Am Wahlabend der Sachen-Anhalt-Landtagswahl versammelten sich gut 200 Leute auf dem Rathausplatz. Das Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz hatte aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. Für uns Grüne redete der Kreisvorsitzende Güven Erkurt:
„Liebe Demokrat:innen, wir stehen hier in Paderborn – und schauen besorgt nach Sachsen-Anhalt. Wir müssen über die Möglichkeit sprechen, dass die AfD in SachsenAnhalt eine absolute Mehrheit bekommt. Eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Eine Partei, die Menschen gegeneinander aufbringt und die demokratische Ordnung grundsätzlich infrage stellt. Wenn es Realität wird, dann ist das ein politischer Erdbeben.
Aber eines möchte ich gleich zu Beginn festhalten:
Eine Mehrheit bei einer Wahl bedeutet nicht, dass Menschenrechte zur Abstimmung stehen. Eine Mehrheit bedeutet nicht, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft weniger dazugehören. Eine Mehrheit bedeutet schon gar nicht, dass wir anderen Menschen ihre Würde nehmen dürfen.
Demokratie bedeutet weit mehr als eine absolute Mehrheit
- Demokratie bedeutet Grundrechte.
- Demokratie bedeutet Minderheitenschutz.
- Demokratie bedeutet freie Presse.
- Demokratie bedeutet Rechtsstaatlichkeit.
- Demokratie bedeutet Antifaschismus.
- Demokratie bedeutet eine starke Zivilgesellschaft.
- Genau deshalb stehen wir hier.
- Wir akzeptieren keine Politik, die Menschen ihre Grundrechte nehmen will.
- Wir akzeptieren keine rassistische, menschenfeindliche und homophobe
- Politik.
- Wir akzeptieren keine Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen
Wir werden niemals akzeptieren, dass Rechtsextremismus plötzlich normal wird, nur weil er genügend Stimmen bekommen hat.
Menschen sind frustriert, haben Angst vor steigenden Preisen, vor fehlenden Wohnungen, vor einer unsicheren Zukunft. Menschen fühlen sich von Politik nicht gehört. Darauf müssen Demokrat:innen Antworten geben. Aber Antworten auf soziale Probleme darf niemals Rassismus sein. Antworten auf Unsicherheit darf niemals Hass sein. Antworten auf politische Enttäuschung darf niemals der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sein.
Und deshalb möchte ich auch all diejenigen ansprechen, die vielleicht gerade Angst haben. Menschen mit Migrationsgeschichte. Jüdische und muslimische Menschen. Queere Menschen. Menschen mit Behinderung. Geflüchtete.
Alle, die sich fragen: „Gehöre ich noch in dieses Land?“ Ja! Ihr gehört zu Deutschland. Ihr gehört zu Paderborn. Ihr gehört zu unserer Gesellschaft. Und wir werden nicht zulassen, dass euch irgendjemand das Gegenteil einredet.
Heute ist ein schwieriger Tag, an dem viele von uns enttäuscht, wütend oder traurig sind. Aber genau jetzt dürfen wir nicht aufgeben. Denn Demokratie ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzt. Demokratie ist eine Aufgabe. Jeden fucking Tag. Deshalb werden wir nicht schweigen.
Wenn die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnt, dann ist das kein Grund sich zurückzuziehen. Es ist ein Grund, noch lauter zu werden. Noch sichtbarer zu werden.
An die AfD, an all diese Ulrich Siegmunds und an die Marvin Webers:
Wir werden nicht wegsehen oder schweigen, wenn Menschen ausgegrenzt angegriffen oder deportiert werden. Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus zur Normalität wird. Wir werden unsere Nachbar:innen schützen.
Wir werden unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Demokratie verteidigen. Nicht irgendwann. Nicht erst, wenn es zu spät ist. Sondern heute.
Am Ende entscheidet nicht nur ein Wahlergebnis darüber, was für ein Land wir sind. Das entscheiden wir jeden Tag aufs Neue.“
