Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Paderborn bedauert, dass ihr Vorschlag, die Kapitalanlagen des Kreises transparenter zu bewerten, keine Mehrheit gefunden hat. Die Grünen wollten prüfen lassen, wie finanzielle Risiken und Chancen der Beteiligungen des Kreises künftig regelmäßig und nachvollziehbar dargestellt werden können.
„Unser Antrag war ausdrücklich kein Auftrag für den Verkauf von Beteiligungen und damit auch keine Vorentscheidung über einzelne Anlagen“, stellt Jörg Schlüter, klimapolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, klar. „Wir wollen lediglich wissen, wie sich die finanziellen, gesetzlichen und klimapolitischen Risiken unserer Kapitalanlagen künftig besser bewerten lassen. Gerade bei langfristigen Beteiligungen ist ein regelmäßiger Überblick aus unserer Sicht verantwortungsvolle Finanzpolitik.“
Hintergrund ist, dass der Kreis Paderborn über Beteiligungen an Unternehmen verfügt, deren Geschäft auch auf fossilen Energieträgern basiert. Diese erzielen derzeit zwar noch stabile Erträge, gleichzeitig verändern sich jedoch die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Nach Auffassung der Grünen müssen diese Entwicklungen regelmäßig betrachtet werden, um Risiken frühzeitig erkennen und bewerten zu können.
Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied des Finanzausschusses, sieht darin eine Selbstverständlichkeit moderner Haushaltssteuerung: „Jede verantwortungsvolle Vermögensverwaltung lebt davon, Risiken und Chancen kontinuierlich im Blick zu behalten. Wir wollten deshalb zunächst prüfen lassen, wie eine regelmäßige Berichterstattung aussehen könnte. Dass bereits diese Prüfung keine Mehrheit gefunden hat, überrascht uns.“
„Gerade öffentliche Haushalte müssen langfristig denken“, ergänzt Jörg Schlüter. „Wer Risiken frühzeitig erkennt, verschafft sich Handlungsspielräume. Gleichzeitig verhehle ich nicht, dass ich es grundsätzlich sinnvoller finde, öffentliche Gelder in zukunftsfähige und nachhaltige Anlagen zu investieren als in Geschäftsmodelle, die auf fossilen Energieträgern beruhen. Denn kurzfristige Dividenden dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten des Klimawandels letztlich von allen auch hier im Kreis Paderborn bezahlt werden. Deshalb werden die Grünen das Thema weiter verfolgen.“
Grüne fordern mehr Transparenz bei den Kapitalanlagen des Kreises
