Grüne kritisieren Rückschritte in der Kommunalpolitik und fordern konsequente Umsetzung des Klimaaktionsplans
Der jüngste UN-Klimabericht warnt vor einer weltweiten Erwärmung um bis zu 2,8 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, wenn die bisherige Klimapolitik fortgesetzt wird. Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das ein deutliches Signal, auch in Paderborn beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Die Grünen kritisieren, dass im Stadtrat wiederholt wirksame Klimaschutzmaßnahmen abgelehnt oder zurückgenommen wurden. Gleichzeitig zeigen Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der klimafreundlichen Wärmeversorgung kommunaler Gebäude, was vor Ort möglich ist. Die Fraktion fordert deshalb, den städtischen Klimaaktionsplan konsequent umzusetzen und weitere Rückschritte beim Klimaschutz zu verhindern.
„Der Ernst der Lage scheint insbesondere bei der CDU noch immer nicht angekommen zu sein“, kritisiert Martina Gamm, Ratsfrau von Bündnis 90/Die Grünen. „Statt den Klimaschutz voranzubringen, werden wichtige Fortschritte wieder rückgängig gemacht. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung nach zwei erfolgreichen Jahren ist dafür ein Beispiel. Auch das Nahmobilitätskonzept und Vorschläge der Verwaltung für sicherere Radwege bekamen keine Mehrheit. Zuletzt wurden im Hauptausschuss weitere Klimaschutzmaßnahmen abgelehnt. Dabei hat uns dieser Sommer deutlich gezeigt, wie dringend wir handeln müssen. Jedes Zehntelgrad zählt.“ 16.000 Hitzetote bundesweit mahnten dazu, endlich mehr Fahrt bei Klimaschutz und Klimaanpassung aufzunehmen.
Bei der Stromerzeugung ist Paderborn bereits ein gutes Stück vorangekommen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, dass die Energiewende vor Ort gelingen kann. Anders sieht es noch beim Heizen aus: 94 Prozent der Wärmeversorgung in Paderborn basieren weiterhin auf fossilen Energieträgern. Hier liegt ein großes Potenzial zur CO₂-Reduktion. Die Stadt geht bereits mit gutem Beispiel voran: Viele kommunale Gebäude wurden mit Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen ausgestattet. Auch für private Haushalte kann sich der Umstieg auf klimafreundliche Heiztechnologien lohnen – nicht zuletzt angesichts der hohen und zunehmend schwer kalkulierbaren Preise für Gas und andere fossile Energieträger.
Auch bei der Begrünung zeigt die Stadt, was möglich ist: mit klimaangepassten Bäumen und dem 1000-Bäume-Programm. Zugleich können auch private Gärten einen wichtigen Beitrag leisten. Bäume, Sträucher und begrünte Flächen schaffen kleine grüne Oasen, verbessern das Stadtklima und bieten einen lebenswerten Gegenentwurf zu versiegelten Schottergärten.
„PaderSprinter und ASP stellen ihre Fahrzeugflotten schrittweise auf Elektromobilität um. Das ist ein wichtiger Baustein für eine klimafreundlichere Mobilität. Gleichzeitig machen hohe und schwankende Spritpreise deutlich, dass sich ein Umdenken auch finanziell lohnen kann. Bus und Fahrrad sind nicht nur klimafreundliche Alternativen, sondern können im Alltag auch den eigenen Geldbeutel entlasten“, so der grüne Sachkundige Bürger Marcus Zauner.
Ein starkes Zeichen ist aus Sicht der Grünen das Sondervermögen des Bundes: Es muss seiner Bestimmung gemäß für wirksamen Klimaschutz eingesetzt werden. Daher hätten die Grünen den Versuch abgelehnt, diese Mittel zur Verdeckung von Kostensteigerungen beim Stadthaus zu verwenden. Auch der Klimaaktionsplan der Stadt Paderborn müsse weiter konsequent umgesetzt werden. Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, denn jeder Euro, der dafür ausgegeben wird, spare ein Vielfaches an klimabedingten Folgekosten.
Der UN-Klimabericht und die bevorstehende Weltklimakonferenz COP31 in Antalya zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Auch der Klimastreik am Freitag, 13. November, um 17 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche setzt dafür ein Zeichen. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann es noch gelingen, die prognostizierte Klimaerhitzung einzudämmen. Dabei findet die Umsetzung CO₂-reduzierender Maßnahmen weitestgehend vor Ort in den Kommunen statt. Die kommunalen Verwaltungen und die Bürger tragen durch ihr Handeln entscheidend dazu bei, in welchem Umfang CO₂ eingespart wird.
