Die angespannte Haushaltslage der Kommunen zwingt dazu, Ausgaben kritisch zu überprüfen und auch über zusätzliche Einnahmen zu sprechen. Für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist jedoch klar: Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig auf dem Rücken von Kindern und jungen Familien erfolgen.
„Wir dürfen die kommunalen Haushalte nicht auf dem Rücken von Kindern und jungen Familien konsolidieren“, erklärt die grüne Kreistagsfraktion. „Gerade Familien sind bereits durch hohe Lebenshaltungskosten, gestiegene Mieten und viele weitere Ausgaben erheblich belastet. Wer jetzt zusätzlich die Kita-Beiträge erhöht, trifft diejenigen, die ohnehin jeden Monat genau rechnen müssen,“ verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende Norika Creuzmann.
Die geplante Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der keine Kita-Beiträge erhoben werden, auf 50.000 Euro Jahreseinkommen können die Grünen dagegen ausdrücklich mittragen. „Das ist eine spürbare Entlastung für Familien mit kleinen und unteren mittleren Einkommen und aus unserer Sicht der richtige Ansatz.“
Auch eine stärkere Staffelung bei sehr hohen Einkommen ist für die grüne Kreistagsfraktion vorstellbar. Gegen zusätzliche Einkommensstufen oberhalb von 125.000 Euro Jahreseinkommen spricht aus unserer Sicht nichts. Wer finanziell besonders leistungsfähig ist, kann auch einen entsprechend höheren Beitrag leisten.
Eine klare rote Linie ist für die Grünen allerdings die Abschaffung der bisherigen Geschwisterregelung: Geschwisterkinder müssen weiterhin beitragsfrei bleiben.
„Familien mit mehreren Kindern haben ohnehin dauerhaft höhere Ausgaben. Wenn plötzlich für zwei Kinder gleichzeitig Betreuungsbeiträge gezahlt werden müssen, entstehen schnell erhebliche zusätzliche Belastungen. Eine Entlastung durch die neue 50.000-Euro-Grenze darf nicht dadurch erkauft werden, dass andere Familien über die Abschaffung der Geschwisterregelung deutlich stärker belastet werden,“ so Creuzmann weiter.
Höhere Elternbeiträge sind dabei nicht nur eine familienpolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Frage. Wenn sich Familien längere oder frühere Betreuungszeiten nicht mehr leisten können, sind es nach wie vor häufig Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder später in den Beruf zurückkehren. Das bedeutet weniger Einkommen, schlechtere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und langfristig geringere Rentenansprüche. Besonders schwierig ist die Situation für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern.
„Wir wollen, dass Eltern selbst entscheiden können, wann und in welchem Umfang sie wieder berufstätig sein möchten. Diese Entscheidung darf nicht davon abhängen, ob sie sich die Betreuung ihres Kindes leisten können. Bezahlbare Kinderbetreuung ist deshalb auch eine Voraussetzung für echte Chancengleichheit von Frauen und Männern. Zur Zeit besuchen 98% aller Kinder im Bereich des Jugendamtes für mindestens ein Jahr eine Kita. Diese Quote wollen wir nicht gefährden,“ betont Anne Birkelbach, stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Auch aus Sicht der Kinder ist eine weitere finanzielle Hürde problematisch. Kindertagesbetreuung ist weit mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kitas sind Bildungsorte, Orte sozialer Teilhabe und wichtige Bestandteile einer guten frühkindlichen Entwicklung. Der Zugang dazu sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Die grüne Kreistagsfraktion sieht deshalb die Notwendigkeit, bei der Haushaltskonsolidierung differenziert vorzugehen. Norika Creuzmann stellt klar: „Wir verschließen uns weder Einsparungen noch der Diskussion über zusätzliche Einnahmen. Wir tragen die Beitragsfreiheit bis 50.000 Euro mit und werden bei sehr hohen Einkommen über höhere Beiträge sprechen. Aber die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder muss erhalten bleiben. Kinder, Familien, Alleinerziehende und andere vulnerable Gruppen dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende die Rechnung bezahlen.“
Für die grüne Kreistagsfraktion steht deshalb fest: Beitragsfreiheit bis 50.000 Euro, Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei und bei hohen Einkommen soll die Beitragsstaffel weiterentwickelt werden.
„Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, dass diejenigen, die mehr tragen können, mehr Verantwortung übernehmen. Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Kindern, Familien und Frauen ist für uns nicht der richtige Weg.“
