Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Die für uns unerträglichen Bilder und Berichte zeigen einen humanitären Abgrund in Gaza. Wie Agnieszka Brugger für die grüne Bundestagsfraktion erklärt hat, ist es eine „lodernde humanitäre Vollkatastrophe“. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte berichtet von mittlerweile 1000 Palästinenser*innen, die beim Warten auf Essenszuteilungen grundlos erschossen worden sind.
Gerade Kinder und andere vulnerable Gruppen leiden unter extremen Hunger. Die humanitäre und medizinische Versorgung, die Infrastruktur ist zerstört. Die Bevölkerung wird immer wieder von Ort zu Ort gehetzt. Es braucht sofort einen Waffenstillstand in Gaza und einen ungehinderten und unbeschränkten Zugang für humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen.
Wir stehen zum Existenzrecht Israels. Die humanitäre Katastrophe, das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung und die massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur haben in unseren Augen aber nichts mehr mit der Abwehr von Terrorismus und Selbstverteidigung zu tun. Wir nehmen dazu auch ähnlich kritische Stimmen aus Israel wahr, die das Agieren der Regierung von Netanjahu hart verurteilen.
Die Art und Weise der Kriegsführung der Netanjahu-Regierung führt in unseren Augen zu schwersten Bedenken, was die Einhaltung des internationalen Rechtes und Kriegsverbrechen betrifft. Rechtsextreme Minister der Regierung Netanjahu rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung und Widerspruch gefordert.
Von der Bundesregierung und vom Bundestag erwarten wir, Druck auf die israelischen Verantwortlichen auszuüben, damit humanitäre Hilfe uneingeschränkt und sicher in Gaza ankommt, ein dauerhafter Waffenstillstand zustande kommt, die Zivilbevölkerung wirksam geschützt wird und internationale Beobachtung umfänglich zugelassen wird. Dazu gehört auch ein Stopp von Waffenexporten nach Israel, weil dies den Krieg verlängert, und das Sanktionieren von Verantwortlichen. Dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet hat, war ein Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Die von Bundeskanzler Merz vollmundig angekündigte Teilnahme an der Luftbrücke bedient vielleicht Vorstellungen von Rosinenbomber-Romantik, hilft aber den Menschen in Gaza gar nicht. Es ist nicht nur viel zu wenig, um den Hunger zu bekämpfen. Die Verteilung am Boden ist auch nicht kontrollierbar.
Über zwei Millionen Menschen in Gaza leiden unter dem brutalen Krieg, aber auch der Terrorherrschaft der Hamas, die sich an die Macht klammert. Auch ihre Gewalt gegen Zivilist*innen ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Nutzung von Zivilist*innen als Schutzschilde muss aufhören. Wir fordern Hamas und bewaffnete Gruppen in Gaza auf, alle Geiseln freizulassen, Raketenangriffe auf Israel zu unterlassen, sich klar und eindeutig zum Völkerrecht zu bekennen – und das Eintreten für politische und diplomatische Lösungen ohne Einschränkungen.
Ein wirkliches Ende des Leids kann es nur geben, wenn ein echter Waffenstillstand von allen Seiten ermöglicht wird. Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung ist dauerhafter Frieden möglich.
Das Foto zeigt die Auftaktrede von Abdul Sughayer bei der propalästinensische Demo im Juni vor dem Rathaus. Für heute 16:00 Uhr gibt es eine Mahnwache „Lasst Gaza nicht verhundern“ vor der Herz-Jesu-Kirche, wo unter anderem neben Vertretern aus der palästinensischen Community auch die Grüne Jugend redet.
