Der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Borchen konfrontiert uns erneut mit einer ernüchternden Realität: Ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro – und das ohne jede Ausgleichsrücklage. Ja, das Ergebnis fällt um etwa 2 Millionen Euro besser aus als im Vorjahr. Doch wer darin bereits einen Erfolg sehen möchte, verkennt die Lage. Denn ein Defizit bleibt ein Defizit – und es schränkt unseren politischen Gestaltungsspielraum erheblich ein.
Dieser Haushalt zwingt uns erneut, unbequeme Fragen ehrlich zu stellen: Warum gelingt es uns bis[1]lang nicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde nachhaltig zu sichern? Wo braucht es ein konsequentes Umdenken, klare Prioritätensetzungen und den Mut zu Entscheidungen, damit wir nicht Jahr für Jahr Haushaltsentwürfe vorlegen, die weiterhin rote Zahlen schreiben?
Bevor ich darauf näher eingehe, möchte ich jedoch zunächst meinen Dank aussprechen. Die Haushaltsberatungen haben in einer ruhigen, sachlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Als grüne Fraktion wissen wir diesen Umgang sehr zu schätzen und freuen uns, diesen gemeinsamen Weg zum Wohle unserer Gemeinde Borchen aktiv mitzugestalten.
Unser besonderer Dank gilt Herrn Klare als Kämmerer sowie der gesamten Verwaltung für die umfangreiche und sorgfältige Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Ebenso bedanken wir uns ausdrücklich bei Herrn Bürgermeister Gockel für die Begleitung dieses Prozesses.
DIE EWIGE LEIER DER KREISUMLAGE
Kehren wir zurück zum Haushaltsplanentwurf – und zu dem Kostenblock, der Jahr für Jahr alles andere überlagert. Der größte Ausgabenposten ist schnell benannt. Man könnte fast sagen: Es ist immer die gleiche Leier. Die Kreisumlage steigt erneut massiv an, und der Kreis reicht seine finanziellen Lasten mit wachsendem Druck an die Kommunen weiter.
Fairnesshalber muss man festhalten: Der Kreis macht in diesem Jahr einen globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Millionen Euro geltend und entnimmt zusätzlich 14 Millionen Euro aus seiner Ausgleichsrücklage. Dadurch bleibt die Belastung für Borchen auf dem Niveau des Vorjahres. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, was hinter diesen Zahlen steht. Nach den Rekorderhöhungen der Jahre 2024 und 2025 sprechen wir heute von einer Kreisumlage in Höhe von 15,5 Millionen Euro – insgesamt 4,4 Millionen Euro mehr als noch vor zwei Jahren.
Selbstverständlich wissen wir, dass hinter der Kreisumlage reale Projekte, dringende Notwendigkeiten und politisches Engagement stehen. Dennoch bleibt eine unbequeme Wahrheit: Es sind am Ende die Räte, die Fraktionen, die Ratsfrauen und Ratsherren, die die steigenden Umlagen und Gebühren gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zu rechtfertigen haben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Maßhalten wird daher über alle politischen Ebenen hinweg zu einer immer dringlicheren Notwendigkeit werden müssen.
Besonders deutlich wird die Schieflage, wenn wir den Blick auf die Einwohnerzahlen richten. Borchen hat heute nahezu exakt so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie im Jahr 2004. Und dennoch müssen die Menschen in unserer Gemeinde heute eine völlig andere finanzielle Last tragen. Ein Ver[1]gleich nur der allgemeinen Kreisumlage von 2004 mit der heutigen zeigt eine Steigerung von 87 Prozent. 87 Prozent – bei nahezu gleicher Einwohnerzahl. Das ist nicht nur bemerkenswert, das ist alarmierend.
Natürlich ist uns allen bewusst, dass es Lohn- und Gehaltssteigerungen gegeben hat – und geben musste. Gute Arbeit verdient gute Bezahlung, daran gibt es aus grüner Sicht keinen Zweifel. Doch eine Kostenentwicklung in dieser Dimension wirft grundlegende Fragen auf: Wer legt die Standards der Aufgaben fest, die diese Ausgaben treiben? Und wie lange können Kommunen diese Dynamik noch schultern? Und warum fehlt es an wirksamen Instrumenten, um die kommunalen Haushalte vor dieser Dynamik zu schützen?
