Grünes Wahlprogramm Stadt Paderborn 2025

MACHT HEUTE, WAS MORGEN ZÄHLT – Mehr Grün für Paderborn.

Unser Positionen und Ziele im ausführlichen Wahlprogramm zur anstehenden Wahl zum Paderborner Stadtrat. Am 14. September ist Kommunalwahl, am 14. September GRÜN wählen!

Zu viel Text? Hier das komprimierte Wahlprogramm mit unsere wichtigsten Positionen zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

Wer gerne das komplette Wahlprogramm ein PDF laden möchte, hier findet ihr das.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bei den Kommunalwahlen am 14. September stehen Sie, liebe Paderborner*innen vor
einer wichtigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unsere Stadt in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung trägt.

Frieden, Freiheit und Sicherheit sind angesichts der weltweiten Krisen und Kriege und der sich zuspitzenden Auseinandersetzung von Autokraten und Demokratien keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kostbares Gut.

Wir GRÜNE schützen das Klima und die Wirtschaft, schaffen soziale Gerechtigkeit und verteidigen die Demokratie.

In der aktuellen Wahlperiode haben wir viel bewegen und erreichen können. Sei es im Klimaschutz, beim Radverkehr oder beim Zukunftsnetz des Padersprinters, in der Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik. Aber, es gibt noch viel zu tun.

Wir wollen Paderborn zu einem besseren Ort für alle machen. Dafür braucht es viel GRÜN.

Demokratie

In der letzten Wahlperiode sind wir mit dem Vorsatz angetreten, die Dominanz einer einzelnen Partei endgültig zu beenden. Durch den Eintritt in eine Mehrheitskoalition, waren wir in der Lage, dies tatsächlich zu tun und Paderborn aktiv zu gestalten. Die Kompromisse waren nicht immer leicht, aber in der Gesamtsicht konnte einiges erreicht werden.

Wir haben Wert gelegt auf eine zuverlässige Arbeit innerhalb der Koalition und mit der Verwaltung. Wir haben einen konstruktiven Umgang mit allen demokratischen Fraktionen im Rat gepflegt. Die Verwaltung ist offener für neue Ideen hinsichtlich der Entwicklung Paderborns, sucht den politischen Austausch und hört nicht mehr ausschließlich auf eine einzelne Partei.

Wir sind bereit, erneut Verantwortung zu übernehmen. Das kann in vertrauensvoller Zusammenarbeit in einer neuen Koalition sein. Das kann auch die Gestaltung mit wechselnden Mehrheiten bedeuten.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Stadtrat, in den Ausschüssen und in Institutionen
vertreten. Und vom Vertrauen darauf, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind.e sich einmischen und engagieren. Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Stadtrat, in den Ausschüssen und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind.

Demokratie heißt, dass Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung – aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten.
Das geschieht nicht nur im Rahmen der Arbeit in Parteien, sondern auch in Bewegungen, Vereinen, Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Flüchtlingshilfen, im Sport, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und in vielen, vielen anderen Feldern. Wo Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt werden, wollen wir dieses gesellschaftliche Engagement stärken und ausbauen.

Wir stellen uns denen entgegen, die demokratisches Engagement und den Einsatz gegen Rechtsextremismus und rechten Populismus verunglimpfen und einschränken wollen.

Wir GRÜNE wollen mit mehr und besserer Bürger*innenbeteiligung die Gedanken und Meinungen der Paderborner*innen hören und in die Ideen- und Entscheidungsfindung einbeziehen. Dazu müssen die existierenden Instrumente für Beteiligung so umgesetzt werden, dass mehr Menschen zu Wort kommen und gehört werden. Hierzu setzen wir verstärkt auf niedrigschwellige Formate, wie z. B. Dialoge in Stadtteilen oder auch „Wunschwände“.

Im letzten Jahr hat der erste offizielle Bürgerrat der Bundesregierung seine Arbeit beendet. Wir halten dies für ein vielversprechendes Instrument, um die kommunale Demokratie zu ergänzen. Bei einem passenden Thema, welches die Stadtgesellschaft bewegt, wollen wir es ausprobieren. Im Rahmen dieses Ansatzes können Lösungen für komplexe Fragestellungen in einem konstruktiven Verfahren entwickelt werden. Dies geschieht wesentlich differenzierter als z. B. bei einem
Bürgerentscheid, bei dem eine Fragestellung nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Mitbestimmung braucht informierte Menschen. Nur wer informiert ist, kann mitreden und fundiert mitentscheiden. Wir treten daher dafür ein, den Zugang zu amtlichen Informationen zu vereinfachen. An Stelle einzelner kostenpflichtiger Abfragen soll grundsätzlich das sogenannte „Open-Data-Prinzip“ treten. Danach werden alle Informationen aktiv veröffentlicht, die nicht personenbezogen sind, nicht zur internen Willensbildung gehören oder die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Demokratie lebt vom Mitmachen – doch dafür muss man sie verstehen und erleben können. Wir wollen Jugendlichen einen besseren Einblick in politische Strukturen, die öffentliche Verwaltung und von der Politik angestoßene Projekte geben. Denn nur, was man kennt und ausprobiert, kann man aktiv mitgestalten.
Deshalb setzen wir uns für spezielle Angebote für Schüler*innen und Schulklassen ein. Dazu gehören Führungen durch das Rathaus, bei denen die Arbeit der kommunalen Gremien und aktuelle Projekte anschaulich erklärt werden. Ebenso wollen wir auch Treffen mit dem Bürgermeister ermöglichen, um den direkten Austausch zu fördern und junge Menschen für Politik zu begeistern.

Wir wollen regelmäßige Zukunftskonferenzen für Jugendliche, um ihre Vorstellungen für die Stadt Paderborn in alle Bereiche der Stadtentwicklung einzubringen.

Der Stadtjugendrat setzt sich aus Vertreter*innen der Paderborner Schüler*innenschaft zusammen und vertritt die Interessen der Jugendlichen. Wir wollen, dass sich die Jugendlichen ernst genommen fühlen, damit sie durch ihre Tätigkeit Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit erfahren. Wir GRÜNE sind sicher, dass die Erwachsenen und die Stadt von der Perspektive der Jugend profitieren können.

Wir haben den Stadtjugendrat bei der Reform ihrer Satzung unterstützt, womit sie mehr Mitbestimmungs- und Informationsrechte bekommen haben. Wir werden sie weiter unterstützen, um diese Rechte zu stärken und zu erweitern.

Wir setzen uns für ein angemessenes Budget für den Stadtjugendrat ein, damit er effektiv arbeiten und Projekte sowie Veranstaltungen umsetzen kann.

Klimaschutz

In den letzten Jahren wurden jährlich neue Klima-Negativrekorde aufgestellt. So wurde im vergangenen Jahr die 1,5-Grad-Erwärmung zum ersten Mal überschritten.
Für uns GRÜNE ist dies Warnung und Antrieb zugleich, dass dies nicht auch für das langjährige Mittel Realität wird. Auf unsere Initiative hin hat sich die Stadt Paderborn im Jahr 2019 verpflichtet, ihren Teil zum Erreichen der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris beizutragen. Wir wollen mit konkreten, sachgerechten Maßnahmen, deren Erfolge messbar sind, das rechtzeitige Erreichen
der CO2-Neutralität der Stadt sicherstellen.

Die Stadt Paderborn hat mit ihrer Stadtverwaltung, den städtische Eigenbetrieben
und kommunalen Unternehmen das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein. Die gesamtstädtische Treibhausgasneutralität soll bis 2040 sichergestellt werden.
Mit dem Klima Aktionsplan Paderborn (KAP) liegt ein überarbeitetes Klimaschutzkonzept vor. Es bietet ein Füllhorn geplanter Klimaschutzmaßnahmen.
Erste Maßnahmen sind umgesetzt, das Tempo weiterer Umsetzungen wollen wir deutlich steigern. Dazu braucht es auch mehr Personal, das diese Maßnahmen umsetzt. Eine regelmäßige Evaluation ist notwendig, denn nur wer angemessen überprüft, weiß auch, wo er steht und wie er nachsteuern muss. Schließlich bleiben höchstens 10 Jahre, bis das verbleibende CO2-Budget erschöpft ist.

Die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen gelingt nicht, ohne zu investieren. Wir GRÜNE haben in den vergangenen fünf Jahren so viele Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Paderborn bereitgestellt, wie nie zuvor. Wir treten weiterhin dafür ein, der Stadtverwaltung auch die notwendigen finanziellen Mittel für den kommunalen Klimaschutz bereitzustellen. Uns ist es wichtig, dass für alle – die Politik und die Bürger*innen – nachvollziehbar und transparent bleibt, wo und wieviel die Stadt in den Klimaschutz investiert. Als wichtigste Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes sehen wir die Energiewende, die Wärme- und Mobilitätswende [siehe auch: Kapitel Mobilität] sowie die Aktivierung der Paderborner Bürger*innen. Dazu wollen wir die Energie regenerativ und dezentral erzeugen, dort wo die Sonne scheint, der Wind weht, das Wasser fließt und sich Wärme aus dem Erdreich, der Luft oder aus Grund- und Abwasser gewinnen lässt. Wichtige Motoren der Energie- und Wärmewende vor Ort sind für uns die Paderborner*innen und unsere heimischen Unternehmer*innen, die im Sinne der Bürgerenergiewende, selbst zum Gelingen der Energie- und Wärmewende beitragen.

Nicht alle Entscheidungen liegen in der kommunalen Hand. Wo die Stadt Paderborn
nicht alleine handeln kann, muss sie ihre Stimme für wirksamen Klimaschutz erheben! Etwa um notwendige Änderungen der Landes- und Bundesgesetzgebung auch über kommunale Interessenvertretungen wie dem Städte- und Gemeindebund voranzutreiben. Unsere Abgeordneten im Land und im Bund machen sich z. B. dafür stark, dass Bürgerenergiegemeinschaften es einfacher haben.

Paderborn hat in den letzten Jahren eine Photovoltaik-Erfolgsgeschichte erlebt.
Auf den Dächern der Paderborner Eigenheime, Büros und Werkshallen sind viele neue PV-Anlagen in Betrieb genommen worden. Und Paderborner Mieter*innen haben zu hunderten Steckersolar-Geräte an ihre Balkone montiert – auch dank einer kommunalen Förderung. Mehrfach hat Paderborn durch den engagierten Zubau der Paderborner*innen Spitzenplätze im bundesweiten Vergleich erreicht. Wir wollen Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Erfolgsgeschichte der dezentralen Stromerzeugung fortgesetzt wird.

Bebauungspläne, die eine solaroptimierte Gebäudeausrichtung ermöglichen,
Informationskampagnen sowie das Ausschöpfen der verfügbaren kommunalen Planungsund
Vertragsinstrumente sind aus unserer Sicht wichtige Werkzeuge, um auch zukünftig deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf Paderborns Dächer zu bringen.
Die noch junge Solarpflicht in NRW wird ebenfalls hierzu beitragen. Wer von der Stadt ein günstiges Grundstück erwirbt, soll auch weiterhin sein Dach im Regelfall voll belegen, um in besonderem Maße mitzuhelfen. Bei der Genehmigung von PV-Freiflächenanlagen achten wir auch in Zukunft auf hohe ökologische Standards.

Paderborn hat als Kommune eine Vorbildfunktion. Die kommunalen Liegenschaften wie Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude werden seit einigen Jahren vollständig mit Ökostrom versorgt. Aber noch besser als Ökostrom zu nutzen, ist selbst welchen zu erzeugen.

Daher wurden auf vielen städtischen Dächern in den letzten Jahren neue PV Anlagen
installiert. Dazu kommen große Anlagen u. a. auf Flächen des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) und der Wasserwerke. Wir wollen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern den Ausbau auf kommunalen Dächern und Flächen weiterhin mutig vorantreiben. Hierbei sind die Dachflächen möglichst vollständig zu belegen. Erste Vorhaben mit Fassaden-PV sind auf den Weg gebracht, hier
wollen wir weitere Vorhaben anschieben. Dies ist nicht nur gut fürs Klima und die Energiewende, sondern auch fürs städtische Portemonnaie. Damit profitieren dann auch die Bürger*innen in Paderborn.

All jenen, die die Investition in eine eigene PV-Anlage scheuen, sollen die Stadtwerke Paderborn ein Angebot machen. Jeder soll sein eigenes Dach einfach den Stadtwerken für eine PV-Anlage zur Verfügung stellen können. Damit tut man etwas Gutes fürs Klima und spart dabei auch noch Geld.

(siehe unten: Kapitel Klimaschutz -> Stadtwerke stärken)

Wir haben mit der Paderborner Hochebene besonders gute Bedingungen, um Windenergie zu ernten. Daher sind auch dank unserer engagierten örtlichen Wirtschaft in Paderborn und in der Region schon viele Windenergieanlagen entstanden. Als GRÜNE konnten wir in den letzten fünf Jahren dazu beitragen, dass die kommunale Steuerung in Paderborn rechtssicher erfolgt ist und zudem ein weiterer Zubau ermöglicht wurde.

Während die Steuerung des Windenergieausbaus in der Vergangenheit über kommunale
Flächennutzungspläne erfolgte, wird diese zukünftig stärker im Zusammenspiel mit der Bezirksregierung geschehen, insbesondere im Hinblick auf das gesetzlich vorgegebene Flächenziel für erneuerbare Energien. Wir wollen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, da insbesondere das Repowering dazu beitragen kann, noch mehr grüne Energie zu erzeugen. Denn der Bedarf an erneuerbarer Energie wird im nächsten Jahrzehnt durch die Umstellung unserer Industrie auf CO2-neutrale Verfahren, die Wärmewende und die zunehmende Elektromobilität weiter steigen.

Dabei denken wir GRÜNE immer auch die Menschen und den Naturschutz mit – nicht als Windverhinderungsargument, sondern weil wir für ein lebenswertes Paderborn eintreten. Dazu gehört der Schutz der Natur, der uns seit jeher ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ohne konsequenten Klimaschutz hat auch unsere Natur keine Zukunft, wie z. B. das Fichtensterben und das wiederholte Trockenfallen der Fischteiche eindrucksvoll zeigen. Und ohne echte Fortschritte beim Klimaschutz haben es auch wir Menschen schwer, wie die hohen Zahlen der Hitzetoten während der letzten „Jahrhundertsommer“ leider sehr deutlich machen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass engagiert an der Erneuerung und am Ausbau des Stromnetzes in der Region gearbeitet wird. Abschaltungen und Drosselungen von Windenergieanlagen oder von PV-Anlagen aufgrund von Netzengpässen müssen eine absolute Ausnahme werden. Es müssen genügend Kapazitäten in der Netz- und Speicherinfrastruktur entstehen. Auch die Umsetzung der Speicher- und Wasserstoff-Strategien muss vorangetrieben werden, um den Weg für den
erneuerbaren Strom frei zu machen.

Wir begrüßen die Umstellung auf intelligente Stromzähler (Smart-Meter) in den Haushalten und Betrieben. So liefern immer mehr Zähler notwendige Zusatzinformationen, damit Netzbetreiber die Netzstabilität sicherstellen können. Zudem kann sich so der Verbrauch nach der Erzeugung richten: Die Waschmaschine startet, wenn der Strom besonders günstig ist, weil die Sonne gerade kräftig scheint (sogenannte „Dynamische Tarife“).

Wir unterstützen den Einsatz intelligenter Stromzähler (Smart-Meter) in Haushalten und Betrieben. Diese Geräte helfen Netzbetreibern, den Stromverbrauch und die Stromerzeugung besser aufeinander abzustimmen und so die Stabilität des Stromnetzes zu sichern. Gleichzeitig bieten sie Verbraucher*innen wertvolle Informationen, um ihren Stromverbrauch effizienter zu steuern. In Verbindung mit einer Haussteuerung können Smart-Meter zum Beispiel Wärmepumpen, Ladestationen für E-Autos (Wallboxen) oder Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen so steuern, dass
sie Strom dann nutzen, wenn er besonders günstig ist – zum Beispiel durch flexible oder dynamische Tarife.

Unser kommunaler Netzbetreiber Westfalen-Weser-Energie (WWE) hat im vergangenen Jahr sein Engagement im Bereich Erneuerbare Energien ausgeweitet, um sich besser auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen einzustellen. In den nächsten fünf Jahren sind dafür Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Digitalisierung des Stromnetzes geplant. Zusätzlich sollen über 200 Millionen Euro in den Bau von Energiespeichern fließen. Das ist der
richtige Weg. Neben WWE sehen wir auch den Netzbetreiber Avacon, der für das Hochspannungsnetz im Raum Paderborn verantwortlich ist, in der Pflicht.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung im Stadtgebiet und der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, bleibt es für uns GRÜNE unverzichtbar, weiterhin für mehr Energieeffizienz einzutreten. Dies gilt auch für den Energieverbraucher Stadt Paderborn. Denn jede nicht verbrauchte Kilowattstunde trägt auch zum Gelingen der Energiewende bei und entlastet noch dazu den städtischen Haushalt.

Die Stadtverwaltung erarbeitet regelmäßig einen Energiebericht für viele städtische Gebäude, der neben der Entwicklung der Energieverbräuche auch Einsparpotenziale aufzeigt. Dies begrüßen wir. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieser Energiebericht zukünftig, neben den Energieverbräuchen der Kernverwaltung, auch die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften umfassen soll. Sonst erhalten der Rat und die Öffentlichkeit nur ein unvollständiges Bild.

Die begonnene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die energieeffiziente LEDTechnologie
wollen wir weiter vorantreiben. Zum Schutz der Insekten werden auf unsere Initiative hin im Regelfall warmweiße LED eingesetzt, da diese noch insektenfreundlicher sind. Das bedrohliche Ausmaß des Insektensterbens macht dies aus unserer Sicht notwendig.

(siehe auch: Kapitel Natur- und Umweltschutz -> Lichtverschmutzung bekämpfen und
Insekten schützen)

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, ältere kommunale Gebäude energetisch zu sanieren, um so einen zügigen Umstieg auf CO2-neutrale Heizungssysteme zu ermöglichen. Das ist eine Mammutaufgabe. Deren weitere Umsetzung anhand des vorgelegten Sanierungsfahrplans für alle städtischen Gebäude werden wir weiter kritisch begleiten. Den im letzten Jahr gegen unsere Stimmen vorgenommenen Stellenkahlschlag in diesem Bereich wollen wir rückgängig machen.
Wo kommunale Gebäude erst später energetisch saniert werden können, unterstützen wir den eingeschlagenen Weg, als Zwischenschritt auf ein bivalentes Heizungssystem zu wechseln. Damit wird ein Großteil des Wärmebedarfs regenerativ gedeckt und nur Spitzen werden noch fossil bedient. So können wir CO2-Einsparungen möglichst schnell realisieren. Wichtig ist uns, dass Sanierung und vollständige Umstellung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung folgen.

Insbesondere die Stadtverwaltung am Abdinghof ist hierfür ein positives Beispiel. Zwei Großwärmepumpen liefern Umweltwärme aus der Pader für den Gebäudekomplex. Nun sind endlich auch die Sanierungen gestartet, damit die verbliebenen Blockheizkraftwerke (BHKWs) zukünftig abgeschaltet werden können.

Beim Neubau und der Sanierung kommunaler Gebäude setzen wir uns für hohe energetische Standards ein. Dabei orientieren wir uns am Passivhaus-Standard.
Neubauten und Sanierungen sollen, wenn möglich, als CO2-Senken konzipiert sein und eine gute Ökobilanz gemäß der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) aufweisen. Daher befürworten wir zirkuläres Bauen und den verstärkten Einsatz recycelter Baumaterialien. Auch ist ein Umbau möglichst einem Neubau vorzuziehen, um die darin enthaltene wertvolle „graue Energie“ zu erhalten. Der Einsatz von Speichern und Erdwärmekollektoren soll weiterhin zunehmen.

Im Bestand der Eigenheime, Bürogebäude und Fabriken in Paderborn ist die Wärmewende zu CO₂-neutralen Heizungssystemen notwendig. Die kommunale Wärmeplanung für Paderborn ist aktuell in Erarbeitung. Wir wollen sie schnellstmöglich fertigstellen lassen, denn viele Paderborner*innen warten auf sie, um zukunftssichere Investitionsentscheidungen treffen zu können. Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur Expert*innen und politische Gremien daran arbeiten, sondern dass alle Akteure frühzeitig eingebunden werden. Eine offene und transparente Kommunikation ist entscheidend, um Vertrauen zu schaffen und die Bereitschaft zu fördern, aktiv an der Wärmewende mitzuwirken. Durch vielfältige Dialogformate und die Bereitstellung zugänglicher Informationen
wollen wir sicherstellen, dass Ängste abgebaut und Chancen betont werden.
Bei der kommunalen Wärmeplanung kommt es darauf an, die gesamte städtische Versorgungssituation in den Blick zu nehmen und eine langfristige Grundlage dafür zu schaffen, wie die Wärmeversorgung für Paderborn klimaneutral und gleichzeitig sozial verträglich gestaltet werden kann. Die kommunale Wärmeplanung ist dabei insbesondere wichtig für vorausschauende Entscheidungen über lokale Wärmenetze, die zum Beispiel in Neubaugebieten oder verdichteten
Quartieren eingesetzt werden können.
Für Besitzer*innen von Gebäuden, die unabhängig von den großen städtischen Wärmestrukturen versorgt werden, hat die kommunale Wärmeplanung oft nur eine untergeordnete Bedeutung, zum Beispiel bei Standorten, an denen kein Anschluss an Nah- oder Fernwärmenetze geplant ist. Dennoch können auch diese Eigentümer*innen durch die Wärmeplanung Orientierungshilfen für eine sinnvolle Gebäudesanierung oder die Wahl einer CO₂-neutralen Heizung, wie etwa einer Wärmepumpe, erhalten. Wichtig ist hier, dass niemand im Unklaren gelassen wird und die Bürger*innen genau wissen, wann und wie die kommunale Wärmeplanung für sie relevant ist.
Darüber hinaus braucht es auch weiterhin Maßnahmen, um die Sanierungsquote der
Bestandsbauten zu erhöhen. Die bereits erfolgten kostenfreien Beratungen zu niedriginvestiven Sanierungsmöglichkeiten sind hierfür ein gutes Beispiel. Denn eine energetisch sanierte Gebäudehülle liefert einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung.
Bei großen Neubaugebieten, wie etwa auf den Konversionsflächen Waldkamp und Zukunftsquartier, wollen wir die Wärmeversorgung auch weiterhin über innovative Nahwärmekonzepte realisieren. Diese Nahwärmenetze können einem ganzen Quartier CO₂-neutrale Wärme liefern. Lokale Quartiersspeicher sollen sinnvoll ergänzt werden.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bestehende Nah- und Fernwärmenetze in Paderborn erweitert werden. Hierbei ist es uns wichtig, Möglichkeiten der sogenannten Sektorenkopplung zu berücksichtigen – also bereits vorhandene Wärmequellen in der heimischen Industrie oder überschüssige Windenergie sinnvoll zu nutzen. Auch hier werden wir darauf achten, dass der Prozess transparent gestaltet wird und wir die verschiedenen Akteursgruppen einbeziehen – denn nur gemeinsam kann die Wärmewende gelingen.

