fort. Entsprechend hat Paderborn hervorragende Chancen von der Digitalisierung zu profitieren. Paderborn hat damit aber auch besonders gute Voraussetzungen, Digitalisierung aktiv und kritisch zu gestalten und für die Menschen nutzbar zu machen.

Zu den herausragenden Initiativen im Bereich der Digitalisierung in der Industrie gehört der OWL-weite Cluster it’s OWL, in dem große und kleine Unternehmen gemeinsam mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen an Fragen von Industrie 4.0 arbeiten. Paderborn profitiert hier von der Universität, der lokalen Wirtschaft und der Einbindung in eine starke Region. Gemeinsam mit Universität und örtlicher Wirtschaft hat die Stadt Paderborn die Garage 33 ins Leben gerufen, in der Start-Ups – vielfach Ausgründungen aus der Universität – hervorragende Bedingungen zur Entwicklung innovativer Ideen vorfinden. Die Stadt sollte alles tun, um diese und derartige Initiativen zu fördern und weiter voranzutreiben.

(siehe auch Wirtschaft->Start-ups)

Zu den Stärken Paderborns zählt die Lernstatt Paderborn. Sie wird derzeit ausgebaut, um die Nutzung digitaler Medien in allen Klassenräumen möglich zu machen. Als Schulträger unterstützt die Stadt Paderborn damit die Paderborner Schulen, ihrem Bildungsauftrag nachzukommen. Insbesondere kann so die Medien- und Technikkompetenz der Schüler*innen gefördert werden. Leider endet diese Initiative der Stadt Paderborn zunächst einmal bei der Bereitstellung der Infrastruktur. Wir GRÜNEN wollen gemeinsam mit der Universität nach Wegen suchen, die Lernstatt anschlussfähig zu machen, um auch die Unterrichtsentwicklung zu unterstützen. Denn für Lernende im 21. Jahrhundert ist besonders der Erwerb der Kompetenzen Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken (4K) von herausragender Bedeutung. Letztlich muss sich die Technik nach den Erfordernissen des Unterrichts richten und nicht umgekehrt. Die Ausstattung unserer Schulen, auch mit Digitaltechnik, hat für uns dauerhaft einen hohen Stellenwert.

Zu den Problemen bei der Digitalisierung der Schule gehört auch, dass sie die Gefahr birgt, Bildungsungerechtigkeiten zu verstärken. Wo die private Ausstattung mit leistungsfähiger Hardware Voraussetzung für Hausaufgaben und Projekte ist, werden Schüler*innen aus finanziell benachteiligten Haushalten schnell ausgeschlossen. Wir wollen, dass Paderborn dieses Problem aktiv angeht. Die Stadt als verantwortlicher Schulträger muss Lösungen entwickeln.

(siehe auch Kapitel Schule)

Für uns GRÜNE in Paderborn ist eine funktionierende und leistungsfähige Internetanbindung Teil der Daseinsfürsorge, genauso wie fließend Wasser. Wer nicht ins Internet kommt, ist von der Digitalisierung abgehängt. Entsprechend haben wir auch die Entscheidung der Stadt Paderborn unterstützt, sich am Glasfaser-Ausbau im Kreis Paderborn zu beteiligen. Damit werden auch entlegene Siedlungen und Häuser in Paderborn mit leistungsfähiger Glasfaser-Technologie an das Internet angebunden; die Stadt Paderborn hat dazu erhebliche Zuschüsse geleistet. Die Garantie einer leistungsfähigen Internetanbindung muss für die gesamte Stadt gelten. Wo die privaten Anbieter dies nicht gewährleisten, muss die Stadt aktiv werden. Dies gilt insbesondere auch für Gewerbegebiete. Wir halten es für naheliegend, dass, falls nötig, auch die Stadtwerke Paderborn hier als Anbieter auftreten, ggf. in Kooperation mit Westfalen Weser Energie oder anderen Anbietern.

Zur Digitalen Infrastruktur gehört auch die Versorgung mit WLAN in den zentralen und den wichtigen Bereichen der Innenstadt. Die Stadt Paderborn kooperiert hier mit dem Verein Freifunk Hochstift e.V. Wir GRÜNEN begrüßen diese Kooperation und wollen sie fortführen. Wichtig ist uns dabei eine gute Abdeckung der Innenstadt und eine gute Qualität der Anbindung.

Paderborn ist eine von fünf digitalen Leitkommunen in NRW. Seit im September 2018 der erste Förderbescheid übergeben wurde, können nun Projekte zur Digitalisierung umgesetzt werden. Anders als von uns GRÜNEN gehofft, handelt es sich bei diesen Projekten zum großen Teil um Vorhaben, die eher der Forschung dienen, als dass sie der Stadt und den Menschen einen nachhaltigen Nutzen bieten. So stellte sich z.B. heraus, dass die „smartmarket²“-App lediglich im Rahmen einer Feldstudie betrieben wird. Mit ihr sollte der Besuch der Paderborner Innenstadt zu einem „digitalen Erlebnis“ werden.

Für uns GRÜNE ist wichtig, dass neben all diesen Förderprojekten auch nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die dauerhaft angeboten werden und langfristig Nutzen stiften.

Wir GRÜNE fordern, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung in diesem Sinne stärker vorangetrieben wird. So kann der Personalbedarf evaluiert und konzeptionell neu strukturiert werden. Wir GRÜNE wollen einem allgemeinen ungebremsten Anwachsen der Personalkosten entgegenwirken, denn das können wir uns als Stadt Paderborn nicht leisten. Wir GRÜNE wollen effizienter arbeiten und gezielt zusätzlich investieren.

Wir GRÜNE sind uns zudem bewusst, dass es im Rahmen des demografischen Wandels zunehmend schwieriger werden wird, tatsächlich Bewerber*innen für die wachsende Stellenzahl zu finden. Daher ist eine Digitalisierung der Abläufe in der Verwaltung dringend notwendig, um ein attraktiver Arbeitgeber gerade für junge Menschen zu sein.

(siehe auch Finanzen -> Grün ist solider Umgang mit den städtischen Finanzen)

Wir wollen, dass in der Verwaltung nach Möglichkeit freie Software eingesetzt wird. Dabei setzen wir auf existierende Lösungen und unterstützen die Public Money, Public Code-Kampagne. Software, welche aus Steuergeldern finanziert wird, sollte als Freie Software veröffentlicht werden. Durch Kooperationen und Zusammenarbeit können so letztendlich wieder Gelder eingespart werden. Programme, welche gleiche oder ähnliche Zwecke erfüllen, müssen so nicht vielfach neu programmiert, sondern nur noch angepasst werden. Ein weiterer Vorteil von Freier Software ist, dass jeder jederzeit die Software auf Fehler prüfen kann und so sicherheitskritische Fehler schneller auffallen können.

(Open Data: siehe auch Kapitel Demokratie)

Aufbruch für Klimaschutz – Paderborn wird CO2-neutral

Auf unsere Initiative hin hat sich die Stadt Paderborn im letzten Herbst verpflichtet, ihren Teil zum Erreichen der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris beizutragen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist eine große Herausforderung, der wir GRÜNE uns mit höchster Konzentration stellen. Wir wollen mit konkreten, sachgerechten Maßnahmen, deren Erfolge messbar sind, das rechtzeitige Erreichen der CO2-Neutralität der Stadt sicherstellen.

Wir werden die auf den Weg gebrachte Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt daher vorantreiben und kritisch begleiten. Das integrierte Klimaschutzkonzept ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument, dessen Wirksamkeit jährlich evaluiert werden muss. Schließlich bleiben höchstens 15 Jahre, bis das verbleibende CO2-Budget erschöpft ist.

Apropos Budget, die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen geht nicht ohne zu investieren. Wir treten daher dafür ein, der Stadtverwaltung auch die notwendigen finanziellen Mittel für den kommunalen Klimaschutz bereitzustellen.

Als wichtigste Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes sehen wir die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende [siehe auch: Mobilität] sowie die Aktivierung der Paderborner*innen – denn nicht alle Entscheidungen liegen in der kommunalen Hand. Wo die Stadt Paderborn nicht alleine handeln kann, muss sie ihre Stimme für wirksamen Klimaschutz erheben! Etwa um notwendige Änderungen der Landes- und Bundesgesetzgebung auch über kommunale Interessenvertretungen wie dem Städte- und Gemeindebund voranzutreiben.

Es gilt für uns GRÜNE, die Energiewende in Paderborn aktiv zu gestalten. Energiewende heißt, die Energie regenerativ und dezentral zu erzeugen, dort wo die Sonne scheint, der Wind weht, das Wasser fließt und sich Wärme aus dem Erdreich oder aus Grund- und Abwasser gewinnen lässt.

Paderborn hat als Kommune eine Vorbildfunktion. Im vergangenen Jahr konnten wir durchsetzen, dass die kommunalen Liegenschaften wie Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude zukünftig vollständig mit Ökostrom versorgt werden. Aber noch besser als Ökostrom zu nutzen, ist selbst welchen zu erzeugen!

Auf weniger als 10 Prozent der Dächer in Paderborn ist heute eine Photovoltaik-Anlage zu finden. Daher wollen wir die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen kommunalen Dächern weiter vorantreiben. Hierbei sind die Dachflächen möglichst vollständig zu belegen und stärker als bisher auch die Fassaden einzubeziehen. Dies ist nicht nur gut fürs Klima und die Energiewende, sondern auch fürs städtische Portemonnaie. Für eine zügige Umsetzung der Energiewende braucht es auch mehr dezentrale Stromerzeugung auf den Dächern der Paderborner Eigenheime, Büros und Werkshallen. Wir wollen daran arbeiten, dass dies gelingt. Bebauungspläne die eine solaroptimierte Gebäudeausrichtungen ermöglichen, Informationskampagnen sowie das Ausschöpfen der verfügbaren kommunalen Planungs- und Vertragsinstrumente sind aus unserer Sicht wichtige Werkzeuge, um deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf Paderborns Dächer zu bringen.

Für alle jene, die die Investition in eine eigene PV-Anlage scheuen, sollen die Stadtwerke Paderborn PV-Contracting anbieten, sodass man sein eigenes Dach einfach an die Stadtwerke vermieten kann und dabei auch noch Geld verdient.

(PV-Contracting: siehe auch Klimaschutz->Stadtwerke Paderborn)

Wir haben es in Paderborn durch die hohe Windhöffigkeit der Paderborner Hochebene besonders einfach, Windenergie zu ernten. In den letzten Jahren sind im Stadtgebiet daher schon viele Windenergieanlagen entstanden. Aber wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Starke Schultern können noch etwas mehr tragen. Und der Bedarf an erneuerbarer Energie wird im nächsten Jahrzehnt durch die Umstellung unserer Industrie auf CO2-neutrale Verfahren, die Wärmewende und die zunehmende Elektromobilität weiter steigen.

Die positive Entwicklung der letzten Jahre ist leider nicht das Ergebnis wohlwollender kommunaler Planung, sondern ein Verdienst unserer engagierten örtlichen Wirtschaft. Die Stadt darf nicht weiter mutwillig über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Einschränkungen der Windenergienutzung beschließen. Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.

Dabei denken wir GRÜNE immer auch die Menschen und den Naturschutz mit – nicht als Windverhinderungsargument, sondern weil wir für ein lebenswertes Paderborn eintreten. Dazu gehört der Schutz der Natur, der uns seit jeher ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ohne konsequenten Klimaschutz hat auch unsere Natur keine Zukunft, wie das Fichtensterben und das wiederholte Trockenfallen der Fischteiche eindrucksvoll zeigen. Und ohne echte Fortschritte beim Klimaschutz haben es auch wir Menschen schwer, wie die hohe Zahl der Hitzetoten während der Jahrhundertsommer 2018 und 2019 leider sehr deutlich machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass unser kommunaler Netzbetreiber Westfalen-Weser-Energie (WWE) noch engagierter an der Erneuerung und am Ausbau des Stromnetzes in der Region arbeitet. Abschaltungen und Drosselungen von Windenergieanlagen aufgrund von Netzengpässen müssen eine absolute Ausnahme werden. Es müssen genügend Kapazitäten entstehen, um den Weg für den erneuerbaren Strom frei zu machen. Neben WWE sehen wir hierbei insbesondere auch den Netzbetreiber Avacon in der Pflicht, welcher das Hochspannungsnetz im Raum Paderborn verantwortet.

Die Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen reduziert die Akzeptanz bei einigen Menschen in den Paderborner Ortsteilen. Wir setzen uns für eine möglichst zügige Nachrüstung von bestehenden Windparks mit bedarfsgerechter Befeuerung ein.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung im Stadtgebiet und der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, bleibt es für uns GRÜNE unverzichtbar, weiterhin für mehr Energieeffizienz einzutreten. Dies gilt auch für den Energieverbraucher Stadt Paderborn. Denn jede nicht verbrauchte Kilowattstunde trägt auch zum Gelingen der Energiewende bei und entlastet noch dazu den städtischen Haushalt.

Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass endlich ein umfassender Energiebericht erstellt wird, der neben den Energieverbräuchen der Kernverwaltung auch die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften analysiert und Einsparpotenziale aufzeigt.

Auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Straßenbeleuchtung wollen wir weiter vorantreiben. Statt der neutralweißen LED wollen wir zum Schutz der Insekten im Regelfall warmweiße LED einsetzen, da diese noch insektenfreundlicher sind, selbst wenn sie etwas mehr Energie verbrauchen. Das bedrohliche Ausmaß des Insektensterbens macht dies aus unserer Sicht notwendig. Als Sofortmaßnahme sind aus unserer Sicht die Leuchten im Umfeld von Naturschutzgebieten, Flora-Fauna-Habitaten und anderen naturnahen Bereichen wie den Paderauen, den Fischteichen sowie dem Schloß- und Lippeseegelände entsprechend auszutauschen.