Vor allem aber stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit: Wenn wir heutige Haushalte dau[1]erhaft überfordern, nehmen wir künftigen Generationen die finanziellen Spielräume, die sie dringend für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur benötigen.
BORCHENS GEWERBE: STABIL UND VERLÄSSLICH
Viele Unternehmen stehen deutschlandweit vor erheblichen Herausforderungen: Rezession, Insolven[1]zen und Stellenabbau haben das vergangene Jahr geprägt. Umso erfreulicher ist, dass das Gewerbe hier in Borchen vergleichsweise robust aufgestellt ist. Für 2026 werden die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von gut drei Prozent, auf knapp 9,9 Millionen Euro, prognostiziert. Rechnet man den Gemeindeanteil der Einkommensteuer hinzu, ergeben sich Mehreinnahmen von rund 1,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2025. Dieses solide Ergebnis ist eine wichtige Stütze für unseren Haushalt. Dieses Ergebnis wäre jedoch nicht möglich ohne die vielen engagierten Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank für ihren verlässlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke Borchens.
STEUERN UND ABGABEN: VOM BÜRGER BEZAHLT, VOM KREIS AUFGEZEHRT
Diese dringend benötigten Mehreinnahmen in unserem Haushalt werden durch die gestiegenen Kreisumlagen vollständig aufgezehrt. Besonders bemerkenswert ist dabei ein Rückblick auf das Jahr 2024: Der Kreis hat der Gemeinde nicht nur nahegelegt, auf einen genehmigungsfähigen Haushalt zu achten und die allgemeine Rücklage zu reduzieren, sondern auch dafür zu sorgen, einen bestimmten Ausgleich sicherzustellen – andernfalls drohte ein aufsichtsrechtliches Eingreifen. Solche Vorgaben sind bemerkenswert, zumal von der Kommunalaufsicht völlig offenbleibt, wie die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kreisumlage ausgeglichen werden könnten.
Verbleiben wir noch einen Moment bei Steuern und Abgaben. Positiv zu vermerken ist, dass die Gebühren für Schmutzwasser, Niederschlagswasser und auch für die Abfallentsorgung stabil geblieben sind – das belastet die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle nicht zusätzlich.
Bei der Grundsteuer sieht die Lage jedoch anders aus. Im vergangenen Jahr waren die Hebesätze nach der Grundsteuerreform noch aufkommensneutral festgelegt worden. Dabei hatte sich bereits eine gewisse Schieflage zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden abgezeichnet. Das Instrument der differenzierten Hebesätze wurde nicht genutzt, da berechtigte Zweifel an der rechtlichen Absicherung bestehen – ein Umstand, den wir Grüne sehr bedauern.
In diesem Jahr hat der Gesetzgeber die sogenannten fiktiven Hebesätze angehoben: Bei der Grundsteuer B um 73 Punkte (das entspricht 12,9 %), bei der Grundsteuer A sogar um 114 Punkte (49 %). Für die Gemeinde blieb nichts anderes übrig, als diesen Empfehlungen zu folgen. Die Gefahr, in die Haushaltssicherung abzurutschen, war einfach zu groß und real.
Denn selbst die Mehreinnahmen durch Gewerbe- und Grundsteuern reichen bei weitem nicht aus, um die finanzielle Schieflage auszugleichen. Deshalb mussten zusätzliche Finanzinstrumente genutzt werden: der globale Minderaufwand in Höhe von 900 T€ und ein Verlustvortrag von 2,5 Mio €. Solche Mittel sind zweifellos hilfreich – sie gleichen kurzfristig die Zahlen aus –, wirken aber letztlich wie ein „Kauf auf Pump“. Notwendig waren sie trotzdem, denn ohne diese Maßnahmen hätte die Haushaltssicherung gedroht.
