Zuwenig JA zum Nationalpark – Unser Kommentar zum Ausgang des Bürger*innen-Entscheid

Eine Mehrheit der Wähler:innen hat gegen eine Interessensbekundung des Kreises für einen Nationalpark gestimmt.  Wir Paderborner Grünen akzeptieren das Ergebnis des Bürger*innen-Entscheids vollumfänglich. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen, auch wenn etwas anderes uns unterstellt wird.

Ausgesprochen gut und richtig finden wir Grüne es, dass die Menschen in der Region in dem Entscheidungsprozess aktiv beteiligt worden sind. Die Wahlbeteiligung von 47,5 % zeigte das hohe Interesse. Heute ist keine Rede davon, dass im März manche ernsthaft gezweifelt haben, ob denn das Quorum von 15 % erreicht werden würde. Auf jeden Fall hat die Demokratie mit Bürger*innen-Begehren und Bürger*innen-Entscheid gewonnen. Ganz unabhängig davon, ob sie mit Ja oder Nein gestimmt haben, bedanken wir uns bei allen Wähler:innen.

Selbstverständlich ist das Ergebnis äußerst enttäuschend für uns. Mit unseren naturschutzfachlichen Argumenten sind wir leider nicht durchgedrungen. Die Wildnispotentialstudie NRW hatte der Egge die besten Voraussetzungen für den Nationalpark bescheinigt. Die ökonomischen und ökologischen Fakten aus dem Erfolgsmodell Nationalpark Eifel legten nahe, welche Chancen sich mit der Egge-Kulisse für das Paderborner Land eröffnet hätten.

Wir stellen fest, dass von den Nationalpark-Gegner:innen vielfach Ängste geschürt wurden. Postfaktische Kampfbegriffe wie „Enteignung“, „Wanderverbot“, „Pufferzonen“ und zuletzt die Parole „Jetzt nehmen sie uns unsere letzten Freiheiten“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, entsprechend Paroli zu bieten.

Der ins Spiel gebrachte „Naturpark plus“ ist eine höchst ungewisse Kategorie, weil sie an keiner Stelle naturschutzrechtlich definiert ist. Die Leistungen muss der Kreis, somit alle Kommunen im Paderborner Land, dann selbst aufbringen. Es wird interessant sein, wie das viel plakatierte „Ja zur Natur“ sich in konkretem Handeln niederschlägt.

Natürlich steckt der Nationalpark-Gedanke tief in der grüne DNA, gerade weil sich unsere Heimat mit ihren vielfältigen Naturlandschaften zwischen Egge und Senne unzweifelhaft eignet und nationalpark-würdig ist. An Ständen und in Gesprächen haben wir erlebt, dass ein erheblicher Teil der Anti-Kampagne von einem Grünen-Bashing getrieben und motiviert gewesen ist.

Ja, den Bürgerentscheid haben wir verloren, aber unser Gedanke, wie notwendig Wildnisgebiete für angesichts des Artensterbens sind, bleibt wichtig und richtig. 44,9 % Ja-Stimmen im Kreis und 53,1 Ja-Stimmen in der Stadt zeigen, wie verankert die Nationalpark-Idee ist und dass sie weit über die grüne Anhängerschaft hinaus Befürworter:innen gefunden hat. Internationale Abkommen zur Biodiversität sind mit der Entscheidung nicht außer Kraft gesetzt. Am Ende dieser Abstimmung liegt es jetzt zunächst an den Nein-Sager:innen, einmal zu erläutern, wie sie dieser Verpflichtung gerecht werden wollen.