Wir setzen uns dafür ein, ältere kommunale Gebäude energetisch zu sanieren, um so einen zügigen Umstieg auf CO2-neutrale Heizungssysteme zu ermöglichen. Die angestoßene Erarbeitung des Sanierungsplans für alle städtischen Gebäude werden wir kritisch begleiten.

Beim Neubau und der Sanierung kommunaler Gebäude setzen wir uns für hohe energetische Standards ein. Dabei orientieren wir uns am Passivhaus-Standard. Der Einsatz von Speichern und Erdwärmekollektoren ist bisher noch die Ausnahme. Das wollen wir ändern!

Bei großen Neubaugebieten, wie etwa auf den Konversionsflächen Dempsey und Barker, wollen wir die Wärmeversorgung auch weiterhin über innovative Nahwärmekonzepte realisieren. Denn diese Nahwärmenetze können einem ganzen Quartier CO2-neutrale Wärme liefern! Die Umsetzung der bereits erarbeiteten Nahwärmekonzepte der Springbach-Höfe und des Alanbrooke-Areals im Riemekeviertel werden wir weiter kritisch begleiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Nah- und Fernwärmenetze in Paderborn erweitert werden. Hierbei ist es uns wichtig, Möglichkeiten der sogenannten Sektorenkopplung zu berücksichtigen – also bereits vorhandene Wärmequellen in der heimischen Industrie oder überschüssige Windenergie sinnvoll zu nutzen.

Aber auch im Bestand der Eigenheime, Bürogebäude und Fabriken in Paderborn braucht es die Wärmewende zu CO2-neutralen Heizungssystemen. Hier wollen wir gemeinsam mit dem Paderborner Handwerk Strategien entwickeln und umsetzen, die die Sanierungsquote der Bestandsbauten erhöhen. Denn eine energetisch sanierte Gebäudehülle ist eine wichtige Voraussetzung für klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung.

Sollte die Bundesregierung bei der Wärmewende weiterhin auf der Bremse stehen, wollen wir noch einmal über energetische Mindeststandards für Bauvorhaben in Paderborn nachdenken.

In der Sensibilisierung und Aktivierung der Paderborner*innen und unserer ortsansässigen Firmen für den Klimaschutz sehen wir GRÜNE eine kommunale Aufgabe. Denn beim Klimaschutz müssen wir alle an einem Strang ziehen: Bund, Land, Stadt Paderborn, lokale Wirtschaft und die Paderborner*innen.

Daher wollen wir Projekte wie „Dreh mal ab – Paderborner Schulen sparen Energie“ fortführen und durch eine städtische Kommunikationskampagne, Veranstaltungen und weitere Angebote dazu beitragen, dass Klimaschutz in Paderborn großgeschrieben wird.

Den angekündigten Klimabeirat zur Auseinandersetzung der Stadtgesellschaft mit der Klimakrise und zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadtgesellschaft wollen wir unterstützen. Wir halten es für notwendig, dass dieses Gremium auch durch Klimaschutzexpert*innen bereichert wird. Der Klimabeirat muss schnellst möglich seine Arbeit aufnehmen.

Lange haben wir für die Neugründung eigener Stadtwerke gekämpft. In der ablaufenden Legislaturperiode ist dies Realität geworden. Aus einem zarten Pflänzchen hat sich in den letzten fünf Jahren ein solide wirtschaftendes Stadtwerk entwickelt. Unsere Stadtwerke tragen in zunehmendem Maße auch zur Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben, wie dem ÖPNV und den städtischen Schwimmbädern, bei.

Aktuell vertreiben die Stadtwerke Strom, Wasser und Erdgas. Wir wollen, dass die Stadtwerke auch wieder elektrische Energie und Nahwärme selbst erzeugen! Zukunftsweisende lokale Energieerzeugung setzt auf regenerative Energieformen. Damit können die Stadtwerke einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten.

Wir wollen die Stadtwerke zu einem starken Partner für die Energiewende in Paderborn entwickeln. Denn auf den Dächern in Paderborn braucht es mehr Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen). Aber nicht jede*r Eigentümer*in möchte selbst investieren. In anderen Kommunen können Hauseigentümer*innen – Privatpersonen wie Firmen – ihr Dach an die örtlichen Stadtwerke für den Betrieb einer PV-Anlage vermieten (sogen. PV-Contracting). So kann man mit dem eigenen Dach zur Energiewende beitragen, ohne selbst groß zu investieren. Dies wollen wir mit den Stadtwerken auch in Paderborn umsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke nicht nur Strom aus längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken als Naturstrom anbieten, sondern zukünftig auch Ökostrom, der sich an den Kriterien hochwertiger Ökostrom-Labels orientiert.

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels

Trotz umfangreicher Klimaschutzmaßnahmen wird sich das Klima weltweit, in Deutschland und auch in Paderborn weiter verändern. Selbst bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf ‚nur‘ 1,5 Grad, wie es durch das Pariser Klimaschutzabkommen angestrebt wird, werden die Auswirkungen deutlich zu spüren sein. Rekord-Hitzesommer und Dürren, wie wir sie 2018 und 2019 bereits erlebt haben, werden auch hier in Paderborn keine Ausnahme bleiben. Andere Kommunen hatten zudem in den letzten Jahren mit Extremniederschlägen und ungewöhnlich vielen Waldbränden zu kämpfen.

Daher gilt es, einerseits durch weitere Klimaschutzmaßnahmen mitzuhelfen, die globale Erwärmung auf ein Minimum zu reduzieren, und zugleich andererseits mit passenden Maßnahmen dabei zu helfen, trotz der geänderten Rahmenbedingungen Lebensqualität zu sichern und Gesundheit zu schützen. Mit einem Klimaanpassungskonzept, das alle Lebens- und Handlungsbereiche mitdenkt, kann Paderborn widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise gemacht werden.

Schon heute liegen die Temperaturen in deutschen Großstädten im Sommer bis zu zehn Grad über denen des Umlands. Menschen können nächtelang nicht schlafen. Auch in Paderborn gibt es Hitzeinseln , in denen die nächtliche Abkühlung besonders lange braucht. Bei der Stadtplanung gilt es daher, verstärkt die lokalen Auswirkungen der Klimakrise zu berücksichtigen.

Statt Versiegelung und Beton braucht es mehr Bäume und Grünflächen in Paderborn, denn sie bringen natürliche Kühlung. Seit langem setzen wir GRÜNE uns für eine Baumschutzsatzung und mehr Baumpflanzungen nicht nur in der Innenstadt ein. Im Vorgartenbereich sind uns grüne Gärten statt Schotterwüsten wichtig, auch zum Schutz der Insekten. Steingärten tragen zum innerstädtischen Aufheizen bei, denn sie lassen häufig keine Verdunstung zu. Die vorhandenen Wasserflächen gilt es zu erhalten, denn die natürliche Verdunstungskälte macht es im Umfeld auch im Hochsommer erträglicher.

Da die bestehenden Kaltluftschneisen einen wesentlichen Beitrag zur nächtlichen Abkühlung in Paderborn leisten, sind sie von Bebauung frei zu halten. Wir setzten uns dafür ein, dass sie geschützt und gestärkt werden. Bei künftigen Bebauungen müssen die Gebäude so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen in die Kernstadt hineinwirken können. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete, wie z.B. an den Barker Baracks, ist der Erhalt der Kaltluftbahnen bereits bei der Konzeption bzw. im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs zu berücksichtigen.

Vielversprechende neue Ideen, wie der Einsatz von hellem Asphalt zur Reduzierung des Aufheizens von Straßenflächen, sollen in Pilotprojekten erprobt und für den breiteren Einsatz evaluiert werden.

Begrünte Dächer und Fassaden tragen nicht nur zu einem schönen Stadtbild bei. Sie verbessern auch das Mikroklima und ermöglichen die Abkühlung des direkten Umfeldes. Vor allem Dachbegrünungen entlasten die Kanalisation bei Regen und bieten Nahrung für Bienen, Käfer und andere Insekten. Deshalb setzen wir GRÜNE uns bei der Stadtplanung für mehr Dach- und Fassadenbegrünungen ein. Im Rahmen der Klimaanpassung wollen wir GRÜNE die Schaffung von Dach- und Fassadenbegrünung in besonders betroffenen Bereichen der Stadt durch eine kommunale Förderung gezielt unterstützen.

Neue kommunale Gebäude erhalten bereits heute im Regelfall ein Dachbegrünung, die zur Abkühlung des Nahbereichs und zum Wärmeschutz des Gebäudes beiträgt. Wo unsere Kitas, Schulen, Museen und anderen öffentlichen Gebäude noch keinen Wärmeschutz haben, wollen wir ihn nachrüsten lassen. Neue Gebäude sind direkt mit baulichem Wärmeschutz zu planen. Dies gilt selbstverständlich auch für Verwaltungsgebäude.

Damit Spielplätze auch im Sommer nutzbar bleiben, müssen wir stärker als bisher für ausreichend Verschattung sorgen. Im Regelfall durch großkronige Bäume und wo dies nicht möglich ist auch über Sonnensegel.

Trinkwasser ist eine begrenzte Ressource. Die Versorgungsprobleme mit Trinkwasser in unseren Nachbarkommunen während der Rekordsommer haben dies deutlich vor Augen geführt. Die Wasserwerke sorgen mit zusätzlichen Brunnen und neuen Leitungen für eine Absicherung der verfügbaren Kapazitäten. Um auch die zukünftige Versorgung sicher zu stellen, müssen die Bemühungen für einen bewussteren Umgang mit Trinkwasser fortgeführt werden. Hier setzten wir auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und die Förderung von Alternativen wie der Nutzung von Regenwasser z.B. zum Wäschewaschen.

Wir GRÜNE setzt uns dafür ein, dass in der Innenstadt und den Stadtteilzentren öffentliche Trinkbrunnen eingerichtet werden. In städtischen Einrichtungen muss es einfach und unkompliziert werden, dass Bürger*innen hier die eigene Trinkflasche kostenfrei nachfüllen können. Das ist gut für die Gesundheit der Paderborner*innen und ein Zeichen der Gastfreundschaft für Tourist*innen.

Die Versorgung des städtischen Grüns mit ausreichend Wasser wird mit fortschreitendem Klimawandel in zunehmendem Maße eine Herausforderung. Die Verwendung von sogen. Nutzwasser ist hierbei ein wichtiger Baustein zur Lösung. Nutzwasser ist aufgefangenes Regenwasser sowie leicht verschmutztes Abwasser, das vor der weiteren Nutzung aufbereitet wird. Es eignet sich zur Bewässerung und schont die wertvollen Trinkwasservorräte.

Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Stärkung gezielter dezentraler Regenwasserbewirtschaftung ein. Hierfür muss die Stadt auch Firmen und Bürger*innen gewinnen. Regenwasserbewirtschaftung kann dazu beitragen Starkregenereignisse abzumildern, da sie die Ablaufsysteme der Kanalisation entlastet und so vor Überflutung schützt.

Der Gebrauch von Nutzwasser schafft einen übergreifenden Mehrwert, das heißt, Grünflächen bleiben auch in Hitze- und Trockenperioden funktionsfähig und Trinkwasserressourcen werden geschont.

In Hinblick auf zu erwartende Extremniederschläge, wie sie schon andere Kommunen in den vergangenen Jahren erlebt haben, müssen wir unsere Hochwasserschutzmaßnahmen, wie die laufenden Renaturierungsmaßnahmen z.B. der Jothe in Elsen, konsequent fortführen.

Diese Maßnahmen leisten zugleich einen Beitrag zum Naturschutz. Ein engagierterer Schutz von bedrohten Tier- und Pflanzenarten ist aus unserer Sicht auch deshalb nötig, weil es viele Tiere und Pflanzen durch die sich wegen des Klimawandels verändernde Umwelt ohnehin noch einmal schwerer haben.

Die Entwicklung der lokalen Auswirkungen des Klimawandels wie auch die Effekte der lokalen Klimaanpassungsmaßnahmen gilt es systematisch zu erfassen und auszuwerten. Nur so können wir die lokalen Auswirkungen und ihre Zusammenhänge besser verstehen und frühzeitig erkennen, ob die bisher erfolgten Maßnahmen ausreichend Wirkung entfalten, wo sie weiterentwickelt werden müssen und wo ihre Grenzen sind.

Natur- und Umweltschutz

Der Erhalt unserer Umwelt und der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sind für uns GRÜNE ein sehr hohes Gut. Natur- und Umweltschutz dienen nicht nur dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, sie machen auch das Leben in unserer Stadt lebenswert und tragen in entscheidendem Maße zu einem attraktiven Lebensumfeld bei.

Paderborn ist eine grüne Stadt und wir wollen, dass dies so bleibt. Bäume im Stadtgebiet erfüllen wichtige ökologische, mikroklimatische und gesundheitliche Funktionen.
Daher ist uns der Schutz der Bäume in und um Paderborn ein besonderes Anliegen. In den vergangenen Jahren haben wir zusätzlich Mittel für die Pflanzung zahlreicher neuer Bäume im Haushalt beantragt und setzen uns auch in Zukunft für die Pflanzung zusätzlicher Bäume ein.

Viele alte Bäume in Paderborn sind heute noch nicht ausreichend geschützt. Wir treten für eine Baumschutzsatzung ein, damit schutzwürdige Bäume zukünftig erhalten bleiben. Beispiele von Kommunen mit Baumschutzsatzung zeigen, dass schon das Vorhandensein einer Baumschutzsatzung häufig direkt dazu führt, dass Baumaßnahmen baumerhaltend geplant werden.

