Paderborner Demokratiebündnis fischt Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Rund um einen Karnevalswagen von Jacques Tilly wird das Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz am nächsten Mittwoch, den 13. Mai, Unterschriften für ein AfD-Parteienverbotsverfahren sammeln. Der Motivwagen aus dem Düsseldorfer Karneval zeigt einen kunterbunten Fisch mit dem Aufdruck „Wir sind mehr“, der einen kleinen braunen AfD-Fisch frisst. Jacques Tilly gehört zu den Erstunterzeichnern des NRW Appells „AfD-Verbot jetzt“. Fast 100.000 Personen aus NRW fordern die politisch Verantwortlichen auf, ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Gut 3.000 Unterschriften kommen aus Paderborn.

Die Paderborner Grünen sprechen sich schon länger für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens aus. Sie starten beim Tilly-Fisch eine Umfrage, was den Paderborner*innen an der Demokratie besonders wichtig ist. Aus 89 Begriffen sollen Passanten sieben Schlüsselelemente für eine gelingende Demokratie auswählen.

Am Mittwoch den 13. Mai, morgens ab 9:00 Uhr auf dem Platz an der Alten Synagoge erklären Vertreter der Gesellschaft für christlich-jüdischen Zusammenarbeit, der katholischen Verbände und der Gewerkschaftsbewegung, warum es überfällig ist, dass die wehrhafte Demokratie zum schärfsten Mittel gegen die menschenverachtende und antidemokratische Politik der AfD greifen muss: Ein Parteienverbotsverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht.  Daneben sammelt das Bündnis weitere Unterschriften und diskutiert über die Vorzüge der Demokratie.

Nachmittags wechselt die Aktion vor das Paderborner Rathaus. Ab 14.00 Uhr beziehen der Vorsitzende des Paderborner Integrationsausschuss Recep Alpan und die Omas gegen Rechts Stellung gegen die AfD. Im Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz organisieren sich über vierzig Organisationen von den Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien, Religionsgemeinschaften bis hin zur Umwelt- und Geflüchteteninitiativen.