INVESTITIONEN FÜR BORCHENS ZUKUNFT
Erfreulich – sogar sehr erfreulich – ist, dass es bei den Gewerbegebieten und insbesondere beim interkommunalen Gewerbegebiet weitergeht. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Für die Errichtung des interkommunalen Gewerbegebiets stellt das Land einen Zuschuss von 33,5 Millionen Euro bereit – darüber können wir uns nur freuen
Als Gemeinde schlagen wir damit bewusst einen Weg ein, der darauf abzielt, unseren Haushalt künftig wieder stärker aus eigener Kraft zu stabilisieren. Borchen trifft hier eine Entscheidung, die in Zeiten knapper Mittel keineswegs selbstverständlich ist: Wir investieren geschlossen und vorausschauend in unsere wirtschaftliche Zukunft und übernehmen Verantwortung über den aktuellen Haushalt hinaus.
Erneuerbare Energien und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen verstehen wir dabei nicht nur als Bei[1]trag zum Klimaschutz, sondern auch als Chance für langfristig stabile Einnahmen, regionale Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze vor Ort. Wer heute gezielt investiert, stärkt morgen die Ertragskraft des Gemeindehaushalts und schafft Spielräume für kommende Generationen.
Dennoch verbleibt für die Gemeinde ein zu investierender Eigenanteil von 8 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Doch gerade diese Gewerbegebiete werden der Schlüssel sein, um aus der aktuellen Haushaltsmisere herauszukommen. Sie schaffen neue Arbeitsplätze in Borchen und erhöhen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer – ein Gewinn für unsere gesamte Gemeinde.
Wir wünschen uns, dass diese attraktiv gelegenen Gebiete zügig entwickelt werden können. Manchen Unternehmen geht es offenbar nicht schnell genug – das ist bedauerlich. Aber in einem transparenten und fairen Verfahren müssen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Ich bin überzeugt: Unsere Verwaltung setzt alles daran, den Prozess mit aller Kraft voranzubringen.
Beim Wohnungsbau wurde nun der sogenannte „Bau-Turbo“ gezündet – mal sehen, wie sich dieser auf die Umsetzung auswirkt. Dabei muss man betonen: In Borchen geht der Wohnungsbau ohnehin schon zügig voran. Ein Tempo, das längst nicht überall in Nordrhein-Westfalen erreicht wird. Da sind mir auch Fälle in anderen Regionen bekannt, die locker ein ¾ Jahr benötigen, bevor es mit dem Bau überhaupt losgeht. Mit Blick auf die Einwohnerzahl unserer Gemeinde machen wir zugleich deutlich, dass es uns nicht allein um zusätzliche Wohnfläche geht, sondern ebenso um die Zahl der Menschen, die dort künftig leben. Nur wenn dieses Verhältnis ausgewogen ist, bleibt Flächenverbrauch verantwortbar und langfristig zu rechtfertigen.
In den vergangenen Jahren ist in Borchen viel erreicht worden. Ich denke dabei an unsere Schulen und Kindergärten, an Gebäude für Betreuung und Sport, an die Umsetzung des ersten Bauabschnitts der L755, an die Mac Arena, an die Vorbereitung neuer Baugebiete sowie an umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen an unseren gemeindlichen Gebäuden – verbunden mit spürbaren Einsparungen bei Energie. All diese Entwicklungen und Investitionen spiegeln sich auch im vorliegenden Haushaltsplanentwurf wider.
Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, ob Politik über den nächsten Haushalt hinausdenkt. Investitionen in Kinder, Jugendliche und Familien sind keine Extras – sie sparen Folgekosten, stärken den Zusammenhalt und sind aus grüner Sicht haushaltspolitisch klug.
Und wir blicken weiter nach vorne: Neben den Gewerbegebieten stehen die konsequente Ortsplanung, der Ausbau der L755, weitere Renovierungen und Sanierungen an unseren Gebäuden sowie Investitionen in Schulen und Kindergärten auf der Agenda. Diese Maßnahmen sind entscheidend – für die Lebensqualität heute und für die Chancen unserer Kinder und künftigen Generationen.
