„AfD blockiert und zerstört unsere Demokratie, wo sie nur kann“ 25. Januar 202525. Januar 2025 Auf der BgR-Demo gegen den AfD-Neujahrsempfang im Schloß Neuhaus sprach Paula Kerstin für die Grüne Jugend und uns aus dem Herzen. Ihre ganze Rede im Wortlaut: „Ihr Lieben, ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen eigentlich gar keine Lust haben hier zu sein. Vielleicht wurden sie nur von Freundinnen oder der Familie mitgeschleppt. Vielleicht haben sie sich heute Abend doch noch einmal aufgerafft. Ich muss euch ehrlich sagen, es geht mir genauso. Ich habe keine Lust mehr. Ich habe keine Lust mehr Alice Weidel in irgendeinem Call mit Musk sitzen zu sehen, der glaubt mit sich seinem massiven Reichtum in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Ich habe keine Lust mehr von Abschiebetickets in den Briefkästen von Migrantinnen zu lesen, die die AfD dort in bester NS-Tradition platziert hat. Bei dieser Aktion geht es nicht darum einfach einen freundlichen Vorschlag, oder ein Angebot zu machen. Es geht darum zu sagen: „Du gehörst hier nicht hin! Und wir wissen das.“ Es geht darum Menschen, die ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft sind Angst zu machen, sie auszuschließen, ihnen zu sagen: „Egal wie sehr du dich anstrengst du wirst niemals zu uns gehören.“ Es geht darum ihnen ihre Fluchtursache abzusprechen, ihr Leid abzusprechen und ihnen zu unterstellen, dass sie nur aus persönlichem Profit hier sind. Mit dem Abschiebeticket könnten sie doch ganz einfach in ihr sicheres Herkunftsland zurückfliegen. Das ist so eine würdelose, respektlose und menschenverachtende Aktion, dass sich selbst die CDU in Form von Carsten Linnemann hiervon distanziert. Wir sind an einem Punkt, an dem die AfD schon längst ihre Hüllen hat fallen lassen. Aus der Distanzierung von dem Wort Remigration des letzten Jahres ist schon längst ein „Und wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es halt Remigration!“ geworden. Matthias Helferich fantasiert auf dem NRW-Parteitag vor Partei und Presse öffentlich von der Remigration von Migrantinnen und politischen Gegnern und wird dafür auf Platz 6 der AfD Liste gewählt. Heute kann niemand mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst“. Auch in Paderborn nicht. Marvin Weber, Bürgermeisterkandidat der AfD bei der letzten Kommunalwahl, postete um die Ereignisse um das Geheimtreffen der AfD in Potsdam den Spruch #Team Remigration mitsamt seinem Gesicht. Und trotzdem steigen die Umfragewerte der AfD immer weiter. Die AfD liegt heute bei 20%, dass sind fast doppelt so viel, wie bei der letzten Bundestagswahl und Alice Weidel liegt mit ihren Beliebtheitswerten vor Scholz. Skandale wie das Potsdamer Geheimtreffen letztes Jahr haben der AfD nicht geschadet. Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand. Es hat ihr nicht geschadet, dass ihr ehemaliger Fraktionschef und Parteivorsitzender Alexander Gauland beim ersten Einzug in den Bundestag versprach: „Wir werden Sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wie sie alle heißen jagen.“. Merkel ist weg. Aber die AfD macht weiter. Sie hetzt, stachelt an provoziert. Sie blockiert und zerstört unsere Demokratie, wo sie nur kann. Ob mit nächtelangen, schlauchenden Sitzungen im Bundestag, oder einem Alterspräsidenten im Thüringischem Landtag, der sich weigert sich an das vorgeschriebene Protokoll zu halten und erst vom Verfassungsgericht gestoppt werden kann. Oder mit den hundert rechtsextremen Bundestagsmitarbeitern, aus Gruppen wie der in Frankreich verbotenen Identitären Bewegegung oder den Neuen Rechten, welche so ins Herz unserer Demokratie vordringen können. Diese haben Verbindungen in die Querdenker oder Reichsbürgerszene und stehen damit gegen