Der Jugend eine Stimme! Um dies zu erreichen hat der Rat der Stadt Paderborn, den Vertretern bei jugendrelevanten Themen ein Rede- und Anhörungsrecht zugebilligt. Die Grünen kritisieren nun die fehlende Umsetzung des Beschlusses.
„Die Realität im Ratssaal sieht zurzeit aus, als würde es keine Jugendvertreter*in geben“, stellt der grüne Ratsherr Güven Erkurt fest. „Es gibt keine offizielle Ladung, keine Einführung in Sitzungsunterlagen und lediglich einen Platz hinten im allgemeinen Zuschauer*innenbereich ohne Mikrofon.“ Für die grüne Ratsfraktion ist diese Praxis nicht das richtige Signal. Selbst Verwaltung und Presse hätten feste Plätze im Innenraum – nur die gewählte Jugendvertretung werde ins Publikum verbannt, so dass der Bürgermeister sie kaum sehen könne.
„Wenn wir Jugendliche für Kommunalpolitik gewinnen wollen, sollten wir ihre Beteiligung an Ratssitzungen möglichst unkompliziert gestalten“, kritisiert die grüne Ratsfrau Kira Lahme die momentane Praxis. Ein verbrieftes Rederecht lasse sich ohne Sichtbarkeit und Mikrofon kaum ausüben. „Deswegen ist ein Platz samt Ausstattung im Rathaussaal so wichtig. Wir wollen der Jugendbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes den nötigen Raum geben“, so Lahme weiter.
Die Grünen beantragen die praktische Umsetzung der Satzung: In Zukunft soll die Vertretung des Stadtjugendrates zu den Ratssitzungen und städtischen Terminen rechtzeitig offiziell eingeladen und ein passender Platz außerhalb der Publikumsreihen eingerichtet werden. „Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Stadtjugendrat bei jugendrelevanten Themen dabei sein und sein Anhörungsrecht wahrnehmen kann“, bekräftigt Lahme.
Der grüne Antrag wird in der Ratssitzung am Donnerstag, 1. Oktober, um 17 Uhr im Rathaus beraten.
