Die Entscheidung des Rates von Bad Lippspringe zur Zukunft der evangelischen Grundschule an der Lippeaue ist ein demokratiepolitischer Skandal. Mehr als 61 Prozent der Eltern haben sich in einem ordnungsgemäßen Verfahren klar für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen – und trotzdem wird dieses eindeutige Votum politisch ignoriert. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, welchen Wert Bürgerbeteiligung und Elternmitbestimmung überhaupt noch haben sollen, wenn selbst ein so klares Ergebnis nach dem Willen von CDU und AfD folgenlos bleiben soll. Wer öffentlich erklärt, den Elternwillen zu respektieren, ihn anschließend aber politisch aushebeln will, beschädigt massiv das Vertrauen in demokratische Prozesse. Der Rat ist kein Selbstzweck, sondern hat den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und umzusetzen.
Besonders brisant ist dabei das gemeinsame Abstimmungsverhalten großer Teile der CDU mit der AfD. Dass eine demokratische Volkspartei ausgerechnet zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei gegen den klar erklärten Elternwillen stimmt, ist ein fatales Signal weit über Bad Lippspringe hinaus. Die CDU hat damit nicht nur den Wunsch der Mehrheit der betroffenen Familien missachtet, sondern sich bewusst in eine politische Konstellation begeben, die viele Menschen mit Sorge betrachten. Gerade in Zeiten, in denen Demokratinnen und Demokraten klare Haltung gegenüber Rechtspopulismus zeigen sollten, wirkt dieses Vorgehen hochgradig befremdlich.
Hinzu kommt: Es wurde ohne Not viel politisches Porzellan zerschlagen – und die Entscheidung wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Das Schulgesetz formuliert an dieser Stelle eindeutig, dass eine Umwandlung durchzuführen ist, wenn Eltern, die mehr als die Hälfte der betroffenen Kinder vertreten, dafür stimmen. Deshalb bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Ratsbeschluss dem Geist und Wortlaut des Schulgesetzes entspricht. Der Elternwille zählt.
Völlig absurd erscheint zudem die Argumentation vom Schutz „christlicher Werte“. Wie schon in unserer Verfassung niedergelegt haben natürlich auch Gemeinschaftsgrundschulen christliche Grundwerte: In ihnen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. Die gesellschaftliche Realität an den Schulen ist längst vielfältiger und moderner, als es manche ideologisch motivierte Debatte suggeriert. Statt krampfhaft an überholten Strukturen festzuhalten, sollte Politik den Mut haben, die tatsächlichen Bedürfnisse von Familien ernst zu nehmen.
Die Worte der Grünen-Politikerin Gerda Werth treffen deshalb den Kern: Wenn ein klares Elternvotum am Ende keinerlei Konsequenzen hat, war diese Abstimmung tatsächlich nichts anderes als eine Farce.