Gleichzeitig wird deutlich, dass Kommunen bei Schulen und Kindergärten oft alleine gelassen werden: Vorgaben und Standards werden vorgegeben, die Finanzierung aber weitgehend auf die Gemeinde abgewälzt. Der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ gilt hier zu selten – eine Situation, die wir Grüne sehr kritisch sehen.
All diese Maßnahmen machen Borchen lebenswert. Umso wichtiger ist es, dass der eingeschlagene Weg bald Früchte trägt, damit wir nicht in eine Haushaltssicherung rutschen, in der unter anderem auch die freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssten – jene Leistungen, die unsere Gemeinde für Kinder, Familien und alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebendig machen.Das träfe auch das Ehrenamt. Das Ehrenamt stellt einen wichtigen Beitrag zum sozialen Miteinander in unserer Gemeinde dar. Ein lebendiges, agiles Ehrenamt schafft Zusammenhalt, stiftet Identifikation und trägt maßgeblich zur Attraktivität Borchens bei – für Jung und Alt. Deshalb müssen freiwillige Leistungen, die dieses Engagement ermöglichen und stärken, auch künftig verlässlich unterstützt werden. Denn ohne Ehrenamt wäre unsere Gemeinde ärmer – nicht nur finanziell, sondern vor allem für das soziale Leben in Borchen.
KLIMAFREUNDLICHES UND LEBENSWERTES BORCHEN
Umwelt- und Klimaschutz sind keine freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gemeinde. Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob die Verkehrswende gelingt – durch sichere Rad- und Fußwege, eine kluge Verkehrsplanung und einen verlässlichen, gut angebundenen ÖPNV. Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist dabei nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur sozialen Teilhabe und zur Lebensqualität in Borchen. Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen in die Zukunft – für ein gesundes Umfeld, mehr Mobilität und echte Generationengerechtigkeit.
Gerade deshalb ist es im Bereich des ÖPNV besonders wichtig, dass Mobilität bezahlbar bleibt – auch und gerade bei uns in einer eher ländlich geprägten Gemeinde. Da der öffentliche Nahverkehr nicht kostendeckend arbeitet, wurde eine Umlage eingeführt, deren Berechnung sich bislang im Wesentlichen an den gefahrenen Fahrplankilometern orientiert. Dieses System gibt den Gemeinden zumindest eine gewisse Steuerungsmöglichkeit. Aktuell belastet diese Umlage unseren Haushalt mit rund 300 T€. Für das kommende Jahr – 2027 – ist jedoch vorgesehen, einen neuen Verteilungsschlüssel einzuführen. Bei einem neuen Verteilungsschlüssel ist darauf zu achten, dass den Gemeinden nicht wichtige Steuerungsinstrumente entzogen werden – das würden wir für kritisch halten, weil eine erfolgreiche Verkehrswende Verlässlichkeit, Einflussmöglichkeiten vor Ort und kommunale Verantwortung voraussetzt.
Borchen erweist sich immer wieder als innovative und vorausschauende Gemeinde. Das zeigt sich besonders bei der kommunalen Wärmeplanung. Bereits im Jahr 2024 haben wir diesen Prozess auf den Weg gebracht – zu einem Zeitpunkt, zu dem eine gesetzliche Verpflichtung erst für Mitte 2028 vorgesehen war. Im kreisweiten Vergleich ist Borchen damit frühzeitig vorangegangen und hat Verantwortung übernommen.
Konsequent schloss sich im Jahr 2025 die Ausschreibung zur Umsetzung von Nahwärmenetzen an. Dabei war es uns ein zentrales Anliegen, nicht nur die gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen als sogenannte Ankerkunden zu betrachten, sondern ausdrücklich auch die Haushalte der Borchener Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mitzudenken.