Auch bei der Planung neuer oder der Überarbeitung bestehender Baugebiete (sogen. Bauleitplanung) treten wir dafür ein, dass möglichst viele bestehende Bäume erhalten werden. Für uns ist der Schutz der Bäume und die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum kein Widerspruch. Häufig reicht es, die Planungen leicht anzupassen, um Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Bäume zu erhalten. Denn nur eine grüne Stadt ist eine lebenswerte Stadt.

Tatsächlich notwendige Baumfällungen gehören nachvollziehbar begründet und transparent kommuniziert. Wir treten für Verbesserungen bei der Kommunikation ein. So soll über bevorstehende wie auch kürzlich erfolgte Baumfällungen und ihre Gründe auf der Website der Stadt in einem Baumportal informiert werden. Der Baumkataster der Stadtverwaltung ist in einer digitalen Stadt die geeignete Informationsbasis um dies unbürokratisch zu realisieren.

Der Paderborner Stadtwald besteht neben den großen Waldbereichen Haxtergrund, Fischteiche, Wilhelmsberg und Neuenbekener Wald auch aus vielen kleineren Wäldern. Zusammengenommen hat unser Stadtwald einen Umfang von etwa 850 ha. Die international anerkannte FSC-Zertifizierung von Wäldern bietet mit ihrem Nachhaltigkeitsdreiklang „Ökologie – Ökonomie – Soziales“ hohe soziale und ökologische Standards für die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Im Paderborner Stadtwald hat sie in der Vergangenheit etwa dafür gesorgt, dass die Anzahl der für den Holztransport genutzten Wege (sogen. Rückegassen) reduziert wurden, um so die schädliche Bodenverdichtung auf das nötige Maß zu beschränken.

CDU und FDP haben 2017 die FSC-Zertifizierung unseres Stadtwalds mit fadenscheinigen Argumenten beendet. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass der Stadtwald wieder unter den hohen Standards des FSC bewirtschaftet wird. Für weniger Pestizid-Einsatz, eine Reduzierung der Bodenverdichtung, Naturwaldentwicklungsflächen, mehr Biotopbäume zum Schutz der Artenvielfalt und gesicherte tarifliche Entlohnung beim Unternehmereinsatz.

Aber die Frage ist auch, wie sieht der Wald von morgen aus? Es war uns immer wichtig auf heimische und standortgerechte Baumarten zu setzen – aber ist unser Klima morgen noch heimisch? Diese Frage ist heute nur schwer seriös zu beantworten. Die Verwendung von Saatgut heimischer Baumarten aus wärmeren und trockeneren europäischen Regionen ist für uns ein Baustein der Antwort. Nicht heimische europäische Arten sollen nur ausnahmsweise angepflanzt werden. Wir wollen weiterhin auf naturnahe Waldwirtschaft setzen. Das schließt Monokulturen aus.

Der Klimawandel ist da, unsere Wälder müssen vieles aushalten. Trockenheit, Stürme, Schädlinge, darauf müssen wir uns vorbereiten. Daher wollen wir GRÜNE im kritischen Dialog mit den Förster*innen gemeinsam an der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeiten.

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist uns seit unserer Gründung vor 40 Jahren ein wichtiges Anliegen. Bei unserer kommunalpolitischen Arbeit treten wir insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung für den Artenschutz ein.

Um sensible Bereiche wie Naturschutz- und FFH-Gebiete sowie naturnahe Bereiche zu schützen, setzten wir uns für grüne Pufferzonen ein.

Es ist uns wichtig, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht kilometerweit entfernt erfolgt, sondern möglichst nah im gleichen Stadtteil. Streuobstwiesen im Stadtgebiet wollen wir erhalten, pflegen und im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen auch neue anlegen. Ebenso sehen wir mehr Obstbäume und Sträucher an Wegen als eine Bereicherung für Mensch und Tier.

Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und weiteren Bepflanzungen müssen nicht nur die nächsten Jahre, sondern langfristig erhalten und gepflegt werden, wenn sie dem sogenannten Öko-Ausgleich dienen sollen. Hier wollen wir verstärkt Lösungen suchen, bei denen die Stadt selbst mit der entsprechenden Pflege beauftragt wird, da diese wichtigen Rückzugsorte für Kleintiere, Vögel und Insekten bisher häufig verkümmern.

Auch bei der Weiterentwicklung von Paderborn als Großstadt und der damit einhergehenden Nachverdichtung denken wir den Erhalt von Gärten in ihrer Funktion als Erholungsraum und als Trittsteinbiotop für Kleintiere, Vögel und Insekten mit. Dies gilt auch für die in Paderborn häufig anzutreffende Blockbebauung – hier ist mit schlüssigen Konzepten die Nachverdichtung auf ein verträgliches Maß zu beschränken. Mit einer Betonwüste ist weder Mensch noch Natur geholfen.

Durch das massive Insektensterben in Deutschland und weltweit sind wir auch in Paderborn gesondert gefordert. Der Weltbiodiversitätsrat warnte bereits Anfang 2016 vor dem massiven Insektensterben in Nordwesteuropa. Weitere wissenschaftliche Veröffentlichungen und das Bundesamt für Naturschutz haben in der Zwischenzeit den drastischen Biomasseverlust bestätigt. Auch ein Blick auf die nationale Rote Liste zeigt, dass fast die Hälfte der dort erwähnten Insektenarten mindestens bestandsgefährdet ist. Daher müssen wir auch auf kommunaler Ebene deutlich mehr zum Schutz der Insekten tun. Dafür treten wir GRÜNE ein.

Mit der Verabschiedung des städtischen Biodiversitätskonzepts im letzten Jahr ist ein Anfang getan. Die Umsetzung der Maßnahmen und die Evaluation des Konzeptes werden wir kritisch begleiten.

Der größte Treiber des Insektensterbens ist der Verlust von Lebensraum durch intensive Landwirtschaft und zunehmende Urbanisierung. Mit der Anlage einer Reihe neuer Blühwiesen und Blühstreifen im Stadtgebiet wird dem entgegengewirkt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt hier nachhaltig engagiert.

Als größter Verpächter landwirtschaftlicher Flächen im Stadtgebiet hat die Stadt im letzten Jahr ihre Pachtverträge geändert, um Blühstreifen an ihren Äckern verbindlich einzuführen. Wir werden darauf achten, dass diese auch tatsächlich realisiert werden. Um noch mehr Ackerflächen in Paderborn mit Blühstreifen zu versehen, wollen wir, dass die Stadt Paderborn Bündnisse für mehr Artenschutz mit anderen großen Verpächtern, wie z.B. dem Erzbistum, schließt.

Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die städtischen Ackerland-Pachtflächen langfristig alle mindestens unter Einhaltung der EU-Öko-Verordnung bewirtschaftet werden. Die dafür notwendige Transformation gilt es Schritt für Schritt im Dialog mit den Pächter*innen zu gestalten.

Neben dem Schutz von Insekten wollen wir auch allgemein den Schutz der Natur auf landwirtschaftlichen Pachtflächen (Ackerland und Grünland) der Stadt weiter verbessern. Hierfür halten wir Ackerbrachen und andere im Vertragsnaturschutz bekannte Maßnahme für zielführend. So können wir neben dem Schutz von Insekten auch zum Erhalt anderer bedrohter Tier- und Pflanzenarten beitragen.

Auch die Lichtverschmutzung hat negativen Einfluss auf den Erhalt der Insekten, denn bestimmtes Licht stört ihre Orientierung und bei manchen Insektenarten auch ihre Vermehrung. Neben dem Lichtmanagement – also dem gezielteren Einsatz von Licht – setzen wir uns auch dafür ein, dass bei kommunalen Gebäuden Lichtquellen besser ausgerichtet werden: Sie sollen möglichst wenig in den Nachthimmel und die weitere Umgebung leuchten.

Die Umrüstung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten möchten wir weiter vorantreiben. Dies schützt nicht nur Insekten, sondern schont auch den städtischen Geldbeutel. Dabei setzen wir auf warmweiße LED-Straßenbeleuchtung, da diese im Vergleich die geringsten negativen Auswirkungen auf Insekten hat.

(siehe auch Klimaschutz->Energieeffizienz)

Die Stadt Paderborn bietet örtlichen Imker*innen an, ihre Bienenstöcke auf städtischen Grund zu stellen. Dies wollen wir weiter unterstützten.

Die Luftreinhaltung ist ein sensibles Thema. Auf der vermeintlich einen Seite stehen Menschen, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder, Eltern und Angehörigen sorgen. Auf der vermeintlich anderen Seite stehen Berufspendler*innen und örtliche Handwerker*innen, die Angst haben, ihrem Beruf nicht mehr nachgehen zu können. Beide Seiten brauchen zum gesunden Leben in der Stadt saubere Luft.

Mit den bereits durchgeführten Maßnahmen zur Luftreinhaltung und den sich langsam reduzierenden NOx-Emissionen wurde im Jahr 2019 erstmals seit langem der gesetzliche Grenzwert im Jahresmittel nicht mehr überschritten. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, die Luftqualität über die gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu verbessern. Jung und Alt sollen an allen Tagen des Jahres ohne Bedenken am Inneren Ring spazieren gehen können.

Dabei werden wir auch die Entwicklung der Feinstaubwerte nicht aus dem Blick verlieren.

Der bundesweit einzigartige Naturraum Senne zwischen Paderborn, Bielefeld und Detmold muss endlich Nationalpark werden. Denn nur durch die Schutzkategorie Nationalpark kann die Senne als eine „Arche für die Artenvielfalt“ effektiv für die Zukunft bewahrt werden.

Die Senne ist in ihrer landschaftlichen Vielfalt und Unzerschnittenheit einmalig in Deutschland. Sie beheimatet unzählige Tier- und Pflanzenarten – darunter mehr als 1.000, die gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind und bereits auf der Roten Liste stehen. Der Naturraum Senne ist darüber hinaus ein lebensnotwendiger Trinkwasserspeicher für die Region OWL, ohne jede Nitratbelastung.

Kurzfristig wollen wir erreichen, dass die Senne wieder besser für die Paderborner Bevölkerung zugänglich wird. Die vom bisherigen Bürgermeister favorisierte intensive militärische Nutzung der Senne durch britische Streitkräfte, NATO-Truppen und Bundeswehr setzen wir in einem ersten Schritt eine deutlich verringerte militärische Nutzung entgegen. Die Senne sollte zuerst für die Bevölkerung und nicht für die Militärs da sein und wieder als Naherholungsregion nutzbar werden. Dazu ist nicht zuletzt die Verringerung der Schließungszeiten notwendig.

Mittelfristig halten wir nur die vollständige Entmilitarisierung der Senne und ihre nachhaltige Nutzung als Nationalpark für sinnvoll. Ökonomie und Ökologie zusammen denken, dafür stehen wir GRÜNE. Ein Nationalpark stärkt die Wertschöpfung in einer Region und schafft neue Perspektiven und Arbeitsplätze durch den Tourismus – das gilt auch für die Senne.

Gemeinsam mit unseren grünen Abgeordneten in Bund und Land setzen wir uns für den Nationalpark Senne ein!

(siehe auch Kapitel Konversion)

Wir GRÜNE wollen den ökologischen Fußabdruck unserer Gesellschaft reduzieren. Die Anwendung von Cradle-to-Cradle-Prinzipien kann hierbei helfen.

Cradle to Cradle (C2C) ist ein Konzept, das danach strebt, Produkte zu entwickeln und zu nutzen, die Teil eines nachhaltigen Kreislaufsystems sind. Produkte sollen schon im Entstehungsprozess so konzipiert werden, dass sie niemals zu Müll werden. Alles soll wiederverwertet werden können. So gelangen keine Giftstoffe in die Umwelt, Rohstoffe werden nicht ausgebeutet, fossile Brennstoffe nicht verheizt. Statt immer mehr Müll zu produzieren, müssen alle Produkte entweder vollständig biologisch abbaubar oder komplett wiederverwertbar sein. Kurz, Rohstoffe werden erhalten, statt sie zu vernichten.

Wir wollen den Anteil von C2C-Produkten bei der städtischen Beschaffung erhöhen. Wir möchten erreichen, dass zukünftig beim Bau von öffentlichen Gebäuden, wie Kindergärten, Hallen oder Bürogebäuden die C2C-Kriterien berücksichtigt werden und bei der Ausschreibung einen hohen Stellenwert bekommen. Das wäre nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschen, die diese Stoffe verarbeiten, in ihnen arbeiten müssen oder diese Gebäude besuchen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Umsetzung von Zero-Waste-Ideen in Paderborn, wie dem Ausbau des Mehrweg-Pfandsystems für Kaffeebecher in örtlichen Bäckereien und Gastronomie-Betrieben. Sie leisten einen Beitrag zur Vermeidung von Verpackungsmüll und Plastik.

Bei Veranstaltungen bzw. beim Catering in städtischen Gebäuden und auf städtischem Grund müssen Speisen und Getränke zur Abfallvermeidung schon seit Jahren möglichst in Mehrweg-Gebinden ausgegeben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen konsequent umgesetzt werden.

