Bei der Kundgebung „Nein zum sozialen Kahlschlag“ hielt Norika Creuzmann für die Grünen vor ca. 500 Demonstrat*innen die folgende Rede. Aufgerufen einen Gegenprotest zu Friedrich Merz beim Liborimahl zu setzen hatte ein breites Netzwerk von Ver.di, GEW, NGG, DGB, TV Stud, Bündnis 90/Die Grünen, Grüne Jugend, KAB, Kulttreff, Flüchtlingsrat, Ciwanen, BgR, Seebrücke, DGB Jugend OWL, Parents for Future, SDS, Die Linke, Linksjugend, Flüchtlingshilfe Borchen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben gerade gemeinsam der Opfer des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin gedacht. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, den Verletzten und allen, die jetzt mit Angst und Trauer leben müssen.
Ein solcher Anschlag richtet sich nicht nur gegen einzelne Menschen. Er richtet sich gegen Freiheit. Gegen Vielfalt. Gegen unsere Demokratie. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht spalten. Gerade deshalb stehen wir heute hier. Nicht gegen unser Land. Nicht gegen unsere Demokratie. Sondern für sie.
Friedrich Merz wird dem Kanzleramt nicht gerecht.
Heute sitzt Friedrich Merz beim Liborimahl. Er wird über Verantwortung sprechen. Über Werte. Über Zusammenhalt. Ich finde: Über Verantwortung muss man nicht reden. Verantwortung muss man leben. Ich habe großen Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers. Gerade deshalb sage ich heute so deutlich: Friedrich Merz wird diesem Amt nicht gerecht.
Ich bin Sozialpädagogin. Über dreißig Jahre habe ich Frauen und Kinder begleitet. Ich habe erlebt, was Armut bedeutet. Was Existenzangst bedeutet. Und was politische Entscheidungen im Leben von Menschen auslösen. Deshalb weiß ich: Ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen. Hinter jeder Kürzung steht ein Mensch. Ein Kind. Eine Mutter. Eine Familie. Und genau deshalb macht mich diese Politik fassungslos. Denn gespart wird nicht dort, wo die stärksten Schultern sind. Gespart wird dort, wo Menschen keine Lobby haben. Bei Kindern. Bei Familien. Bei Alleinerziehenden. Und damit – wieder einmal – vor allem bei Frauen.
Kinder können nichts für Haushaltslöcher. Kinder können nichts für politische Fehlentscheidungen. Kinder dürfen niemals zur Haushaltskonsolidierung missbraucht werden. Wer bei Kindern, Familien, Prävention, Integration und dem sozialen Zusammenhalt kürzt, spart nicht. Er verspielt Zukunft. Ein Land zeigt seinen Charakter nicht daran, wie es mit den Stärksten umgeht. Ein Land zeigt seinen Charakter daran, wie es mit den Schwächsten umgeht.
Und während Familien erklärt wird, sie müssten den Gürtel enger schnallen, beschäftigt sich Berlin mit sich selbst. Habt ihr den Clip von Carsten Linnemann gesehen? Er sagt selbst: Ministerinnen und Minister müssen nach ihrer fachlichen Kompetenz ausgewählt werden. Und über das Gesundheitsministerium sagt er: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“ Ich finde: Recht hat er. Denn unser Gesundheitswesen braucht Kompetenz. Es braucht Erfahrung. Es braucht Vertrauen. Keine Personalexperimente.
Und dann kam in dieser Woche eine Entscheidung, bei der ich wirklich gedacht habe: Das kann doch nicht wahr sein. Rosatom. Ausgerechnet Rosatom. Wir haben schmerzhaft gelernt, wohin uns die Abhängigkeit von Russland geführt hat. Die Menschen haben hohe Energiepreise getragen. Unternehmen haben umgestellt. Europa versucht seit Jahren, sich aus Putins Einfluss zu lösen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie öffnet einem russischen Staatskonzern die Tür. Rosatom.Ein Staatskonzern. Ein Instrument des Kremls. Während in der Ukraine Menschen sterben. Während jeden Tag von Sicherheit und einer Zeitenwende gesprochen wird. Was für ein Wahnsinn! Erst von Unabhängigkeit reden. Dann neue Abhängigkeiten schaffen. Erst von Sicherheit sprechen. Dann Putins Staatskonzern neue Möglichkeiten eröffnen. Das ist kein Politikwechsel. Das ist ein Offenbarungseid.
Kein Zufall: bei dieser Bundesregierung kommen die Menschen zuletzt
diese Woche hatte einen roten Faden. Beim Sozialen wird gekürzt. Kinder und Familien sollen die Zeche zahlen. Der Klimaschutz verliert an Bedeutung. Rosatom bekommt grünes Licht. Und in Berlin dreht sich alles um Ministerposten. Die Menschen kommen zuletzt. Das ist kein Zufall. Das ist eine politische Entscheidung. Und sie zeigt, welches Menschenbild hinter dieser Politik steht.
Politik beginnt nicht im Kanzleramt. Politik beginnt am Küchentisch. Bei der alleinerziehenden Mutter. Beim Kind, das auf Chancen hofft. Bei den Menschen, die erwarten dürfen, dass ihr Staat sie nicht im Stich lässt. Das Problem ist nicht das Kanzleramt. Das Problem ist Friedrich Merz. Nicht, weil er eine andere politische Meinung hat. Sondern weil er dieses hohe Amt nicht mit dem ausfüllt, was unser Land jetzt braucht. Mit Respekt. Mit Empathie. Mit Verantwortung. Empathie ist keine Schwäche. Empathie ist Führungsstärke. Und genau diese Führungsstärke vermisse ich bei Friedrich Merz.
Herr Merz, Verantwortung zeigt sich nicht in einer Festrede beim Liborimahl. Verantwortung zeigt sich darin, wie Sie mit den Menschen umgehen, die auf Solidarität angewiesen sind. Mit Kindern.Mit Familien. Mit Alleinerziehenden. Mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Daran wird Ihre Politik gemessen. Und genau daran scheitert sie.
Deshalb stehen wir heute hier. Für unsere Demokratie. Für den sozialen Zusammenhalt. Für unsere Kinder. Und für eine Politik, die nie vergisst: Der Wert eines Landes zeigt sich nicht daran, wie viel es spart. Der Wert eines Landes zeigt sich daran, wie es mit den Schwächsten umgeht.
Vielen Dank.
