Paderborn will aus dem Spieleparadies abgeholt werden – Grüne: Spielautomaten sollen landesüblich besteuert werden 4. Dezember 201523. Juli 2024 Die Grünen wollen die Steuer auf das Glücksspiel an Spielautomaten um zwei Prozentpunkte auf 16% erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne Ratsfraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen an den […]
Zähmung der widerspenstigen Euro-Länder misslungen – Sven Giegold zur Herbstprognose der EU-Kommission: 5. November 20155. November 2015 Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und […]
Sven Giegold: „Starbucks und Fiat nur ein Anfang“ – Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht 21. Oktober 2015 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks […]
Britta im Bundestag – Der Reisebericht „politisches Berlin“ zweiter Teil 11. September 2015 Bitta Haßelmann regt sich schrecklich auf. Nicht lautstark erklärt sie das „Demokratiedefizit“, sondern beschreibt den „unhaltbaren Zustand“ ruhig, aber messerscharf: Verhandlungsunterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP können im Leseraum der US-Botschaft eingesehen […]
