Grüne kritisieren Rückschritt beim Klimaschutz in Paderborn

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Paderborn äußert scharfe Kritik an der überraschenden Streichung von sechs geplanten Stellen im Bereich des kommu­nalen Klimaschutzes. Diese Entscheidung des Betriebsausschusses auf Vorschlag der Stadtverwaltung, die in der Sitzung am Donnerstag, 21. November getroffen wurde, steht im Widerspruch zu den 2019 vom Stadtrat beschlossenen Klimazielen und gefährdet die Umsetzung des ambitionierten Sanierungsplans für städtische Gebäude.

Die Verwaltung hatte im Dezember 2021 ein umfangreiches Konzept zur CO2-Neutralität städtischer Gebäude bis 2035 vorgelegt, das energetische Sanierungen im Umfang von 300 Millionen Euro vorsah. Zur Realisierung dieses Plans war der schrittweise Aufbau von 17 neuen Stellen bis 2025 vorgesehen. Die nun gestrichenen sechs Stellen sollten den Abschluss dieser notwendigen Personalaufstockung bilden.

Petra Tebbe, Fraktionssprecherin und Mitglied im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, zeigt sich entsetzt über diese Entwicklung: „Das ist der Einstieg in den Ausstieg. Die Begründung des Kämmerers, dass man die notwendigen Arbeiten mit dem bestehenden Personal bewältigen könne, ist nicht überzeugend. Wenn ein Drittel des geplanten Personals gestrichen wird, muss man davon ausgehen, dass entsprechend Arbeit liegen bleiben wird.“

Rainer Pusch, ebenfalls Mitglied im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, ergänzt: „Diese Entscheidung untergräbt die Umsetzung des politisch beschlossenen Klimaschutzziels für Paderborn. Es ist besorgniserregend, dass die Verwaltung mir nichts, dir nichts einen solchen Kurswechsel vornimmt.“

Die Grünen-Fraktion war die einzige politische Kraft im Betriebsausschuss, die gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Streichung der sechs Stellen stimmte. Sie fordert eine umgehende Überprüfung dieser Entscheidung und die Wiederaufnahme der gestrichenen Stellen in den Stellenplan, um die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt Paderborn nicht zu gefährden.