Kreistagsfraktion: „Demokratische Prinzipien sind für uns nicht verhandelbar“

23. Juli 202523. Juli 2025

Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion Paderborn zur Zulassung des AfD-Kandidaten und zum unterlassenen Beschwerdeverfahren Die grüne Kreistagsfraktion bedauert die Entscheidung des Kreiswahlausschusses, die Kandidatur des AfD-Politikers Marvin Weber für den Kreistag […]

„Keine Stimme dem Verfassungsfeind“ – Ein Kommentar zu den Wahlausschüssen in Stadt und Kreis

18. Juli 202523. Juli 2025

Als Demokrat stehe ich auf der Barrikade, weil ich das Durchwinken eines Verfassungsfeindlichen für einen politischen Sündenfall aller ersten Güte halte. Die beiden Wahlausschüsse der Stadt und des Kreises und […]

Paderborner Stadtspitze scheut Positionierung zu Verfassungsfeind – Grüne: Mitwirkungsrechte wurden ausgehebelt

17. Juli 202517. Juli 2025

Grünen kritisieren hart die mehrheitliche Entscheidung, Marvin Weber als Bürgermeister-Kandidaten für die Wahlen zuzulassen. „Damit bekommt er ein demokratisches Gütesiegel, obwohl sein verfassungsfeindliches Agieren ausführlich vom Verfassungsschutz dokumentiert ist. „Wie […]

Grüne verweigern dem Wahlvorschlag Marvin Weber ihre Zustimmung

12. Juli 202512. Juli 2025

Am Donnerstag, den 10. Juli, entschied der Wahlausschuss der Stadt Paderborn über die Zulassung der Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt, den Paderborner Stadtrat und den Integrationsrat. In der öffentlichen Sitzung haben […]

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