Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einführung der Grundsteuer C, mit der baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuert werden können. Die Maßnahme soll Druck ausüben, solche Grundstücke zu bebauen, um so den akuten Wohnungsmangel in der Stadt zu bekämpfen und zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzeugen.
„Die Grundsteuer C ist ein Instrument, das gleich zwei zentrale Probleme unserer Stadt adressiert“, erklärt Sabine Kramm, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Paderborner Rat. „Zum einen schafft sie Anreize, endlich mehr Wohnraum und Gewerbeflächen zu entwickeln – zum anderen stärkt sie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in einer Phase, in der jeder zusätzliche Euro gebraucht wird.“ Die aktuelle Haushaltslage Paderborns sei geprägt von strukturellen Defiziten und steigenden Ausgaben, während die Einnahmen aus klassischen Quellen stagnierten. Zu rechnen sei mit Mehreinnahmen im 6-stelligen Bereich. Die Grundsteuer C biete hier eine nachhaltige und sozialverträgliche Möglichkeit, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.
Der Antrag zielt darauf ab, brachliegende Grundstücke und ungenutzte Gewerbeflächen für die Schaffung von Wohnraum und gewerbliche Nutzungen zu aktivieren. Die Grundsteuer C werde in zahlreichen Kommunen bereits erfolgreich eingesetzt, um Spekulationen mit Bauland entgegenzuwirken und die Entwicklung von Wohnraum und Gewerbeflächen zu beschleunigen. Mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 100 Hebepunkten mehr als die Grundsteuer B solle eine ausgewogene Balance zwischen Lenkungswirkung und wirtschaftlicher Vertretbarkeit gewährleistet werden.
Die Grünen betonen, dass die Grundsteuer C nicht zuerst private Haushalte belasten solle, sondern ausdrücklich auf ungenutzte Flächen abzielt. „Es geht darum, Anreize zu schaffen, damit vorhandene Potenziale endlich genutzt werden“, so Güven Erkurt von der Grünen Ratsfraktion. „Paderborn braucht dringend mehr Wohnraum und mehr Gewerbeflächen – und die Grundsteuer C ist ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen.“
