Die grüne Ratsfraktion im Paderborner Rat ärgert sich über die jüngste Kritik einiger Wirtschaftsverbände an der Verkehrswende in Paderborn. Weder sei die Erreichbarkeit der Stadt gefährdet, noch sei es eine Lösung, einfach mehr Platz für alle zu fordern. Stattdessen fordern die Grünen zu einer sachorientierten Diskussion über die Verkehrswende auf.
Arbeitgeberverband, Handelsverband, Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft und Werbegemeinschaft hatten sich in der vergangenen Woche mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Umsetzung des Verkehrskonzepts gewandt und eine Beteiligung der Verbände an der Umsetzung von Einzelmaßnahmen verlangt. Neue Inhalte kann die grüne Ratsfraktion in der Stellungnahme nicht erkennen, nicht einmal die Falschbehauptungen seien neu, so der Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion Klaus Schröder. Auch den Zwischenbericht, der erst vor zwei Wochen vorgestellt worden sei, habe man anscheinend nicht zur Kenntnis genommen.
Besonders empört Schröder die Unterstellung, die Erreichbarkeit der Stadt Paderborn wäre durch das IMOK gefährdet. „Ich habe selbst vor einigen Monaten in einem Gespräch, bei dem alle Beteiligten anwesend waren, sehr deutlich gemacht, dass Paderborn als wichtiges Zentrum im ländlichen Raum weiter mit dem Auto erreichbar sein muss und wird. Das funktioniert anders auch gar nicht. Und die Position steht auch nachlesbar so im grünen Wahlprogramm.“ Schröder forderte die Verbände auf, zu einer an den Fakten orientierten Gesprächsebene zurückzukehren.
Verwundert zeigen sich die Grünen auch, dass die Verbände fürchten, Autostraßen würden demnächst durch Radwege ‚ersetzt‘. Ratsherr Ulli Möhl: „Im IMOK finde ich keine derartige Planung.“ Insgesamt, vermutet Möhl weiter, sei es wohl kein Zufall, dass diese Erklärung unmittelbar vor die Sperrung der Friedrichstraße wegen einer Baustelle platziert wurde. Offenbar hoffe man, dass sich der Ärger über eine notwendige Baustelle stattdessen über dem IMOK entladen würde.
Anders als die Verbände äußerten, gehe es bei der Verkehrswende nicht um „stadtplanerische Wünsche“. Die Ziele für die Verkehrswende in Paderborn, eine stärkere Verlagerung auf Bus und Rad, sowie das Ziel in Paderborn zukünftig keine Verkehrstoten mehr zu haben, habe der Rat der Stadt Paderborn einstimmig beschlossen. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, weiß auch, dass es dazu überhaupt keine Alternative gibt“, so Schröder weiter.
So bekomme man bei jedem neuen Wohngebiet Einsprüche, weil Anwohner fürchten, der Platz am Straßenrand reiche dann nicht mehr zum Parken. Der ASP beginne demnächst sogar damit, die unterschiedlichen Mülltonnen an unterschiedlichen Tagen abzuholen, weil die Straßen so zugeparkt seien. Fast regelmäßig werde verbotswidrig bis in die Kreuzungsbereiche geparkt, das gefährde das Leben von Kindern. Fast täglich müsse man von Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern lesen. „Das macht doch deutlich, dass wir nicht einfach so weiter machen können, wenn wir wollen dass der Verkehr funktioniert.“
Man werde weiter daran arbeiten, dass jeder Paderborner frei wählen könne, ob er mit dem Auto, dem Bus, dem Rad fahren wolle oder seine Wege zu Fuß zurücklege, betont Ratsherr Ulli Möhl. „Wir treten selbstverständlich dafür ein, dass die Verkehrswende alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. – Allerdings geht es im Augenblick eher zu langsam als zu schnell, denn die Personal- und Finanzmisere verlangsamt die Umsetzung der Verkehrswende erheblich.“
Trotz des Ärgers sei man aber weiter zu Gesprächen mit jedermann bereit, betont Klaus Schröder abschließend. „Es hilft nichts. Wir müssen gemeinsam mit dem vorhandenen Platz auskommen.“