(Ökologische Beschaffung: siehe auch Wirtschaft->Stadtverwaltung und
Eigenbetriebe)
(siehe auch Klimaanpassung->Dach- und Fassadenbegrünung)
(siehe auch Klimaanpassung->Steingärten)

Mit dem Bus, zu Fuß, mit dem Rad oder Rollator – Mobilität für die Leute von hier

Wir GRÜNE wollen, dass man in Paderborn so vorankommt, wie es am besten ist: schnell, gesund und umweltfreundlich. Noch stagnieren im Verkehr die CO2-Emissionen seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Auch Schadstoffe wie Stickoxide nehmen in Paderborn nur langsam ab. Wir müssen uns alle umweltfreundlicher bewegen, um den Ausstoß an schädlichen Klimagasen und Schadstoffen nachhaltig zu senken. Es muss mehr Anreize geben, auf Bus und Rad umsteigen oder zu Fuß zu gehen. Neben der Bereitschaft aller zum Umsteigen, braucht es dafür aber eine entschlossene Politik, die dabei hilft. Für uns heißt Mobilitätswende nicht „zurück in die Vergangenheit“ sondern „Vorwärtsgang einlegen“ und jetzt die Ampel auf Grün setzen!

Besonders wichtig ist uns, dass man mit dem Bus bequem von A nach B kommt – wann man will und wohin man will: alle 30 Minuten, auch am späten Abend und früh morgens, auch am Sonntag. Also immer dann, wenn man den Bus braucht und nicht nur dann, wenn er gerade fährt. Unser Ziel für die nächste Wahlperiode ist ein 15 Minuten-Takt für die Busse des PaderSprinters. Langfristig wollen wir einen 7-10 Minuten-Takt erreichen, um das Busfahren attraktiver zu machen. Dazu braucht Paderborn auch neue Linien, die z.B. die Stadtteile verbinden, und mehr Busspuren, um eine schnelle und zuverlässige Fahrt zu gewährleisten.

Da ein öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen bei einer gewissen Anzahl an Passagieren an seine Kapazitätsgrenzen kommt, müssen wir unseren Horizont für alternative Verkehrsmittel weiten. Wir wollen, dass die Stadt Paderborn Alternativen zum Busverkehr rechtzeitig in den Blick nimmt und ihre Machbarkeit überprüft.

Zur Attraktivität gehören für uns auch die Wartehäuschen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass man häufiger im Trockenen warten kann und an mehr Bushaltestellen barrierefrei einsteigen kann. Wir freuen uns, wenn Wartehäuschen auch rauchfrei sind und endlich auf dem Dach begrünt werden.

Wir wollen, dass der PaderSprinter wie alle anderen Verkehrsunternehmen in NRW auch seinen Fahrgästen eine Mobilitätsgarantie gibt, d.h. er kümmert sich ums Taxi. Für uns misst sich Kundenorientierung zuallererst daran, dass man sein Ziel in angemessener Zeit erreicht. Wir wollen außerdem, dass Menschen die nach Paderborn ziehen, zur Begrüßung drei Monate kostenlos Bus fahren können.

Derzeit gibt es in Paderborn zwei PaderTickets. Das günstigere kostet im Abo sogar pro Tag weniger als einen Euro. Dieses PaderTicket gilt jedoch erst ab 8 Uhr und kann daher von vielen Menschen nicht für den Weg zur Arbeit genutzt werden. Um mehr Menschen das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich zu machen, wollen wir das Jobticket in Paderborn voranbringen. Derzeit kennt dies in Paderborn leider kaum jemand. Das wollen wir ändern. Besonders den Verwaltungsaufwand für Fahrgäste und Unternehmen wollen wir mit einem digitalen Jobticket reduzieren.

Auch für Mieter*innen wollen wir ein günstiges Mieter*innenticket, das dazu ermuntert, das Auto stehen zu lassen – oder erst gar keins anzuschaffen. Das Busticket ist dann schon in der Miete drin! Auch Schüler*innen und Auszubildende sollen billiger fahren. Unser Ziel ist dabei: Schüler*innen kommen den ganzen Tag, auch in ihrer Freizeit, günstig durch die Stadt, nicht nur während der Schulzeit. Damit verringern wir auch die Fahrten von Elterntaxis – da haben alle was davon. Insgesamt wünschen wir uns eine transparente und vor allem einfache Preisstruktur beim PaderSprinter, für die man kein Handbuch gelesen haben muss.

Das Semesterticket ist seit Jahren ein Erfolgsmodell. Anders als beim Schüler*innen- oder Auszubildendenticket zahlen hier alle Studierenden über ihren Semesterbeitrag – unabhängig davon, ob sie das Ticket nutzen oder nicht. Derzeit zahlen Studierende der Universität Paderborn einen der höchsten Semesterbeiträge deutschlandweit, was vor allem auf die hohen Kosten des Semestertickets zurückzuführen ist. Gleichzeitig genießen die Studierenden ein vergleichsweise geringes Angebot: Während in anderen Städten eine Fahrrad- oder Fahrgastmitnahme zur Verfügung steht, gehen die Paderborner Studierenden bei solchen Zusatzangeboten leer aus oder kurz: Sie zahlen vergleichsweise viel und erhalten vergleichsweise wenig.

Diese Sachlage wirkt sich schlecht auf die Attraktivität unserer Universität und unserer Stadt aus. Daher unterstützen wir die Studierenden in ihren Forderungen und setzen uns auch dafür ein, einen besseren Preis und mehr Angebote zu erwirken.

Uns ist auch wichtig, dass man aus den Ortsteilen und aus der Region und dem Kreis besser nach Paderborn kommt. Regionalbusverkehre und PaderSprinter müssen besser ineinandergreifen und z.B. an denselben Haltestellen halten. Auch die Einbindung der Regionalbuslinien an der neuen Zentralen Omnibushaltestelle an der Westernmauer scheint uns noch verbesserungsfähig. Für den kommenden Umbau der Bahnhofsbrücke fordern wir mehr Buslinien mit Vorrang, gerade aus der Region. So kann man im Bus zügig die Baustelle und den absehbaren Stau umfahren. Generell sollten die Busverkehre im nph-Verbund und in der Stadt sowie der Schienenverkehr besser aufeinander abgestimmt sein. Eine Ausweitung der Verbundstrukturen nicht nur nach Höxter sondern auch in Richtung Soest, Detmold, Gütersloh und Bielefeld halten wir für sehr sinnvoll.

Wir GRÜNE wünschen uns, dass Paderborn auch auf der Schiene besser erreichbar wird. Ein Ansatz dafür sind die Pläne, auf dem Gelände der Barker Barracks einen neuen Haltepunkt für Paderborn zu schaffen. Einen besseren Anschluss an die Bahn wünschen wir uns auch für Schloß Neuhaus und in Sennelager. Mit einer Elektrifizierung der Strecke nach Bielefeld oder batteriebetriebenen Zügen ist der Halbstundentakt für beide Halte möglich. Die Verbindungen Richtung Altenbeken ließen sich verbessern, wenn auch diese Strecke über einen Bahnsteig am Kasseler Tor zu erreichen wäre. Darüber hinaus unterstützen wir die Reaktivierung der Almetalbahn, die einst Paderborn mit Brilon verbunden hat. Damit würde eine direkte Verbindung mit dem Sauerland ermöglicht und die Anbindung von Wewer und weiteren Orten mit Paderborn verbessert. Auch der neue Hauptbahnhof hat in Sachen Mobilität noch so einige Defizite. Insbesondere kritisieren wir die Verkehrsführung für den Radverkehr. Wir werden uns dort weiter für eine funktionierende Lösung einsetzen.

Immer mehr Paderborner*innen fahren schon elektrisch oder denken über die Anschaffung eines E-Autos nach. Sie profitieren dank der GRÜNEN von kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt und sollen auch an anderer Stelle bevorzugt werden. Wir wollen den Umstieg, der auch dem städtischen Klima und der Lärmminderung in der Stadt zugutekommt, weiter fördern. U.a. setzen wir uns für mehr Ladestationen in Paderborn ein. Wir wollen, dass die Stadt auch konsequent das Carsharing mit E-Autos unterstützt und geeignete Stellplätze für solche Fahrzeuge anbietet.

Wir GRÜNE fordern einen schnelleren Umbau des städtischen Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge, egal ob bei der Müllabfuhr oder beim Grünflächenamt. Die Stadt muss Vorreiterin für saubere Mobilität werden.

Wir suchen nach Lösungen für den gestiegenen Lieferverkehr in der Westernstraße. Viele Paderborner*innen wollen, dass der Lieferverkehr außerhalb der Lieferzeiten konsequent aus der Westernstraße verbannt wird. Das geht nur, wenn die Stadt auch die ausgewiesenen Anlieferzonen für die Lieferdienste freihält. Noch wichtiger ist uns, endlich multifunktionale Anlieferstationen aufzubauen: An ihnen kann der Lieferverkehr nicht nur problemlos halten, sondern man findet auch ein Angebot an Lastenrädern und anderen Transportsystemen vor, mit denen die letzten Meter problemlos überbrückt werden.

PaderSprinter, Car-Sharing, E-Scooter, Leihrad – alles aus einer Hand, alles für einen Preis, alles für uns. Wir GRÜNE wollen eine Mobilitäts-Flat, mit der man überall dorthin kommt, wo der PaderSprinter nicht hinfährt. Flexibel mobil sein und das alles für einen festen Preis mit allem drin. Wir wollen auch Mobilitätsstationen überall im Stadtgebiet einrichten, an denen Carsharing, Fahrradverleih, Bus und Bahn gebündelt werden.

Wir setzen uns außerdem bezüglich der neuen Zentralstation an der Westernmauer für Lösungen ein, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden, damit sich Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Busse nicht ins Gehege kommen.

Wir GRÜNE wollen die Druckknöpfe an Ampeln in Paderborn abschaffen. Wenn Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an Ampeln erst um Grün betteln müssen, nervt das nicht nur, es ist oft auch unhygienisch. Zudem ist es alles andere als fußgänger*in- und erst recht nicht radfahrer*infreundlich. Nicht nur hier wollen wir Paderborn barrierefreier machen: Auch an vielen anderen Stellen in Paderborn geht es auf Fuß- und Radwegen buckelig und ruckelig auf und ab, mit Ausfahrtsenken, schmalen Wegen, Kanten und Stufen.

Bei Kreuzungen denken viele zuerst an Ampeln. Unser Ziel ist es so viele Ampeln wie nötig, aber so wenig Ampeln wie möglich im Stadtgebiet zu haben. Dabei sollen auch Alternativen wie Zebrastreifen oder eine Beschilderung in Betracht gezogen werden. Kreuzungen sollten Fuß- und Radverkehr vor dem motorisierten Verkehr priorisieren und die größtmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleisten. Wir wollen Kreuzung für Kreuzung verbessern um diesem Ziel näher zu kommen.

Ein Dauerproblem sind auch die Schranken am Rosentor. Wir drängen seit Jahren sehr nachdrücklich auf eine Lösung am Rosentor, und zwar auf eine die es besser macht, nicht schlechter. Eine neue Fußgänger*inunterführung muss sich nach Süden und Richtung Stadt öffnen und muss unnütze Ecken und Umwege vermeiden. Außerdem muss es eine vernünftige Möglichkeit geben, das Rosentor auch mit dem Fahrrad zu unterqueren. Leider wurde die Lösungsfindung in den letzten Jahren eher verschleppt als vorangetrieben – wir GRÜNE werden weiter Druck machen, hier endlich zu einer Lösung zu kommen.

Neben dem Fußverkehr stößt auch der Radverkehr in Paderborn auf viel zu viele Hindernisse und unklare Regelungen. Wer in Paderborn Rad fährt, kennt das: verwirrende Beschilderungen, Radweg mal rot markiert, mal mit Piktogramm, Radfahrer*in frei oder Durchfahrt gesperrt, Fahren auf der Straße, auf dem Radweg oder im Wechsel, Radwege die ins Nirvana laufen … Wir GRÜNE fordern die städtische Verwaltung regelmäßig auf, unklare Radführungen zu erläutern und für mehr Klarheit zu sorgen. Wir GRÜNE wollen ein Radverkehrsnetz aus einem Guss mit einer klareren und umfassenderen Richtungsweisung. Auf Radschnellwegen soll es zügig und mit durchgängigen Wegeführungen von den Ortsteilen in die Innenstadt gehen.
Außerdem wollen wir dafür werben ein Fahrradverleih-System im Floating-Stil, das heißt Fahrräder können überall abgestellt werden, in Paderborn zu etablieren. Eine „Grüne Welle“ für Fahrradfahrende halten wir auf Radschnellwegen für eine Selbstverständlichkeit.

Für uns hat ein Fahrrad nicht immer nur einen Sattel und zwei Räder. Wir wollen, dass man in Paderborn auch mit Lastenrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen sicher unterwegs ist. Dazu gehört auch, dass Radwege, Radschutzstreifen und separate Rad-Fahrbahnen breit genug sind und so angelegt werden, dass es nicht zu gefährlichen Konflikten mit dem Auto- und Fußverkehr kommt. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass hier die Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (z.B. Breite von Radwegen möglichst 2 Meter, mindestens 1,50 Meter) erfüllt werden. Überhaupt finden wir verbindliche Standards für die Radwegeplanung erforderlich , damit der Radverkehr nicht nur da hinkommt, „wo gerade noch Platz ist“.

Wir wollen mehr Parkplätze in der Innenstadt für Fahrräder, für Lastenräder und für Fahrräder mit Anhänger. Gerne auch mal überdacht, für das Rad mit Kindersitz oder mit Fahrradtaschen, nah zum Markt, nah zum Theater, nah zur Stadtverwaltung und nah zum Rathaus.

