Sven Giegold: “Starbucks und Fiat nur ein Anfang” – Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht 21. Oktober 2015 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks…
Britta Haßelmann: “Schluss mit der Abschreckungsrhetorik” – “Eklatanter Eingriff ins informationelle Selbstbestimmungsrecht” 16. Oktober 2015 Grundrechte werden von der GroKo entwertet, hinzu kamen Konsequenzen des Volkswagen-Dieselgates. Die frisch bestätigte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann resümiert die letzten höchst kontroversen Debatten unter der…
Drei Millionen EU-Bürger*innen fordern: Stop TTIP – Großdemo am Samstag, 10. Oktober in Berlin 5. Oktober 2015 Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein…
Einstieg ins Car-Sharing – Grüne loben Initiative der Stadtverwaltung 1. Oktober 2015 Endlich, mag so mancher aufstöhnen: Bisher war Paderborn einer der wenigen weißen Flecken auf der Carsharing-Landkarte Deutschlands. Jetzt soll das Teilen von Autos auch endlich in die Domstadt kommen. Während…
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