Auch im Bestand der Eigenheime, Bürogebäude und Fabriken in Paderborn ist die Wärmewende zu CO2-neutralen Heizungssystemen notwendig. Die kommunale Wärmeplanung für Paderborn ist aktuell in Erarbeitung. Wir wollen sie schnellstmöglich fertigstellen lassen, denn viele Paderborner*innen warten auf sie, um zukunftssichere Investitionsentscheidungen treffen zu können.

Darüber hinaus braucht es auch weiterhin Maßnahmen, um die Sanierungsquote der Bestandsbauten zu erhöhen. Die bereits erfolgten kostenfreien Beratungen zu
niedriginvestiven Sanierungsmöglichkeiten sind hierfür ein gutes Beispiel. Denn eine energetisch sanierte Gebäudehülle ist eine wichtige Voraussetzung für klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung.

In der Sensibilisierung und Aktivierung der Paderborner Bürger*innen und unserer ortsansässigen Firmen für den Klimaschutz sehen wir GRÜNE eine kommunale Aufgabe. Denn beim Klimaschutz müssen wir alle an einem Strang ziehen: Bund, Land, Stadt Paderborn, lokale Wirtschaft und die Paderborner*innen.

Daher wollen wir Projekte wie „Klimaschutz an Schulen“ fortführen und durch eine städtische Kommunikationskampagne, Veranstaltungen und weitere Angebote dazu beitragen, dass Klimaschutz in Paderborn großgeschrieben wird.

Ebenso sehen wir in der Beteiligung der Stadt Paderborn an der weltweiten Aktion „Earth Hour“ eine gute Möglichkeit, die Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen für den Klima- und Umweltschutz zu sensibilisieren.

Im Innovationsbeirat Klima und Energie unterstützten Expert*innen aus verschiedenen Bereichen seit ein paar Jahren unsere Stadtverwaltung dabei, sowohl Klimaschutz- als auch Klimaanpassungsmaßnahmen sinnvoll auszugestalten. Diese Arbeit begrüßen wir. Ziel muss immer sein, über verschiedene Maßnahmen auch die Bürger*innen vor Ort mitzunehmen und Wertschöpfung weitestgehend in der Region zu halten.

Seit mittlerweile zehn Jahren haben wir wieder eigene Stadtwerke. Als solide wirtschaftendes Stadtwerk trägt es in zunehmendem Maße auch zur Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben bei, wie dem ÖPNV und den städtischen Schwimmbädern.

Aktuell vertreiben die Stadtwerke Strom, Wasser und Erdgas. Wir GRÜNE wollen, dass die Stadtwerke auch wieder elektrische Energie und Nahwärme selbst erzeugen. Hierzu konnten wir erste Weichen stellen. Zukunftsweisende lokale Energieerzeugung setzt auf regenerative Energieformen. Damit können die Stadtwerke einen aktiven Beitrag zur Energie- und Wärmewende leisten.

Wir wollen die Stadtwerke zu einem starken Partner für die Energiewende in Paderborn entwickeln. Denn auf den Dächern in Paderborn soll es mehr Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) geben. Aber nicht jede*r Eigentümer*in möchte oder kann selbst investieren. In anderen Kommunen können Hauseigentümer*innen – Privatpersonen wie Firmen – ihr Dach an die örtlichen Stadtwerke für den Betrieb einer PV-Anlage vermieten (sogenanntes „PV-Contracting“). So kann man mit dem eigenen Dach zur Energiewende beitragen, ohne selbst groß zu investieren. Hieran haben wir in den letzten Jahren gearbeitet, aber die Bezirksregierung hat es uns nicht einfach gemacht. Wir glauben, dass ein vergleichbares Angebot notwendig ist und unterstützen daher die Bemühungen um ein „PV-as-a-Service“-Angebot. Dies wollen wir mit den Stadtwerken auch in Paderborn umsetzen.

Klimafolgenanpassung

Trotz umfangreicher Klimaschutzmaßnahmen wird sich das Klima weltweit, in Deutschland und auch in Paderborn weiter verändern. Selbst bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf ‚nur‘ 1,5 Grad, werden die Auswirkungen deutlich zu spüren sein. Rekord-Hitzesommer und Dürren, wie wir sie in den letzten Jahren andauernd erlebt haben, werden auch hier in Paderborn keine Ausnahme bleiben. Andere Kommunen hatten zudem in den letzten Jahren mit Extremniederschlägen und ungewöhnlich vielen Waldbränden zu kämpfen.

Es gilt, durch weitere Klimaschutzmaßnahmen mitzuhelfen, die globale Erwärmung auf ein Minimum zu reduzieren. Zugleich müssen passende Maßnahmen ergriffen werden, die die Lebensqualität sichern und die Gesundheit schützen – trotz geänderter Rahmenbedingungen.

Der Klimaaktionsplan Paderborn (KAP) enthält eine Reihe abgestimmter Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, die alle Lebens- und Handlungsbereiche berücksichtigen. Mit ihrer Umsetzung kann Paderborn widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise gemacht werden. Ihre Umsetzung wollen wir weiter engagiert vorantreiben.

Es ist entscheidend, die lokalen Auswirkungen des Klimawandels sowie die Effekte der Klimafolgenanpassungsmaßnahmen systematisch zu erfassen und auszuwerten. Nur so können wir sicherstellen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Durch diese Analyse lässt sich frühzeitig erkennen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend wirken, wo sie weiterentwickelt werden müssen und an welchen Stellen sie an ihre Grenzen stoßen.

Schon heute liegen die Temperaturen in deutschen Großstädten im Sommer bis zu zehn Grad über denen des Umlands. Menschen können nächtelang nicht schlafen. Auch in Paderborn gibt es Hitzeinseln, in denen die nächtliche Abkühlung besonders lange braucht. Bei der Stadtplanung gilt daher weiterhin, verstärkt die lokalen Auswirkungen der Klimakrise zu berücksichtigen.

Statt Versiegelung und Beton braucht es mehr Bäume und Grünflächen in Paderborn, denn sie bringen natürliche Kühlung. Daher ist die Umsetzung des 1.000-Bäume-Programms in den letzten Jahren ein echter Gewinn. Wir GRÜNE wollen die erfolgreiche Baumschutzsatzung wieder einführen. Vorgärten mit vielfältiger Bepflanzung sorgen für Lebensräume für Insekten, machen Wohngebiete lebenswerter und reduzieren die innerstädtische Erhitzung erwiesenermaßen. Wir setzen uns aktiv ein für grüne Gärten statt Schotterwüsten in unserer Stadt.

Wir wollen da, wo es möglich ist, Flächen entsiegeln. Insbesondere hiesige Unternehmen möchten wir für dieses Thema sensibilisieren und gewinnen. So schaffen wir weitere Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser, um dem Ideal einer Schwammstadt näherzukommen. Auch stellen Retentionsflächen eine effektive Maßnahme dar, um Regenwasser langsam im Boden versickern zu lassen und so das natürliche Grundwasser zu speisen. Die vorhandenen Wasserflächen gilt es zu erhalten, denn die natürliche Verdunstungskälte macht es im Umfeld auch im Hochsommer erträglicher. Diese sogenannte grün-blaue Infrastruktur ist ein essenzieller Baustein, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Da die bestehenden Kaltluftschneisen einen wesentlichen Beitrag zur nächtlichen Abkühlung in Paderborn leisten, sind sie von Bebauung freizuhalten. Wir setzten uns dafür ein, dass sie geschützt und gestärkt werden. Bei künftigen Bebauungen müssen die Gebäude so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen in die Kernstadt hineinwirken können. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete muss der Erhalt der Kaltluftbahnen bereits bei der Konzeption berücksichtigt werden.

Vielversprechende neue Ideen wollen wir auch in Paderborn erproben und für den breiteren Einsatz evaluieren. Ebenso wollen wir zeitgemäße Lösungen, die in anderen Städten bereits erfolgreich zum Einsatz kommen auch in Paderborn etablieren. Dies sind z. B. Nebelduschen für den Hochsommer. Dabei ist es uns wichtig, dass entsprechende Lösungen zielgerichtet zum Einsatz kommen. Wir wollen bei unseren Entscheidungen mitdenken, dass einzelne Bereiche der Stadt in besonderem Maße, z. B. von nächtlicher Hitze betroffen sind. Ein Pilotprojekt zum Einsatz von hellem Asphalt zur Reduzierung des Aufheizens von Straßenflächen halten wir weiterhin für notwendig.

Begrünte Dächer und Fassaden tragen nicht nur zu einem schönen Stadtbild bei. Sie verbessern auch das Mikroklima und ermöglichen die Abkühlung des direkten Umfeldes. Vor allem Dachbegrünungen entlasten die Kanalisation bei Regen und bieten Nahrung für Bienen, Käfer und andere Insekten. Wir GRÜNE setzen uns deshalb bei der Stadtplanung für mehr Dach- und Fassadenbegrünungen ein. Im Rahmen der Klimafolgenanpassung wollen wir die Schaffung von Dach- und Fassadenbegrünung in besonders betroffenen Bereichen der Stadt durch eine
kommunale Förderung gezielt unterstützen.

Neue kommunale Gebäude erhalten bereits heute im Regelfall eine Dachbegrünung, die zur Abkühlung des Nahbereichs und zum Wärmeschutz des Gebäudes beiträgt. Wo unsere Kitas, Schulen, Museen und andere öffentliche Gebäude noch keinen Wärmeschutz haben, wollen wir ihn nachrüsten lassen. Neue Gebäude sind direkt mit baulichem Wärmeschutz zu planen. Dies gilt selbstverständlich auch für Verwaltungsgebäude.

Damit Spielplätze auch im Sommer nutzbar bleiben, müssen wir stärker als bisher für ausreichend Verschattung sorgen. Im Regelfall durch großkronige Bäume und wo dies nicht möglich ist auch durch Sonnensegel.

Trinkwasser ist eine begrenzte Ressource. Die Versorgungsprobleme mit Trinkwasser in unseren Nachbarkommunen während der Rekordsommer haben dies deutlich vor Augen geführt. Die Wasserwerke sorgen mit zusätzlichen Brunnen und neuen Leitungen für eine Absicherung der verfügbaren Kapazitäten. Um auch die zukünftige Versorgung sicherzustellen, müssen die Bemühungen für einen bewussteren Umgang mit Trinkwasser fortgeführt werden. Hier setzten wir
weiterhin auf eine starke Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und die Förderung von Alternativen wie der Nutzung von Regenwasser z. B. zum Wäschewaschen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass in der Innenstadt und den Stadtteilzentren endlich öffentliche Trinkbrunnen eingerichtet werden. Den gesetzlichen Auftrag hierzu wollen wir in Umsetzung bringen. In städtischen Einrichtungen muss es einfach und unkompliziert werden, dass Bürger*innen hier die eigene Trinkflasche kostenfrei nachfüllen können. Das ist gut für die Gesundheit der Paderborner*innen und ein Zeichen der Gastfreundschaft für Tourist*innen.

Die Versorgung des städtischen Grüns mit ausreichend Wasser wird mit fortschreitendem Klimawandel in zunehmendem Maße eine Herausforderung. Die Verwendung von sogenanntem Nutzwasser ist hierbei ein wichtiger Baustein zur Lösung. Nutzwasser ist aufgefangenes Regenwasser sowie leicht verschmutztes Abwasser, das vor der weiteren Nutzung aufbereitet wird. Es eignet sich zur Bewässerung und schont die wertvollen Trinkwasservorräte. Wir begrüßen daher das Anlegen von Regenwasser-Zisternen auf städtischen und privaten Flächen.

Wir GRÜNE setzen uns deshalb für die Stärkung gezielter dezentraler Regenwasserbewirtschaftung ein. Hierfür muss die Stadt auch Firmen und Bürger*innen gewinnen. Regenwasserbewirtschaftung kann dazu beitragen Starkregenereignisse abzumildern, da sie die Ablaufsysteme der Kanalisation
entlastet und so vor Überflutung schützt.

Der Gebrauch von Nutzwasser schafft einen übergreifenden Mehrwert, das heißt:
Grünflächen bleiben auch in Hitze- und Trockenperioden funktionsfähig und Trinkwasserressourcen werden geschont.

In Hinblick auf zu erwartende Extremniederschläge, wie sie schon andere Kommunen in den vergangenen Jahren erlebt haben, müssen wir unsere Hochwasserschutzmaßnahmen konsequent fortführen. Dazu zählen die geplanten Renaturierungsmaßnahmen z. B. des Dubelohgrabens in der Stadtheide und des Springbachs in der Oststadt. Das Auskunfts- und Informationssystem Starkregen
als anschauliche Informationsplattform für alle Paderborner*innen wollen wir fortführen.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen leisten zugleich einen Beitrag zum Naturschutz.
Ein engagierterer Schutz von bedrohten Tier- und Pflanzenarten ist aus unserer Sicht auch deshalb nötig, weil es viele Tiere und Pflanzen durch die sich wegen des Klimawandels verändernde Umwelt ohnehin schwerer haben.

Natur- und Umweltschutz

Natur- und Umweltschutz dienen nicht nur dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, sie machen auch das Leben in unserer Stadt lebenswert und tragen in entscheidendem Maße zu einem attraktiven Lebensumfeld bei. Der Erhalt unserer Umwelt und der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ist deshalb für uns Grüne unabdingbar.

Paderborn ist eine grüne Stadt und wir wollen, dass dies so bleibt. Bäume im Stadtgebiet erfüllen wichtige ökologische, mikroklimatische und gesundheitliche Funktionen.

Daher ist uns der Schutz der Bäume in und um Paderborn ein besonderes Anliegen. Im letzten Jahr wurde das von uns mitbeantragte 1.000-Bäume-Programm, mit dem neue Bäume im Stadtgebiet gepflanzt wurden, erfolgreich abgeschlossen. Wir setzen uns auch in Zukunft für die Pflanzung zusätzlicher, und wo immer möglich, vorrangig großkroniger Bäume ein. Ebenso wollen wir, dass die Ersatzpflanzungen für die beim Tornado Emmelinde zerstörten Bäume zügig abgeschlossen werden.

Viele alte Bäume in Paderborn sind seit Ende letzten Jahres nicht mehr ausreichend geschützt. Lange hatten wir für die Einführung einer Baumschutzsatzung gestritten, damit schutzwürdige Bäume zukünftig erhalten bleiben. Im Herbst 2022 trat sie endlich in Kraft. Nach nur zwei Jahren wurde sie im letzten November von CDU und FDP gekippt. Auch die hohe Zahl der erfolgten Bürgerberatungen durch die Verwaltung zeigte, dass die Baumschutzsatzung ihre Wirkung entfaltete. Schon das Vorhandensein einer Baumschutzsatzung führt häufig direkt dazu, dass Baumaßnahmen baumerhaltend geplant werden. Wir GRÜNE wollen die Baumschutzsatzung wieder einführen.

Auch bei der Planung neuer oder der Überarbeitung bestehender Baugebiete treten wir dafür ein, dass möglichst viele bestehende Bäume erhalten werden. Für uns ist der Schutz der Bäume und die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum kein Widerspruch. Häufig reicht es, die Bauleitplanungen leicht anzupassen, um Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Bäume zu erhalten. Denn nur eine grüne Stadt ist eine lebenswerte Stadt.

Tatsächlich notwendige Baumfällungen durch die Stadt gehören nachvollziehbar begründet und transparent kommuniziert. Die jährliche Information im Fachausschuss des Rates ist hierfür eine gute Basis. Wir treten für Verbesserungen bei der Kommunikation ein. So soll über bevorstehende wie auch kürzlich erfolgte Baumfällungen und deren Gründe auf der Website der Stadt in einem Baumportal informiert werden. Der im Aufbau befindliche Baumkataster der Stadtverwaltung ist in einer digitalen Stadt die geeignete Informationsbasis, um dies unbürokratisch zu realisieren.

Der Paderborner Stadtwald besteht, neben den großen Waldbereichen Haxtergrund, Fischteiche, Wilhelmsberg und Neuenbekener Wald, auch aus vielen kleineren Wäldern. Zusammengenommen hat unser Stadtwald einen Umfang von etwa 850 ha. Die international anerkannte FSC-Zertifizierung von Wäldern bietet mit ihrem Nachhaltigkeitsdreiklang „Ökologie – Ökonomie – Soziales“ hohe soziale und ökologische Standards für die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Im Paderborner Stadtwald hat sie in der Vergangenheit etwa dafür gesorgt, dass die Anzahl der Rückegassen, also die für den Holztransport genutzten Wege, reduziert wurden. So wurde die schädliche Bodenverdichtung auf das nötige Maß beschränkt.

CDU und FDP haben 2017 die FSC-Zertifizierung unseres Stadtwalds mit fadenscheinigen Argumenten beendet. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass der Stadtwald wieder unter den hohen Standards des FSC bewirtschaftet wird. Für weniger Pestizid-Einsatz, eine Reduzierung der Bodenverdichtung, Naturwaldentwicklungsflächen, mehr Biotopbäume zum Schutz der Artenvielfalt und gesicherte tarifliche Entlohnung beim Unternehmenseinsatz. Aber die Frage ist auch, wie sieht der Wald von morgen aus? Es war uns immer wichtig auf heimische und standortgerechte Baumarten zu setzen – aber ist unser Klima morgen noch heimisch? Diese Frage ist heute nur schwer seriös zu beantworten. Die Verwendung von Saatgut heimischer Baumarten aus wärmeren und trockeneren europäischen Regionen ist für uns ein Baustein der Antwort. Nicht heimische europäische Arten sollen nur ausnahmsweise angepflanzt werden. Wir GRÜNE setzen weiterhin auf naturnahe Waldwirtschaft. Das schließt Monokulturen aus.

Der Klimawandel ist da, unsere Wälder müssen vieles aushalten. Auf Trockenheit, Stürme und Schädlinge müssen wir uns vorbereiten. Daher wollen wir im kritischen Dialog mit den Förster*innen gemeinsam an der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeiten.

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist uns seit unserer Gründung vor 45 Jahren ein wichtiges Anliegen. Bei unserer kommunalpolitischen Arbeit treten wir insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung für den Artenschutz ein.

Um sensible Bereiche wie Naturschutz- und FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete) sowie naturnahe Bereiche zu schützen, setzten wir uns für grüne Pufferzonen ein.

Es ist uns wichtig, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht kilometerweit entfernt erfolgt, sondern möglichst nah im gleichen Stadtteil. Streuobstwiesen im Stadtgebiet wollen wir erhalten, pflegen und im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen auch neue anlegen. Ebenso sehen wir mehr Obstbäume und Sträucher an Wegen als eine Bereicherung für Mensch und Tier.

Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und weiteren Bepflanzungen müssen nicht nur die nächsten Jahre, sondern langfristig erhalten und gepflegt werden. Nur so können sie dem sogenannten Öko-Ausgleich dienen. Hier wollen wir weiterhin daran arbeiten, dass die Stadt selbst mit der entsprechenden Pflege beauftragt wird, da diese wichtigen Rückzugsorte für Kleintiere, Vögel und Insekten in der Vergangenheit häufig verkümmerten.

Auch bei der Weiterentwicklung von Paderborn als Großstadt und der damit einhergehenden Nachverdichtung denken wir den Erhalt von Gärten in ihrer Funktion als Erholungsraum und als Trittsteinbiotop für Kleintiere, Vögel und Insekten mit. Dies gilt auch für die in Paderborn häufig anzutreffende Blockbebauung. Hier ist mit schlüssigen Konzepten die Nachverdichtung auf ein
verträgliches Maß zu beschränken. Mit einer Betonwüste ist weder Mensch noch Natur geholfen.

Durch das massive Insektensterben in Deutschland und weltweit sind wir auch in Paderborn gesondert gefordert. Der Weltbiodiversitätsrat warnte bereits Anfang 2016 vor dem massiven Insektensterben in Nordwesteuropa. Weitere wissenschaftliche Veröffentlichungen und das Bundesamt für Naturschutz haben in der Zwischenzeit den drastischen Biomasseverlust bestätigt. Auch ein Blick auf die nationale Rote Liste zeigt, dass fast die Hälfte der dort erwähnten
Insektenarten mindestens bestandsgefährdet ist. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass wir auch auf kommunaler Ebene deutlich mehr zum Schutz der Insekten tun.

Mit der Verabschiedung des städtischen Biodiversitätskonzepts 2019 ist ein Anfang getan. Die Umsetzung der Maßnahmen wie auch die Evaluation des Konzeptes werden wir weiter kritisch begleiten und vorantreiben.

Der größte Treiber des Insektensterbens ist der Verlust von Lebensraum durch intensive Landwirtschaft und zunehmende Urbanisierung. Mit der Anlage und Pflege einer Reihe Blühwiesen und Blühstreifen im Stadtgebiet wird dem entgegengewirkt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt hier nachhaltig engagiert.