unseren deutschen Staat. Die AfD hat sich schon längst entzaubert. Trotz des Images sich für sozial schwache Familien einzusetzen hat es ihr nicht geschadet mit dem reichsten Mann der Welt, der die Politik zu seinem Vorteil beeinflussen will, in einem Telefonat zu sitzen. Es hat ihr nicht geschadet, entgegen der Einschätzung nahezu aller Expertinnen, immer wieder den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, eine der größten, wenn nicht sogar DIE größte Krise unserer Zeit. Die Prozente der AfD steigen genauso wie die Meere. Für die demokratischen Parteien Grund genug Angst zu bekommen und sich zu fragen was man falsch macht. Besonders die Union scheint riesige Angst vor der AfD zu haben. Nicht weil sie eine rechtsextreme faschistische Partei ist. Nicht weilsie die politische Debatte immer weiter nach rechts verschiebt und verschärft. Nein, die CDU hat Angst vor Wählerinnenverlust. Die Union rennt der AfD hinterher. Ob mit der Forderung nach geschlossenen Außengrenzen, der Forderung einer verschärften Asyl- und Migrationspolitik oder der Forderung eines Entzugs der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Union sagt bewusst: „Du gehörst nicht dazu und wir wissen das.“ Oder „Egal wie sehr du dich anstrengst, du wirst niemals zu uns gehören.“. Kommt Ihnen das bekannt vor? Die CDU schafft Staatsbürgerinnen zweiter Klasse. Staatsbürgerinnen auf Probe. Zwei Fehltritte und du bist raus. Zweimal Schwarzgefahren und du bist raus. Respektlos, würdelos, menschenverachtend. Die CDU und AfD ignorieren, dass genau diese Praxis vom Grundgesetz ausgeschlossen ist. Es gibt keine Staatsbürgerinnen zweiter Klasse. Die CDU und AfD ignorieren den immensen Aufwand der betrieben werden muss, um nach der Geburt noch Staatsbürgerin zu werden. Die CDU kopiert die AfD und macht sie erst salonfähig. Sie ignorieren dadurch , dass Menschen hier schon in der 2. 3. oder 4. Generation leben. Sie ignorieren dadurch das Leben, dass sich diese Deutschen hier aufgebaut haben. Vielleicht haben sie Kinder, die in die Schule gehen. Ganz sicher haben sie Freunde, Arbeit, eine Familie. Das alles sollen sie jetzt auf gleich verlieren weil sie eine weitere Staatsangehörigkeit haben? Sie sollen doch kein Teil der Gesellschaft sein der sie doch die ganze Zeit angehört haben? Sie sollen anders bestraft werden, als diese „anderen Deutschen“? Das ist nicht nur respektlos, dass ist herzlos. Julia Klöckner hat es in ihrem gelöschtem Instagrampost eigentlich ganz gut zusammengefasst. Für AfD Politik muss man schon lange nicht mehr das Original wählen. Angesichts dessen kann es schnell passieren, den Mut zu verlieren. Sich zu fragen, warum man schon wieder auf eine Anti-AfD Demo zu gehen sollte, anstatt Zeit mit Freundinnen, der Familie oder eben der Schule oder der Arbeit zu verbringen. Auch ich ertappe mich oft bei diesem Gedanken. Es wäre so viel einfacher, so viel entspannter einfach zu Hause zu bleiben. Also warum bin ich trotzdem hier? Weil ich weiß, dass nach dem 23. Februar die 75, 80, 85% die nicht die AfD gewählt haben, die genau wissen wie gefährlich diese Partei ist auf uns hoffen. Weil sie immer noch auf eine stabile Brandmauer hoffen, die dafür sorgt, dass die AfD egal ob sie 20 oder 30% holt, niemals an die Macht kommen wird. Weil sie hofft, dass wir unsere Fehler nie wieder wiederholen werden. Und wenn sie hoffen dann haben sie es verdient, dass wir es auch tuen, dass wir gemeinsam kämpfen. Gegen die AfD. Für eine Tolerantes und offenes Deutschland ohne Faschist*innen. Für einander. Und genau deswegen danke ich Ihnen allen, dass Sie hier mit uns heute Abend in der Kälte stehen und sich nicht unterkriegen lassen. Dankeschön“
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