Stadtentwicklung

Paderborn ist eine wachsende Stadt, die nach allen Prognosen auch weiter wachsen wird. Daher ist es umso wichtiger, heute schon die Weichen dafür zu stellen, dass Paderborn diesem Wachstum gerecht wird und lebenswert bleibt. Neben bezahlbarem Wohnraum ist dafür eine gute Infrastruktur notwendig. ÖPNV-Anbindung, sichere Straßen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und Barrierefreiheit gehören dazu. Wichtig ist aber auch eine attraktive Innenstadt, Parkanlagen und Veranstaltungsflächen, wo Menschen sich begegnen und gerne aufhalten.

Paderborn soll dabei eine Stadt für alle sein. Für Alte und Junge, Familien, Männer, Frauen, Diverse, für Menschen mit Handicap, für alle zugezogenen Menschen.

Bei uns wird die Pader geboren, hier steht das größte Computermuseum der Welt. Wir haben einen Studierendenanteil von ca. 15 Prozent der Bevölkerung. Paderborner*innen sind charmant, intelligent und bodenständig.

Wir sind eine Sportstadt mit sehr vielen Vereinen in Bundesligen. Wir sind eine historische Stadt, eine Studierendenstadt, eine Stadt am Fluss und eine digitale Stadt.

Wir GRÜNE fordern, dass Paderborn sich als moderne Großstadt präsentiert, die attraktiv für Studierende, Familien, und Senior*innen – eben für alle – ist.

Wir möchten, dass Paderborn sich weiterentwickelt, damit Menschen gerne zu uns kommen: zu Besuch oder um zu bleiben. Dazu muss es gelingen, dass Studierende noch stärker als bisher als Teil der Stadt wahrgenommen werden.

Nur eine belebte Innenstadt ist attraktiv. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, muss die Innenstadt weiter begrünt werden: Grüne Oasen entstehen z.B. durch mehr Bäume und Fassadenbegrünung. Aber auch mehr Bänke, Spielgeräte und öffentliche Trinkbrunnen sind notwendig. All dies lädt zum Verweilen ein.

Problematische Ecken in der Innenstadt, die zu Angsträumen werden, wollen wir beseitigen. Dazu wollen wir zwei Ansätze verfolgen: Zum einen ist klar, dass es in diesen Bereichen mehr Beleuchtung, verstärkte Kontrollen und ggf. auch bauliche Veränderungen geben muss.

Zum anderen wollen wir aber auch aktiv Placemaking-Ansätze fördern. Das bedeutet, dass durch kleinere und größere Veranstaltungen, Kunstprojekte oder sonstige Aufwertungsmaßnahmen die problematischen Ecken belebt werden. So wird nach und nach anstelle eines Angstcharakters ein positiverer Kontext geschaffen. Bei Teilen des Paderquellgebiets ist genau dieser Ansatz bereits erfolgreich umgesetzt worden. Nun gilt es, weitere Orte für die breite Bürgerschaft zu erschließen.

Auch in Paderborn gibt es Obdachlose und alkoholkranke Menschen. Sie einfach nur aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen funktioniert nicht, weil es etwaige Probleme nur verschiebt. Wir GRÜNE setzen uns für geeignete Orte und Unterstützungsangebote ein.

Die Paderquellen und -wiesen sind ein Alleinstellungsmerkmal und tragen maßgeblich zum besonderen Charakter unserer Stadt bei. Wir unterstützen die Entwicklungen der Flusslandschaft Pader, damit unsere einzigartige Natur erlebbar wird und sich die Menschen gerne hier aufhalten.

Auch die Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäfts in der Innenstadt ist für eine attraktive Innenstadt wichtig und für die dort lebenden Menschen zwingend notwendig. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt, dass sich dort ein neuer Markt ansiedelt.

(Obdachlosigkeit: siehe auch Kapitel Soziales und Teilhabe)

Wir GRÜNE haben dem überarbeiteten Entwurf des Stadthauses zugestimmt. Dass der Marienplatz nicht mit überplant wird, hatten wir GRÜNE schon zu Beginn des Planungsprozesses angemerkt.

Die weitere Entwicklung werden wir intensiv begleiten und darauf achten, dass die versprochenen Klimaziele, Kosten und die Planungsvorgaben eingehalten werden.

Dafür wollen wir GRÜNE, dass die Stadtverwaltung für alle Menschen offen und leicht zugänglich ist und auch von Menschen mit Handicap problemlos besucht werden kann. Für Behördengänge soll Unterstützung gewährt werden. Wir wünschen uns Broschüren in leichter Sprache und digitale Angebote, die den Weg zum Amt ersparen.

Wir GRÜNEN halten am Einzelhandels- und Zentrenkonzept fest. Wir setzen auf eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens. Einkäufe sollte man möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen können. Deshalb setzen wir uns auch für einen Drogeriemarkt in Elsen ein.

Bei Um- und Neubauten sogenannter „Bestandsgebäude“ muss auf eine bessere Flächennutzung geachtet werden, sodass es zukünftig keine einstöckigen Supermärkte mehr gibt. Letztere sollten stets mit mindestens einer weiteren Etage für Wohnungen und/oder Büros geplant werden.

Die Nachverdichtung muss sorgfältig erfolgen. Grünflächen sind Plätze für Insekten und Kleintiere und auch für den Menschen gut und wichtig. Daher ist nicht jede freie Fläche zu bebauen.

(siehe auch Natur- und Umweltschutz -> Artenschutz und Schutz der biologischen
Vielfalt)

Eine große Veranstaltungshalle fehlt in Paderborn. Wir GRÜNE begrüßen daher die Idee einer neuen Veranstaltungshalle, um für die Bürger*innen einer wachsenden Stadt mehr Freizeitmöglichkeiten zu bieten. Die Voraussetzungen dafür sind z.B. auf dem Gebiet der Barker-Kaserne gegeben. Konzerte, Messen und Sportveranstaltungen würden hier Platz finden. Wichtig ist uns dabei, dass diese neue Halle klimaneutral betrieben wird und einen guten ÖPNV-Anschluss hat. Auch beim Bau der Veranstaltungshalle sind ökologische Gesichtspunkte, wie Wiederverwertbarkeit und fair produzierte Baustoffe wichtig.

Paderborn bietet viele Orte, die der Naherholung dienen und eine hohe Lebensqualität in unserer wachsenden Stadt schaffen: das Paderquellgebiet, der Lippesee, die Fischteiche und der Haxtergrund.

Die Lippesee-Landschaft wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern und mit verschiedenen Bereichen und Angeboten für Jung und Alt noch stärker der Erholung dienen, was wir begrüßen.

Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Dies nicht zuletzt, um den Stadtteil Sande nicht übermäßig mit Autoverkehr zu belasten.

(siehe auch Sport->Umweltverträgliche Sportveranstaltungen fördern)

Wohnen, Wohnraum, Wohnungsgesellschaft

Paderborn ist eine wachsende Stadt und wird es voraussichtlich auch in den nächsten Jahren noch bleiben. Eine älter werdende Einwohnerschaft und sich ändernde Lebensweisen sorgen dafür, dass die Haushalte kleiner werden – was auf dem Wohnungsmarkt noch einmal für weitere Nachfrage sorgt. Aktuell erwartet man einen jährlichen Bedarf von etwa 700 zusätzlichen Wohnungen. Die aktuelle Wohnraumbedarfsprognose der Stadt Paderborn geht davon aus, dass bis 2030 insgesamt 6.300 weitere Wohnungen gebraucht werden. Bis 2040 werden gut 10.000 Wohnungen zusätzlich gebraucht. Das Wachstum wird sich also langfristig abschwächen, aber hoch bleiben. Nach der Prognose überwiegt dabei die Nachfrage nach Geschosswohnungen gegenüber der Nachfrage nach Einfamilienhäusern. Dies liegt insbesondere auch an der älter werdenden Gesellschaft.

Wir GRÜNE halten die Wohnraumbedarfsprognose für nachvollziehbar und stimmig. Die Zahlen machen auch deutlich, dass die durch den Abzug der Briten freigewordenen Wohnungen (ca. 1.500 außerhalb von Sennelager) nur einen kurzfristigen Bedarf stillen. Dasselbe gilt für die neuen Wohngebiete, etwa an den Springbachhöfen oder auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne.

Ein wichtiger Faktor beim Schaffen neuer Wohnungen ist die Nachverdichtung. Auch ohne große öffentlichkeitswirksame Projekte hat die Nachverdichtung in den letzten Jahren den größten Beitrag zum Bau neuer Wohnungen geleistet. Als GRÜNE sehen wir die Nachverdichtung durchaus zwiespältig: an vielen Stellen fallen durch die Nachverdichtung Gärten und Grünflächen weg, die gerade in der Stadt für die Anwohner*innen wichtig sind. Zum anderen müssen wir aber sehen, dass Nachverdichtung in einer wachsenden Stadt nur vermieden werden kann, indem Freiflächen in der Natur bebaut werden. Wir GRÜNE werden Projekte zur Nachverdichtung weiter kritisch diskutieren und die Vor- und Nachteile für jedes Projekt einzeln abwägen. Die freigezogenen Kasernen bieten für Paderborn die Chance, in integrierter Lage neuen Wohnraum zu schaffen. Wir treten dafür ein, diese Chance zu nutzen.

In jedem Fall wird es in Paderborn über die Nachverdichtung und die Nutzung der Kasernenflächen hinaus notwendig sein, neue Wohngebiete auszuweisen.

(Nachverdichtung: siehe auch Natur- und Umweltschutz -> Artenschutz und Schutz der biologischen Vielfalt)

Auch in Paderborn gibt es eine hohe Nachfrage nach günstigen Wohnungen. Alle gering verdienenden Menschen, egal ob alleinstehend oder mit Familie (das kann dann z.B. auch Krankenschwestern und -pfleger, Polizist*innen, ggf. sogar Lehrer*innen betreffen) haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Gleichzeitig nimmt der Bestand an Mietwohnungen aus dem geförderten Wohnungsbau ab, da viele ältere Wohnungen aus der Förderung fallen und zu wenige neu hinzukommen. Die bestehenden Akteure am Paderborner Wohnungsmarkt haben dieses Problem in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht gelöst.

Aus diesem Grund haben die GRÜNEN in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen drei wichtige Beschlüsse zum Wohnungsbau gefasst:

Auf allen Grundstücken, die die Stadt Paderborn an Bauträger verkauft, müssen zu mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen errichtet werden – außer es geht um Grundstücke für Einfamilienhäuser.
In allen Bebauungsplänen wird vorgesehen, dass zu 30 Prozent förderfähige Wohnungen errichtet werden.
Und: Eine neu gegründete städtische Wohnungsgesellschaft kümmert sich zusätzlich zu den bestehenden privaten Bauträgern und Immobiliengesellschaften um den Bau von geförderten Wohnungen.

Eine Koalition aus Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband, Spar- und Bauverein, IHK und dem Verband „Haus und Grund“ hat insbesondere die Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft scharf kritisiert. Wir GRÜNE werden an den oben genannten Beschlüssen festhalten und insbesondere die Wohnungsgesellschaft weiter vorantreiben.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, damit auch Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Die Wohn- und Unterstützungsangebote sollten dabei so gestaltet sein, dass auch Menschen mit einem sehr hohen Unterstützungsbedarf die Möglichkeit haben, in einer eigenen Wohnung oder Wohngemeinschaft zu leben.
In der Umsetzung erfordert das ein ausreichendes Angebot an barrierefreien Wohnungen und möglichst flexibel nutzbarem Wohnraum. Dieser muss auch für kleine Wohngruppen, Service-Wohnen und andere Wohnformen geeignet sein. Hierzu gehören auch rollstuhlgerechte Wohnungen. Wir werden diese Wohnformen vor allem bei den Neubaugebieten mit in den Blick nehmen.

(siehe auch Soziales und Teilhabe->Belegungsrechte)

Konversion

Die Briten haben im Jahr 2016 die Alanbrooke-Kaserne sowie 2019 die Dempsey- und die Barker-Kaserne freigezogen. Die Flächen können nun für eine zivile Nachnutzung entwickelt werden.

Wir GRÜNE sehen in den Konversionsflächen eine große Chance für die Entwicklung unserer wachsenden Stadt: Zum einen bieten sich der Stadt nun insgesamt fast 100 Hektar für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbe. Dies in integrierten Lagen von ohnehin schon genutzten Flächen. Zum anderen werden hier völlig neue Quartiere geschaffen: Ein gesamtes Quartier nach dem neuesten Stand hinsichtlich ökologischer und sozialer Herausforderungen zu entwickeln, ist eine besondere Chance. Es gilt, hier offen und mutig an neue Konzepte zu gehen, ohne eine Einfügung der neuen Quartiere in die Umgebung zu vernachlässigen.

Zukunftsfähigkeit heißt für uns GRÜNE unter anderem, dass hier moderne Mobilitätskonzepte umgesetzt werden, z.B. autofreie Quartiere oder Mietertickets. Die Gebäude müssen CO2-neutral betrieben werden, Freiräume sollen nach den Kriterien der Klimaanpassung gestaltet werden.

Zukunftsfähigkeit heißt für uns GRÜNE auch: Es muss Raum für moderne Formen des Zusammenlebens geschaffen werden, die auch den demographischen Wandel berücksichtigen. Wir fordern inklusive und bewegungsorientierte Quartiere, die Raum für Begegnung bieten.

Das Alanbrooke-Areal ist bereits im Eigentum der Stadt Paderborn und wird in den kommenden 5 Jahren vermarktet. Hier soll auch die städtische Wohnungsgesellschaft bauen. In den denkmalgeschützten Gebäuden wird die Machbarkeit eines Kreativ- und Kulturquartiers geprüft.

Für die Fläche der ehemaligen Dempsey-Kaserne sind bei der Auslobung des freiraumplanerischen Wettbewerbs bereits bessere Standards gesetzt worden als noch für das Alanbrooke-Areal.

