“Nicht erst seit dem Aufdecken des Versagens der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie, die von einer Neonazi-Terrorzellen verübt wurden, wissen wir, um die Gefahren von Rechts. Vielmehr müssen wir von der Banalität des Bösen ausgehen. Sie tarnt sich und ist auch gerade in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden.
Gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gilt es aufzustehen und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie abzulegen. In Deutschland haben wir eine starke Zivilgesellschaft mit vielen Aktiven, die die Straßen nicht den RechtsextremistInnen überlassen. Daher ist es wichtig, dass in der Politik nicht nur Lippenbekenntnisse getan werden, sondern mutig und deutlich aufgetreten wird. Keine Verharmlosung und Beschönigung mehr!
In den letzten Jahren standen Einrichtigungen und Projekte gegen Rechts immer wieder vor dem Aus. Gerade deshalb braucht es eine systematische Förderung und Vernetzung solcher Initiativen, damit es keine Räume gibt, in den Menschen von Neonazis verprügelt, eingeschüchtert und bederoht werden. Wer den Kampf gegen rechte Gesinnung fördert, leistet einen Beitrag zum Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Deutschland ist bunt und nicht braun!”
Richard Janus, Borchen – Bundestagskandidat
Du bist entscheidend ! – Mitgliederentscheid am 8. Juni
Am 8. Juni wählen die Paderborner Grünen auf einer Basisversammlung aus 58 Schlüsselprojekten die neun Topthemen der Bereiche ‘Energiewende & Ökologie’, ‘Gerechtigkeit’ und ‘Moderne Gesellschaft’, die Bündnis 90/Die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen. – Zeitgleich mit allen anderen Kreisverbänden im Bundesgebiet. Auf padergrün haben wir alle Grünen & Grün-gesinnten aufgerufen, ihre Lieblingsprojekte vorzustellen.
Zum Schlüsselprojekt und seinem Hintergrund:
Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen Rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Millionen Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.