Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Bürgerinnen und Bürger keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie mit Genehmigung der Stadt auf eigene Kosten öffentlich nutzbare Begegnungsorte schaffen. Anlass ist eine von Anwohnenden finanzierte und aufgebaute Sitzbank an der Damaschkestraße, für die die Stadt nun 150 Euro verlangt.
Wie Radio Hochstift berichtete, haben Anwohnende auf einem Rondell in der Damaschkestraße in Eigenregie eine Sitzbank aufgestellt. Die Stadt hatte das Vorhaben zuvor genehmigt. Nachdem die Nachbarschaft die Bank gekauft und aufgebaut hatte, verlangte die Stadt für das eingeräumte Nutzungsrecht ein einmaliges Entgelt von 150 Euro.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie möchte wissen, warum engagierte Bürger*innen eine Nutzungsgebühr für eine öffentlich nutzbare Bank bezahlen müssen, die sie selbst finanziert und aufgebaut haben. Zudem fragt die Fraktion, wie künftig sichergestellt werden kann, dass Bürger*innen für genehmigte Begegnungsorte, die sie in Eigenleistung schaffen, kein Entgelt zahlen müssen. Die Fraktionsmitglieder befürchten, dass nach der aktuellen Berichterstattung Bürger*innen davon abgehalten werden, sich für ihre Nachbarschaft zu engagieren.
„Wer mit einer Sitzbank einen Ort für Begegnung schafft und dafür selbst Zeit und Geld investiert, sollte von der Stadt unterstützt und nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, erklärt der grüne Ratsherr Björn Bause-Engel, der im direkten Umfeld der Bank in der Damaschkestraße wohnt. Zudem fragt er sich, auf welcher Grundlage die Stadt die Gebühren überhaupt erhebt. „Ich habe weder in der Verwaltungsgebührensatzung noch in der Sondernutzungssatzung eine Grundlage für die Gebühr finden können.“ Er wolle mit der Anfrage auch der Verwaltung die Gelegenheit geben, die Angelegenheit nachvollziehbar zu erläutern.