Mit 54 Hektar ist die Barker-Kaserne so groß wie die Fläche im inneren Ring. Auf einem Teilbereich des Geländes plant die Universität, den sogenannten „Akzelerator.OWL“ anzusiedeln. Damit soll eine Forschungsinfrastruktur geschaffen werden, in der einzigartige Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten vorzufinden sind. Dies ist sicherlich als Leuchtturmprojekt auch beispielsweise für einen zweiten Technologiepark zu sehen.

Wir GRÜNE wollen, dass bestehende Hallen und Gebäude als weiterer Kulturstandort genutzt werden. Neben alternativer Kultur könnten sich auch kommerziell betriebene Clubs ansiedeln. Für die Sportflächen soll eine Weiternutzung geprüft werden.

Die Normandy- und Athlone-Kaserne sowie der angrenzende Truppenübungsplatz Senne werden nicht von den Briten freigezogen. 200 Soldaten der britischen Armee werden teils mit ihren Familien weiterhin am Standort Paderborn verbleiben. Der Übergang dieser Kasernen in die offene Sennelandschaft ist fließend. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für einen Nationalpark Senne ein und wollen Sennelager dann als ein Tor zum Nationalpark Senne profilieren.

(siehe auch Wohnen->Sozialer Wohnungsbau)
(Mietertickets: siehe auch Kapitel Mobilität)
(Kreativquartier: siehe auch Wirtschaft->Kreativ- und Kulturwirtschaft)
(Zweiter Technologiepark: siehe auch Wirtschaft->Start-ups)

Finanzen

Die finanzielle Lage der Stadt Paderborn ist angespannt. Die letzten Jahre waren gekennzeichnet durch Ergebnisse, die eher im Bereich der schwarzen Null lagen. Dass diese Zeiten vorbei sind, wurde mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2020 deutlich. Nach Planung des Kämmerers sollte der Haushalt 2020 ein Defizit von bald 20 Millionen aufweisen. Ursache dafür sind vor allem die stark gestiegenen Personalausgaben. Diese zusätzlichen Ausgaben für Personal stammen nur zum Teil aus Kitas oder Feuerwehr. Einen Teil verursacht auch das Stellenwachstum im Bereich der Kernverwaltung.

Für die kommenden Jahre wird die Lage nicht einfacher werden. Als junge Stadt mit vielen Kindern ist Paderborn auf neue Kitas und gute Schulen mit besseren Betreuungsmöglichkeiten angewiesen. Die in den letzten Jahren schon überproportional gestiegene Kreisumlage wird weiter steigen, solange sich an der Politik des Kreises nichts ändert. Eine Ursache für die Steigerungen bei der Kreisumlage ist das Engagement des Kreises für den Flughafen Paderborn/Lippstadt, der im Jahr 2020 insgesamt 4,5 Millionen Euro an Verlustübernahme und Investitionszuschuss aus der Kreiskasse erhalten soll. Mehr als die Hälfte der 4,5 Millionen werden dabei über die Kreisumlage aus der städtischen Kasse gezogen.

Darüber hinaus werden die Erträge aus den städtischen Gesellschaften – vor allem vor dem Hintergrund des niedrigen Zinsniveaus – in Zukunft geringer ausfallen, als in den letzten Jahren.

Insgesamt müssen wir deshalb davon ausgehen, dass Paderborn in den nächsten Jahren darauf angewiesen sein wird, jährlich Geld aus den Rücklagen zu nehmen. Selbst damit droht aber noch keine Haushaltssicherung.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Verschuldung ab. Zum Ende des Jahres 2019 hatte die Stadt Paderborn zusammen mit dem Gebäudemanagement und der Stadtentwässerung etwa 260 Millionen Euro Schulden. Diesen Schulden stehen jedoch viele Werte gegenüber: Neben den Unternehmensbeteiligungen der Stadt Paderborn (z.B. Westfalen Weser Energie und Sparkasse Paderborn-Detmold) gehören dazu auch Grundstücke (bebaut und unbebaut), die städtischen Gebäude (Verwaltung, Schulen, Kindergärten) und Abwasserkanäle, Straßen und Verkehrsanlagen. Insgesamt hat die Stadt Paderborn immer noch ein Eigenkapital von über 650 Millionen Euro.

Der eigentliche Schuldenstand war in den letzten Jahren relativ stabil. Der Grund dafür ist, dass die Stadt in diesen Jahren wegen der niedrigen, teils sogar negativen Zinsen ihre Bestände auf den Bargeldkonten komplett abgebaut hat. Da die Bestände nicht weiter abgebaut werden können, wird das Defizit in den kommenden Jahren aber wieder zu höheren Schulden führen.

Zudem zeigt der Schuldenstand der Stadt nicht alle finanziellen Verpflichtungen. So machen die zukünftig zu zahlenden Pensionen der städtischen Beamt*innen und die Altersversorgung der Angestellten einen Betrag von etwa 350 Millionen Euro aus. Diese Summe ist nach den Landesregeln für städtische Haushalte nur zur Hälfte in der Bilanz der Stadt Paderborn abgebildet.

Es ist zu erwarten, dass die Schulden der Stadt Paderborn in den nächsten Jahren deutlich ansteigen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Schulden allein in den nächsten vier Jahren um 100 Millionen Euro ansteigen werden. Dabei ist der geplante Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz noch nicht einmal einbezogen. Auch an vielen anderen Stellen (z.B. der Sanierung der Maspernsporthalle) besteht in Paderborn durchaus ein Investitionsstau.

Wie soll angesichts dieser Zahlen die Finanzpolitik der Stadt Paderborn in Zukunft aussehen? Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass sich jede Ausgabe an ihrer Notwendigkeit für eine attraktive und funktionierende Stadt messen lassen muss. Denn wir müssen sparsam sein, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Wenn in 20 Jahren das einzig Schöne an Paderborn der Kontostand wäre, hätten wir etwas falsch gemacht.

Wir werden deshalb auch weiter dafür eintreten, dass die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden, dass Kitas gebaut werden, wo sie nötig sind, dass Schulen gut ausgestattet sind und Schäden gründlich und nicht nur notdürftig repariert werden. Wir werden weiter dafür eintreten, dass Straßen und Radwege sicher und attraktiv gebaut werden. Wir werden uns weiter für einen attraktiven ÖPNV, für ein interessantes Kulturangebot und ein liebenswertes Stadtbild einsetzen. Die Herausforderung besteht darin, das Notwendige vom nicht Notwendigen zu trennen.

Bei den jährlichen Ausgaben ist es nötig, langfristig umzusteuern. Die Personalkosten dürfen nicht ungehemmt weiter wachsen. Schon jetzt zeigt es sich, dass es vielfach schwierig ist, die geplanten Mitarbeiter*innen zu finden. Die Stadt Paderborn wird schon allein wegen des demografischen Wandels nicht ungehemmt weiter Personalstellen aufbauen können. Den wachsenden Anforderungen müssen wir stattdessen mit einer klug und menschenzentriert eingesetzten Digitalisierung begegnen.

Eine wirkliche Gesundung der Kommunalfinanzen kann es nur geben, wenn Bund und Land die Kommunen finanziell besser (und gerechter) ausstatten. Dafür treten unsere grünen Abgeordneten in Bund und Land ein und dabei werden wir sie weiter unterstützen.

Familien

Familien stehen besonders im Fokus grüner Politik in unserer Stadt. Dabei nehmen wir vor allem Familien, die benachteiligt sind, in den Blick.

Um Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen, sollen junge Familien mit Unterstützungsbedarf auf Augenhöhe von Hilfsangeboten des Jugendamtes profitieren können. Wir GRÜNE fordern deshalb einen Ausbau der sogenannten „Frühen Hilfen“, indem die Angebote „Frühstückstreff“ und „Kindercafé“ erweitert werden. Diese niedrigschwelligen präventiven Angebote für junge Familien werden sehr gut angenommen, stoßen aber mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen.

Wir wollen attraktive Freizeitangebote, die unabhängig vom Geldbeutel der Familien sind. „Die größten finanziellen Einschränkungen werden hinsichtlich kultureller und sozialer Teilhabe, insbesondere im Freizeitbereich, ersichtlich.“ (aus: Kinder- und Jugendbericht der Stadt Paderborn, 2018)

Für uns GRÜNE sind daher die Offene Kinder- und Jugendarbeit und die schulbezogene Sozialarbeit wichtige Stellschrauben zur Verwirklichung von Bildung und Teilhabe in Paderborn. Freizeitpädagogische Arbeit, Beratungs- und Hilfsangebote sowie geschlechtsspezifische und interkulturelle Angebote gehören dabei auf den Prüfstand und müssen optimiert und ausgebaut werden, indem Sozialarbeiter*innen eingestellt und die Öffnungszeiten den Bedarfen angepasst werden.

Darüber hinaus fokussieren wir den stetigen Ausbau von Kinderspielplätzen in unserer Stadt.

(offene Familiensportangebote: siehe auch Sport -> Sportentwicklungsplan für Alle)
(Restkarten für Kulturveranstaltungen: siehe auch Kultur -> Theater)

Wir GRÜNE setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Sowohl Frauen als auch Männer benötigen die Möglichkeit, ihr (Arbeits-)Leben individuell nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Deshalb müssen flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle gefördert und die Betreuungsinfrastruktur muss verbessert werden. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die kommunale Kinderbetreuung durch flexible Öffnungszeiten, Randzeitenbetreuung und gute Erreichbarkeit verbessert wird. Auch fordern wir den Ausbau der Ganztagskitas und -schulen in Paderborn.

(siehe auch Kapitel Frauen)
(siehe auch Kapitel Frühkindliche Bildung)
(siehe auch Kapitel Schule)

Frühkindliche Bildung

Wir GRÜNE verstehen Bildung als eine umfassende Persönlichkeitsbildung. Wir wollen Kinder stark machen, ihnen Geborgenheit, Selbstvertrauen und Zuversicht geben – gerade auch im Umgang mit Unbekanntem und mit Unsicherheiten. Wir wollen ihre Neugier und Lernfreude erhalten und fördern.

Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Schlüssel zu Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit, für die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung von Kindern. Wir GRÜNE wollen die Kita als inklusiven Bildungsort unterstützen und stärken.

Neben Bildung, Betreuung und Erziehung sehen wir GRÜNE in der Gesundheitsförderung die vierte Säule frühkindlicher Bildung. Die motorische Entwicklung spielt eine entscheidende Rolle in der ganzheitlichen Entwicklung von Kindern; gesunde Ernährung ist genauso wichtig wie integrierte Bewegungsförderung. Die Kinder sollen in der Kita wie in der Schule ein gesundes Essen angeboten bekommen.

Wir GRÜNE wollen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen sowie flexiblere Öffnungszeiten, die sich nach den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern richten. Paderborn braucht Kindertagesstätten, in denen Kinder unabhängig von ihrer kulturellen oder sozialen Herkunft ihre Entwicklungsmöglichkeiten entfalten können.

Wir GRÜNE wollen Familienzentren, die Eltern den Zugang zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten erleichtern. Wir wollen präventive Netzwerke auch beim Übergang hin zur und für die Grundschule weiter ausbauen.

Kinder verbringen in der Kita eine intensive Lern- und Entwicklungszeit, auch bezogen auf das Lernen von Demokratie. Durch die frühkindlichen Erfahrungen von Anerkennung und Mitbestimmung und das Erleben konstruktiver Streitkultur lernen sie ein interkulturelles, tolerantes Miteinander. Deshalb ist die Vermittlung von Demokratie von Anfang an eine bedeutsame pädagogische Aufgabe in der Kita. Demokratie muss erlernt und gelebt werden. Es gilt deshalb, mit der Erfahrung von Demokratie früh anzufangen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für gut ausgebildetes Personal, das durch attraktive Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Fortbildungen in seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützt wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Ausbildungskapazitäten für Erzieher*innen in Paderborn ausgebaut werden.

Wir wollen die kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen stärken, denn sie befähigt Kinder, Kunst und Kultur von Grund auf kennen und verstehen zu lernen, zu gestalten und aktiv am kulturellen Leben teilzuhaben. Wir wollen Partnerschaften zwischen Kindertageseinrichtungen und Kulturpartnern vor Ort ausbauen.

Bildung muss von Beginn an für alle gebührenfrei sein. Bis die erforderlichen Mittel für die Beitragsfreiheit aufgebracht werden können, wollen wir zunächst eine landesweit einheitliche Elternbeitragstabelle einführen und Eltern mit niedrigen Einkommen entlasten.

Schule

Auch in Paderborn sind die Bildungschancen ungleich verteilt. Wir wollen uns als GRÜNE für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit einsetzen und die Schulen entsprechend unterstützen. Bildungserfolg darf weder vom Portmonee der Eltern noch von der Herkunft abhängen.

Kinder und Jugendliche sollen sich in den Schulen wohl- und wertgeschätzt fühlen. Deshalb sind weitere Investitionen in eine gute Gestaltung und Ausstattung der Schulen wichtig.

Wir GRÜNE wollen eine ganzheitliche Bildung, die Zeit und Raum für Kreativität, kulturelle und musisch-ästhetische Bildung, Handwerkliches und Sport lässt. Digitalisierung in der Bildung kann helfen, Unterrichtskonzepte weiter zu entwickeln, sodass mehr Zeit für die Beziehungsarbeit bleibt.

Individuelle Förderung muss nach Kräften unterstützt werden. Dazu kann gerade auch die Digitalisierung beitragen.