Als Verpächter landwirtschaftlicher Flächen im Stadtgebiet hatte die Stadt ihre Pachtverträge geändert, um Blühstreifen an ihren Äckern mit regionalem Saatgut verbindlich einzuführen. Leider hat sich bei der Evaluation gezeigt, dass häufig das falsche Saatgut verwendet wurde. Daher setzt die Stadt nun auf Landschaftshecken, welche dem Biotopverbund dienen. Wir wollen, dass die Stadt
Paderborn Bündnisse für mehr Artenschutz mit anderen großen Verpächter*innen, wie z. B. dem Erzbistum, schließt. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die städtischen Ackerland-Pachtflächen langfristig alle mindestens unter Einhaltung der EU-Öko-Verordnung bewirtschaftet werden. Die dafür notwendige Transformation gilt es, Schritt für Schritt im Dialog mit den Pächter*innen zu gestalten.

Neben dem Schutz von Insekten wollen wir auch allgemein den Schutz der Natur auf
landwirtschaftlichen Pachtflächen (Ackerland und Grünland) der Stadt weiter verbessern. Hierfür halten wir Ackerbrachen und andere im Vertragsnaturschutz bekannte Maßnahmen für zielführend. So können wir, neben dem Schutz von Insekten, auch zum Erhalt anderer bedrohter Tier- und Pflanzenarten beitragen.

Auch die Lichtverschmutzung hat negativen Einfluss auf den Erhalt der Insekten, denn bestimmtes Licht stört ihre Orientierung und bei manchen Insektenarten auch ihre Vermehrung. Neben dem Lichtmanagement, dem gezielteren Einsatz von Licht, setzen wir uns auch dafür ein, dass bei kommunalen Gebäuden Lichtquellen besser ausgerichtet werden: Sie sollen möglichst wenig in den Nachthimmel und die weitere Umgebung leuchten.

Die Umrüstung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten treiben wir weiter voran. Dies schützt nicht nur Insekten, sondern schont auch den städtischen Geldbeutel. Auf unsere Initiative hin setzt die Stadt Paderborn dabei auf warmweiße LED-Straßenbeleuchtung, da diese im Vergleich die geringsten negativen Auswirkungen auf Insekten hat.

Als Sofortmaßnahme wollen wir die Leuchten im Umfeld von Naturschutzgebieten,
Flora-Fauna-Habitaten und anderen naturnahen Bereichen wie den Paderauen, den Fischteichen sowie dem Schloss- und Lippeseegelände entsprechend austauschen. In naturnahen Bereichen setzen wir uns auch dafür ein, dass Leuchten nachts abgeschaltet werden und in Randzeiten mit reduzierter Leuchtstärke betrieben werden.

Wir wollen prüfen, ob die Straßenbeleuchtung in wenig belebten Bereichen grundsätzlich mit Bewegungssensoren ausgestattet werden kann. Sie würden während der Betriebszeiten in der Nacht automatisch gedimmt, wenn niemand unterwegs ist. Wichtig ist uns dabei, dass die Technik keine störenden Flacker-Effekte verursachen darf. So reduzieren wir die Lichtverschmutzung und schützen Mensch und Tier.

(siehe auch: Kapitel Klimaschutz -> Energieeffizienz priorisieren)
(siehe auch: Kapitel Sport -> Sport und Sportstätten nachhaltig gestalten)

Die Stadt Paderborn bietet örtlichen Imker*innen an, ihre Bienenstöcke auf städtischen Grund zu stellen. Dies wollen wir weiter unterstützten.

Die Luftreinhaltung ist ein sensibles Thema. Auf der vermeintlich einen Seite stehen Menschen, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder, Eltern und Angehörigen sorgen. Auf der vermeintlich anderen Seite stehen Berufspendler*innen und örtliche Handwerker*innen, die Angst haben, ihrem Beruf bei Fahrverboten oder Einschränkungen nicht mehr nachgehen zu können. Beide Seiten brauchen zum gesunden Leben in der Stadt saubere Luft.

Mit den bereits durchgeführten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie z. B. dem photokatalytisch aktiven Pflaster an der neuen Zentralen Omnibushaltestelle am Westerntor (ZOH), ging es in den letzten Jahren vorwärts bei diesem Thema. Die NOx-Emissionen sinken weiter und das ist gut so. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Luftqualität dauerhaft über die gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu verbessern. Jung und Alt sollen an allen Tagen des Jahres ohne Bedenken am Inneren Ring spazieren gehen können.

Dabei werden wir auch die Entwicklung der Feinstaubwerte nicht aus dem Blick verlieren.

Unsere natürlichen Böden sind existenziell für Ernährung, Wasser, Biodiversität und Klima. Sie sind endlich. Diese begrenzte Ressource muss wertgeschätzt und mit größter Sorgfalt genutzt werden. Ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit dem Verbrauch unserer Flächen ist daher geboten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland sukzessive auf netto Null bis zum Jahr 2050 zu setzen. Diesem Ziel fühlen auch wir uns verpflichtet. Wir treten dafür ein, aktiv und kreativ die Potenziale vor Ort zu nutzen, die zu einer Reduktion des Flächenverbrauchs führen. Dazu gehören unter anderem Flächenrecycling, zurückhaltende Erweiterung von Verkehrsflächen, Wohnraummobilisierung im Bestand und Wohnraumsuffizienz.

(siehe auch: Kapitel Wohnen -> Nachverdichtung sorgfältig abwägen)

Der bundesweit einzigartige Naturraum Senne zwischen Paderborn, Bielefeld und Detmold muss endlich Nationalpark werden. Denn nur durch die Schutzkategorie Nationalpark kann die Senne als eine „Arche für die Artenvielfalt“ effektiv für die Zukunft bewahrt werden.

Die Senne ist in ihrer landschaftlichen Vielfalt und Unzerschnittenheit einmalig in Deutschland. Sie beheimatet unzählige Tier- und Pflanzenarten – darunter mehr als 1.000, die gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind und bereits auf der Roten Liste stehen. Der Naturraum Senne ist darüber hinaus ein lebensnotwendiger Trinkwasserspeicher für die Region OWL, ohne jede Nitratbelastung.

Der illegale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine lässt uns nicht kalt. Dadurch hat auch der Übungsbetrieb in der Senne deutlich zugenommen. Hier gilt es, weiter gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Belästigung der Bevölkerung durch die Schießübungen zu reduzieren. Nationalpark und militärische Nutzung sind nicht per se ein Widerspruch, wie die Nationalparks in Großbritannien zeigen. Hieran wollen wir auch für die Senne arbeiten.

Langfristig halten wir nur die vollständige Entmilitarisierung der Senne und ihre nachhaltige Nutzung als Nationalpark für sinnvoll. Die Senne sollte zuerst für die Bevölkerung da sein und als Naherholungsregion nutzbar werden. Wir GRÜNE stehen dafür, Ökonomie und Ökologie zusammen zu denken. Ein Nationalpark stärkt die Wertschöpfung in einer Region und schafft neue Perspektiven und Arbeitsplätze durch den Tourismus – das gilt auch für die Senne.

Wirksamer Naturschutz funktioniert besser im Verbund. Daher unterstützen wir die Bemühungen zu einem besseren Schutz der Egge. Die Paderborner*innen haben sich mehrheitlich einen Nationalpark in der Egge gewünscht, aber in der Region gab es nicht den nötigen Rückhalt. An der Schutzwürdigkeit der Flächen ändert dies natürlich nichts.

Gemeinsam mit unseren grünen Abgeordneten in Bund und Land setzen wir uns für den Nationalpark Senne und einen besseren Schutz der Egge ein.

(siehe auch: Kapitel Konversion -> Die Senne zum Nationalpark machen)

Wir GRÜNE wollen den ökologischen Fußabdruck unserer Gesellschaft reduzieren. Die Anwendung von Cradle-to-Cradle-Prinzipien (C2C, engl. „von der Wiege zur Wiege“) kann hierbei helfen.

Cradle to Cradle ist ein Konzept, das danach strebt, Produkte zu entwickeln und zu nutzen, die Teil eines nachhaltigen Kreislaufsystems sind. Produkte sollen schon im Entstehungsprozess so konzipiert werden, dass sie niemals zu Müll werden. Alles soll wiederverwertet werden können. So gelangen keine Giftstoffe in die Umwelt, Rohstoffe werden nicht ausgebeutet, fossile Brennstoffe nicht verheizt. Statt immer mehr Müll zu produzieren, müssen alle Produkte entweder vollständig biologisch abbaubar oder komplett wiederverwertbar sein. Kurz: Rohstoffe werden erhalten, statt sie zu vernichten.

Wir wollen den Anteil von C2C-Produkten bei der städtischen Beschaffung erhöhen. Wir möchten erreichen, dass zukünftig beim Bau von öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Hallen oder Bürogebäuden die C2C-Kriterien berücksichtigt werden und bei der Ausschreibung einen hohen Stellenwert bekommen. Das wäre nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschen, die diese Stoffe verarbeiten, in diesen Gebäuden arbeiten oder sie besuchen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Umsetzung von Zero-Waste-Ideen in Paderborn. Wir begrüßen es, dass immer mehr örtliche Bäckereien und Gastronomie-Betriebe auf Mehrweg-Pfandsysteme setzen, die schnell und unkompliziert zu nutzen sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Verpackungsmüll und Plastik.

Wir unterstützen die Einführung einer Verpackungssteuer, um auch in Paderborn die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu verbessern, wie es bereits in anderen Städten erfolgreich gelungen ist. Dabei soll der Fokus auf der Vermeidung von Einwegsystemen liegen. Die Stadt soll die Geschäfte bei der Einführung von Mehrwegsystemen unterstützen.

Bei Veranstaltungen bzw. beim Catering in städtischen Gebäuden und auf städtischem Grund müssen Speisen und Getränke zur Abfallvermeidung schon seit Jahren möglichst in Mehrweg-Gebinden ausgegeben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen konsequent umgesetzt werden.

(siehe auch: Kapitel Wirtschaft -> Kommunale Eigenbetriebe und Verwaltung
nachhaltig gestalten)
(siehe auch: Kapitel Klimafolgeanpassung -> Dächer und Fassaden begrünen)
(siehe auch: Kapitel Klimafolgeanpassung -> Hitzeinseln reduzieren)

Wirtschaft

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Paderborn als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig, klimafreundlich und sozial gerecht weiterzuentwickeln. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es essenziell, die tatsächlich bestehenden Herausforderungen nicht zu negieren, sondern als Chance zu begreifen. Eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung verbindet Gemeinwohlorientierung,
Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke – das ist unser Weg für Paderborn.

Dazu ist es ausschlaggebend, auch weiche Standortfaktoren zu stärken, die mittlerweile ebenso wichtig sind, wie die sogenannten harten Faktoren. Dadurch wird Paderborn zukünftig von allen Menschen als besonders attraktiver und lebenswerter Wohn- und Arbeitsort angesehen werden. Erreichen wollen wir das z.B. durch den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, von Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten und das Schaffen einer lebenswerten Umwelt.

Die sozial-ökologische Transformation hat heute bereits weltweit begonnen und Paderborn hat beste Voraussetzungen, hieraus als Gewinner hervorzugehen.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss die Unternehmen dabei unterstützen, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen – vom Fachkräftemangel über die Klimatransformation, bis zur Innovationsförderung. Wir streben an, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) eine
Gemeinwohlbilanz erstellt, um ökologischen und sozialen Kriterien mehr Gewicht zu verleihen. So kann die WFG als Multiplikator in die Stadtgesellschaft wirken. Die Entwicklung Paderborns zu einer Stadt, die das Gemeinwohl stärkt, ist ein wichtiger Standortfaktor, der unsere Stadt noch attraktiver und lebenswerter macht.

Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich daran gearbeitet, nachhaltiges Wirtschaften sichtbarer zu machen und Weiterbildungs- und Informationsangebote dazu einzuführen.

Auch haben wir konsequent das Thema Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung gestärkt. Mit Initiativen wie dem SUST-Award haben wir gezeigt, wie vielfältig Nachhaltigkeit bereits in den Unternehmen und Start-Ups verwurzelt und entwickelt ist. Die mittlerweile hohe Nachfrage von Unternehmen nach Unterstützung bei der Transformation zeigt, dass ein hoher Bedarf an
begleitenden Informations- und Serviceangeboten existiert. Dies betrifft zum Beispiel die Finanzierung und Förderung nachhaltiger Vorhaben. Wir setzen uns dafür ein, dieses Angebot auszubauen und Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.

Eine nachhaltige Entwicklung bestehender Gewerbegebiete bleibt eine zentrale Aufgabe. Dafür haben wir in dieser Wahlperiode eine auf drei Jahre befristete Stelle in der Wirtschaftsförderung geschaffen, die als Dienstleister Prozesse ortsspezifisch unterstützt. Wir GRÜNE fordern eine Verstetigung dieser Stelle, denn die Transformation bleibt eine große Aufgabe.

Wir wollen innovative Projekte fördern, die es ermöglichen, umweltfreundlich zur Arbeit zu gelangen oder die „letzte Meile” im Transport umweltfreundlich zu gestalten. Dies kann zum Beispiel auf Grundlage eines kooperativen Mobilitätsmanagements gelingen.

Paderborn hat großes Potenzial als Innovationsstandort. Wir GRÜNE wollen bestehende Initiativen ausbauen und neue Ansätze fördern.

Wir GRÜNE fordern, die Innovationskraft als Universitätsstandort noch weiter auszubauen. Mit dem Start up Centre OWL ist es gelungen, Hochschulausgründungen optimale Bedingungen zu bieten. Um den wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich bestreiten und neue Lösungen entwickeln zu können, brauchen wir sowohl neue Ansätze aus unseren erfolgreichen etablierten Unternehmen, als auch frische Impulse durch Existenzgründungen. Der Start-up Campus OWL der Universität mit der Garage33 ist bereits ein erster Anker im Bereich des Zukunftsquartiers. Wir setzen uns dafür ein, im Zukunftsquartier in Zukunft auch Angebote zu machen für Unternehmen, die dem klassischen Start-up Centre entwachsen sind. Wir wollen neben dem Start-up Campus OWL ein „Future Lab“ für
Start-ups und Neugründungen in innovativen Zukunftsfeldern etablieren.

Es ist wichtig, dass bestehende Unternehmen und Existenzgründer zusammenkommen, um Erfahrung, Know-how und neue Ansätze zusammenzubringen. Wir fördern Formate mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wie „KMU meets Start-up”, die den Austausch zwischen bestehenden Unternehmen und jungen Gründern stärken.

Wir haben uns eingesetzt für die Realisierung eines Kreativwirtschaftsquartiers. Es bietet für Kreativwirtschaftler*innen, aber auch Unternehmen, die deren Dienstleistungen benötigen, einen Anlauf- und Austauschort. So wird ein Wirtschaftszweig, der Paderborn landesweit eine Spitzenposition verschafft, gestärkt. Er wird deutlich sichtbarer und die Protagonisten können sich
gegenseitig besser vernetzen und voneinander profitieren. Außerdem wird eine Lücke geschlossen: Studierende aus Studiengängen, die der Kreativwirtschaft zugeordnet werden, können nun Pflichtpraktika vor Ort machen und Start-ups in diesem Bereich finden hier Entwicklungsmöglichkeiten.

Wir setzen uns dafür ein, den Standort Paderborn mit all seiner Innovationskraft sichtbar zu zeigen und bestehende Angebote in der Stadt besser zu vernetzen. Sei es der Start-up Campus OWL mit der Garage33, die Universität oder das Kreativwirtschaftsquartier.

Eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Wir GRÜNE wollen den Nachwuchs stärken und den Zugang zur Ausbildung verbessern.

Erfolgreich haben wir mit der Initiative Azubiwohnen ein für Paderborn essenzielles wirtschaftliches Thema aufgegriffen und auf den Weg gebracht. Nun ist es notwendig, hier weiterzuarbeiten. Wir setzen uns für einen Azubicampus ein, der mehr als Wohnen bietet: Mit hoher Aufenthaltsqualität und Unterstützungsangeboten schaffen wir eine Infrastruktur ähnlich der von Studierenden. Das stärkt die duale Ausbildung, reduziert Abbrecherquoten und unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Nachwuchskräften. Neben einer guten Unterkunft und Infrastruktur ist die Mobilität wichtig für Auszubildende. Sie müssen nicht nur Wege zum Arbeitsort bewältigen, sondern auch oft weite Wege zu Berufsschulen, z. B. nach Gütersloh oder ins Ruhrgebiet. Das Deutschlandticket ist hier eine echte Erleichterung. Darüber hinaus setzen wir uns für die Etablierung von Car-Sharing-Möglichkeiten ein.

Gute Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir fördern eine Initiative, die bestehende Angebote sichtbar macht und Stakeholder vernetzt. Uns ist es wichtig, dass bestehende Anbieter zusammenkommen, um Erfahrung, Know-how und neue Ansätze zusammenzubringen und weitere Potenziale zu identifizieren.

Das Handwerk ist das Rückgrat der lokalen Wirtschaft und treibt die Klimatransformation voran. Wir GRÜNE geben dieser Stärke Rückenwind.

Wir setzen uns für einen Technologiepark für Handwerker*innen ein, der Gründungen im Umfeld von Klimaschutz und nachhaltigen Technologien fördert.

Mit gezielten Programmen unterstützen wir junge Menschen, insbesondere in Handwerksberufen Fuß zu fassen.

Wir fördern Projekte, die Handwerksbetriebe auf ihrem Weg zu nachhaltigen
Prozessen begleiten.

Lebendige Innenstädte und starke Stadtteilzentren sind unverzichtbar für Paderborn.

Wir begrüßen die Neuaufstellung des Citymanagements und fordern weitere Maßnahmen, um die Innenstadt als Ort, wo man sich gerne trifft, zu stärken: mit der Möglichkeit einzukaufen, mit starken kulturellen Angeboten und hoher Aufenthaltsqualität.

Wir wollen Initiativen fördern, die sich für die Vermarktung regional erzeugter Produkte und Lebensmittel sowie ökologischer Konsumkonzepte wie z. B. Unverpackt-Läden und Zero-Waste-Ideen einsetzen.
Mit vielfältigen kulturellen und sozialen Angeboten wollen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sichern.
(siehe auch: Kapitel Natur- und Umweltschutz -> Den ökologischen Fußabdruck
verringern)

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Frauen in der Wirtschaft gezielt zu fördern und gleiche Chancen zu schaffen.

Mit speziellen Förderprogrammen wollen wir mehr Frauen zu Unternehmensgründungen
oder -übernahmen ermutigen.

Wir initiieren Projekte, um weibliche Jugendliche und Erwachsene für Berufe in traditionell männlich dominierten Branchen zu gewinnen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine öko-faire Beschaffung ein. Die Stadt Paderborn muss mit gutem Beispiel vorangehen. Ökologische und soziale Kriterien – hierzu zählt auch die Tariftreue – sollen in städtischen Ausschreibungen stärker priorisiert werden. Häufiger sollen diese Kriterien bei der Vergabe Priorität vor dem günstigsten Angebot haben. In städtischen Einrichtungen wie Kitas und Kantinen setzen wir uns für den Einsatz regionaler (Bio-)Produkte ein.

Auf GRÜNE Initiative gibt es seit 2022 eine geförderte Stelle zur öko-fairen Beschaffung. Die Stelle wollen wir auch zukünftig im Stellenplan berücksichtigt sehen.

Wichtiger denn je ist es, die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber noch weiter zu stärken. Mit flexiblen Arbeitsmodellen und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir dies erreichen.

Frauen

Wir GRÜNE setzen uns für eine faire Gesellschaft ein, in der alle Geschlechter gleichberechtigt sind. Trotz vieler Fortschritte auf dem Weg zur Chancengleichheit sind wir immer noch weit von einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Frauenpolitik ist ein
zentrales Themenfeld grüner Politik und immer noch notwendig, um Gleichberechtigung durchzusetzen.

Alle Menschen sollen sich in Paderborn wohlfühlen. Unsere Stadt soll die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. In Politik und Gesellschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen und unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Paderborner*innen gleichberechtigt, selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt trotz guter Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium weiterhin benachteiligt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Frauen geschlechtergerecht entlohnt werden und die Chance bekommen, ihre Potenziale auf dem Arbeitsmarkt ungehindert einzubringen. Der Stadtverwaltung, insbesondere auch den technischen Eigenbetrieben, kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, beispielsweise bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen. Wir setzen uns für die Einführung anonymer Bewerbungsverfahren in der städtischen Verwaltung und den
Eigenbetrieben zur Vermeidung von geschlechts- und vorurteilsbedingter Diskriminierung ein.

Wir sehen kommunale Verwaltungen in der Pflicht, Frauen und Männern selbstverständlich die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Aufstiegshindernisse zu beseitigen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass es mehr Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung und städtischer Unternehmen gibt. Dazu gehören die systematische Förderung von Frauen in der Kommune sowie die Einführung einer Selbstverpflichtung in Form einer Frauenquote in der
Kommunalverwaltung und in den städtischen Unternehmen.

Die Anzahl der Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten ist weiterhin sehr gering. Wir GRÜNE setzen uns für eine Erhöhung der Frauenanteile in den Vorständen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften in Paderborn ein.

Immer noch sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert. In Paderborn sitzen mehr als doppelt so viele Ratsherren wie Ratsfrauen im Stadtrat. Wir streben die paritätische Besetzung aller städtischen Gremien und Ämter an. Es gehört zum Selbstverständnis der GRÜNEN, dass Frauen bei allen Mandatsverteilungen mindestens zur Hälfte aufgestellt werden. Deshalb sind grüne Ratslisten für Kommunalwahlen grundsätzlich geschlechterparitätisch besetzt. Durch die Fortführung der Veranstaltungsreihe „Starke Frauen – Starke Kommunen“ sollen Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden.

Wir setzen uns weiterhin für eine geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Kommunikation in Politik und Verwaltung ein.

Geschlechtsspezifische Rollenmuster müssen durchbrochen werden. Wir wollen Kindern und Jugendlichen Räume bieten, beispielsweise in den städtischen Jugendtreffs, in denen sie ihre Fähigkeiten und Interessen jenseits bestehender Rollenklischees entdecken und entwickeln können. Dabei denken wir insbesondere auch an Mädchenarbeit, also soziale Arbeit, die sich gezielt an die Lebenslagen, Bedürfnisse und Herausforderungen von Mädchen und jungen Frauen richtet.

