Mit gemischten Gefühlen erlebten die Paderborner Grünen den letzten Wahlsonntag. Einige Mitglieder des Stadtverbandes haben die Sachsen-Anhalter Grünen beim Wahlkampf in Dessau-Roßlau und in Wenigerode (Foto, zusammen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heiko Knopf) unterstützt. Den erfreulichen Zuwachs auf 8,9 % führen die Grünen auf eine überzeugende Spitzenkandidatin und den bundesweit unterstützten Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zurück. Andererseits beunruhigen sie die Ergebnisse von AfD und BSW.
„Der Wahlsieg der vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuften AfD ist alarmierend. Alle demokratischen Kräfte, sowohl die Parteien als auch die gesellschaftlichen Initiativen, müssen gemeinsam für den sozialen Zusammenhalt und gegen Hass und Hetze eintreten“, fordert Helmut Arens, grüner Stadtvorsitzender und Landtagskandidat.
Am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich gut 200 Menschen vor dem Paderborner Rathaus versammelt. Das Bündnis für Demokratie & Toleranz hatte aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. “Eine Mehrheit bei einer Wahl bedeutet nicht, dass Menschenrechte zur Abstimmung stehen“, erklärte Güven Erkurt auf der Kundgebung. „Wir akzeptieren keine Politik, die Menschen ihre Grundrechte nehmen will. Wir akzeptieren keine Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen Wir werden niemals akzeptieren, dass Rechtsextremismus plötzlich normal wird, nur weil er genügend Stimmen bekommen hat“, betonte der Kreisvorsitzende der Paderborner Grünen.
„Die Kundgebung war ein klares Bekenntnis für eine starke und demokratisch organisierte Zivilgesellschaft“, ergänzt die grüne Stadtvorsitzende Tina Keimeier. Die Aussicht, dass in einem deutschen Bundesland erstmals seit 1945 eine gesichert rechtsextreme Partei die Regierung anführen könnte, ist ein politischer Härtetest für unsere gesellschaftliche Grundordnung betonen die Paderborner Grünen. Werte unserer Verfassung und die Grundrechte sind für uns keinesfalls verhandelbar“, sagt Helmut Arens. „Wir sind stark. Das haben die vielen Menschen, die am Wahlabend gemeinsam ein Zeichen für unsere Demokratie gesetzt haben, gezeigt. Wir werden weiterkämpfen, für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für eine gute Zukunft in einer lebenswerten Welt – in Paderborn und in Deutschland.“
