Grüne haben Fragen zu Tempo 10 am Dr.-Rörig-Damm 8. Juli 20268. Juli 2026 Aus der Presse hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, dass an der Einmündung des Dr.-Rörig-Damms in die Straße An der Talle Tempo 10 für Radfahrende vorgeschrieben werden soll. In […]
Grüne wollen bürgerschaftliches Engagement fördern 7. Juli 20267. Juli 2026 Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Bürger*innen sowie lokalen Unternehmen ermöglichen, künftig rechtssicher und transparent Projekte in Paderborn finanziell zu unterstützen. Dazu beantragen die Grünen die Erstellung eines geeigneten Spendenkonzeptes. […]
GFF-Gutachten listet lokalen AfD’ler als Verfassungsfeind – Grüne verschärfen Forderung nach AfD- Verbotsverfahren 3. Juli 20263. Juli 2026 Nach 13 Monaten Recherche kommt die politisch unabhängige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer eindeutigen Beurteilung: Aufgrund gravierender Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenrechtegarantie ist die AfD verfassungswidrig. „Das ist […]
Grüne fordern Verzicht auf Strafanzeigen beim „Schwarzfahren“ 3. Juli 20263. Juli 2026 Verhältnismäßigkeit statt Kriminalisierung Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein ein. Deshalb beantragen die Grünen in der kommenden Ratssitzung am […]