Bei der Ausbildungsplatz- und Studienfachwahl treffen junge Menschen ihre Entscheidung häufig auf Grundlage eines eingeschränkten Spektrums durch gesellschaftlich geprägte Rollenklischees. Damit schöpfen sie ihre breit angelegten Potenziale nicht aus, sodass für die Gesellschaft und die Wirtschaft wichtige Nachwuchskräfte verloren gehen. Daher unterstützen wir Projekte und
Maßnahmen zum Abbau der geschlechterstereotypen Berufswahl von Mädchen und Jungen.

Wir fordern (mehr) kostenlose Periodenartikel in städtischen Gebäuden. Neben den bestehenden Angeboten in städtischen Schulen denken wir insbesondere an unsere Jugendtreffs, Bibliotheken, Museen und die Stadtverwaltung. Dadurch sollen Menstruationsartikel für alle zugänglicher gemacht und enttabuisiert werden.

(siehe auch: Kapitel Schule -> Schultoiletten sauber halten)

Jegliche Gewalt gegen Frauen ist nicht zu tolerieren. Die Finanzierung der Hilfsangebote in Paderborn für von Gewalt betroffene Frauen wie das Frauenhaus, die Beratungsstellen und Frauenprojekte müssen auch in Zukunft sichergestellt sein und weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für kultursensible Angebote ein, die die Rechte der Opfer stärken.

Ebenso soll die Finanzierung der Anlaufstelle für Täterarbeit – also der psychosozialen Arbeit mit gewalttätigen und potenziell gewalttätigen Menschen – weiterhin gesichert sein, denn Täterarbeit ist immer auch Opferschutz.

Es ist wichtig, dass sich Frauen tagsüber und besonders nachts in unserer Stadt sicher fühlen. Aufgrund dessen setzen wir uns, ähnlich dem bereits bestehendem „Respect“-System, für die Einführung von Aufklebern zur Kennzeichnung von „Safe-Spaces“ für Frauen ein. So haben Restaurants, Geschäfte und andere private und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, einen solchen Sticker anzubringen, um als „Safe-Space“ erkennbar zu sein. Zur Orientierung sollen alle „Safe-Spaces“ auf der Website der Stadt Paderborn veröffentlicht werden.

Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention auch in ausländerrechtlichen Fragestellungen berücksichtigt wird und Anwendung findet.

Bei der Ausbildungsplatz- und Studienfachwahl treffen junge Menschen ihre Entscheidung häufig auf der Grundlage eines eingeschränkten Spektrums durch geprägte Rollenklischees. Damit schöpfen sie ihre Potenziale nicht aus, sodass Gesellschaft und Wirtschaft wichtige Nachwuchskräfte verloren gehen. Daher unterstützen wir Projekte und Maßnahmen zum Abbau der geschlechterstereotypen Berufswahl von Mädchen und Jungen wie z.B. den Girls‘ Day und Boys‘ Day.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung von Frauen und Männern ein durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Stadt Paderborn ist.
Alle politischen Vorhaben müssen im Hinblick auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf alle Geschlechter bewertet werden (sogenanntes „Gender Mainstreaming“).

Dazu gehört auch eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung, das sogenannte Gender Budgeting. Hierbei wird im Rahmen der Mittelverteilung Geschlechtergerechtigkeit gefördert, indem die eingesetzten Mittel auf ihren Einfluss für die Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. 2021 haben wir uns für eine Pilotphase eingesetzt, in der im Bereich Kultur das Gender Budgeting
für den städtischen Haushalt exemplarisch erprobt wurde. Nach einer anschließenden Evaluation soll über die Weiterentwicklung des Gender Budgetings entschieden werden.

Mädchen und Frauen brauchen Vorbilder, die ihnen Mut machen, in Politik, Gesellschaft und Kultur hervorzutreten. Noch immer sind in Paderborn der Großteil der Straßen, die nach einer Person benannt wurden, nach einer männlichen Persönlichkeit benannt. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Defizit bei zukünftigen Benennungen ausgeglichen wird.

Eine hohe Qualität der Schwangerenkonfliktberatung ist auch in Paderborn wichtig. Grundlage dafür sind ortsnahe, weltanschaulich plurale und vor allem ergebnisoffene Angebote unterschiedlicher Träger*innen.

(siehe auch: Kapitel Familie – Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf)

Soziales und Gerechtigkeit

Paderborn ist eine lebenswerte Stadt. Das ist nicht einfach nur ein Spruch. Das soll natürlich so bleiben und noch besser werden. Dafür braucht es eine Entwicklung in dieser Stadt und keinen Stillstand. Städte müssen sich neuen Gegebenheiten stellen. Eine sich veränderende Sozial- und Altersstruktur der Bevölkerung sind hier besonders zu berücksichtigen.

Für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben von Bürger*innen in Paderborn ist insbesondere ein tragfähiges soziales Netz Voraussetzung. Wir sind in der Kommune dafür verantwortlich, für unsere Bürger*innen sinnvolle und notwendige Unterstützung in unterschiedlichen Lebenssituationen anzubieten und Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen.

Wir GRÜNE wollen allen Paderborner*innen eine umfängliche Teilhabe ermöglichen und daran arbeiten, Benachteiligungen abzubauen. Dazu braucht es eine gut ausgebaute Angebotsinfrastruktur an niedrigschwelligen Beratungsangeboten zu den unterschiedlichsten Themen. Ob es um Beratung für Arbeitslose, Suchtgefährdete, Obdachlose oder Schuldner*innen geht, ob Erziehungsfragen, sexuelle Orientierung oder Familienplanung im Vordergrund
stehen oder eine Versorgung mit Lebensmitteln durch die Tafel erforderlich ist – in Paderborn ist ein breit gefächertes Unterstützungsangebot in unterschiedlicher Trägerschaft unerlässlich. Wir GRÜNE arbeiten für die Vision einer sozial gerechten Stadt. Dabei steht die Bekämpfung von Armut an vorderster Stelle. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im sozialen Bereich, trotz angespannter Haushaltslage, keine Mittel gekürzt werden.

Für die Bereithaltung flächendeckender Hilfsangebote sind wir auf die professionelle und zuverlässige Unterstützung der Wohlfahrtsverbände angewiesen. Wir wollen auch weiterhin eine breite Trägervielfalt gewährleisten und entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Um Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen, sollen vor allem junge Familien mit Unterstützungsbedarf in unserer Stadt auf Augenhöhe von Hilfsangeboten des Jugendamtes profitieren können.

(siehe auch: Kapitel Familie, Kinder und Jugendliche -> Familien sehen und stärken)

Ein besonderes Augenmerk richten wir GRÜNE auf die Menschen am Rande der Gesellschaft. Wir haben bereits einen Anfang beim Ausbau von Übernachtungsplätzen für Obdachlose gemacht. Die Zahlen zeigen leider, dass ein weiterer Ausbau notwendig ist. Dafür setzen wir uns ein.

Wir brauchen auch einen Ort im öffentlichen Raum, an dem sich diese und andere Menschen aus der sogenannten „Szene” tagsüber aufhalten können, ohne dass sich Passant*innen oder Geschäftsinhaber*innen belästigt fühlen. In Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Akteuren soll ein solcher Ort gefunden und gestaltet werden.

Seit langem setzen wir uns für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Paderborn ein. Ein entsprechendes Konzept liegt bereits vor, wir werden die Realisierung weiter vorantreiben.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen schwierig. Wir GRÜNE wollen daher weiter den sozialen Wohnungsbau fördern. Für Menschen mit besonderen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, wollen wir Wohnungen durch neu aufgelegte Belegungsrechte vermitteln, sowie alternative Wohnformen wie Wohnboxen, Tiny-Houses, modulares und generationenübergreifendes Wohnen voranbringen. Wir unterstützen zusammen mit
den Wohlfahrtsverbänden Projekte wie „Endlich ein Zuhause” und „housing first”.

(siehe auch: Kapitel Wohnen -> Geförderten und bezahlbaren Wohnraum schaffen)
(siehe auch: Kapitel Wohnen -> Obdachlosigkeit bekämpfen)

Eine wichtige Säule unserer Stadtgesellschaft ist das Ehrenamt. Wir GRÜNE fordern weiterhin die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Paderborn oder eine vergleichbare Wertschätzung, um endlich den so wichtigen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen gebührt.

Das ehrenamtliche Engagement junger Menschen fördern wir bereits durch die Jugendleitercard (Juleica), die Vergünstigungen für Jugendleiter*innen bietet.

(siehe auch: Kapitel Familien, Kinder, Jugendliche -> Jugendarbeit stärken)

Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und spezifiziert die universellen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund ihrer Lebenslage. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht. Sie ist damit auch Grundlage für die Inklusion in Paderborn.

Eine Stadt für alle muss eine Stadt ohne Barrieren sein. Die Bedürfnisse von Menschen mit besonderen Herausforderungen müssen bei allen Bauvorhaben und Verkehrsplanungen in Paderborn berücksichtigt werden. Zum Beispiel beim Bau der neuen Stadtverwaltung kann hier eine vorbildhafte barrierefreie Gestaltung geschaffen werden. Neben der gängigen blindengerechten Ausstattung von Ampeln muss es auch mehr Sitzbänke an Bushaltestellen und Grünflächen sowie in den Quartieren geben, um Menschen mit Geh- und Stehbeeinträchtigung eine größere Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Für hörgeschädigte und taube Menschen sollen in jedem Verwaltungsgebäude Induktionsschleifen zur Verfügung stehen. Sie gewährleisten eine Beratung für Menschen mit Implantaten und Hörgeräten, auch ohne Übersetzer*innen. Mobile Induktionsschleifen sind oftmals eine gute Lösung.

Darüber hinaus bedeutet Barrierefreiheit auch den Gebrauch einfacher Sprache in Formularen, auf der städtischen Webseite und wichtigen Informationsschriften der Verwaltung, um Teilhabe auf allen Ebenen zu ermöglichen. Mit dem Startschuss für die Einrichtung eines Behindertenbeirates sind wir bereits den ersten Schritt in Richtung mehr Inklusion gegangen. Auch die Nutzung von einfacher Sprache auf der städtischen Webseite haben wir vorangetrieben. Wir GRÜNE werden diese Prozess weiter aktiv begleiten.

(siehe auch: Kapitel Schule -> Inklusion leben)

Die Bevölkerung wird immer älter, auch in Paderborn. Daher ist es wichtig, dass neben geförderten Wohnungen auch altengerechte bezahlbare Wohnungen gebaut werden und Wohnbestand umgebaut wird. Manche ältere Menschen möchten vielleicht ihr Haus oder ihre große Wohnung aufgeben und sich verkleinern. Idealerweise in ihrer bestehenden Nachbarschaft. Das funktioniert aber nur, wenn ausreichend geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass in zukünftigen Wohnbauprojekten dieses berücksichtigt wird. Die Entscheidung liegt dabei immer bei den Betroffenen. Gleiches gilt auch für Behörden und städtische Einrichtungen, die auf die Bedürfnisse von älteren Menschen ausgerichtet sein müssen.

Wir setzen uns ein für gute Beleuchtung, Verringerung von Stolperfallen und ausreichend Ruhemöglichkeiten wie Bänke in der City, damit sich auch Ältere in der Innenstadt gerne aufhalten und wohlfühlen. Auch Initiativen, die sich speziell um die Bedürfnisse von älteren Mitmenschen kümmern, wie Seniorencafés oder Seniorentreffs, werden wir GRÜNE unterstützen und fördern.

(siehe auch: Kapitel Wohnen -> Flexible Wohnangebote schaffen)

Wohnen

Paderborn ist eine wachsende Stadt und wird es voraussichtlich auch in den nächsten Jahren bleiben. Eine älter werdende Einwohnerschaft, aber auch viele Auszubildende und Studierende und sich verändernde Lebensentwürfe tragen dazu bei, dass Haushalte kleiner werden – was auf dem Wohnungsmarkt für weitere Nachfrage sorgt.

Besonders angespannt ist der Markt für kleinere, bezahlbare und geförderte Wohnungen. Paderborn braucht daher auch in den kommenden Jahren weiteren neuen Wohnraum, der bezahlbar, klima- und umweltverträglich sowie barrierefrei ist. Dazu müssen alle Instrumente genutzt werden, die zur Verfügung stehen: die Mobilisierung von Wohnraum im Gebäudebestand, Nachverdichtung, Flächenrecycling, die Konversion von Kasernenflächen sowie die Ausweisung neuer Flächen.

Auch in einer wachsenden Stadt dürfen wertvolle Grünflächen und Gärten im innerstädtischen Bereich nicht verloren gehen. Zudem gilt: Jede Flächeninanspruchnahme für neues Bauland muss in ihren ökologischen Auswirkungen abgeglichen werden mit den sozialpolitischen Erfordernissen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden daher jedes Projekt, sei es in der Nachverdichtung oder bei der Ausweisung von Flächen, weiterhin kritisch diskutieren und die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen. Wir GRÜNE legen Wert auf die Erhaltung von Kaltluftschneisen, den Schutz wichtiger Grünzüge und den Erhalt von Natur- und Naherholungsflächen, um das Stadtklima und die biologische Vielfalt zu bewahren.

Auch in Paderborn gibt es eine hohe Nachfrage nach geförderten Wohnungen, welche mit Wohnberechtigungsschein genutzt werden können. Hier fallen Jahr um Jahr viele Wohnungen aus der Förderung bzw. Mietpreisbindung heraus, während zu wenige neue dazukommen. Deshalb halten wir an dem Grundsatz fest, bei allen Projekten mindestens 30 % geförderten Wohnraum zu realisieren. Die wieder neu eingeführte Wohngemeinnützigkeit schafft durch Steuervorteile einen Anreiz für Vermietende, eine Miete anzubieten, welche dauerhaft unter 60 % des marktüblichen Preises ist. Geförderten Wohnraum und Wohngemeinnützigkeit wollen wir in Paderborn nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die städtische Wohnungsgesellschaft (WGP) ist eine Erfolgsgeschichte: Im Alanbrooke-Quartier werden 317 Wohnungen, davon 276 gefördert, realisiert. Diese werden fast komplett durch lokale Handwerksbetriebe errichtet, wodurch die Investitionen in unserer Region bleiben. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter vorantreiben, durch die anstehenden Projekte im Waldkamp und im Zukunftsquartier. Ebenfalls halten wir es für sinnvoll, wenn die Wohnungsgesellschaft auch darüber hinaus weiteren geförderten Wohnraum in Paderborn realisiert.

Die Aktivitäten der WGP alleine reichen nicht aus, um die hohe Nachfrage nach geförderten Wohnungen, welche mit Wohnberechtigungsschein genutzt werden können, zu erfüllen. Jahr um Jahr fallen viele Wohnungen aus der Förderung bzw. Mietpreisbindung heraus, während zu wenige neue dazukommen. Deshalb halten wir an dem Grundsatz fest, bei allen Projekten mindestens 30 % geförderten Wohnraum zu realisieren. Wir begrüßen und unterstützen das Engagement der privaten
Akteur*innen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zusätzlich wollen wir die wieder neu eingeführte Wohngemeinnützigkeit nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der nicht aus der Preisbindung herausfallen kann. Durch Steuervorteile wird ein Anreiz für Vermietende geschaffen, eine Miete anzubieten, welche dauerhaft unter dem marktüblichen Preis ist. Die neue Wohngemeinnützigkeit hilft, Wohnungen aufzufangen, die aus der Förderung fallen. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, langfristig bezahlbaren Wohnraum für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein zu schaffen.

Die Einführung einer Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke kann ebenfalls dazu beitragen, Bauland zu aktivieren, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Wir GRÜNE wollen eine Offensive zur Wohnraummobilisierung starten. Die Stadt soll ein gebündeltes Angebot schaffen, Eigentümer*innen darin zu unterstützen, im Bestand Wohnraum zu realisieren. Dies umfasst neben der Öffentlichkeitsarbeit auch Fördermaßnahmen wie kostenlose architektonische Erstberatungen zu Wohnraum schaffenden Umbaumaßnahmen. Ebenfalls soll es Orientierungsberatungen geben, die aufzeigen, welche Möglichkeiten es bei einer gewünschten Veränderung des Wohnens gibt, wie z. B. gemeinschaftliches Wohnen. Hier sollen erfolgreiche Projekte aus anderen Kommunen als Vorbild herangezogen werden. Zusätzlich ist eine ausreichende personelle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und weiteren Akteur*innen, wie z. B. den Wohlfahrtsverbänden, der Altenhilfe und der Quartiersarbeit notwendig, um das volle Potenzial zu entfalten.

Einen besonderen Fokus wollen wir auch auf wohnungslose Menschen legen, die es besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt haben. Die bisherige Arbeit mit Belegungsrechten – bei denen die Stadt das Recht hat, Mieter*innen vorzuschlagen – war leider wenig erfolgreich. Wir wollen das Programm in modifizierter Form neu starten und so ausstatten, dass es erfolgreich umgesetzt werden kann. Zuschüsse zur Sanierung und zum Umbau sollen Anreize für die Vermietenden bieten, neuen Wohnraum zu schaffen und diesen zur Verfügung zu stellen. Die Vermittlung wird von Sozialarbeiter*innen unterstützt, welche die Bewohner*innen begleiten und für die Vermieter*innen ansprechbar sind. Die Vermittlung ist verbunden mit einer Mietausfallgarantie, die erfahrungsgemäß selten greift, aber einen weiteren starken Anreiz bietet. Wichtig ist uns hier die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden vor Ort.

(siehe auch: Kapitel Soziales -> Menschen am Rande der Gesellschaft unterstützen)

Eine wachsende und sich stetig verändernde Stadtgesellschaft braucht Wohnangebote, die sich flexibel an unterschiedliche Lebensphasen und -stile anpassen. Wir GRÜNE setzen uns daher für gemeinschaftliches Wohnen ein, mit dem Baugruppen individuell, kostengünstig und flächeneffizient Wohneigentum schaffen können, z. B. indem Flächen extra dafür vorgesehen werden. Gleichzeitig möchten wir attraktives und selbstbestimmtes Seniorenwohnen fördern, damit Einfamilienhäuser frei werden und junge Familien neue Wohnperspektiven erhalten. Die Entscheidung liegt dabei immer bei den Betroffenen. Darüber hinaus unterstützen wir innovative Wohnkonzepte, die ressourcenschonend sind und den Flächenverbrauch reduzieren.

Familien, Kinder und Jugendliche

Familien stehen besonders im Fokus grüner Politik in unserer Stadt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen in Paderborn gesehen und berücksichtigt werden. Dieses wirkt sich in vielen Bereichen der Stadt aus. Seien es neue Kitas, Jugendzentren oder Sportangebote. Dabei nehmen wir vor allem auch Familien, die benachteiligt sind, in den Blick.

Familien stehen besonders im Fokus grüner Politik in unserer Stadt. Dabei nehmen wir vor allem Familien, die benachteiligt sind, in den Blick.

Um Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen, sollen junge Familien mit Unterstützungsbedarf auf Augenhöhe von Hilfsangeboten des Jugendamtes profitieren können. Wir GRÜNE haben deshalb bereits 2023 den Ausbau der sogenannten „Frühen Hilfen“ durch zusätzliche Personalressourcen vorangebracht. Dadurch konnten die niedrigschwelligen präventiven Angebote für junge Familien
wie der Frühstückstreff und das Kindercafé verbessert werden. Die Nachfrage nach diesen Angeboten ist nach wie vor hoch, so dass wir GRÜNE einen weiteren Ausbau voranbringen wollen. Durch solche Präventionsformen stärken wir die Erziehungskompetenz in den Familien und sorgen so dafür, dass die Folgekosten in der wirtschaftlichen Jugendhilfe in der Zukunft nicht weiter steigen.

Das Jugendamt mit seinen vielfältigen Aufgaben zur Unterstützung und Stärkung von Familien muss personell gut ausgestattet und für Familien unkompliziert erreichbar sein. Diese gute Erreichbarkeit wollen wir im neuen Stadthaus realisieren. Dort sollen auch die vielfältigen Angebote der Wohlfahrtsverbände sichtbar werden, indem zum Beispiel die Familiensprechstunde vom Rathaus in das neue Stadthaus verlegt wird.

Zur weiteren Unterstützung von Familien setzen wir uns für gut ausgebaute niedrigschwellige Beratungsangebote zu den unterschiedlichsten Themen ein. Wir haben in Paderborn ein breit gefächertes Unterstützungsangebot in unterschiedlicher Trägerschaft, was wir weiter fördern wollen. Dabei steht die Bekämpfung von Armut an vorderster Stelle.

Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Schlüssel zu Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit für die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung von Kindern. Wir GRÜNE wollen die Kita als inklusiven Bildungsort unterstützen und stärken. An den Kitas muss ausreichend Personal vorhanden sein, um eine zuverlässige und qualitätsvolle Betreuung der Kinder zu garantieren. An dieser Stelle darf nicht gespart werden.

Wir GRÜNE setzen uns für Familienzentren ein. Familienzentren sind Kitas mit zertifizierten Beratungsangeboten, welche vorhandene Angebote stärker miteinander vernetzen und Eltern den Zugang zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten erleichtern.

Darüber hinaus unterstützen wir den weiteren Ausbau von Bewegungs-Kitas. Neben der motorischen Förderung, spielt gesunde Ernährung eine große Rolle für die Gesundheit der Kinder. Daher soll sowohl in der Kita als auch in der Schule ein gesundes Essen angeboten werden. Dafür setzen wir auf Frisch-/Mischküchen und nachhaltige Lebensmittel.

Wir GRÜNE wollen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen mit möglichst flexiblen Öffnungszeiten ermöglichen. Diese sollen sich nach den Bedürfnissen berufstätiger Eltern richten. Bildung sollte von Beginn an für alle gebührenfrei sein. Dieses Ziel behalten wir im Auge und machen uns bis dahin dafür stark, dass die Kita-Beiträge zumindest nicht erhöht und Familien nicht noch mehr belastet werden.

