Die grüne Kreistagsfraktion beantragt in der kommenden Sitzung des Kreistags die Einführung eines öffentlich einsehbaren digitalen Beschlussmonitorings auf der Website des Kreises. Der Vorstoß zielt darauf ab, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Der von der grünen Fraktion eingebrachte Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, ein digitales Beschlussmonitoring zu implementieren. Dieses soll alle im Kreistag und seinen Ausschüssen eingebrachten und beschlossenen Anträge umfassen und deren aktuellen Umsetzungsstand sowie relevante Zwischenschritte und Fristen darstellen.
„Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen“, erklärt Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Mit dem digitalen Beschlussmonitoring wollen wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehen können, welche politischen Initiativen auf den Weg gebracht wurden und wie deren Umsetzungsstand ist. Das schafft Vertrauen und ermöglicht eine bessere demokratische Kontrolle.“
Norika Creuzmann, Vorsitzende der Fraktion und Landtagsabgeordnete, ergänzt: „Die Verwaltung trägt eine Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit. Durch ein transparentes Monitoring stärken wir nicht nur das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, sondern fördern auch eine effizientere und verantwortungsvollere Umsetzung politischer Beschlüsse. Es geht uns darum, die Lücke zwischen Beschluss und Umsetzung sichtbar zu machen und zu schließen.“
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis zur Kreistagssitzung im Juli ein konkretes Umsetzungskonzept inklusive Zeitplan und notwendiger Ressourcen vorlegt. Die Grünen hoffen auf breite Unterstützung im Kreistag für diese Initiative zur Stärkung der Transparenz und demokratischen Teilhabe.
Die Integration eines solchen Systems in die bestehende Infrastruktur der Kreisverwaltung würde dem Kreis ermöglichen, eine Vorreiterrolle in Sachen Bürgerbeteiligung und transparenter Verwaltung einzunehmen.