Gerade für eine ländlich geprägte Gemeinde wie Borchen eröffnen sich hier besondere Potenziale – etwa durch die Nutzung regional verfügbarer erneuerbarer Wärmequellen wie Biogasanlagen, die sowohl die Wertschöpfung vor Ort stärken als auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Nun bleibt abzuwarten, wie die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung ausfallen werden. Ent[1]scheidend wird sein, ob sich Akteure oder Gesellschaften finden, die ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort gerecht werden – und dabei nicht allein kurzfristige Renditeinteressen verfolgen, sondern langfristige Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen.
Dass dies gelingen kann, zeigen Beispiele bzw. Betreiber in anderen Kommunen. Die Wärmewende vor Ort ist kein unrealistischer Traum – sie ist machbar, wenn man sie entschlossen, gemeinwohlorientiert und mit Weitblick angeht.
ERST PRÜFEN, DANN HANDELN
Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Unstimmigkeit bei der Schulsozialarbeit. Einen pauschalen Ansatz von 40.000 T€ ohne fundierte Bedarfsprüfung in den Haushalt aufzunehmen, entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvoller und nachhaltiger Haushaltsführung. Zunächst ist der tatsächliche Bedarf zu ermitteln und zu prüfen, welche Leistungen bereits über die Kreisumlage oder Förderprogramme abgedeckt werden können. Erst bei einem konkret benannten Restbedarf sind gemeinsam tragfähige und finanzierbare Lösungen zu entwickeln. Diesen Prozess werden wir konsequent weiterverfolgen.
SOLIDE ZAHLEN, KLARE HALTUNG – VERANTWORTUNG FÜR BORCHENS ZUKUNFT
Und so bleibt am Ende dieser Haushaltsrede die Frage: Wie ist dieser Haushaltsplanentwurf zu bewerten?
Er ist ein gewaltiges Zahlenwerk – handwerklich sauber, fachlich solide, ohne Zweifel. Doch Begeisterung löst er nicht aus. Euphorie schon gar nicht. Und vielleicht ist genau das die Wahrheit dieses Haushalts: Er überzeugt weniger durch Zahlenkolonnen als durch die Menschen, die hinter ihm stehen.
- Da ist der Jongleur der roten Zahlen, der Tag für Tag darauf achtet, dass Rot nicht zur Dauerfarbe wird, sondern sich Schritt für Schritt wieder in Schwarz verwandeln kann.
- Da ist derjenige, der diesen Plan mit Leben füllt, der Maßnahmen, Baumaßnahmen, umsetzt, Kosten im Blick behält und Verbräuche senkt.
- Da ist diejenige, die mahnt, dass Sparen niemals auf Kosten von Natur und Umwelt gehen darf.
- Da ist diejenige, die daran erinnert, dass kommunale Politik beim Menschen beginnt – bei Kindern, Familien und denen, die Unterstützung brauchen – und dass Bildung und Soziales die Zukunft unserer Kommune sind.
- Da ist derjenige, der die Mannschaft zusammenhält und für gute Arbeitsbedingungen sorgt.
- Und da ist schließlich derjenige, der all diese Fäden zusammenführt, Verantwortung über[1]nimmt und den Rahmen setzt.
Ich habe hier nur einige wenige genannt – stellvertretend für viele, viele andere. Denn am Ende sind es die Menschen, die tragen, was Zahlen allein nicht leisten können.
So werden auch wir diesen ersten Schritt gehen, damit aus dem Haushaltsplanentwurf ein verlässlicher Plan wird. Wir tragen ihn mit und stimmen zu – verbunden mit der Erwartung, dass die Investitionen, besonders in die Gewerbegebiete und nachhaltige Projekte, ihre Wirkung entfalten.
Sie sollen die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinde stärken, neue Spielräume für kommende Haushalte eröffnen und zugleich ökologische Verantwortung und soziale Belange fest verankern.
Im Sinne eines lebenswerten und klimafreundlichen Borchens setzen wir dabei auch für 2026 auf einen gemeinsamen, verantwortungsvollen und demokratischen Weg aller Fraktionen in diesem Rat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Guido Reitmeyer
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