Wir setzen uns für den stetigen und bedarfsorientierten Ausbau von Kinderspielplätzen in unserer Stadt ein. Dazu gehören für uns auch Spielgeräte in der Fußgängerzone und die Anwendung des Prinzips der „Bespielbaren Stadt“ bei der Stadtplanung.

(siehe auch: Kapitel Schule -> Gesunde und leckere Verpflegung anbieten)

Ein Baustein zur Verwirklichung von Bildung und Teilhabe ist die Offene Kinder und Jugendarbeit. Wir GRÜNE unterstützen freizeitpädagogische Arbeit, Beratungs und Hilfsangebote sowie geschlechtsspezifische und interkulturelle Angebote in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden.

Wir fördern ein attraktives Angebot in den offenen Jugendtreffs, damit Jugendliche ihre Freizeit in der Gemeinschaft mit Gleichaltrigen sinnvoll gestalten können. Dazu müssen die Jugendtreffs personell angemessen ausgestattet und in allen Quartieren Angebote für Jugendliche erreichbar sein. Deshalb setzen wir uns für eine Bedarfsplanung ein, die auch mobile Angebote einschließen soll.

Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sollen immer gemäß der Bevölkerungsstruktur im Quartier gedacht werden. Dazu gehören für uns, neben Spielplätzen für Kinder, auch Aufenthaltsflächen für Jugendliche.

Letztere brauchen ausreichend Möglichkeiten für Bewegung und Sport. Wir GRÜNE setzen uns für die Entwicklung entsprechender Flächen wie Bike- oder Skateparks ein – gerade im Hinblick auf das Zukunftsquartier, aber auch in den anderen Quartieren.

Über den Stadtjugendrat können sich Jugendliche direkt in die Entscheidungsprozesse der Stadt einmischen. Davon profitiert sowohl die Stadt, als auch die Jugendlichen. Deshalb wollen wir den Stadtjugendrat weiter stärken.

In den vergangenen Jahren haben wir die schulbezogene Sozialarbeit kontinuierlich ausgebaut. Kinder und Jugendliche werden am besten dort beraten und unterstützt, wo sie sich täglich aufhalten, nämlich in der Schule. Den Bedarf an weiterem Ausbau und Qualifizierung der Schulsozialarbeit werden wir im Blick behalten.

(siehe auch: Kapitel Sport -> Sportentwicklung für alle ermöglichen)
(siehe auch: Kapitel Schule -> Schulsozialarbeit bedarfsorientiert ausbauen)
(siehe auch: Kapitel Demokratie -> Politik für Jugendliche erlebbar machen)
(siehe auch: Kapitel Demokratie -> Stadtjugendrat unterstützen)

In der ablaufenden Wahlperiode wurden nach vielen Jahren die Fördersätze für Jugendfreizeiten erhöht. Jugendfreizeiten sind wichtig, weil sie soziale Kompetenzen stärken, neue Erfahrungen ermöglichen und die Selbstständigkeit fördern. Jugendliche entdecken Talente, erleben Gemeinschaft und können vom Alltag abschalten – all das trägt zur persönlichen Entwicklung und mentalen Erholung bei. Hier wollen wir dranbleiben, denn die Teilnahme von Jugendlichen soll nicht am Geldbeutel ihrer Eltern scheitern.

Wie auch in anderen Bereichen lebt die Jugendarbeit vom Ehrenamt. Wir haben daher die Förderung für Inhaber*innen der Jugendleitercard (Juleica) verbessert. Damit sorgen wir für den Einsatz von qualifizierten Personen und schenken ihnen gleichzeitig Anerkennung für ihre Arbeit. Wir wollen die Juleica weiter stärken und im Stadtgebiet verankern. Dazu kann z. B. die Einführung eines Gutscheinheftes gehören, das beispielsweise in Würzburg sehr erfolgreich ist.

Schule

Auch in Paderborn sind die Bildungschancen ungleich verteilt. Wir wollen uns als GRÜNE für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit einsetzen und die Schulen entsprechend weiter unterstützen. Bildungserfolg darf weder von der Geldbörse der Eltern noch von der Herkunft abhängen. Kinder und Jugendliche sollen sich in den Schulen wohl- und wertgeschätzt fühlen. Deshalb sind zusätzliche Investitionen in eine gute Gestaltung und Ausstattung der Schulen
wichtig.

Steigende Zahlen an Schülerinnen, Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag, mehr inklusive Schulen und ein zusätzlicher Jahrgang in den Gymnasien aufgrund der Umstellung auf G9 machen eine Ausweitung der Schulinfrastruktur notwendig. Dabei geht es nicht nur um Klassenräume, sondern auch um Differenzierungsräume, mehr Fachräume, genügend Sporthallen- und Mensakapazitäten, ausreichend große Schulhöfe etc.

Für Grundschüler*innen muss wohnortnah ein Schulplatz zur Verfügung stehen. Für
uns gilt weiterhin „Kurze Beine – Kurze Wege“.

Wir haben schon seit 2021 eine aktualisierte Schulentwicklungsplanung vorangetrieben, um die Bedarfe rechtzeitig festzustellen. Hierfür haben wir dann auch eine zusätzliche Stelle in der Schulverwaltung geschaffen. Im Januar 2025 wurde der umfangreiche Bericht endlich vorgelegt. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass rechtzeitig genug Kapazitäten für die beschriebenen Aufgaben geschaffen werden. Hierzu muss auch die Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement der Stadt Paderborn verbessert werden.

Die Schule muss ein Lernraum sein, an dem man sich wohl und zuhause fühlt und dazu gehören auch gute Sanitäranlagen. Verdreckte oder sich in einem schlechten Zustand befindende Toiletten sind inakzeptabel. Es muss alles getan werden, um Abhilfe zu schaffen. Schüler*innen vermeiden sonst oftmals den Ort und essen und trinken dafür im Schulalltag teilweise weniger. Dies muss aus gesundheitlichen Gründen vermieden werden, aber auch mit Blick auf die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Schüler*innen. Räume in guten Zuständen fördern das Lernklima und werden wertgeschätzt. Infolgedessen kommt es auch zu deutlich weniger Beschädigungen durch Schüler*innen.

Wir setzen uns dafür ein, dass an jeder städtischen Schule der kostenlose Zugang zu Hygieneartikeln gewährleistet wird. Schulen, die bereits über eine entsprechende Ausstattung verfügen, möchten wir bei der Instandhaltung ihrer Systeme unterstützen.

(siehe auch: Kapitel Frauen -> Geschlechtsspezifische Rollenmuster durchbrechen)

Wir GRÜNE fordern für das Mittagessen an den weiterführenden Schulen eine gerechte Preisgestaltung für Schüler*innen, die nicht davon abhängig ist, an welcher Schule ein Kind ist.

Wir legen bei der Verpflegung in unseren Schulen und Kitas Wert auf biologisch und fair erzeugte Lebensmittel, möglichst aus regionaler Erzeugung. In den letzten Jahren konnten wir den Bioanteil schon steigern.

Wir haben durchgesetzt, dass mehr Frisch-/Mischküchen realisiert werden. Eine Frisch-/Mischküche kombiniert frische Zutaten mit vorbereiteten Produkten. Ein Teil der Speisen wird direkt vor Ort gekocht. So entsteht eine Balance aus Qualität und Effizienz.

Der Betrieb darf nicht davon abhängen, ob sich ein Förderverein oder andere private Initiativen am jeweiligen Standort in der Lage sehen, einen Mensabetrieb zu führen. Beispielkommunen wie Göttingen oder Wolfsburg nehmen die Schulverpflegung in die kommunale Hand und verstehen sie als Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt, der Gesundheitsprävention und der Förderung des sozialen Zusammenhalts.

Umgesetzt als kommunaler Eigenbetrieb, gegebenenfalls auch als gGmbH, kann zudem ein Beitrag zu einem inklusiven Arbeitsmarkt gelingen. Großräumige Ausschreibungen können so vermieden werden. Für die Fragen zur Schulverpflegung beteiligen wir u. a. Eltern und Schüler*innen in einem Beirat.

Die Schule ist ein Lern- und Lebensort. Der Ganztag muss in seinen vielfältigen Angeboten deshalb qualitativ gut gestaltet werden. Der Ganztag bietet umfassende Lernmöglichkeiten und kann Bildungschancen verbessern.

Ganztagsangebote tragen darüber hinaus wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Die Teilhabe in der Offenen Ganztagsschule muss auch für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf möglich sein. Dafür muss ggf. die Begleitung durch Schulassistenzen gesichert werden.

Ab August 2026 haben zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit soll ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben. Wir werden nach aktuellen Planungen das Ganztagsangebot um 1.300 Plätze ausweiten müssen.

Die Verwaltung setzt vorrangig auf eine multifunktionale Nutzung von Räumen. Das ist grundsätzlich aus Gründen der Effizienz zu begrüßen. Aber die Räume müssen auch dafür geeignet sein. Qualitativ guter Ganztag benötigt gute Räumlichkeiten. Wo es notwendig ist, setzen wir GRÜNE uns auch für einen Ausbau ein.

Die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztag kann nur mit einem deutlichen Zuwachs an Personal gelingen. Wir GRÜNE haben deshalb eine Personaloffensive initiiert und werden für die Umsetzung sorgen. Neben der Ausbildung an Fachschulen müssen auch weitere Möglichkeiten wie Fortbildung, Qualifizierung und Förderung von Seiteneinstieg und Berufsrückkehr genutzt werden.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention ist sicherzustellen, dass behinderte Menschen nicht aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Behinderte Kinder dürfen also nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Vielmehr soll ihnen gleichberechtigt mit anderen – nicht behinderten – Kindern der Zugang zu einem einbeziehenden (inklusivem), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht ermöglicht werden.

Inklusion ist mehr als das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicaps. Es gilt, das gesellschaftliche Zusammenleben für alle Menschen ohne Ausgrenzungen und Diskriminierungen zu gestalten. Die Vielfältigkeit der Kinder ist eine Bereicherung.

Wir GRÜNE fordern, dass Schulen, die sich bereits dem Gemeinsamen Lernen verpflichtet haben, vom Schulträger besondere Unterstützung erhalten. Dies bezieht sich z. B. auf Raumbedarfe, personelle Ausstattung oder zusätzliche Lernmittel. Durch eine besondere Förderung der Schulen des Gemeinsamen Lernens wollen wir die Schulen zur inklusiven Schulentwicklung ermutigen und durch nicht lehrendes Personal unterstützen.

Eine Berufspraxisstufe ist eine zusätzliche Bildungsstufe an Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Sie bereitet junge Erwachsene in diesem Förderschwerpunkt auf Teilhabe im Erwerbsleben und eine möglichst selbstständige Lebensgestaltung vor, z. B. durch Praktika, Berufsorientierung, lebenspraktisches Training und Stärkung der Schlüsselkompetenzen. Wir GRÜNE
wollen erreichen, dass in Paderborn eine Berufspraxisstufe eingerichtet wird und die schulischen Angebote berufsvorbereitender Bildung somit bedarfsgerecht erweitert werden.

Die Schulen des gemeinsamen Lernens benötigen insgesamt eine verlässlichere Unterstützungsstruktur durch Inklusionsassistenz. Deshalb haben wir GRÜNE ein Pool-Modell für die Schulassistenz an der Grundschule Marien auf den Weg gebracht, das auch die individuellen Rechtsansprüche berücksichtigt. Dieses Modell gilt es nun zu evaluieren und mit entsprechenden Ergebnissen an weiteren Schulen, auch der Sekundarstufe I, umzusetzen.

(siehe auch: Kapitel Soziales -> Inklusion ernsthaft umsetzen)

Schon längst kümmern sich nicht nur Lehrer*innen um die Kinder an den Schulen, sie werden ergänzt durch Expert*innen aus der Schulsozialarbeit. Der Schulsozialarbeit kommt hier als ein Baustein multiprofessioneller Arbeit in Schulen eine große Bedeutung zu. Sie ist eine wichtige Unterstützung im Schulleben. Wir GRÜNE haben uns deshalb seit vielen Jahren für den quantitativen Ausbau eingesetzt. Seit 2020 wurden zehn weitere Stellen geschaffen und das
Konzept zur Verteilung der Stellen initiiert. Damit wird gewährleistet, dass der Einsatz der Schulsozialarbeit nach festgelegten Kriterien gesteuert wird. Es ist wichtig, dass dort, wo viel Unterstützungsbedarf ist, genügend Schulsozialarbeit angeboten wird.

Wichtig ist auch, dass es Unterstützungsangebote, Austauschmöglichkeiten und Qualifizierungsangebote für alle Schulsozialarbeiter*innen gibt, die an Schulen in Paderborn tätig sind. Dazu gehören die Abstimmung unter den Trägern, die Entwicklung und Durchführung einer Fachberatung, ein Wissens- und Informationsmanagement sowie Netzwerkarbeit. Deshalb hatten wir uns für eine Stelle zur Koordinierung, Anleitung und Qualifizierung von Schulsozialarbeit
eingesetzt, die es nun seit 2022 gibt.

Wir machen uns für einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit stark und behalten die Verteilung weiter im Blick.

Wir GRÜNE haben die Lernstatt von Beginn an gefördert und politisch begleitet. Die Stadt Paderborn hat durch das langjährig entwickelte Konzept eine hervorragende Ausgangsbasis, um das Lernen mit und über digitale Medien zu unterstützen.

Der Ausbau der Lernstatt muss konsequent fortgesetzt werden. Das gilt besonders für die Bereitstellung und den Erhalt stabiler WLAN-Verbindungen sowie ausreichender Bandbreite für den zeitgleichen Zugriff durch viele Nutzerinnen. Die Mittel des Digitalpakt 2.0 sind ausschöpfend zu nutzen.

In Zeiten immer größer werdender politischer Einflussnahme großer Technologiekonzerne ist es wichtig, dass Schülerinnen alternative Produkte kennen.

Für uns liegt bei der Weiterentwicklung der Lernstatt der Fokus auf Open Source-Lösungen und pädagogischer Software wie z. B. der Bildungsmediathek NRW. Auch eine Prüfung der Integration von Komponenten der digitalen Lernplattform Logineo des Landes NRW halten wir für sinnvoll. Dies beinhaltet außerdem auf pädagogischer Seite die Integration eines offenen Lernmanagementsystems wie z.B. Moodle. Es wird auch eine sichere und in die Lernstatt integrierte
Verwaltungscloud benötigt, damit Lehrkräfte Zeugnisse und Beurteilungen auch auf diesem Wege rechtssicher und datenschutzkonform bearbeiten können.

Auch in Paderborn verändern sich die Konfessionszugehörigkeiten. In Gemeinschaftsgrundschulen werden Kinder auf Grundlage der Bildungs- und Kulturwerte unserer westlich und christlich geprägten Gesellschaft in Offenheit für christliche Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. Wir GRÜNE wollen mit den
Eltern und Schulen darauf hinwirken, dass in allen Stadtteilen Gemeinschaftsgrundschulen wohnungsnah vorhanden sind.

Alle Paderborner*innen haben das Recht auf Weiterbildung. Das gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebot in Paderborn umfasst die allgemeine, politische, berufliche, schulabschlussbezogene, kulturelle Weiterbildung sowie Eltern- und Familienbildung. Sie gehört zur Daseinsvorsorge und ist in der kommunalen Infrastruktur u. a. mit der Volkshochschule in städtischer Trägerschaft und freien Trägern unverzichtbar. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein,
dass die VHS sowohl thematisch als auch methodisch aktuell und modern aufgestellt ist.

Ebenso fördern wir vielfältige Bildungsangebote, unter anderem durch städtische Institute oder Töchter wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn (WFG). Wir können alle voneinander lernen und es bedarf hier Plattformen und Möglichkeiten des Austausches und der Zusammenarbeit.

Sport und Bewegung

Sport und Bewegung haben eine herausragende soziale und wirtschaftliche Bedeutung. Daher ist es von unschätzbarem Wert, dass Paderborn eine vielfältige Sportlandschaft hat – vom Breitensport bis hin zum Spitzensport.

Sport aktiviert viele Menschen, sowohl als Sportler*innen als auch als Ehrenamtliche im Verein. Der Sport ist eine integrative Kraft als Brücke zwischen den Generationen, zwischen Menschen mit verschiedenen körperlichen, sozialen und kulturellen Hintergründen und unterschiedlicher Herkunft. Über den Sport engagieren sich viele Menschen für eine offene und solidarische
Gesellschaft. Wichtige Werte wie Fairness, Teamgeist und Verantwortung werden vermittelt. Sport und Bewegung sind gut für unsere Gesellschaft sowie gut für unsere Gesundheit – und das in jedem Alter.

Dieses Engagement wollen wir GRÜNE fördern und den Stadtsportverband auch weiterhin personell und finanziell unterstützen.

Bewegungsfreude ist ein wesentlicher Beitrag zur Gesundheitsförderung und Lebensqualität – unabhängig vom Alter. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sport und Bewegungsbedürfnis aller Bevölkerungsgruppen bei der kommunalen Sportentwicklungsplanung einbezogen wird. Teilhabe am Sport darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Der Bewegungs-Kindergarten und die bewegungsfreudige Schule fördern die gesunde,
ganzheitliche Entwicklung und das Lernen der Kinder. Wir unterstützen die Kooperationen der Kindertagesstätten und der Schulen mit den Sporteinrichtungen in Paderborn und wollen sie stärken. Dieses beinhaltet auch den Bereich der offenen Ganztagsschule (OGS) in den Schulen. Durch die neue Verpflichtung zur Einführung der OGS entstehen hier neue Bedarfe. Hier begrüßen wir die Zusammenarbeit mit dem Besslab (Bewegungs-, Spiel- und Sportlabor) der Universität Paderborn und den Sportvereinen und möchten diese fördern, damit Kinder sich ausreichend bewegen und Spaß an der Bewegung erlangen.

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, dass alle Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Dafür wurde vor Jahren die Schul-Schwimm-Initiative ins Leben gerufen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir weiterführen.

Wir GRÜNE wollen mehr wohnortnahe Sport- und Bewegungsgelegenheiten schaffen, die allen Menschen zugänglich sind. In den letzten Jahren sind in der Stadt neue Einrichtungen für offene Sport- und Bewegungsangebote entstanden, wie z. B. Beach-Volleyballfelder oder der Bikepark im Goldgrund. Dies wollen wir weiter ausbauen z. B. durch neue Laufstrecken oder Basketballspielfelder. Aber auch aktuelle Trendsportarten sollen berücksichtigt werden, um neue attraktive Angebote u. a. für Jugendliche zu schaffen. Hier müssen auch die Vereine neue Wege gehen und es bedarf einer guten Zusammenarbeit mit dem Paderborner Sportamt und dem Stadtsportverband.

Neben informellem Sport ist auch die Vereinslandschaft wichtig. Vereine bilden Trainer*innen und Schiedsrichter*innen aus und fördern den Zusammenhalt der Menschen untereinander. Ohne das Ehrenamt wäre dies alles nicht möglich. Aber es bedarf auch entsprechender finanzieller Unterstützung, um dieses zu leisten. Die Sportförderung der Stadt Paderborn muss der Teuerungsrate angepasst werden. Dieses ist ein Baustein, um das Ehrenamt im Sport zu würdigen. Hier sind allerdings weitere Aktivitäten notwendig, wie z. B. die Einführung einer
Ehrenamtskarte.

(siehe auch: Kapitel Soziales – Ehrenamt würdigen)

Mikroplastik in Wasser und Boden ist ein großes Problem. Große Verursacher sind u. a. auch Kunstrasenplätze, auf die im Sport nicht verzichtet werden kann. Mittlerweile werden die Plätze in der Stadt aufgrund GRÜNER Initiative nach und nach auf umweltfreundliche Füllmaterialien wie Sand oder Korkgranulat umgestellt. Wir fordern, dass dieser Weg weiter gegangen wird, bis alle Plätze umgestellt sind.

Des Weiteren sollen Flutlichtanlagen auf sparsame Leuchtmittel und Systeme mit innovativerer Technik umgestellt werden. Neue Systeme ermöglichen hier z. B. eine genaue Steuerung des Beleuchtungszeitraums von Sportstätten und deren optimierte Ausleuchtung. Dadurch werden Nachbarn und Tiere weniger gestört.

Unsere Sporthallen werden nach und nach saniert. Dafür gibt es eine Prioritätenliste. Diese soll weiterhin zielgerichtet abgearbeitet werden, damit unsere Sportstätten auch in Zukunft von Schulen und Vereinen genutzt werden können und sich die Nutzer*innen gerne dort aufhalten. Wir fordern, dass die Sportanlagen durch die Sanierung fit für den klimaneutralen Gebäudebetrieb
gemacht werden. Dieses ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern spart auch langfristig Geld.

Neben der dringend erforderlichen Sanierung der Maspernhalle, wird immer wieder über eine neue Veranstaltungshalle diskutiert. Wir begrüßen und unterstützen diese neue Diskussion.

(siehe auch: Kapitel Stadtentwicklung -> Neue Veranstaltungshalle gemeinsam auf den Weg bringen)

Kultur

In Paderborn gibt es vielfältige Kulturangebote, die sowohl von der Stadt selbst als auch von kulturschaffenden Bürger*innen veranstaltet werden. Ausstellungen, Musikveranstaltungen, Schauspiel, Kabarett und Kleinkunst tragen wesentlich zur Erlebnis- und Bildungsqualität Paderborns bei.

In finanziell schwierigen Zeiten müssen wir besonders darauf achten, dass die Kultur als freiwillige Leistung nicht kaputtgespart wird. Denn für Menschen sind Standortfaktoren wie Kultur entscheidend, wenn es um die Frage geht, in welcher Stadt sie leben und arbeiten wollen. Eine vielfältige Kulturszene, die zur Teilhabe einlädt, steigert die Lebens- und Bildungsqualität und erhöht die Attraktivität Paderborns.

Wir brauchen Kultur, um uns zukunftsfähig aufzustellen.