Wir wollen sicherstellen, dass es in den Arbeitsmöglichkeiten der Schüler*innen nicht zu einer digitalen Spaltung kommt. Digitalisierung in der Bildung ist kein Selbstzweck. Gemeinsam mit den Schulen und Elternvertretungen wollen wir die notwendigen Konzepte auf den Weg bringen, damit alle Kinder Zugang zu den technischen Möglichkeiten und Geräten haben. Wir fordern, dass die bisherigen Beiträge, die Eltern für Schulbücher leisten müssen, zur Anschaffung von Tablets eingesetzt werden können. Leasing- und Verleihkonzepte sollen geprüft werden.

Neben den technischen Ausstattungsfragen geht es aber vor allem um eine kritische Medienbildung. Sie ist Voraussetzung, um die Instrumente und Mechanismen in der Digitalisierung sowie die individuellen und gesellschaftlichen Veränderungen verstehen zu können.

Schüler*innen müssen heute die Kompetenzen erwerben, um die drängenden Probleme der Zukunft lösen zu können. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen ernst nehmen, in dem was sie bewegt, was sie in ihrem Engagement antreibt, wie sie ihre Lebenssituation und die Welt begreifen.

Demokratie fällt zudem nicht vom Himmel. Sie muss gelernt und immer wieder gelebt werden. Deshalb wollen wir die Schulen auch ermutigen und unterstützen, neue Wege im Unterricht zu gehen:

Wir wollen aktive Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche initiieren, die demokratische Praktiken und Kompetenzen entwickeln und fördern.

Die Themen, die die „Fridays for Future-Bewegung“ (FfF) beschäftigt, sollen auch im Unterricht und im Schulalltag stattfinden. Die noch in der letzten Legislatur entwickelte Landestrategie NRW bietet dazu die Grundlage. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) orientiert sich an den 17 Zielen der Agenda 2030 zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene. Schulen, die sich dafür engagieren, können für ihre Projekte von kommunalem Engagement bis hin zu internationalen Kooperationen eine Auszeichnung und besondere Förderung erhalten.

Wir GRÜNE setzen uns deshalb auch dafür ein, dass sich möglichst viele Paderborner Schulen „Umweltschule in Europa“ nennen dürfen. Zur Zertifizierung sind zwei Projekte im Jahr zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit durchzuführen und zu dokumentieren.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und Aufgabe. Das gilt auch für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems und bezieht alle Schulstufen und Schulformen ein.

Inklusion ist mehr als das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicaps. Es gilt, das gesellschaftliche Zusammenleben für alle Menschen ohne Ausgrenzungen und Diskriminierungen zu gestalten. Die Vielfältigkeit der Kinder ist eine Bereicherung.

Die Schulen des gemeinsamen Lernens benötigen insgesamt eine verlässlichere Unterstützungsstruktur durch Inklusionsassistenz. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Schulen, Eltern und Fachverbänden an einem entsprechenden Konzept arbeiten, das auch die individuellen Rechtsansprüche berücksichtigt.

Wir GRÜNE fordern, dass Schulen, die sich bereits dem Gemeinsamen Lernen verpflichtet haben, vom Schulträger besondere Unterstützung erhalten. Dies bezieht sich z.B. auf Raumbedarfe, personelle Ausstattung oder zusätzliche Lernmittel. Eine maximale Klassenstärke von 25 Kindern muss gesichert werden, Zügigkeiten sind ggf. anzupassen. Durch eine besondere Förderung der Schulen des Gemeinsamen Lernens wollen wir die Schulen zur inklusiven Schulentwicklung ermutigen und durch nicht lehrendes Personal unterstützen.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass in Paderborn die schulischen Angebote beruflicher Bildung für Junge Erwachsene mit geistiger Behinderung bedarfsgerecht erweitert werden, damit sie sich auf das Berufsleben vorbereiten können.

Sprachförderung muss in der Kindertagesstätte beginnen und in den Grundschulen und Sekundarstufen fortgesetzt werden. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass Mehrsprachigkeit ein Schatz ist, der wertgeschätzt und gefördert werden muss.

Schule ist Lern- und Lebensort. Der Ganztag muss in seinen vielfältigen Angeboten deshalb qualitativ gut gestaltet werden. Der Ganztag bietet umfassende Lernmöglichkeiten und kann Bildungschancen verbessern.

Ganztagsangebote tragen darüber hinaus wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Neben den Ganztagsangeboten bei den weiterführenden Schulen, wollen wir die Grundschulen, die gebundene (verpflichtende) Ganztagsschulen werden wollen,dabei unterstützen und die Umsetzung gegenüber dem Land NRW vorantreiben.

Wir GRÜNE wollen das Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS) ausbauen und verbessern. Der Bedarf ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wartelisten an den Schulen müssen abgebaut werden. Die Eltern benötigen den Platzausbau dort, wo sie wohnen und ihre Kinder im sozialen Umfeld groß werden. Die Teilhabe in der OGS muss auch für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf möglich sein. Dafür muss ggf. die Begleitung durch Inklusionsassistenz gesichert werden.

Die Schulen müssen auch in Paderborn auf die Umsetzung des von Bundesseite angekündigten Rechtes auf Ganztag vorbereitet werden. Für die Schulen des gemeinsamen Lernens gehört u.a. dazu, dass es dort möglich ist Therapieangebote in den Ganztag zu integrieren. Die Landesmittel zur kommunalen Unterstützung der inklusiven Schulentwicklung sollten für die entsprechenden Räume und Ausstattungen genutzt werden.

Das von uns GRÜNEN beantragte und beschlossene Konzept zum Ausbau von Schulsozialarbeit an Schulen wollen wir weiterentwickeln und stärken. Die Arbeit, die zurzeit aus unterschiedlichen „Töpfen“ finanziert wird, muss miteinander und mit anderen unterstützenden Diensten und Beratungseinrichtungen konzeptionell vernetzt werden. Familienzentren und Grundschulen sollen in diesem Sinne kooperieren und Familien unterstützen können.

Wir GRÜNE haben die Lernstatt von Beginn an gefördert und politisch begleitet. Die Stadt Paderborn hat durch das langjährig entwickelte Konzept und die stetige Weiterentwicklung im kommunalen Vergleich eine hervorragende Ausgangsbasis, um das Lernen in der Digitalisierung zu unterstützen.

Der Ausbau muss konsequent fortgesetzt werden, das gilt besonders für die Bandbreiten und stabile WLAN-Verbindungen sowie Kapazitäten für den zeitgleichen Zugriff. Neben Bereichen für Lehrkräfte und Schüler*innen sollte ein Elternbereich geschaffen werden, der den Kontakt zwischen Elternhaus und Schule gewährleistet. Zudem ermöglicht er die unkomplizierte Erreichbarkeit der schulischen Mitwirkungsgremien und vernetzt sie in der Stadtschulpflegschaft miteinander.

Das „grüne Klassenzimmer“, Bestandteil der ehemaligen Landesgartenschau, ist ein wertvoller Bestandteil der Paderborner Bildungslandschaft. Das Lernen in der Natur wird von vielen Kindertagesstätten und Schulen genutzt. Wir wollen darauf hinwirken, dass darüber hinaus alle Schulen Zugang zu einem Schulgarten bekommen.

Um Kindern den Wert und die Vielfalt von regional, saisonal und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu vermitteln, wollen wir Kooperationen von Schulen mit Bauernhöfen und Quartiersgärten fördern. Dabei können die Schüler*innen erfahren, welchen Stellenwert eine naturverträgliche Landwirtschaft für gesunde Lebensmittel und den Erhalt der Biodiversität hat. Ebenso unterstützen wir die Kooperationen von Schulen mit den Naturschutzverbänden.

Wir wollen, dass unsere Kinder in Kita und Schule vor Ort möglichst frisch mit Essen versorgt werden. Wir machen uns deshalb für den schrittweisen Ausbau von Frischeküchen stark.

In einer Stadt die auf FAIR gehandelte Produkte setzt, sollen in Kita und Schule faire Lebensmittel der heimischen und regionalen Betriebe verwendet werden: von Kartoffeln über Gemüse und Obst bis hin zu Milch und Milchprodukten.

Mit dem Ausbau der Frischeküchen soll ein Runder Tisch eingerichtet werden, u.a. mit den Verantwortlichen aus den Gemeinschaftsküchen und der Landwirtschaft, um regionale Liefernetzwerke und -ketten für die Bedarfe sicherzustellen. Die Bio- Anteile sollen schrittweise gesteigert werden.

Zusammen mit der Universität Paderborn, den Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinde und der Schura der Muslime wollen wir einen Modellversuch mit den Schulen in Paderborn starten, in dem im jeweiligen konfessionellen Religionsunterricht kooperativ mit anderen Religionsgemeinschaften und ihrem Unterricht zusammenarbeitet wird, um den interreligiösen Dialog zu stärken.

Die Schüler*innen können so lernen, in der Vielfalt in der Gesellschaft das demokratische Gemeinwesen auf der Basis der Grundrechte friedlich mitzugestalten.

Bei den Grundschulen muss das Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ gelten.

Auch in Paderborn verändern sich die Konfessionszugehörigkeiten. In Gemeinschaftsgrundschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. Wir wollen mit den Eltern und Schulen darauf hinwirken, dass in allen Stadtteilen Gemeinschaftsschulen wohnungsnah vorhanden sind.

Die Umstellung von G8 auf G9, bringt für die Stadt Paderborn spätestens im Schuljahr 2026/27 Belastungen mit sich. Neben der Bereitstellung von zusätzlichen Schulgebäuden und -anlagen, wird es finanzielle Mehrbelastung im Bereich Lernmittel und Schüler*innen-Fahrkosten geben. Frühzeitig muss geklärt werden, wie und wo die Übergänge von Schüler*innen aus Schulen der Sekundarstufe I in die Gymnasiale Oberstufe im Schuljahr 2023/24 gewährleistet sind. Denn durch die Umstellung von G8 auf G9 entsteht eine Jahrgangslücke an Gymnasien. Der Platzbedarf an den Gesamtschuloberstufen ist dabei auch zu berücksichtigen.

Wir GRÜNE fordern, dass rechtzeitig mit dem Ausbau von Klassen- und Fachräumen begonnen wird. Bei der Planung und Umsetzung muss berücksichtigt werden, dass auch G9 als Ganztagsangebot für innovative Schulentwicklung am Gymnasium weiter genutzt wird.

Wir GRÜNE fordern, die Mitwirkung der Eltern und die Vernetzung in der Stadtschulpflegschaft durch Bereitstellung von E-Mail-Adressen für die Schulpflegschaften der Schulen im Rahmen der Lernstatt zu unterstützen. Mit den Weiterbildungsträgern und dem Elternnetzwerk NRW sollen Fortbildungsangebote in Paderborn geschaffen werden, die gerade auch Eltern mit Migrationsgeschichte ermutigen und befähigen, sich in den Gremien zu beteiligen.

Weiterbildung

Alle Paderborner*innen haben das Recht auf Weiterbildung.

Das gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebot in Paderborn umfasst die allgemeine, politische, berufliche, schulabschlussbezogene, kulturelle Weiterbildung sowie Eltern- und Familienbildung. Sie gehört zur Daseinsvorsorge und ist in der kommunalen Infrastruktur u.a. mit der Volkshochschule in städtischer Trägerschaft und freien Trägern unverzichtbar.

Lebensbegleitendes Lernen wird immer wichtiger. Integrationsbezogene Angebote wollen wir stärken und bei Bedarf ausbauen, ebenso wie nachholende Schulabschlüsse und die Bemühungen um die Alphabetisierung in allen Lebensaltern. Es darf keinen Ausschluss von den Bildungsangeboten aufgrund der finanziellen Lage potenzieller Teilnehmer*innen geben. Wir wollen neue Formate in der Weiterbildung erproben, um auch Menschen anzusprechen, die bislang von den Angeboten noch nicht erreicht worden sind. Wir GRÜNE wollen alle Menschen ermutigen, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

Soziales und Teilhabe

Ein tragfähiges soziales Netz ist Voraussetzung für ein gerechtes und verträgliches Zusammenleben von Bürger*innen in Paderborn. Wir sind in der Kommune dafür verantwortlich, für unsere Bürger*innen sinnvolle und notwendige Unterstützung in unterschiedlichen Lebenssituationen anzubieten und Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Wir GRÜNE wollen allen Paderborner*innen eine umfängliche Teilhabe ermöglichen und daran arbeiten, Benachteiligungen abzubauen. Die Themen Teilhabe und soziale Gerechtigkeit betreffen dabei alle städtischen Bereiche wie Wohnen, Kita, Schule, Weiterbildung, Kultur, Mobilität usw.

Dazu braucht es eine gut ausgebaute Angebotsinfrastruktur an niedrigschwelligen Beratungsangeboten zu den unterschiedlichsten Themen. Ob es um Beratung für Arbeitslose, Suchtgefährdete, Obdachlose oder Schuldner*innen geht, ob Erziehungsfragen, sexuelle Orientierung oder Familienplanung im Vordergrund stehen oder eine Versorgung mit Lebensmitteln durch die Tafel erforderlich ist – in Paderborn ist ein breit gefächertes Unterstützungsangebot in unterschiedlicher Trägerschaft unerlässlich. Dabei steht die Bekämpfung von Armut an vorderster Stelle. Wir GRÜNE verfolgen die Vision einer sozial gerechten Stadt.

Um Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen sollen junge Familien mit Unterstützungsbedarf in unserer Stadt auf Augenhöhe von Hilfsangeboten des Jugendamtes profitieren können. (siehe auch Kapitel Familie)

Eine wichtige Säule unserer Stadtgesellschaft ist das Ehrenamt. Wir GRÜNE fordern weiterhin die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Paderborn, um endlich den so wichtigen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen die Anerkennung und Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihnen gebührt.

