Grüne zu KiTa-Beiträgen: Familien dürfen bei der Haushaltssicherung nicht die Ersten sein

Viele bunte Kinderbilder, die Sonnen, Sterne uns Regenbögen zeigen.

Anlässlich der Demonstration am 14.11. gegen höhere KiTa-Beiträge begrüßt die grüne Ratsfraktion, dass die Mehrbelastung der Familien jetzt deutlich geringer ausfallen soll, als ursprünglich angedacht. Dafür setzten sich die Grünen seit September ein. Gerade für Familien mit zwei Kindern in Betreuung zählt, wie viel sie am Ende insgesamt zahlen müssen.

„Viele Eltern fragen sich zu Recht, warum die Stadt ausgerechnet bei der frühkindlichen Bildung zuerst die Einnahmen erhöhen will. Sie machen sich Sorgen, wie viel sie künftig für die Betreuung zahlen müssen und ob sie sich im Alltag weiter auf eine gute Betreuung verlassen können. Es ist gut, dass Eltern jetzt für ihre Kinder auf die Straße gehen. Schon bei unserer Veranstaltung zum Haushalt im Deelenhaus haben wir erlebt, wie wichtig es den Menschen ist, bei diesen Entscheidungen mitzureden“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Kramm.

Gegenüber den ursprünglichen Überlegungen der Verwaltung konnten folgende Verbesserungen erreicht werden:

  • Die Beiträge sollen um 10 Prozent steigen, anstatt um 15 Prozent.
  • Für das zweite Kind soll ein Viertel des normalen Beitrags gezahlt werden, anstatt der Hälfte. Jedes weitere Kind bleibt beitragsfrei.  
  • Diese Erhöhungen sollen erst 2028 starten, anstatt schon im nächsten Jahr.
  • Die jährlichen Anpassungen sollen nur zwei Prozent betragen, anstatt drei Prozent.

Eine echte Mehrbelastung ergibt sich für Familien mit hohem Einkommen: Bisher machte es keinen Unterschied, wie weit das Haushaltseinkommen über 125.000 Euro lag. Nun werden zwei neue Stufen für Einkommen über 150.000 Euro und über 175.000 Euro eingerichtet. Wir finden es angemessen, dass starke Schultern nun mehr tragen sollen. Für geringere Einkommen gib es eine Entlastung: Alle Familien mit einem Einkommen unter 50.000 Euro bleiben beitragsfrei. Bisher lag die Grenze nur bei 30.000 Euro.

Für manche Familien bedeutet vor allem der neue Geschwisterbeitrag weiterhin eine spürbare Mehrbelastung. Wenn sich dafür in weiteren Fraktionen Unterstützung findet, wäre für die Grünen auch ein Einstieg erst im August 2029 denkbar.

„Die Haushaltslage verlangt uns schwierige Entscheidungen ab. Höhere KiTa-Beiträge kommen für uns nur infrage, wenn der Rat sie zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Haushaltssicherung beschließt. Auch bei den Parkgebühren liegt z. B. eine Erhöhung auf dem Tisch. Ob die Belastungen gerecht verteilt sind, lässt sich erst beurteilen, wenn die konkreten Maßnahmen gemeinsam entschieden werden“, sagt Björn Bause-Engel, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Die Beratungen zur KiTa-Vorlage beginnen am Dienstag, 17. November, im Jugendhilfe­ausschuss.