Kulturangebote kosten Geld – das müssen sie auch, denn sie haben ihren eigenen Wert. Trotzdem muss der Zugang zur Kultur niedrigschwellig sein. Deshalb haben wir im Jahr 2022 in den städtischen Museen und Galerien das Eintrittskonzept „Pay what you want“ eingeführt. Dabei zahlt man so viel, wie man möchte.

Um dem kulturellen Bildungsauftrag gerecht zu werden, müssen wir in den nächsten Jahren dringend die Qualität unserer Museen in den Fokus rücken und diese stärken. Ein gutes Museum zeichnet sich sowohl durch eine professionelle Ausstellungsvermittlung als auch durch Management und Pflege der Ausstellungsobjekte aus. Wir GRÜNE setzen uns für eine angemessene personelle Ausstattung an wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, Museolog*innen und
Museumspädagog*innen ein.

Museen haben einen großen gesellschaftspolitischen Wert und sind Orte, an denen zentrale Fragen der Vergangenheit und der Gegenwart sichtbar werden. Sie sind zudem laut einer Studie des Instituts für Museumsforschung wichtige wirtschaftliche Standortfaktoren: Die kulturelle Strahlkraft stärkt einen Standort, der als kreativ und innovativ wahrgenommen wird; Anwohner sind grundsätzlich zufriedener und qualifizierte Arbeitskräfte zieht es an solche Orte, wie man es am Beispiel der Metropole Ruhr sieht.

Unser besonderes Augenmerk gilt der schon lange notwendigen Neukonzeption unseres Naturkundemuseums in Schloß Neuhaus. Dort soll ein optimaler Ort zur Vermittlung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit vor allem an die nachfolgenden Generationen entstehen – dies ist überfällig auch im Hinblick auf das Projekt „Stadt. Mensch. Fluss.“ Im Rahmen der Bewerbung der Stadt Paderborn für das Europäische Kulturerbesiegel spielen die Museen eine wichtige Rolle.

Auf unsere Initiative hin wurde das pädagogische Personal ausgebaut, um wichtige Angebote im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) anbieten zu können. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die räumliche Umgebung neu gestaltet wird.

Die Stadtbibliothek ist ein besonderes Aushängeschild für Paderborn und zeichnet sich durch außerordentlich kreative und pädagogisch sehr wertvolle Veranstaltungen aus. Es ist Aufgabe unserer Stadtbibliothek Wissen, Bildung und Kultur für alle zugänglich zu machen. Um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden, muss unsere Stadtbibliothek an erster Stelle über ein ausreichendes finanzielles Budget verfügen. Dazu gehört aus grüner Sicht sowohl ein
auskömmlicher Medienetat als auch ein darüber hinausgehender finanzieller Spielraum für neue Ideen.

Um soziale Härten für Jugendliche und Familien abzufedern, wollen wir die Ausgestaltung des Systems der Versäumnisgebühren überprüfen und den Bürgergeld und vergleichbaren Leistungsempfänger*innen, sowie Bafögbezieher*innen und Auszubildenden kostenlose Bibliotheksausweise ermöglichen.

Wir GRÜNE setzen uns zudem dafür ein, dass die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek ausgeweitet werden, damit die Menschen in Paderborn dieses Angebot noch besser nutzen können. Die Open Library im ehemaligen Adam- und Eva-Haus zeigt, dass flexible Öffnungszeiten rege in Anspruch genommen werden und offene Konzepte mit Verantwortungsübernahme durch die Bürger*innen in unserer Stadt gut funktionieren.

Die räumliche Ausstattung der im neuen Stadthaus geplanten Kinderbibliothek werden wir besonders in den Blick nehmen. Die Stadtteilbibliotheken in Schloß Neuhaus und Elsen wollen wir in ihrem Bestand und ihrer Leistungsfähigkeit erhalten.

Das Theater Paderborn ist mit seinem breit gefächerten Repertoire immer am „Puls der Zeit“ und fördert den kritischen Blick auf unsere Gesellschaft. Mittlerweile ermöglicht das AStA-Kulturticket den Studierenden in Paderborn einen kostenlosen Besuch nicht ausverkaufter Aufführungen. Diese niedrigschwellige Möglichkeit zum Theaterbesuch wollen wir auf benachteiligte Personengruppen ausweiten.

Im Sinne der kulturellen Bildung unseres Nachwuchses unterstützen wir GRÜNE weiterhin die zum Teil vom Land geförderte Sparte „Kinder- und Jugendtheater“ sowie auch die Freilichtbühne Schloß Neuhaus. Im Rahmen der kulturellen Bildung fördern wir darüber hinaus die langjährigen Angebote „Kulturscout“ und „Kulturrucksack“, die junge Menschen an Kunst und Kultur heranführen.

Musikschulen sind essenziell, weil sie kulturelle Bildung fördern, kreatives Potenzial entfalten und allen Generationen den Zugang zur Musik ermöglichen. Wir haben erreicht, dass die Stelle für die Musikschulleitung erhalten bleibt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Qualität der musischen Ausbildung an der Musikschule in Paderborn sichergestellt und weiterentwickelt wird.

Wir halten die weit über die Region hinaus gehenden Kulturveranstaltungen wie den „Tatort Paderborn“, das „Confluence-Festival“ und die Künstlermesse „Performance“ für wichtig: Sie sind große Imageträger für die Stadt und machen experimentelle Kunst und Kultur gerade mit den Angeboten im öffentlichen Raum für alle erlebbar. Wir GRÜNE wollen diese Formate in Paderborn auch in Zukunft realisieren.
Auch die Beteiligungen am Landestheater Detmold und an der Nordwestdeutschen Philharmonie wollen wir weiter fortführen.

Die dringend notwendige Erweiterung der Kulturwerkstatt Paderborn schreitet weiter voran. Wir GRÜNE sorgen auch darüber hinaus für Räume, Gelegenheiten und Möglichkeiten für Kulturschaffende. Wir haben den Start des Kreativwirtschaftsquartiers in den denkmalgeschützten Gebäuden des Alanbrooke-Quartiers mit ermöglicht und unterstützen den weiteren Realisierungsprozess.

Es wird immer wieder über eine Veranstaltungshalle oder -fläche zur Ermöglichung von großen Kulturveranstaltungen und Festivals diskutiert. Wir GRÜNE begrüßen neue Ideen und Konzepte, die zukunftsfähig sind.

Bei der Entwicklung des Zukunftquartiers wollen wir weitere Räume für Kultur und Kreativität schaffen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, für spontane Projekte unkomplizierte Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten in der Stadt zu schaffen. Dabei unterstützen wir auch die temporäre Nutzung von Leerstand für soziokulturelle Projekte, wenn diese Räumlichkeiten in städtischem
Einflussbereich sind.

(siehe auch: Kapitel Konversion -> Quartiere entwickeln)
(siehe auch: Kapitel Stadtentwicklung -> Neue Veranstaltungshalle gemeinsam auf den Weg bringen)

Wir haben in Paderborn eine aktive freie Kulturszene. Diese unterstützen wir durch die neuen Kulturförderrichtlinien, die vom Kulturamt unter Mitwirkung der Kulturschaffenden in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Wir wollen einen engen Austausch zwischen Kulturschaffenden und Kulturamt voranbringen und Hemmschwellen abbauen.

Um die Kultur in Paderborn weiterzuentwickeln, wollen wir Veranstaltungen wie die Kulturnetzwerkkonferenz etablieren. Zudem wollen wir weitere Formate schaffen, in denen ein lebendiger Austausch zwischen Vertreter*innen aus Kunst und Kultur, der Kreativwirtschaft, der Verwaltung und der Bürger*innenschaft stattfindet.

Nach wie vor unterstützen wir GRÜNE die kulturelle Szene wie den „Kunstverein Paderborn“, den „Raum für Kunst“, das „Amalthea Theater“ und den Dachverband für die Paderborner Kulturinitiativen „Die Kuppel“, der mit viel ehrenamtlichem Engagement Kunst und Kultur mitten in unsere Stadt bringt.

Demokratie leben heißt Demokratie lernen. Deshalb wollen wir das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur in unserer Stadt wach und lebendig halten und entsprechende Erinnerungsorte und -projekte fördern.

Wir unterstützen die Planungen eines Gedenkortes für die im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma in unserer Stadt. Auch der Paderbornerin Alexandra Rousi, die Opfer eines rassistischen Mordanschlages wurde, gebührt ein öffentlicher Ort und würdiger Rahmen für ein angemessenes Gedenken.

Die Straßennamen mit historischen Bezügen nehmen wir kritisch in den Blick, indem wir erklärende Schilderbeschriftungen anbringen oder auch Umbenennungen von Straßen angehen.

Stadtentwicklung

Paderborn ist eine wachsende Stadt, die nach allen Prognosen auch weiter wachsen wird. Daher ist es umso wichtiger, heute schon die Weichen dafür zu stellen, dass Paderborn diesem Wachstum gerecht wird und lebenswert bleibt.

Neben bezahlbarem Wohnraum ist dafür eine gute Infrastruktur notwendig. ÖPNV-Anbindung,
sichere Straßen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und Barrierefreiheit gehören dazu. Wichtig ist aber auch eine attraktive Innenstadt, Parkanlagen und Veranstaltungsflächen, wo Menschen sich begegnen und gerne aufhalten.

Paderborn soll dabei eine Stadt für alle sein. Für Alte und Junge, Familien, Männer, Frauen, Queere, für Menschen mit Handicap, für alle zugezogenen Menschen.

Bei uns wird die Pader geboren, hier steht das größte Computermuseum der Welt. Jede achte Paderborner*in studiert an einer Paderborner Hochschule. Paderborner*innen sind charmant, intelligent und bodenständig. Wir sind eine Sportstadt mit sehr vielen Vereinen aus vielen unterschiedlichen Sportarten in den Bundesligen. Wir sind eine historische Stadt, eine Studierendenstadt, eine Stadt am Fluss und eine digitale Stadt.

Wir GRÜNE wollen, dass Paderborn sich als moderne Großstadt präsentiert, die attraktiv für Studierende, Familien, und Senior*innen – eben für alle – ist. Wir möchten, dass Paderborn sich weiterentwickelt, damit Menschen gerne zu uns kommen: zu Besuch oder um zu bleiben. Dazu muss es gelingen, dass Studierende noch stärker als bisher als Teil der Stadt wahrgenommen werden.

Wir GRÜNE unterstützen dabei ausdrücklich den angestoßenen Prozess des „Memorandum Innenstadt“. Die Erfahrungen aus der Entwicklung des Zukunftsquartiers zeigen, dass gute Prozesse und eine intensive Bürgerbeteiligung zu den besten Ergebnissen führen.

Nur eine belebte Innenstadt ist attraktiv. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, muss die Innenstadt weiter begrünt werden: Grüne Oasen entstehen z.B. durch mehr Bäume und Fassadenbegrünung. Aber auch mehr Bänke, Spielgeräte und öffentliche Trinkbrunnen sind notwendig. All dies lädt zum Verweilen ein.

Problematische Ecken in der Innenstadt, die zu Angsträumen werden, wollen wir beseitigen. Dazu wollen wir zwei Ansätze verfolgen: Zum einen ist klar, dass es in diesen Bereichen mehr Beleuchtung, verstärkte Kontrollen und ggf. auch bauliche Veränderungen geben muss.

Zum anderen wollen wir aber auch aktiv Placemaking-Ansätze fördern. Das bedeutet, dass durch kleinere und größere Veranstaltungen, Kunstprojekte oder sonstige Aufwertungsmaßnahmen die problematischen Ecken belebt werden. So wird nach und nach anstelle eines Angstcharakters ein positiver Kontext geschaffen. Bei Teilen des Paderquellgebiets ist genau dieser Ansatz bereits erfolgreich umgesetzt worden. Nun gilt es, weitere Orte für die breite Bürger*innenschaft zu
erschließen.

Auch in Paderborn gibt es Obdachlose und suchtkranke Menschen. Sie einfach nur aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, funktioniert nicht, weil das etwaige Probleme nur verschiebt. Wir GRÜNE setzen uns für geeignete Orte und Unterstützungsangebote ein.

Die Paderquellen und -wiesen besitzen ein Alleinstellungsmerkmal und tragen maßgeblich zum besonderen Charakter unserer Stadt bei. Wir unterstützen die Entwicklungen der Flusslandschaft Pader, namentlich das Projekt „Stadt. Mensch. Fluss“ und die Bewerbung für das europäische Kulturerbesiegel, damit unsere einzigartige Natur erlebbar wird und sich die Menschen gerne hier aufhalten.

(siehe auch: Kapitel Soziales und Gerechtigkeit -> Menschen am Rande der Gesellschaft
unterstützen)

Das Leitbild der „15-Minuten-Stadt“ sieht vor, dass alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Wir setzen uns dafür ein, in jedem Stadtteil eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Freizeitangeboten zu schaffen. Durch die Förderung von Nahversorgern und die Ansiedlung von Arztpraxen und Kitas in Wohnortnähe wollen wir lange Wege überflüssig machen.

Der Bau des neues Stadthauses hat begonnen. Wir GRÜNE werden die weitere Entwicklung intensiv begleiten und darauf achten, dass die versprochenen Klimaziele und die Planungsvorgaben eingehalten werden.

Wir wollen, dass die Stadtverwaltung für alle Menschen offen und leicht zugänglich ist und auch von Menschen mit Handicap problemlos besucht werden kann. Für Behördengänge soll Unterstützung gewährt werden. Wir wünschen uns Broschüren in leichter Sprache und digitale Angebote, die den Weg zum Amt ersparen. Wir begrüßen die Errichtung einer Dachterrasse, um das Stadthaus offen und erlebbar für alle zu machen.

Wir GRÜNE halten am Einzelhandels- und Zentrenkonzept fest. Wir setzen auf eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens. Einkäufe sollte man möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen können. Deshalb haben wir uns auch für einen Drogeriemarkt in Elsen eingesetzt, der jetzt realisiert wird.

Bei Um- und Neubauten muss auf eine bessere Flächennutzung geachtet werden, sodass es zukünftig keine einstöckigen Supermärkte mehr gibt. Letztere sollen mit mindestens einer weiteren Etage für Wohnungen und/oder Büros geplant werden.

Die Nachverdichtung muss sorgfältig erfolgen. Grünflächen sind Plätze für Insekten und Kleintiere und auch für den Menschen gut und wichtig. Daher ist nicht jede freie Fläche zu bebauen.

(siehe auch: Kapitel Natur- und Umweltschutz: Lebensräume der Insekten sichern)

Eine große Veranstaltungshalle fehlt in Paderborn. Wir GRÜNE begrüßen daher die Initiative für die Entwicklung einer neuen Veranstaltungshalle. Konzerte, Shows, Messen, Kongresse und Sportveranstaltungen würden hier Platz finden.

Die aktuellen Hallen und Orte wie die Paderhalle oder der Schützenhof sind zu klein für viele dieser Veranstaltungen. Selbstverständlich ist so eine Halle als Zusatzangebot zu sehen und soll die bestehenden Veranstaltungsorte nicht ersetzen. Sowohl die heimische Wirtschaft würde profitieren, wie auch die Bürger*innen einer wachsenden Stadt.

Wichtig ist uns dabei, dass diese neue Halle klimaneutral betrieben wird und einen guten ÖPNV-Anschluss bekommt. Auch beim Bau der Veranstaltungshalle sind ökologische Gesichtspunkte wie Wiederverwertbarkeit und fair produzierte Baustoffe wichtig. Ein Zusammenwirken von Wirtschaft, Sport und Stadt für die Umsetzung sehen wir als unerlässlich an, damit eine solche Halle wirtschaftlich betrieben werden kann.

(siehe auch: Kapitel Sport -> Sport und Sportstätten nachhaltig gestalten)
(siehe auch: Kapitel Kultur -> Räume für Kultur schaffen)

Paderborn bietet viele Orte, die der Naherholung dienen und eine hohe Lebensqualität in unserer wachsenden Stadt schaffen: z. B. das Paderquellgebiet, der Lippesee, die Fischteiche und der Haxtergrund, um nur ein paar zu nennen.

Die Lippesee-Landschaft wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern und mit verschiedenen Bereichen und Angeboten für Jung und Alt noch stärker der Erholung dienen, was wir begrüßen. Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln haben wir bereits mit der Umsetzung des Zukunftsnetzes des Padersprinters verbessert. Dies nicht zuletzt, um den Stadtteil Sande nicht
übermäßig mit Autoverkehr zu belasten.

Konversion

Die Briten haben im Jahr 2016 die Alanbrooke-Kaserne sowie 2019 die Dempsey- und die Barker-Kaserne freigezogen. Mittlerweile befinden sich alle drei Areale in städtischer Hand. Wir GRÜNE sehen in den Konversionsflächen eine große Chance für unsere wachsende Stadt.

Auf fast 100 Hektar können Wohnraum und Gewerbe in bereits genutzten Lagen entstehen. Gleichzeitig schaffen wir völlig neue Quartiere, die ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht werden und somit fit für die Zukunft sind. Zukunftsfähigkeit heißt für uns moderne Mobilitätskonzepte wie autofreie Quartiere oder Mietertickets, CO2-neutrale Gebäude und Freiräume, die nach den Kriterien der Klimaanpassung gestaltet sind.

Zudem sollen inklusive, bewegungsorientierte Quartiere entstehen, die Begegnung fördern und den demografischen Wandel berücksichtigen. Neue Konzepte wollen wir mutig und offen gestalten, dabei jedoch die Einbindung in die bestehende Umgebung nicht aus den Augen verlieren.

Auf dem Alanbrooke-Areal ist bereits Leben. Die Kita ist eröffnet, die ersten Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft werden dieses Jahr bezugsfertig, und in den denkmalgeschützten Gebäuden entsteht u. a. ein Kreativwirtschaftsquartier – alles gespeist aus einem Nahwärmenetz mit regenerativer Wärmeerzeugung.

Auch für die Fläche Waldkamp (ehem. Dempsey-Kaserne) sind bei der Auslobung des
freiraumplanerischen Wettbewerbs bereits hohe Standards gesetzt worden. Hier wird ebenfalls eine Nahwärmeversorgung mit regenerativer Wärmeerzeugung geplant und Niederschlagswasser soll auf den Grundstücken versickern können. Außerdem soll eine Quartiersgarage den Einstieg in ein autoarmes Quartier ermöglichen.
Wir GRÜNE glauben, dass im Waldkamp auch noch mehr, d. h. sogar ein autofreies Quartier möglich ist. Dies bedeutet, dass es keine querenden Verbindungen des motorisierten Individualverkehrs gibt. Weiter werden Kfz-Stellplätze für die Gebäude im autofreien Teil gesammelt an geeigneter Stelle vorgehalten.

Die ehemalige Barker-Kaserne ist das „Zukunftsquartier“. Der in den letzten fünf Jahren entwickelte Masterplan bietet eine hervorragende Basis für die Weiterentwicklung dieses mit 54 ha größten Konversionsgebiets. Der Start-up-Campus OWL unserer Universität als Nukleus für Innovation, in der einzigartige Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten vorzufinden sind, steht bereits.
Erste konkrete Projekte, wie ein neuer Bahnhaltepunkt und die Nutzung einiger denkmalgeschützter Gebäude durch die Wohnungsgesellschaft, sind gesetzt.

Es kommt jetzt darauf an, weiterhin auf innovativen Wegen an der Entwicklung zu einem modernen, urbanen Stadtviertel zu arbeiten. Das wird nur gelingen, wenn man daran mit Mut und Ausdauer herangeht. Es wäre fatal, die Grundstücke zu Gunsten der Stadtkasse möglichst schnell zu Geld zu machen. Wir GRÜNE haben deshalb die neue städtische Entwicklungsgesellschaft mit auf den Weg gebracht und unterstützen die Bewerbung um ein Format, ähnlich einer Internationalen
Bauausstellung (IBA).

Wir wollen gemeinschaftliches Bauen, Wohnen und Arbeiten, ähnlich dem Tübinger Modell fördern. Bestehende Hallen und Gebäude sollen als weiterer Kulturstandort genutzt werden. Neben alternativer Kultur könnten sich z. B. auch kommerziell betriebene Clubs ansiedeln. Für die Sportflächen soll eine Weiternutzung geprüft werden.

Der Weg für das Zukunftsquartier ist lang. Deshalb ist es uns auch wichtig, eine Zwischennutzung bestehender Gebäude und Einrichtungen zu ermöglichen.

Die Normandy- und Athlone-Kaserne sowie der angrenzende Truppenübungsplatz Senne werden nicht von den Briten freigezogen. 200 Soldaten der britischen Armee werden teils mit ihren Familien weiterhin am Standort Paderborn verbleiben. Der Übergang dieser Kasernen in die offene Sennelandschaft ist fließend. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für einen Nationalpark Senne ein und wollen Sennelager dann als ein Tor zum Nationalpark Senne profilieren.

(siehe auch: Kapitel Natur- und Umweltschutz -> Die Senne muss Nationalpark werden)

Vielfalt

Unsere Stadt soll die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. In Politik und Gesellschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen und unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigen. Wir wollen Vielfalt leben und stärken, denn das Leben in Paderborn und die Bewohner*innen der Stadt haben viele Facetten.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Paderborner*innen gleichberechtigt, diskriminierungsfrei, selbstbestimmt, sicher und solidarisch miteinander leben. In Paderborn haben alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, der Herkunft oder der Religion, einen Platz.

Alle Menschen sollen sich in Paderborn wohlfühlen.

Paderborn ist eine bunte Stadt. Hier leben über 40.000 Bürger*innen mit ausländischen Wurzeln aus über 140 Nationen. Alle Menschen sollen sich in unserer Stadt zuhause fühlen. Die bunte Vielfalt von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen in Paderborn verstehen wir GRÜNE als eine große Bereicherung.

Die unbedingte Wertschätzung aller Menschen ist leider nicht selbstverständlich. Um Rassismus und Diskriminierung in unserer Stadt aktiv entgegenzuwirken, soll Paderborn der Städtekoalition der UNESCO gegen Rassismus beitreten. Der damit verbundene Aktionsplan hat eine verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus zum Ziel, indem z. B. ein Beobachtungs- und Solidaritätsnetzwerk aufgebaut wird. Die Erfahrungen von Rassismus und Diskriminierung sollen dadurch in möglichst vielen Institutionen und Organisationen in der Stadt thematisiert und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen entwickelt werden.

Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung spiegeln die Vielfalt der Menschen mit Migrationsgeschichte in Paderborn noch nicht wider. Wir GRÜNE wollen daher die Bewerbung und Anstellung von Bewerber*innen mit Migrationsgeschichte durch anonymisierte Bewerbungsverfahren fördern. Außerdem ermuntern wir Migrant*innen ausdrücklich, sich auf offene Stellen in der Verwaltung zu bewerben.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Wartezeit für Deutschsprachkurse ist zu lang, das verzögert die Integration der geflohenen Menschen immens. Daher wollen wir die Mittel für Deutschkurse erhöhen, um eine schnelle Integration zu gewährleisten.

37000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden vom direktgewählten
Integrationsrat in der Politik vertreten. Wir begrüßen die Arbeit des Integrationsrates und wollen ihm ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, um eigene Projekte zu realisieren.

Das Internationale Fest der Begegnung bringt die kulturelle Vielfalt unserer Stadt auf lebendige Weise näher. Mit einem vielfältigen Angebot aus Kultur, interkulturellem Austausch und internationaler Küche schafft es einen offenen Raum für Begegnung und gelebte Integration. Jahr für Jahr zeigt das Fest, wie ein respektvolles und bereicherndes Miteinander in Paderborn gelingt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Veranstaltungskonzept im Zusammenwirken von
Integrationsrat, Kulturamt und Schloßpark- und Lippeseegesellschaft weiterentwickelt wird. Außerdem wollen wir die Vereine durch einen Härtefall-Fonds absichern.

Wir unterstützen Projekte sowie den Einsatz von Ehrenamtlichen in Vereinen und Initiativen, die sich in den Bereichen der Flüchtlingshilfe, der Integration sowie der Migrantenselbstorganisationen engagieren. Die Förderung dieser Verbände wollen wir auf Dauer gewährleisten und so weiter auf eine bunte und offene Gesellschaft hinwirken.

In Paderborn und in Europa haben alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder von ihrer sexuellen Identität, einen Platz. Wir GRÜNE setzen uns für ein diskriminierungsfreies und queerfreundliches Paderborn ein.

Wir machen uns stark für den Ausbau von LGBTQI+-Beratungsstellen (LGBTQI+:
Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer and Inter) und die Errichtung von Schutzräumen. Der Jugendtreff Ohana für queere Jugendliche ist eine Erfolgsgeschichte für Paderborn. In Zeiten von erstarkender Homophobie und Transphobie ist der Jugendtreff als Safe Space unfassbar wichtig geworden. Die Finanzierung des Jugendtreffs Ohana sowie der Aidshilfe Paderborn wollen wir
sichern und ausbauen.

Darüber hinaus begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich die Aktivitäten des „PaderPride“ (CSD Paderborn), der jedes Jahr eindrücklich zeigt, wie bunt und vielfältig unsere Stadt ist. Dass die Regenbogenfahne beim PaderPride und zu den Coming-Out-Days am Rathaus hängt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Wir möchten den „Respect!“-Sticker der Landesfachstelle „blick“ in Paderborn weiter etablieren, der sichere Räume für die LGBTQI+-Community kennzeichnet. So machen wir konkrete Anlaufstellen sichtbar und stärken den Schutz vor Diskriminierung im Alltag.

Wo es Entwicklungen hin zu einer Diskriminierung der LGBTQI+-Community gibt oder veraltete Denkmuster fortbestehen, benennen wir sie und treten ihnen entschieden entgegen.

Paderborn ist Teil der globalisierten Welt. Gerade Städtepartnerschaften bieten das Potenzial, den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch und das wechselseitige Verständnis zu stärken. Paderborn pflegt mittlerweile über sieben Partnerschaften.

Zuletzt ist eine Städtefreundschaft mit Beylikdüzü, einem Stadtbezirk von Istanbul dazugekommen. Das Zustandekommen dieser Städtefreundschaft haben wir politisch intensiv unterstützt. Wir werden auch weiterhin diesen freundschaftlichen Kontakt aktiv begleiten und zu einer echten
Städtepartnerschaft ausbauen.

Die Paderborner Partnerschaftsvereine unterstützen wir bei der Pflege und Intensivierung dieser Kontakte. Und unsere Städtepartner ermutigen wir, ebenfalls zivile Partnerschaftsvereine zu gründen.

Global, Lokal und Nachhaltig

Viele Themen, die eigentlich lokal anzusiedeln sind, haben globale Auswirkungen.
Unser Konsumverhalten und wirtschaftliches Handeln beeinflussen weltweit die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen.

Initiativen wie Fairtrade-Town, kirchliche Projekte und die Biohaus-Stiftung zeigen, wie viel persönliches Engagement in der Zivilgesellschaft steckt. Diese Initiativen sind oft privat getragen, aber die Kommune könnte hier eine größere Rolle spielen, indem sie nachhaltigere und verbindlichere Akzente setzt.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir durch unser Engagement den verbindlichen Einstieg in eine kommunale, öko-faire Beschaffung erreicht. Wir setzen uns dafür ein, diese Bemühungen fortzusetzen und weiter auszubauen.

193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda 2030 verabschiedet. Das Kernstück dieser Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese weisen direkte und indirekte Verknüpfungen zur kommunalen Verwaltungsebene auf. Aufgrund unserer politischen Initiative hat sich auch Paderborn auf den Weg zu einer nachhaltigen Kommune gemacht.

Ein Berichtswesen zur Nachhaltigkeit konnten wir bereits etablieren. Der neu
eingerichtete Beirat für Nachhaltigkeit hat die Ziele und Maßnahmen für die nächsten Jahre definiert. Auch hier konnten wir starke grüne Akzente setzen und werden die Umsetzung weiterhin aufmerksam verfolgen. Im nächsten Schritt werden Nachhaltigkeitskennzahlen in einem Nachhaltigkeitshaushalt sichtbar gemacht. Diesen Prozess werden wir positiv begleiten.

Der persönliche Austausch ist ein wesentlicher Aspekt globaler und internationaler Zusammenarbeit. Er trägt dazu bei, ein vertieftes Verständnis für die Situation der Menschen eines anderen Landes zu entwickeln. Deshalb unterstützen wir die gegenseitigen Besuche und den Austausch mit unseren Partnerstädten, die Arbeit der Partnerschaftsvereine und die internationale
Veranstaltungen, die zur gegenseitigen Verständigung beitragen. Das konkrete Handeln vor Ort verändert sich nachhaltig, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Wir GRÜNE treten ein für einen hohen Standard bei sozialer Gerechtigkeit, Klima und
Naturschutz, sowie Menschenrechten. Hier ist ein enger Austausch und gegenseitiges Lernen bis hin zur Kooperation auch international unverzichtbar. Paderborn muss auch hier seinen Beitrag leisten. Das ist gut für Paderborn und unsere Welt, denn global geht nur lokal.

(siehe auch: Kapitel Vielfalt -> Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften
stärken)

Märkte

Die Stadt veranstaltet jedes Jahr das bekannteste Fest des Jahres: Libori. Doch Libori ist nicht der einzige städtische Markt. Neben den weiteren Jahrmärkten Luna-Park und Herbstlibori, gehören auch der Weihnachtsmarkt und die Wochenmärkte auf dem Domplatz, in Elsen und in Schloß Neuhaus dazu. Gute und gesunde Produkte aus der Region, die Pflege von Traditionen, eine lebendige Nachbarschaft, eine schöne Atmosphäre – das zeichnet die Märkte in Paderborn
aus. Sie sind ein Identifikationsfaktor und Imagegewinn für Paderborn.

Auch bei den Jahrmärkten ist uns der Umweltschutz wichtig. So setzen wir uns für
Mehrwegsysteme ein. Die Wochenmärkte wollen wir in ihren positiven Umweltauswirkungen und der Regionalität stärken.

Uns ist es wichtig, dass die Volksfeste in Paderborn familienfreundlich bleiben. Auch ist uns eine attraktive Mischung von Ständen und Fahrgeschäften und die Sicherheit der Besucher unserer Volksfeste wichtig. Dafür sind die Polizeiwache auf dem Liboriberg an Libori und die Notfallarmbänder für Kinder wichtige Bestandteile.

Attraktive Volksfeste und Märkte und schlanke Strukturen schließen sich nicht aus. Aktuell gibt es mehrere Ämter und Tochtergesellschaften der Stadt, die Veranstaltungen planen und durchführen. Perspektivisch wollen wir hier eine Zusammenführung, um Doppelstrukturen zu reduzieren, dadurch Kosten zu sparen und Know-how zusammenzulegen.

Wir GRÜNE machen uns weiterhin für den Wochenmarkt als lokale Bezugsquelle stark. Diesen wollen wir in Absprache mit den Wochenmarktbeschickern um weitere Angebote, wie zum Beispiel einen Feierabendmarkt, erweitern. Dadurch sollen neue Zielgruppen erschlossen und der Markt langfristig gesichert werden.

Die beiden kleineren Märkte in Elsen und in Schloß Neuhaus wollen wir erhalten und setzen uns dafür ein, dass auch private Wochenmärkte in anderen Stadtteilen eine Chance haben. Auf der Lieth sieht man, dass dies funktionieren kann.

Auch den Weihnachtsmarkt wollen wir nachhaltig stärken, damit er ein Anziehungspunkt für die Region bleibt. Das Weihnachtswunder des WDR im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Anziehung ein Weihnachtsmarkt haben kann.

Wir möchten auf dem Weihnachtsmarkt einen abgegrenzten Bereich für kleinere lokale Händler schaffen. In diesem Bereich sollen wechselnde Beschicker ihre Waren anbieten können. Diese Händler haben oft nicht das Personal, die ganze Adventszeit zu bespielen und stellen daher lieber auf kleineren Märkten in der Region aus. Ihr Mitwirken kann das Angebot auf dem Weihnachtsmarkt vielfältiger werden lassen.

Auch eine Stärkung durch eine Eis- oder Rollbahn soll in den nächsten Jahren geprüft werden, gehört sie doch in vielen Städten zum Weihnachtsmarkt dazu.

Mobilität

Die Art und Weise, wie wir uns in unserer Stadt fortbewegen, prägt maßgeblich unsere Lebensqualität und unser Klima. In der vergangenen Wahlperiode haben wir GRÜNE bereits wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Mobilität eingeleitet.
Nun wollen wir diese Entwicklung mit Nachdruck vorantreiben und unsere Stadt zu einem Vorbild für moderne, umweltfreundliche und sichere Mobilität machen.

Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere der schwächsten, steht für uns an oberster Stelle. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge alleine zur Schule oder zum Spielplatz gehen lassen können. An Schulen und Kitas ist für uns Tempo 30 schon lange selbstverständlich. Dazu gehört für uns auch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten. Ebenso werden wir sichere Radwege und Fußgängerüberwege ausbauen sowie Schulwege durch bessere Beleuchtung und übersichtliche Kreuzungen sicherer gestalten.

Wir wollen den öffentlichen Raum fair zwischen allen Verkehrsteilnehmerinnen aufteilen und lebenswerte Straßen schaffen. Unser Ziel ist es, dass bis 2035 mindestens 2/3 der Verkehre mit dem Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) zurückgelegt werden. Dafür werden wir mehr Platz für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen schaffen. Wir wollen attraktive Aufenthaltsbereiche mit Bänken und Grünflächen einrichten, den ruhenden Verkehr neu ordnen und Parkraum am Straßenrand reduzieren. Wir wollen allen Bürger*innen attraktive Alternativen zum eigenen Auto bieten. Durch die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel machen wir den Umstieg einfach
und bequem. Konkret planen wir den Ausbau des ÖPNV-Netzes mit dichteren Takten und besserer Anbindung aller Stadtteile. Wir wollen die Einrichtung von Mobilitätsstationen mit Sharing-Angeboten für Fahrräder, E-Scooter und Autos. Und selbstverständlich die Förderung von Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität in unserer Stadt. Mit dem Zukunftsnetz in Paderborn haben wir GRÜNE bereits wichtige Verbesserungen erreicht. Doch um den ÖPNV als echte Alternative zum Individualverkehr zu etablieren, müssen wir noch ambitionierter vorangehen. Wir setzen uns für einen attraktiven, zuverlässigen und klimafreundlichen ÖPNV ein, der allen Bürger*innen zugänglich ist.

Um den nächtlichen ÖPNV ebenfalls attraktiver zu gestalten, wollen wir das Angebot der Nachtbusse ausbauen.

Wir wollen die Taktung des ÖPNV weiter verdichten, um Wartezeiten zu minimieren und die Nutzung attraktiver zu machen. Unser Ziel ist ein 10-Minuten-Takt auf allen Hauptlinien während der Hauptverkehrszeiten. Damit schaffen wir echte Flexibilität für alle Nutzer*innen. Konkret setzen wir uns dafür ein, die Taktverdichtung auf der Linie 100 zwischen Hauptbahnhof und Universität von derzeit 15 auf 10 Minuten umzusetzen. Ein Konzept für die schrittweise Einführung des 10-Minuten-Takts auf weiteren Hauptlinien ist zu erarbeiten.

Die Betriebszeiten in den Abendstunden und am Wochenende müssen ausgeweitet werden, um auch in der Freizeit eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten. Insbesondere in den Abendstunden und Zeiten geringerer Taktdichte ist es uns wichtig, dass an zentralen Verknüpfungspunkten die Anschlüsse zuverlässig erreicht werden. Dies soll durch gezielte Maßnahmen, ein vorausschauendes planerisches Vorgehen und effektive Anschlusssicherungssysteme sichergestellt werden.

Das Liniennetz muss kontinuierlich an die Stadtentwicklung angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Stadtteile – auch Neubaugebiete – optimal an den ÖPNV angebunden sind.

Wir treiben die Umstellung auf emissionsfreie Busse konsequent voran und machen den ÖPNV für alle zugänglich. Die gesamte Busflotte wollen wir bis 2035 auf E-Busse umstellen und die notwendige Ladeinfrastruktur aufbauen. Wir GRÜNE setzen und für ein intelligentes Lademanagement ein, das die Reichweite der E-Busse optimiert und Ladezeiten minimiert. Wir werden den barrierefreien Umbau aller Haltestellen weiter zügig vorantreiben.

Wir setzen uns für ein abgestimmtes Stadt-Umland-Konzept ein, das den Regionalbusverkehr und die Busse des Padersprinters optimal verzahnt. Durch die intelligente Kombination der Linien können wir nicht nur auf wichtigen Routen den Takt verbessern, sondern auch innerhalb Paderborns schnellere Verbindungen schaffen. Unser Ziel ist es, dass Pendler*innen bequem und zügig ans Ziel kommen – egal ob sie aus dem Umland in die Stadt oder aus der Stadt ins Umland fahren.

Um noch mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern, wollen wir den Regionalbusverkehr weiter ausbauen und attraktiver gestalten. Sowohl tagsüber als auch in der Nacht. Wir setzen uns für moderne, komfortable Busse sowie verlässliche und dichtere Taktungen ein. Besonders wichtig ist uns dabei die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Schülerinnenverkehrs in und aus dem
Umland von Paderborn. Kein Kind soll aufgrund mangelnder Verkehrsanbindung in seiner Schulwahl eingeschränkt werden.

Wir stehen zum bewährten System mit der Stadt Paderborn und dem Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (NPH) als Aufgabenträgern und der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter (VPH) als unternehmensübergreifende Gesellschaft, z. B. für den Ticketverkauf. Die Pläne des Landrats, diese Strukturen aufzulösen, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen wollen wir die bestehenden Organisationen stärken und weiterentwickeln, um den ÖPNV in unserer Region noch effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten.

Wir wollen die bestehenden Organisationen, welche für die Ausgestaltung des ÖPNV und den Kontakt mit den Kund*innen zuständig sind, stärken und weiterentwickeln. Uns ist wichtig, dass der Nahverkehr effektiv und transparent organisiert ist. Dies muss auch für die gerade laufende Diskussion zur Organisation des Nahverkehrs im Hochstift Paderborn gelten. Die Stadt Paderborn muss am Diskussionsprozess auf Augenhöhe beteiligt werden. Die Sorgen der Stadt Paderborn müssten berücksichtigt werden. Bestehende und funktionierende Strukturen dürfen nicht ohne funktionierenden Ersatz gekippt werden. Wichtig sind für uns: eine für alle Seiten funktionierende Einnahmeaufteilung, eine rechtlich und steuerlich durchdachte Lösung und eine angemessene Integration der Stadt Paderborn in die neuen Strukturen. Tarife und Fahrkartenkauf müssen
kundenfreundlicher werden, nicht komplizierter.

Gemeinsam können wir einen ÖPNV schaffen, der alle mitnimmt und unsere Region nachhaltig vernetzt.

Das Deutschlandticket hat die Art, wie wir uns fortbewegen, revolutioniert. Es vereinfacht nicht nur den Nahverkehr, sondern macht ihn auch erschwinglicher und umweltfreundlicher. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, diesen Fortschritt zu sichern und auszubauen.

Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft etablieren und wieder für 49 Euro anbieten. Dafür nutzen wir unseren Einfluss auf die Bundespolitik. In Paderborn setzen wir uns dafür ein, dass das Ticket weiterhin uneingeschränkt nutzbar bleibt. So schaffen wir Planungssicherheit für alle Bürgerinnen und fördern den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr.

Das Deutschlandticket hat viele Schüler-, Azubi- und Semestertickets ersetzt. Dabei sind Ungerechtigkeiten entstanden, die wir ausgleichen wollen. Wir wollen allen Schülerinnen – auch denen, die bisher kein Busticket hatten – ein subventioniertes Deutschlandticket anbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. So ermöglichen wir allen jungen Menschen faire Mobilität und Teilhabe.

Wir wissen: Nicht jede*r braucht ein Deutschlandticket. Deshalb unterstützen wir Alternativen wie das „Funticket“ und das „Paderticket“. Zusätzlich setzen wir uns für vergünstigte Varianten für Empfängerinnen von Transferleistungen und Menschen mit wenig Geld ein. So schaffen wir ein flexibles und faires Ticketsystem für alle Paderborner*innen. Neubürger*innen sollen zudem eine
Schnupper-Monatskarte erhalten, um unser Liniennetz kennenzulernen.

Mit diesen Maßnahmen gestalten wir die Mobilität in Paderborn nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig. Gemeinsam machen wir unsere Stadt zu einem Vorbild für moderne und umweltfreundliche Verkehrspolitik.

Der Ausbau des Schienennetzes ist ein Schlüssel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität. Wir setzen uns für ein leistungsfähiges, flächendeckendes Bahnangebot ein, das allen Menschen eine komfortable und klimafreundliche Alternative zum Auto bietet.

Wir halten an unserem Ziel fest, stillgelegte Bahnstrecken dort zu reaktivieren, wo es sinnvoll ist. Die Almetalbahn und die Strecke Hövelhof-Verl haben großes Potenzial. Im Rahmen des Projekts „S-Bahn OWL“ werden sie Paderborn direkt mit Brilon, Büren und Osnabrück verbinden. Wir treiben diese Vorhaben mit Nachdruck voran, um mehr Menschen den Umstieg auf die Bahn zu ermöglichen.

Die geplante Elektrifizierung der Sennebahn durch batteriebetriebene Züge begrüßen wir ausdrücklich. Wir begleiten die dafür notwendigen Umbauten von Haltepunkten, etwa in Schloß Neuhaus, konstruktiv. Unser Ziel ist ein emissionsfreier und leiser Bahnverkehr in der gesamten Region.

Der geplante Haltepunkt am Zukunftsquartier, dem ehemaligen Kasernengelände der Barker Barracks, muss von Anfang an mit optimaler Infrastruktur für Radfahrende und Fußgängerinnen ausgestattet werden. Wir setzen uns für eine barrierefreie Gestaltung ein, die unabhängig von störanfälligen Aufzügen funktioniert. So schaffen wir einen attraktiven Knotenpunkt für umweltfreundliche Mobilität.

Wir kämpfen für eine deutliche Verbesserung der Bahnanbindung Paderborns. Das gilt sowohl für den Regionalverkehr als auch für IC- und vor allem ICEDirektverbindungen in andere Großstädte. Nur mit häufigeren und schnelleren Verbindungen wird die Bahn zur echten Alternative für Pendler*innen und Geschäftsreisende.

Die Elektromobilität ist der Schlüssel zu einer sauberen und nachhaltigen Zukunft unserer Stadt. Immer mehr Paderbornerinnen entscheiden sich für elektrische Fahrzeuge. Lärmreduktion und saubere Luft tun unserer Stadt gut.

Wir GRÜNE setzen uns für einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur in Paderborn ein. Unser Ziel ist es, dass jede*r Paderborner*in in Wohnortnähe laden kann. Dafür wollen wir die Zahl der öffentlichen und auch der kommerziellen Ladestationen erhöhen. Für Unternehmen wollen wir Anreize schaffen, Ladepunkte auf ihren Parkplätzen zu installieren.

Die Stadt Paderborn muss bei der Elektrifizierung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern die konsequente Umstellung aller städtischen Fahrzeuge auf Elektroantrieb bis 2035. Hierzu gehört auch die bevorzugte Beschaffung innovativer E-Fahrzeuge wie des elektrischen Müllfahrzeugs.

Der Lieferverkehr in unseren Innenstädten stellt uns vor große Herausforderungen. Er ist notwendig für eine funktionierende Wirtschaft, beeinträchtigt aber oft die Attraktivität und Verkehrssicherheit der Innenstadt.
Wir wollen den Lieferverkehr neu organisieren und unsere Fußgängerzonen zu Orten der Begegnung und des entspannten Einkaufens machen.

Wir setzen uns dafür ein, den Lieferverkehr in Fußgängerzonen auf klar definierte Zeitfenster zu beschränken. So schaffen wir Raum für Menschen jeden Alters, die gefahrlos flanieren und einkaufen möchten. Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu erhöhen und Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Lieferfahrzeugen zu minimieren.