Wir GRÜNE wollen das ehrenamtliche Engagement junger Menschen fördern. An Jugendarbeit interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können zum Beispiel eine qualifizierte Ausbildung zum/zur Jugendleiter*in absolvieren, nach der man die bundesweit gültige „Jugendleitercard“ (Juleica) erhält. Wir fordern attraktive Vergünstigungen in Paderborn für Jugendleiter*innen, wie zum Beispiel Ermäßigungen in Schwimmbädern und Kultureinrichtungen der Stadt, die entsprechend beworben werden.

Ein besonderes Augenmerk richten wir GRÜNE auf die Menschen am Rande der Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Übernachtungsplätze für Obdachlose geschaffen werden. Außerdem wollen wir langfristig einen betreuten Drogenkonsumraum in Paderborn schaffen.

Der Stadtjugendrat Paderborn setzt sich aus Vertreter*innen der Paderborner Schüler*innenschaft zusammen und vertritt die Interessen der Jugendlichen. Wir GRÜNE wollen eine weitergehende Beteiligung der Mitglieder dieses Gremiums an Entscheidungen in der Stadt, zum Beispiel bei Bauprojekten, Planungen im kulturellen Bereich oder bei der Digitalisierung. Wir wollen, dass sich die Jugendlichen ernst genommen fühlen, dass sie Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit erfahren. Wir GRÜNE sind sicher, dass die Erwachsenen und die Stadt von der Perspektive der Jugend profitieren. Dazu müssen die Beteiligungsmöglichkeiten verbessert werden.

Wir fordern deshalb die Ausweitung der Wahlperiode des Stadtjugendrates auf 2 Jahre und eine feste Einbindung des Stadtjugendrates in die Beratungsfolge von Beschlüssen, die Jugendliche unmittelbar betreffen.

Darüber hinaus fordern wir GRÜNE die Einrichtung eines Kinder- und Jugendfonds zur Unterstützung des Stadtjugendrats bei der Umsetzung eigener Projektideen. Die finanzielle Förderung sollte dabei unkompliziert und unbürokratisch laufen. Junge Bürger*innen sollen so stärker am Gemeinwesen beteiligt werden.

Wir GRÜNE wollen den Jugendlichen weitere Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, z.B. Zukunftskonferenzen, um ihre Vorstellungen für die Stadt Paderborn in alle Bereiche der Stadtentwicklung einzubringen.

(Beteiligungsmöglichkeiten: siehe auch Kapitel Demokratie)

Paderborn ist eine bunte Stadt. Hier leben über 30.000 Bürger*innen mit ausländischen Wurzeln aus über 130 Nationen. Alle Menschen sollen sich in unserer Stadt zuhause fühlen.

Die bunte Vielfalt an Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen in Paderborn verstehen wir GRÜNE als eine Bereicherung.

Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung spiegeln die Vielfalt der Menschen mit Migrationsgeschichte in Paderborn noch nicht wider. Wir GRÜNE wollen daher die Bewerbung und Anstellung von Bewerber*innen mit interkulturellen Erfahrungen durch anonymisierte Bewerbungsverfahren fördern. Außerdem wollen wir Migrant*innen ausdrücklich ermuntern, sich auf offene Stellen in der Verwaltung zu bewerben.

Die unbedingte Wertschätzung aller Menschen ist leider nicht (mehr) selbstverständlich. Um allen Anfängen von Diskriminierung in unserer Stadt aktiv entgegen zu wirken, soll Paderborn der Städtekoalition der UNESCO gegen Rassismus beitreten. Der damit verbundene Aktionsplan hat eine verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus zum Ziel, indem zum Beispiel ein Beobachtungs- und Solidaritätsnetzwerk aufgebaut wird. Rassismus und Diskriminierung sollen dadurch in möglichst vielen Institutionen und Organisationen in der Stadt thematisiert und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen entwickelt werden.

Wir GRÜNE unterstützen Projekte sowie den Einsatz von Ehrenamtlichen in Vereinen und Initiativen, die sich in den Bereichen der Flüchtlingshilfe und Integration engagieren. Die Förderung dieser Verbände wollen wir auf Dauer gewährleisten und so weiter auf eine bunte und offene Gesellschaft hinwirken.

In einer globalisierten Welt ist die Übernahme von Verantwortung nicht nur für die Menschen vor unserer Haustür notwendig. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass Paderborn einen Teil der aus Seenot geretteten Menschen aus dem Mittelmeer und der an der griechisch-türkischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen aufnimmt. Paderborn verfügt über die Infrastruktur, die Erfahrung und die Unterstützung eines haupt- und ehrenamtlichen Netzwerks, um diese Aufgabe zu meistern.

Darüber hinaus wollen wir die Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik der Stadt erweitern. Wir GRÜNE fordern die Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratungskommission, die sich ausländerrechtlicher Härtefälle im Dialog zwischen Institutionen der Flüchtlingshilfe und der Verwaltung annimmt. Sie kann zu einem besseren Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten führen.

Wir profitieren alle von einer inklusiven Gesellschaft. Barrieren werden gemindert und abgebaut, Zugehörigkeit wird geschaffen. Es gelingt ein besseres Miteinander durch mehr Akzeptanz, Offenheit, Toleranz und Wertschätzung.

Eine Stadt für alle muss eine Stadt ohne Barrieren sein. Die Bedürfnisse von Menschen mit besonderen Herausforderungen müssen bei allen Bauvorhaben und Verkehrsplanungen in Paderborn berücksichtigt werden. Neben der gängigen blindengerechten Austattung von Ampeln muss es auch mehr Sitzbänke an Bushaltestellen und Grünflächen sowie in den Quartieren geben, um Menschen mit Geh- und Stehbeeinträchtigung eine größere Unabhängigkeit zu ermöglichen. Darüber hinaus bedeutet Barrierefreiheit auch den Gebrauch einfacher Sprache in Formularen und wichtigen Informationsschriften der Verwaltung, um Teilhabe auf allen Ebenen zu ermöglichen.

Wir GRÜNE fordern eine Intensivierung des Inklusionsprozesses in unserer Stadt. Die unterschiedlichen Handlungsfelder, die beim Start des Projektes „Mit uns zum Wir“ eingerichtet wurden, müssen wieder neu mit Leben gefüllt und professionell begleitet werden.

Menschen mit besonderen Herausforderungen haben auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt kaum eine Chance auf eine Mietwohnung. Sie bekommen durch den Erwerb von Belegungsrechten durch die Stadt die Möglichkeit, ihren Anforderungen entsprechenden Wohnraum zu mieten. Im Haushalt wollen wir GRÜNE auch zukünftig das dafür notwendige Geld vorsehen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft im geförderten Wohnungsbau eine verlässliche Quote für die zur Verfügung-Stellung dieses Wohnraums eingeführt wird.

(Sozialer Wohnungsbau: siehe auch Wohnen)

Leben und Altwerden

Wir GRÜNE wollen die sozialen Strukturen in den Wohnquartieren aufbauen und stärken. Das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Nachbarschaften soll durch soziale Netzwerke und neue Wohnformen gestärkt werden. Jung und Alt, mit und ohne Migrationshintergrund oder Handicap – wir wollen Nachbarschaften initiieren, die aufeinander achten und gemeinsame Veranstaltungen planen und ihr Zusammenleben gestalten. Wir engagieren uns für die Versorgungssicherheit der Menschen in ihrem Wohnquartier.

Wir stellen uns den demografischen und sozialen Herausforderungen und setzen neue Strukturen des Zusammenlebens dem entgegen – durch Quartiersentwicklung. Das Quartier ist die unmittelbare Lebensumwelt des Menschen, in der er wohnt und lebt. Ein lebendiges Quartier ist dadurch gekennzeichnet, dass Bewohner*innen mit geringem, mittlerem und hohem Einkommen, Alte und Junge, Familien mit Kindern und Singles, Einheimische und Zugezogene neben- und miteinander leben können. Das Quartier soll so gestaltet werden, dass Kinder sich geschützt bewegen können. Jugendliche finden hier freie Gestaltungsräume. Im Zentrum des Quartiers stehen Orte der Kommunikation, wie z.B. Quartiersstützpunkte mit besonderen Beratungsangeboten, Nachbarschaftstreffs und einladende öffentliche Plätze. Sie ermöglichen Kontakt und Kommunikation, lassen die Menschen Gemeinschaft positiv erleben und stärken die Identifikation und das Miteinander im Quartier.

Wir GRÜNE haben die Quartiersentwicklung in der Stadt Paderborn mit initiiert und kontinuierlich ausgebaut. Damit die spezifischen Bedarfe der Menschen im Quartier erkannt und umgesetzt werden können, sind besondere Rahmenbedingungen erforderlich. Diese müssen passgenau mit den Menschen vor Ort abgestimmt werden. Quartiersentwicklung braucht auf der einen Seite engagierte Bürger*innen, die sich in ihrem Wohnumfeld einbringen, auf der anderen Seite ist aber auch professionelle Begleitung unerlässlich. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Einstellung einer städtischen Quartierskoordinator*in unterstützt, die alle Quartiere im Blick hat und Ansprechpartner*in für die Akteur*innen ist. Darüber hinaus kann an der ein oder anderen Stelle zusätzliche professionelle Begleitung direkt im Quartier notwendig sein. Zu entscheiden, wo dies in welcher Form notwendig ist erfordert Fingerspitzengefühl im Austausch mit den Ehrenamtlichen.

Paderborn wird älter. So wird sich die Zahl der Menschen, die 85 oder älter sind, in den nächsten 20 Jahren verdoppeln. Unabhängig von ihrem Alter, von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wollen die Menschen bis zu ihrem Lebensende in ihrer Wohnung, mindestens aber in ihrem Wohnumfeld, weiter leben können. Dazu wollen wir Angebote in den Wohnquartieren schaffen, die Pflege und Unterstützung bieten. Bei alledem muss bedacht und beachtet werden, dass auch die ältere Bevölkerung heute vielfältiger ist, aus verschiedenen Kulturen stammen und verschiedene Erfahrungen mitbringen.

Für einen Verbleib im Quartier sind die Sicherung der Nahversorgung in Form von Geschäften für den alltäglichen Einkauf, haushaltsnahe Dienstleistungen, die Gesundheitsversorgung sowie soziale Angebote von großer Bedeutung.

Wunsch vieler Menschen ist es, auch bei Bedarf von Unterstützung und Pflege bis zum Lebensende in ihrer eigenen Wohnung, mindestens aber in ihrem Wohnumfeld, leben zu können. Jeder hat einen Anspruch darauf, selbstbestimmt zu leben mit so viel Eigenständigkeit wie möglich, auch bei Behinderungen. Dies muss selbstverständlich auch für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf gelten. Denn der Anspruch auf Teilhabe ist unteilbar.

Wir wollen weg von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartierbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten. Die Bedarfe der Betroffenen sollen im Mittelpunkt stehen. Wir GRÜNEN werden mit Nachdruck das Ziel verfolgen, in den kommenden Jahren das heutige Angebot an betreutem und ambulant unterstütztem selbständigem Wohnen weiter auszubauen.

Global nachhaltige Kommune

Ein Aspekt globaler und internationaler Zusammenarbeit ist der persönliche Austausch. Dieser trägt dazu bei, das konkrete Handeln vor Ort zu verändern, um ein gutes Leben für Alle zu ermöglichen.

Städtepartnerschaften sind als Element des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs in Städten und Gemeinden kaum noch wegzudenken. Paderborn verfügt mittlerweile über Partnerschaften mit 5 europäischen Städten und einer nordamerikanischen Stadt. In der Außendarstellung pflegt Paderborn freundschaftliche Kontakte zu den Städten.

Das ist uns zu wenig, grade in der Krisensituation (Corona, Klima, Biodiversität) ist ein enger Austausch, gegenseitiges Lernen bis hin zur Kooperation auch international unverzichtbar. Auf kommunaler Ebene geht das über den reinen Kontakt und Besuch hinaus. Fragen wie Klimaschutz, Gesundheitswesen, Migration müssen gemeinsam diskutiert und die Chancen genutzt werden, Problemlösungen gemeinsam zu entwickeln.

Viele originär als lokal anzusehende Themen wirken global. Die Entwicklungen im globalen Süden und die Ursachen vieler Probleme aufgrund des entgrenzten Wachstumstreben der sog. Industrieländer (Vergleich ökologischer Fussabdruck) kommt unserer Ansicht nach zu wenig im kommunalen Handeln vor. Initiativen wie Fair Trade Town, kirchliche Aktivitäten, BioHausStiftung sind vor allem privat initiierte Schritte, mit sehr viel persönlichen Engagement. Hier begleitet die Kommune, setzt aber zu wenig nachhaltige und verbindliche eigene Akzente.

193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda 2030 verabschiedet. Das Kernstück dieser Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese weisen direkte und indirekte Verknüpfungen zur kommunalen Verwaltungsebene auf. Weltweit nehmen daher Städte, Gemeinden und Kreise als bürgernächste Ebene eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda ein. Es gibt schon viele Praxisbeispiele, die für jedes der Agendaziele entsprechende Aktivitäten auf kommunaler Ebene aufzeigen.

Wir GRÜNE setzten uns dafür ein, dass auch Paderborn in diesem Bereich ehrgeizige Initiativen entwickelt, die transparent und verbindlich auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 ausgerichtet sind. Eine Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus Afrika bzw. Mittel- oder Lateinamerika sollte unter Einbeziehung bestehender Kontakte angestrebt werden.

Zu viel Text? Das komprimierte Wahlprogramm präsentiert unsere wichtigsten Positionen zur Kommunalwahl am 13. September 2020.