Im nächsten Sozialausschuss thematisiert die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Auswirkungen des Personalkürzungsantrages auf die Arbeit der Verwaltung im sozialen Bereich. Im Besonderen gäbe es erste Konsequenzen bei der Flüchtlingshilfe.
„Integration von Menschen mit Fluchthintergrund ist eine wichtige Grundlage für das gute Zusammenleben in unserer vielfältigen Stadt“, ist der grüne Sozialausschussvorsitzende Güven Erkurt überzeugt. „Dazu haben bisher mehrere bei der Verwaltung angestellte sogenannte Case-Managerinnen beigetragen, indem sie den Integrationsprozess begleitet und koordiniert haben. Diese Stellen fallen ersatzlos weg aufgrund des wenig durchdachten Personalkürzungsantrages von CDU, SPD und FDP/VOLT/FBI.“
Bei den Case-Managerinnen handelt es sich um in der Flüchtlingshilfe erfahrene Mitarbeiterinnen, deren Anstellung aufgrund einer Landesförderung zwar befristet ist, aber bisher immer wieder verlängert wurde. Eine solche Verlängerung hätte jetzt wieder angestanden. „Ganz besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass diese Personalstellen größtenteils vom Land finanziert werden. Die Einsparung für die Stadt ist also gering und der Schaden groß“, kritisiert die stellvertretende grüne Bürgermeisterin Sabine Kramm.
Die Grünen befürchten gravierende Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung in der Flüchtlingshilfe, der Integration und auch in weiteren sozialen Bereichen. Überall dort, wo jetzt Mitarbeitende in Ruhestand gehen oder aus anderen Gründen ausscheiden, werde in Zukunft eine Lücke klaffen.
„Der pauschale Kürzungsbeschluss von 3 % beim Personal wurde nicht mit einem Konzept hinterlegt. So verhindert er einen planvollen Umgang mit den großen Aufgaben, die wir als Stadt zu erfüllen haben. CDU, SPD und FDP/VOLT/FBI haben mit dieser Entscheidung unserer Stadt einen großen Schaden zugefügt. Sinnvolles Sparen geht anders“, so Kramm abschließend.
Der aktuelle Sachstand wird im Sozialausschuss am Donnerstag, 11. Juni um 17 Uhr im Rathaus vorgestellt.
