Für die Grüne Jugend redete Tobias Köhler auf der Kundgebung „Nein zum sozialem Kahlschlag“ am Liborisonntag. Seine Rede auf der Florianswiese:
„Stellt euch eine alleinerziehende Mutter vor. Sie arbeitet jeden Tag. Sie verdient Mindestlohn. 1.600 Euro Netto im Monat. 1600 Euro netto mit denen sie Miete, Strom, Lebensmittel, Kleidung für ihre Kinder und das Busticket zur Arbeit bezahlen muss. Am Ende des Monats bleibt oft nichts übrig. Jeder kaputte Kühlschrank, jede Nachzahlung, jede Einladung zum Kindergeburtstag ist eine finanzielle Katastrophe. Und während sie einen ganzen Monat arbeitet, verdient Dieter Schwarz dieselbe Summe in wenigen Sekunden. Das ist die Realität in unserem Land! Und trotzdem erzählt uns Friedrich Merz, wir müssten bei den Ärmsten sparen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn ich mir anschaue, worüber in Berlin diskutiert wird, dann frage ich mich: Für wen wird eigentlich Politik gemacht? Für die Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, den Laden am Laufen halten und trotzdem kaum ihre Rechnungen bezahlen können? Oder für diejenigen, die ohnehin schon mehr besitzen, als sie in mehreren Leben ausgeben könnten? Denn immer dann, wenn es um soziale Sicherheit geht, heißt es plötzlich: Das Geld reicht nicht. Aber für Steuervergünstigungen, für die Interessen großer Vermögen oder für milliardenschwere Entlastungen scheint oft genug Geld da zu sein.
Das ist keine Frage der Möglichkeiten. Das ist eine Frage der politischen Prioritäten. Friedrich Merz spricht häufig von Leistung. Aber was ist mit der Leistung einer Pflegekraft? Was ist mit der Leistung einer Erzieherin? Was ist mit der Leistung einer Kassiererin, eines Paketboten oder eines Busfahrers? Sie alle leisten jeden Tag Enormes. Ohne sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Und trotzdem reicht ihr Einkommen oft kaum zum Leben. Das ist nicht gerecht.
Und deshalb sagen wir: Nicht Menschen mit wenig Geld sind das Problem. Nicht Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger. Nicht Alleinerziehende. Nicht Rentnerinnen, die Pfandflaschen sammeln müssen.
Das Problem ist eine Politik, die immer wieder nach unten tritt und nach oben wegschaut. Eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen. Eine Politik, arm gegen noch ärmer ausspielt. Eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Wir lassen uns nicht einreden, dass die Schwächsten schuld an den Problemen dieses Landes sind. Nicht sie haben die Mieten explodieren lassen. Nicht sie haben dafür gesorgt, dass Vermögen immer ungleicher verteilt sind. Nicht sie haben politische Entscheidungen getroffen.
Deshalb sagen wir klar: Wir wollen einen Sozialstaat, der Menschen schützt. Wir wollen gute Bildung für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen bezahlbare Wohnungen. Wir wollen gute Löhne, von denen Menschen leben können. Und wir wollen, dass diejenigen, die am meisten haben, auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Denn Solidarität ist keine Schwäche. Solidarität ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft.
Freundinnen und Freunde,
wir stehen heute hier, weil wir nicht akzeptieren, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen hier, weil wir glauben, dass Würde kein Luxus sein darf. Wir stehen hier, weil wir überzeugt sind, dass Politik für die Mehrheit gemacht werden muss – nicht für einige wenige mit den größten Kontoständen. Lasst uns laut sein. Lasst uns unbequem sein. Und lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern endlich Realität wird.
Vielen Dank.“
