Der Flughafen Paderborn-Lippstadt droht die Finanzen des Kreises Paderborn zu ruinieren. Davor warnt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit Jahren erwirtschaftet die Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH nur noch „rote Zahlen“. Für 2020 wurde ein Minus von knapp 6 Mio Euro prognostiziert. Die GRÜNEN befürchten, dass sich der Jahresverlust in Folge der Corona-Krise nahezu verdoppeln könnte. „Der Flughafen ist strukturell defizitär. So kann es nicht weitergehen,“ fordert Kerstin Haarmann, Fraktionsvorsitzende. „Es darf kein Steuergeld mehr verbrannt und das Geschäftsmodell muss grundlegend überdacht werden“. Dabei dürfe es keine Tabus mehr geben.
Zu seinen besten Zeiten in den 2000er Jahren hatte der Flughafen Paderborn-Lippstadt bis zu 1,3 Mio Fluggäste pro Jahr. Doch das Fluggastaufkommen hat sich seitdem nahezu halbiert. 2018 betrug der Jahresverlust des Flughafens mehr als 5 Mio Euro, die Zahlen für 2019 dürften ähnlich sein. Für 2020 droht sogar ein Minus in zweistelliger Millionenhöhe. Der Kreis Paderborn ist mit 56,37 Prozent an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH beteiligt und muss somit alljährlich mehr als die Hälfte der Millionendefizite übernehmen.
Als ob die Verluste nicht bereits hoch genug sind, hat der Paderborner Kreistag beschlossen, dem Flughafen noch zusätzliche Gelder zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung zu stellen. Doch auch das hat nichts genutzt – der wirtschaftliche Absturz des Flughafens ist nicht aufzuhalten. Die GRÜNEN im Kreis Paderborn bezeichnen den Regionalflughafen daher seit Jahren als „Fass ohne Boden“ und fordern ein neues Betriebskonzept, um die Verluste zu begrenzen. Doch die Kreistagsmehrheit hat bislang lieber gezahlt als etwas zu verändern.
Neben dem Kreis Paderborn sind an der Flughafen-Gesellschaft beteiligt: Kreis Soest, Kreis Gütersloh, Kreis Lippe, Stadt Bielefeld, Kreis Höxter, Hochsauerlandkreis sowie die IHK Bielefeld und Detmold. Bereits vor der Einstellung des Flugbetriebs wegen der Corona-Krise ist bei den anderen Gesellschafterinnen zunehmend Unmut über die steigenden Defizite aufgekommen. “Die Covid 19-Pandemie ist nicht die Ursache, dass es am Flughafen brennt, sie wirkt allerdings als Brandbeschleuniger“, stellt Kerstin Haarmann klar. „Schon Anfang 2019 lag den Flughafen-Gesellschaftern eine Analyse eines renommierten Strategieberaters und Luftfahrtexperten vor, in dem Regionalflughäfen abseits großer Ballungszentren – wie dem Flughafen Paderborn – keine wirtschaftliche Zukunft eingeräumt wurde. Spätestens dann hätte man radikal umsteuern müssen.“
Dem Aufsichtsrat und dessen Vorsitzendem, dem Paderborner Landrat Manfred Müller, werfen die Grünen vor, der Negativentwicklung viel zu lange zugesehen zu haben. „Die einzige Idee des Landrats war, den defizitären Flughafen mit immer neuen Geldspritzen zu Lasten der Steuerzahler vollzupumpen“, so Jürgen Wrona, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss des Kreises. Anstatt die Probleme zu lösen, hätten der Landrat und die CDU-Mehrheit lieber ein politisches Scheingefecht geführt, weil der Flughafen im Landesentwicklungsplan nur als „regionalbedeutsam“ eingestuft war.
Die Grünen glauben, dass die jahrelange „Augen-zu-und-durch-Politik“ des CDU-dominierten Aufsichtsrates und der CDU-Kreistagsmehrheit jetzt am Ende ist. Hinter den Kulissen werde endlich über eine „Redimensionierung“ des Flughafens nachgedacht. Das bedeutet: Der Flughafen soll gesund schrumpfen und wirtschaftlich neu ausgerichtet werden – eine Forderung, die die GRÜNEN seit Jahren erheben. „Wenn es ein neues Konzept geben sollte, muss dieses zwingend ökologische Verbesserungen des Flugbetriebes enthalten, fordert Norika Creuzmann, Kreistagsmitglied und grüne Kreisvorsitzende. „Zum Beispiel Lärm- und emissionsabhängige Preise für Starts und Landungen oder Solaranlagen auf Parkplatzüberdachungen und nicht benötigten Flächen, die zusätzliche Einnahmen erzielen.“
Die Grünen begrüßen, dass die CDU im Kreistag endlich wach geworden ist, die wirtschaftliche Misere und einen Schaden für den Kreis Paderborn einräumt. Für den CDU-Antrag, aus dem Kreishaushalt 100.000 Euro für eine Beratung über die Risiken der Flughafen-Beteiligung zu nehmen, haben die GRÜNEN jedoch kein Verständnis. „Die Zahlen und somit auch die Risiken für den Kreis Paderborn sind doch seit Jahren bekannt. Wir brauchen ein neues Geschäftsmodell für den Flughafen. Der Flughafen Aufsichtsrat mit Landrat Müller an der Spitze soll endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und längst überfällige strategische Entscheidungen treffen“ begründet Kerstin Haarmann die Ablehnung des CDU-Antrags
