Ein Antrag der Hövelhofer Grünen zur personellen Unterstützung der Flüchtlingsarbeit wurde in der vergangenen Ratssitzung von der CDU-Mehrheit auf unbestimmte Zeit vertagt. “Die CDU-Fraktion stützte sich auf die Äußerungen des Bürgermeisters, der die Meinung vertrat, diese Aufgaben mit der vorhandenen Personalstärke bewältigen zu können. Entsprechende Umstellungen in der Einsatzplanung sollten dafür ausreichend sein. Gleichzeitig stellte der Bürgermeister klar, daß seine MitarbeiterInnen aufgrund der Arbeitsbelastung – so wörtlich zitiert – “am Stock gehen”, berichten die Grünen aus der Ratssitzung.
Noch in der Ratssitzung appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Schlüter (Foto) nachdrücklich dafür, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel auch zur personellen Unterstützung der anstehenden Aufgaben einzusetzen. Auch von Seiten der SPD und FDP wurde Zustimmung zum Antrag der Grünen signalisiert.
“Das Verschieben einer Entscheidung zur Aufstockungen der personellen Ressourcen ist nicht nur für eine angemessene Flüchtlingsbetreung kontraproduktiv”, stellt Schlüter fest. ” Wenn ein Arbeitgeber weiß, dass seine MitarbeiterInnen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung “am Stock gehen” und er dem nicht ausreichend entgegen wirkt, wird er seiner Fürsorgepflicht nicht gerecht.
Eine CDU-Fraktion, die dieses Vorgehen unterstützt, ist entweder unwissend oder unsozial eingestellt.”Untersuchungen haben ergeben, dass in Folge von Arbeitsfehl- und -überlastung die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen gefährdet wird. Dies beinhaltet sowohl körperliche als auch psychische Erkrankungen. Diese billigend in Kauf zu nehmen, halten die Grünen für nicht akzeptabel, besonders vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsspitze bekannt ist, das die Belastung derart hoch ist. Häufig führe eine anhaltende Überlastung zum Einsatz von Medikamenten und lang andauernden Erkrankungen der Betroffenen, so die Grünen in ihrer Stellungnahme.
Jörg Schlüter fordert die MitarbeiterInnen der Gemeinde dringend auf, die Gründung eines Personalrates zu diskutieren. Eine gut aufgestellte MitarbeiterInnen-Vertretung habe ausreichend Möglichkeiten, um solchen Fehlentwicklungen nicht tatenlos zusehen zu müssen. Unterstützung und Beratung bieten bei Wunsch die Gewerkschaften. “Auch ich stehe den MitarbeiterInnen gerne zur Verfügung, wenn Fragen auftauchen und Kontakte vermittelt werden müssen”, erklärt Jörg Schlüter, der selbst Betriebsratsvorsitzender ist.
