Rückwärts tickende Schuldenuhren belasten Borchen – Haushaltsrede von Guido Reitmeyer 2. März 2016 Im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle gesagt, „Borchen steht gut da“. – Gerne würde ich das heute wieder sagen, aber nach Durchsicht des Haushaltes geht mir dieser Satz […]
Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an 26. Februar 2016 Britta Haßelmann zur Plenarwoche im Bundestag: Am Mittwoch haben wir mit einer Debatte zu den erschütternden Vorfällen in Clausnitz und Bautzen begonnen. Für diese Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung. Sie […]
Das Asylpaket II ist unverantwortlich 26. Februar 2016 Gegen die Stimme von Britta Haßelmann sowie weiterer 60 grüner und 55 linker Nein-Voten, aber mit den Ja-Stimmen von Carsten Linnemann (CDU) und Burkhard Blienert (SPD) hat die GroKo-Mehrheit im […]
Britta Haßelmann: Asylpaket II erschwert die Integration – Demokratie schützen und dem Hass keine Chance 25. Februar 201625. Februar 2016 Die Inhalte des nächsten Asylpaketes und die auflodernde Gewalt gegen Füchtlinge prägen weiter die Debatten rund um den Bundestag. Mit den Stimmen der GroKo-Mehrheit, gegen 61 Neinstimmen der Grünen und […]