Die Herausforderungen des Lieferverkehrs erfordern kreative Lösungen. Wir wollen Mikro-Depots fördern, von denen aus Waren mit Lastenrädern oder Elektrofahrzeugen in die Innenstadt gebracht werden. Zudem unterstützen wir die Einrichtung von zentralen Abholstationen, um die Zahl der Einzellieferungen zu reduzieren.

Unser Ziel ist es, den innerstädtischen Lieferverkehr vollständig auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen. Wir fördern den Einsatz von Lastenrädern und setzen uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lieferfahrzeuge ein. So verbinden wir die Bedürfnisse des Handels mit unserem Anspruch an eine lebenswerte und klimafreundliche Stadt.

Paderborn ist eine Stadt der kurzen Wege, in der viele Erledigungen zu Fuß gemacht werden. Das entlastet den Straßenverkehr und fördert die Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass Fußgänger*innen sicher, barrierefrei und komfortabel unterwegs sein können.

Wir wollen, dass alle Bürger*innen – ob mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl – die Gehwege problemlos nutzen können. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Sanierung und Instandhaltung der Fußwege ein. Die von uns initiierte Prioritätenliste zur Sanierung muss zügig abgearbeitet werden. Gleichzeitig kämpfen wir gegen das illegale Parken auf Gehwegen, das oft zu gefährlichen Situationen führt.

Die sogenannten „Bettelampeln“ sind ein Ärgernis für Fußgängerinnen. Auf unsere Initiative hin wurden in den letzten Jahren schon einige Bettelampeln abgeschafft. Wir wollen, dass es noch weniger werden und setzen uns für fußgängerfreundliche Ampelschaltungen ein. Alle Fußgängerampeln sollen in den regulären Ampel-Umlauf integriert werden. Das erhöht die Sicherheit und reduziert unnötige Wartezeiten. Dort wo es keinen regulären Ampel-Umlauf gibt, sollen Fußgänger*innen automatisch erkannt werden, damit das einseitige Anfordern ein Ende hat.

Eine fußgängerfreundliche Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch mehr Grün, Sitzgelegenheiten und eine ansprechende Gestaltung der Fußwege steigern. Damit fördern wir nicht nur das Wohlbefinden der Bürger*innen, sondern auch die lokale Wirtschaft. Denn wo Menschen gerne zu Fuß unterwegs sind, profitieren auch die anliegenden Geschäfte und Cafés.

Gemeinsam machen wir Paderborn zu einer echten Fußgängerstadt, in der alle sicher, bequem und gerne zu Fuß unterwegs sind. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein – Schritt für Schritt zu einem lebenswerten Paderborn für alle!

Das Fahrrad ist ein Schlüssel für die Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt. In Paderborn sind wir noch weit entfernt von der Vision des „Fahrradlandes Deutschland 2030“. Wir GRÜNE wollen das ändern und Paderborn zu einer echten Fahrradstadt machen – mit sicheren Wegen, guter Infrastruktur und einer neuen Fahrradkultur.

Wir setzen uns für ein flächendeckendes, sicheres Radwegenetz ein. Sich plötzlich auflösende Radwege sollen endlich der Vergangenheit angehören. Dazu gehört der konsequente Ausbau von Fahrradstraßen, die wir untereinander vernetzen wollen. Radvorrangrouten und Radschnellwege müssen endlich von der Planung in die Realität umgesetzt werden. Wir fordern mehr Personal und Mittel, um den Ausbau zu beschleunigen.

Eine gute Fahrradinfrastruktur muss sicher, sichtbar und einladend sein. Wir wollen klare Markierungen und Beschilderungen, damit alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher unterwegs sind. Bestehende Radwege müssen besser gepflegt und instand gehalten werden. Unser Ziel ist es, Konflikte in Verkehr zu vermeiden und das Radfahren für alle attraktiv zu machen.

Sichere Abstellmöglichkeiten sind entscheidend für die Fahrradnutzung. Wir setzen uns für mehr qualitative Fahrradständer und wettergeschützte Abstellanlagen in der ganzen Stadt ein. Speichenbrecher-Fahrradständer sind von gestern. Die Pläne für das neue Fahrradparkhaus in der Marienstraße, den Mobihub und das Fahrradparkhaus am Gleis 1 am Hauptbahnhof müssen schnell umgesetzt werden. Wir wollen weitere sichere Abstellmöglichkeiten folgen lassen. So machen wir das Radfahren im Alltag einfach und bequem für alle Bürger*innen.

Der öffentliche Raum in unseren Städten wird zunehmend von parkenden Autos dominiert. Dies schränkt nicht nur die Lebensqualität aller Bürger*innen ein, sondern es gefährdet auch unsere Kinder und behindert wichtige Dienste wie Feuerwehr und Müllabfuhr. Wir setzen uns für eine Neugestaltung unserer Straßen ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig moderne Mobilitätslösungen berücksichtigt.

Wir wollen den öffentlichen Raum zurückgewinnen und für alle nutzbar machen. Dafür setzen wir auf innovative Konzepte wie Quartiersgaragen und Mobilitätshubs. Diese verschieben und bündeln den ruhenden Verkehr effizient und schaffen Platz für Begegnungen, Grünflächen und aktive Mobilität. In neuen Quartieren wollen wir solche gemeinschaftlichen Parklösungen von vornherein
einplanen.

Gemeinsam gestalten wir eine Stadt, in der Menschen Vorrang vor Autos haben. Mit kreativen Lösungen schaffen wir mehr Platz zum Leben, verbessern die Luftqualität und fördern nachhaltige Mobilität. Jeder umgewandelte Parkplatz ist ein Schritt in eine lebenswertere Zukunft für alle.

Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg hat für uns höchste Priorität. Wir wollen eine Infrastruktur schaffen, die es Kindern ermöglicht, selbstständig und gefahrlos zur Schule zu gelangen. Dabei setzen wir auf innovative Konzepte, die nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wir GRÜNE setzen uns für die Einführung von Schulstraßen ein. Diese werden zu Schulbeginn und -schluss temporär für den motorisierten Verkehr gesperrt. So schaffen wir sichere Räume, in denen sich Kinder frei bewegen können.

Um Kinder zu ermutigen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen, unterstützen wir Walking Bus und Bike Bus Initiativen. Dabei werden Kinder in Gruppen von Erwachsenen begleitet.

Um den Verkehr direkt vor Schulen zu reduzieren, unterstützen wir die Einrichtung von Hol- und Bringzonen in angemessener Entfernung. Von dort aus können Kinder den restlichen Weg sicher zu Fuß zurücklegen. Mit diesen Maßnahmen gestalten wir nicht nur sichere Schulwege, sondern fördern auch die Selbstständigkeit und Gesundheit unserer Kinder. Nur wer sich aktiv im
Straßenverkehr bewegt, kann sicheres Verhalten im Straßenverkehr lernen. Gemeinsam schaffen wir eine lebenswerte Stadt, in der sich alle Generationen sicher und wohl fühlen.

Die Mobilität der Zukunft erfordert intelligente Lösungen, die verschiedene Verkehrsmittel nahtlos miteinander verbinden. Mobilitätshubs sind der Schlüssel zu einer vernetzten, umweltfreundlichen und effizienten Fortbewegung in unserer Stadt. Wir setzen uns für den Ausbau dieser innovativen Knotenpunkte ein, um allen Bürger*innen eine flexible und nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.

Wir wollen am Hauptbahnhof einen zentralen Mobilitätshub schaffen, der weit mehr ist als ein gewöhnliches Parkhaus. Hier sollen sich Bahn, Fernverkehrsbus, Auto und Fahrrad zu einem leistungsfähigen Verkehrsnetz verbinden. Pendler*innen ermöglichen wir so, die „letzte Meile“ in der Stadt umweltfreundlich zurückzulegen, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Dafür planen wir
zusätzliche Fahrradstellflächen im Mobihub und eine optimale Anbindung an das Gleis 1.

Unser Ziel ist es, das Konzept der Mobilitätshubs auf weitere Bahnhaltestellen auszuweiten. An Standorten wie dem Bahnhof Zukunftsquartier und dem Nordbahnhof wollen wir ähnliche Knotenpunkte errichten. So schaffen wir ein dichtes Netz an Umsteigemöglichkeiten und machen umweltfreundliche Mobilität in der gesamten Stadt attraktiv und zugänglich.

In den Mobilitätshubs setzen wir auf zukunftsweisende Technologien. Wir fordern intelligente Leitsysteme, die Nutzer*innen in Echtzeit über verfügbare Verkehrsmittel informieren. Sharing-Angebote für E-Bikes und E-Scooter sollen ebenso integriert werden wie Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Unser Ziel ist es, die Mobilitätshubs zu lebendigen Orten zu machen, die mehr bieten als reine Verkehrsinfrastruktur – mit Serviceangeboten, Umkleiden und vielem mehr.

In einer Zeit, in der Städte unter Parkplatzmangel und Luftverschmutzung leiden, müssen wir Mobilität neu denken. Carsharing bietet eine zeitgemäße Lösung, die nicht nur den städtischen Raum entlastet, sondern auch unsere Umwelt schont. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Carsharing eine zentrale Rolle in unserem Mobilitätsmix spielt. Wir GRÜNE wollen Carsharing-Angebote in immer mehr Quartieren etablieren, sodass viele Bürger*innen ein Fahrzeug schnell erreichen können. Dafür werden wir Carsharing-Anbietern attraktive Standorte zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, dass Carsharing eine echte Alternative zum Privatauto wird und somit den
Verzicht auf den Zweit- oder sogar Erstwagen ermöglicht.

Zusätzlich wollen wir innovative Konzepte wie Lastenrad-Sharing fördern, um für jeden Bedarf die passende umweltfreundliche Lösung anzubieten.

Gemeinsam können wir eine Mobilitätswende einleiten, die unsere Städte lebenswerter macht und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Carsharing ist dabei ein Schlüssel zu einer nachhaltigen und flexiblen Zukunft der urbanen Mobilität.

Schon seit vielen, vielen Jahren kämpfen wir darum, die Situation mit der Unterführung am Rosentor zu verbessern. Die bestehende Treppenanlage ist für Menschen mit Fahrrädern, Kinderwagen und ähnlichem nur mit Mühe zu nutzen, sodass viele Menschen aus der Südstadt lange vor den geschlossenen Schranken warten müssen.

Wir waren mit einer Lösung auf einem guten Weg: Wir haben eine Bürgerversammlung
durchgeführt, an einem Stand die Meinung der Menschen erfragt und uns dann mit der CDU auf einen der Vorschläge der Verwaltung geeinigt. So konnten wir gemeinsam die Verwaltung beauftragen, diese Lösung anzugehen. Das gemeinsame Ziel war, spätestens im Jahr 2026 mit dem Umbau der Treppenanlage zu beginnen.

Leider hat uns die Deutsche Bahn einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Nach Angaben der Bahn muss für einen Umbau der Treppenanlage die Bahnlinie gesperrt werden. Dazu hat die Bahn zwei Termine genannt: 2026 und 2031. Zudem hat die Bahn klargestellt, dass für sie der erste Termin 2026 zu kurzfristig kommt, sodass ein Umbau erst 2031 erfolgen kann. Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben.

Jetzt kommt es darauf an, in der kommenden Wahlperiode die Weichen so zu stellen, dass das Projekt nicht in Vergessenheit gerät oder in der klammen Haushaltslage untergeht. Es müssen alle Vorbereitungen getroffen werden, damit der Umbau 2031 dann auch wirklich passiert.

Digitalisierung

Paderborn ist eine Stadt der Informationstechnik, welche maßgeblich durch das Erbe von Heinz Nixdorf geprägt wurde. Hier arbeiten, lernen und lehren viele Menschen in der IT und in IT-nahen Berufen. Entsprechend hat Paderborn hervorragende Chancen, von der Digitalisierung zu profitieren. Paderborn hat damit aber auch besonders gute Voraussetzungen, Digitalisierung aktiv und kritisch zu gestalten und für die Menschen nutzbar zu machen.

Die Digitalisierung muss vor allem darauf abzielen, die Abläufe in der Verwaltung zu verbessern und den Bürger*innen sowie Unternehmen bessere, sinnvolle Angebote zu bieten. So profitieren die Menschen direkt von der Digitalisierung durch Dienstleistungen, die einfach und schnell erreichbar sind.

Zukünftig soll es möglich sein, alle Vorgänge papierlos abzuwickeln. Gleichzeitig bleibt es auch in einer digitalen Stadt möglich, diese Dienstleistungen auf Wunsch vor Ort in Anspruch zu nehmen.

Die Hauptziele der Digitalisierung sind die Steigerung der Effizienz und die Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Diese Maßnahmen helfen uns, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Stadt als attraktive Arbeitgeberin, besonders für junge Menschen, zu positionieren. Mit der Verbesserung der Abläufe können wir zugleich die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2024 wurden die meisten notwendigen Stellen für eine zügige Umsetzung gestrichen. Das halten wir für ein Sparen am falschen Ende. Darüber hinaus möchten wir Erprobung und Einsatz neuer Technologien, wie KI-Systeme, datenschutzkonform vorantreiben und Lösungen anderer Kommunen nutzen.

Die Dienstleistungen und Informationen der Stadt sollen für die Menschen möglichst einfach erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, die städtischen Apps – wo es sinnvoll ist – zu bündeln.

Wir unterstützen den Glasfaserausbau im Stadtgebiet, z. B. durch die Beteiligung an Förderprogrammen oder das Verlegen von Leerrohren, um aufwendige Straßenarbeiten zu vermeiden.

Wir unterstützen Initiativen zum Erhalt und weiteren Ausbau öffentlicher WLAN-Zugangspunkte
in der Stadt.

Wir GRÜNE unterstützen die Fusionsentwicklung der kommunalen Rechenzentren. So können viele Synergieeffekte genutzt werden und gemeinsam Software für die angeschlossenen Verwaltungen bezogen werden.

Wir wollen, dass in der Verwaltung nach Möglichkeit freie Software eingesetzt wird. Dabei setzen wir auf existierende Lösungen und unterstützen die „Public Money, Public Code“-Kampagne. Software, welche aus Steuergeldern finanziert wird, sollte als Freie Software veröffentlicht werden. Durch Kooperationen und Zusammenarbeit können so letztendlich wieder Gelder eingespart werden.

Finanzen

Die finanzielle Lage der Stadt Paderborn hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Vordergründige Ursache sind die stark gestiegene Kreisumlage (2019: 93 Mio, 2025: 137 Mio) und die vor allem durch Tariferhöhungen gestiegenen Personalausgaben (2019: 114 Mio, 2025 189 Mio). Mit diesen erzwungenen Steigerungen halten die Einnahmen nicht Schritt.

So genügen die Steigerungen bei den Steuereinnahmen (2019: 211 Mio, 2025: 254 Mio) gerade einmal, um die gestiegene Kreisumlage abzudecken. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes stiegen im selben Zeitraum lediglich um 14 Mio (2019: 73 Mio, 2025: 87 Mio). Gleichzeitig steigt der Umfang der von Bund und Land den Kommunen zugewiesenen Aufgaben immer weiter an. So muss Paderborn z. B. in den nächsten Jahren über tausend neue Plätze für Kinder und Jugendliche in der offenen Ganztagsschule schaffen.

Paderborn ist mit dieser finanziellen Lage nicht allein. Schon 2023 rechneten an die 40 % der Kommunen in NRW damit, für 2024 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Inzwischen geraten auch andere Städte im Kreis, die bisher als finanziell solide galten, in finanzielle Schieflage.

Schlimmstenfalls droht Paderborn die Haushaltssicherung. Das würde bedeuten, dass ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss, mit dem insbesondere sämtliche Ausgaben der Stadt durch den Kreis genehmigt werden müssten. Die Stadt würde handlungsunfähig werden.

Paderborn wird sich genauso wenig wie andere Kommunen, aus dieser Lage heraussparen können. Solange Bund und Land die kommunalen Finanzen nicht auf neue, den Aufgaben angemessene Füße stellen, kann es nur darum gehen, möglichst lange handlungsfähig zu bleiben.

Wie soll angesichts dieser Zahlen die Finanzpolitik der Stadt Paderborn in Zukunft aussehen? Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass sich jede Ausgabe an ihrer Notwendigkeit für eine attraktive und funktionierende Stadt messen lassen muss. Denn wir müssen sparsam sein, ohne die Stadt kaputtzusparen. Wenn in 20 Jahren das einzig Schöne an Paderborn der Kontostand wäre, hätten wir etwas falsch gemacht.

Wir werden deshalb auch weiter dafür eintreten, dass die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden; dass Kitas gebaut werden, wo sie nötig sind; dass Schulen gut ausgestattet sind und Schäden gründlich und nicht nur notdürftig repariert werden. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch bezahlbarer, nachhaltiger Wohnraum geschaffen wird und Straßen und Radwege sicher und attraktiv gebaut werden. Wir werden uns weiter für einen attraktiven
ÖPNV, für ein interessantes Kulturangebot und ein liebenswertes Stadtbild einsetzen. Die Herausforderung besteht darin, das Notwendige vom nicht Notwendigen zu trennen.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage müssen wir in Zukunftsprojekte investieren, um die Stadt resilienter gegenüber zukünftigen Herausforderungen aufzustellen. Dazu gehören der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und klimaneutraler Infrastruktur in Paderborn. Ebenso die digitale Transformation kommunaler Dienstleistungen in Paderborn, um Bürger*innen und Bürgern den Zugang zu Behörden zu erleichtern und die Effizienz in den behördlichen Abläufen zu steigern. Es müssen Investitionen in Bildungseinrichtungen in Paderborn getätigt werden, um moderne Schulen und Kitas zu schaffen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Der Öffentliche Nahverkehr und die Förderung von umweltfreundlicher Mobilität in der Stadt müssen gestärkt werden.

Bei den jährlichen Ausgaben ist es nötig, langfristig umzusteuern. Die Personalkosten dürfen nicht ungehemmt weiter wachsen. Schon jetzt zeigt es sich, dass es vielfach schwierig ist, die geplanten Mitarbeiterinnen zu finden. Die Stadt Paderborn wird schon allein wegen des demografischen Wandels nicht ungehemmt weiter Personalstellen aufbauen können. Den wachsenden Anforderungen müssen wir stattdessen mit einer klug und menschenzentriert eingesetzten Digitalisierung begegnen.

Eine wirkliche Gesundung der Kommunalfinanzen kann es nur geben, wenn Bund und Land die Kommunen finanziell besser (und gerechter) ausstatten. Dafür treten unsere grünen Abgeordneten in Bund und Land ein und dabei werden wir sie weiter unterstützen.

(siehe auch: Kapitel Digitalisierung -> Digitalisierung muss Verwaltung und Bürger*innenservice erleichtern)

In vielen Fällen sind Verwaltungseinheiten in Paderborn zu klein, um durch Digitalisierung echte Einsparungen zu erzielen. Wir sehen aber die Chance, hier durch die Kooperation mit anderen Kommunen zu günstigeren Prozessen zu kommen.
Paderborn kann Aufgaben für andere Kommunen übernehmen und so die Kosten pro Fall senken. Und Paderborn kann auch Aufgaben an andere Kommunen abgeben, die so ihrerseits günstiger für beide Seiten arbeiten können.

Der Haushalt der Stadt Paderborn ist ein umfangreiches Zahlenwerk. Es bietet aber den Bürger*innen keine Chance, vernünftig nachzuvollziehen, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird und welche Zielsetzung damit verbunden ist. Wir GRÜNE wollen, dass zukünftig aussagekräftigere Angaben gemacht werden und besser verfolgt werden kann, wie nachhaltig die Ausgaben sind.

Zudem sind auch die angegebenen Zahlen nicht immer realistisch: Seit Jahren liegen die Ansätze für die laufenden Ausgaben erheblich über den tatsächlichen Verbräuchen. Seit Jahren werden für den Haushalt viel mehr Investitionen eingeplant, als dann tatsächlich bewältigt werden können. Damit werden viele Versprechen gemacht, die hinterher nicht gehalten werden. Letztlich gibt der Rat damit die Entscheidung, welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, an die Verwaltung ab.

Wir setzen uns für einen verständlichen Haushalt ein. Wir wollen, dass die Menschen besser nachvollziehen können, was mit ihrem Geld passiert. Und wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, dass die Paderborner*innen aktiv mitreden können.

Bei der Aufnahme von Krediten greift Paderborn, so wie die meisten Kommunen, ausschließlich auf Bankdarlehen zurück. In etlichen Kommunen, besonders im süddeutschen Raum, wird daneben auch die sogenannte „Bürgerfinanzierung“ genutzt. Die Finanzierung erfolgt dabei über Crowdlending (Darlehen der Bürger*innen an die Stadt), vermittelt durch einen entsprechenden Anbieter.

In anderen Kommunen hat sich gezeigt, dass diese Form der Finanzierung nicht nur die Akzeptanz von Vorhaben erhöhen kann, sondern auch Widerstände reduziert und die Identifikation der Bevölkerung mit Projekten steigert. Gleichzeitig ist klar, dass auch die Bürgerfinanzierung wie ein Kredit zu verstehen ist, der verzinst und zurückgezahlt werden muss.

Neben der Bürgerfinanzierung möchten wir im Sinne der Diversifizierung auch weitere Ansätze der Kapitalbeschaffung prüfen und gegebenenfalls nutzen. Dazu gehören z. B. social oder green Bonds, wie sie in anderen Städten bereits genutzt werden. Diese Anlageformen bieten dem Anleger eine nachhaltige und sichere Anlageform und können für die Stadt entsprechend finanziell attraktiv
sein.

Wir wollen daher prüfen, ob diese Möglichkeiten auch für Paderborn sinnvoll sein können. Dabei müssen für uns folgende Eckpunkte erfüllt sein: Zum einen geht es nicht um die Finanzierung zusätzlicher Projekte und zum anderen erfolgt die Aufnahme von Darlehen immer zu marktgerechten Bedingungen. Eine Subventionierung der Anleger über höhere Zinssätze o. ä. schließen wir aus.