Die Paderborner Grünen wollen die geplanten Einsparungen bei Kitas und OGS deutlich familienverträglicher gestalten als ursprünglich vorgeschlagen. Familien dürfen nicht die Ersten sein, bei denen die Stadt die Rechnung aufmacht. Die Grüne Ratsfraktion will daher die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge begrenzen. Für die weiteren Beratungen ist für die Grünen außerdem klar: Über zusätzliche Belastungen für Familien darf nicht vorab entschieden werden, während andere Sparmaßnahmen noch offen sind.
Anfang Oktober hatte die Beratungsgesellschaft PD – Partnerschaft Deutschland dem Rat zahlreiche Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgestellt. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Elternbeiträge und ein halber Beitrag für das zweite Geschwisterkind. Seitdem haben Verwaltung und Ratsfraktionen darüber beraten, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen werden soll. Eine konkrete Verwaltungsvorlage ist für die November-Sitzung des Jugendhilfeausschusses angekündigt. Beschlossen ist bislang nichts.
„Wir wissen, dass die Diskussion der vergangenen Wochen viele Eltern verunsichert und auch verärgert hat. Das können wir sehr gut verstehen. Wer mehr bezahlen soll und gleichzeitig hört, dass bei der Betreuung gespart werden könnte, fragt sich zu Recht, wie das zusammenpasst“, sagt Sabine Kramm, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Deshalb haben wir uns in den bisherigen Gesprächen dafür eingesetzt, die Belastungen für Familien deutlich zu begrenzen. Auch in einer schwierigen Haushaltslage müssen wir genau darauf achten, wem wir welche zusätzlichen Belastungen zumuten.“
Die Grünen haben sich in den Gesprächen insbesondere dafür starkgemacht, dass die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge um 15 Prozent geringer ausfällt. Besonders kritisch sieht die Fraktion den vorgesehenen Beitrag für Geschwisterkinder. Für das zweite gleichzeitig betreute Kind soll künftig ein Beitrag erhoben werden. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass dieser deutlich unter den ursprünglich vorgeschlagenen 50 Prozent liegt. Weitere Geschwisterkinder werden beitragsfrei bleiben.
„Gerade für Familien mit zwei Kindern in Betreuung können mehrere Veränderungen gleichzeitig schnell eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten“, sagt Björn Bause-Engel, grünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Deshalb haben wir sowohl bei der allgemeinen Erhöhung als auch beim Geschwisterbeitrag auf Verbesserungen gedrängt. Und uns ist wichtig, dass Eltern sich auf die Beiträge verlassen können, mit denen sie für ein bereits angemeldetes Kita-Jahr geplant haben.“
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion dagegen den Vorschlag, die Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit von bislang 30.000 auf 50.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben. Schon heute werden in diesem Einkommensbereich zahlreiche Befreiungsanträge bewilligt. Eine höhere Freigrenze kann Familien Bürokratie ersparen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduzieren.
Die bisherigen Gespräche zwischen Verwaltung und Fraktionen haben die ursprünglichen Vorschläge bereits weiterentwickelt. Die konkrete Ausgestaltung soll nun mit der angekündigten Verwaltungsvorlage öffentlich werden. Für die Grünen ist zugleich klar, dass die Beratungen erst mit den politischen Beschlüssen abgeschlossen sind.
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung die Ergebnisse der bisherigen Gespräche und ihre Auswirkungen auf Familien bereits ausführlicher erläutert hätte“, sagt Bause-Engel. „Uns ist deshalb wichtig, jetzt deutlich zu machen, wofür wir uns in den bisherigen Gesprächen eingesetzt haben und mit welcher Haltung wir in die weiteren Beratungen gehen: Wir nehmen die Sorgen der Eltern ernst und setzen uns dafür ein, die Belastungen für Familien so gering wie möglich zu halten.“
