Beim Haushalt der Stadt Paderborn sehen die Grünen noch viele Fragezeichen. Der Kämmerer habe keine umfassende Analyse zu den Ursachen für die drastisch verschlechterte Lage geboten. Zudem biete der vorgelegte Entwurf keine solide Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen.
„Normalerweise bekommen wir ein klares Zahlenwerk, auf dem wir aufbauen können“, kritisiert Grünen-Fraktionssprecher Klaus Schröder. Jetzt heiße es, ohne weitere Einsparungen im Millionenumfang sei der Haushalt gar nicht genehmigungsfähig. „Dass der Kämmerer dem Rat einen Haushalt vorlegt, der so gar nicht in Kraft treten kann, habe ich auch noch nicht erlebt. Das stärkt das Vertrauen in den Steuermann nicht gerade.“
Auch fehle eine Aussage zum Umfang der mittelfristig nötigen Einsparung. Auf den ersten Blick sehe es nach einem Defizit von 70 Millionen aus, das aufgefangen werden müsse. „Wenn wir aber die aktuellen Entwicklungen in die Zukunft fortsetzen, müssen wir von einem deutlich höheren Betrag ausgehen.“
Zudem kritisieren die Grünen, dass nach wie vor nicht klar sei, seit wann die drastisch verschlechterte Haushaltslage der Verwaltung bekannt ist. „Im Mai haben wir noch einen Haushalt beschlossen, in dem es keinen Hinweis auf eine nötige Haushaltssicherung gab. Es gab auch keine solchen Aussagen vom Kämmerer. Die hat es erst im November gegeben“, so Schröder. Weiter führt er aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese drastische Entwicklung erst im Oktober bemerkt hat.“ Gegebenenfalls hätte die Öffentlichkeit noch vor den Wahlen informiert werden müssen. Außerdem hätte eine frühere Bekanntgabe die aktuelle Konfusion sicher vermeiden können.
Denn der Haushalt zeige für 2026 gewaltige Mehrausgaben gegenüber den letzten Jahren. Gegenüber dem Jahr 2023 betrügen die Mehrausgaben etwa 125 Millionen Euro. Sabine Kramm, Fraktionssprecherin der Grünen: „Da liegt es natürlich nahe, von einem reinen Ausgabeproblem zu sprechen. Aber bei vielen Ausgaben ist die Stadt nur Zuschauer.“
So sei allein die Kreisumlage seit 2023 von 107 auf 143 Millionen Euro gestiegen. „Ohne diese Steigerung der Kreisumlage hätten wir in diesem Jahr überhaupt kein Defizit“, so Kramm. Die Grünen wollen daher erreichen, dass der Kreis sich für seine Ausgaben zukünftig stärker rechtfertigen muss. Denn was bei in der Stadt die stärksten Ausgabentreiber seien, sei bei der Kreisumlage erkennbar kein Thema.
So sind in der Stadt die Kosten für Kitas und Schulen stark gestiegen. Ursache dafür sind zusätzliche Aufgaben, die Land und Bund den Kommunen auferlegt haben, ohne diese Zusatzaufgaben in ausreichendem Maße mit Finanzen zu hinterlegen. Ähnlich seien die Kosten für Jugendhilfe, Heimunterbringung und ähnliches drastisch angestiegen. Auch hier habe die Stadt rechtlich keine Wahl: Sie müsse verhindern, dass Jugendliche zu Schaden kommen, völlig unabhängig von den Kosten, die dabei entstehen.
Angestiegen sind aber auch die Ausgaben für die Beamtenpensionen. Allein hier steige der Betrag von knapp 10 Millionen auf 17 Millionen Euro an. Klaus Schröder: „Das ist auch eine Schieflage der aktuellen Rentendiskussion, bei der die Kosten für Pensionen überhaupt nicht benannt werden.“
Trotz der entmutigenden Lage haben die Grünen das Ziel, die Stadt weiter zu gestalten. Sabine Kramm: „Wir dürfen die Herrschaft hier nicht allein dem Rotstift überlassen.“ Wichtig sei zu diskutieren: Was sind die Stärken unserer Stadt? Was wollen wir bewahren? Einen sozialen Kahlschlag werde es mit den Grünen nicht geben – einzelne Einsparungen seien aber denkbar und nötig.
Schröder: „Genauso wenig darf das Stadtbild jetzt mit einer »Wir können nur billig«-Politik verschandelt werden.“ Die Grünen fordern, dass es ein gemeinsames Handeln und gemeinsame Beratungen der demokratischen Fraktionen gibt, um gemeinsam zu sparen, gemeinsam zu finanzieren und gemeinsam zu handeln.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen haben die Grünen etliche Sparvorschläge gemacht. So fordert die grüne Ratsfraktion, dass die Stadt konsequent rückständige Forderungen einfordert. Hier sei es in den letzten Jahren verschiedentlich zu Bearbeitungsrückständen gekommen, die nun endlich aufgearbeitet werden müssten. Überprüft werden sollten auch die städtischen Zuschüsse, die Aufgabenverteilungen in den Ämtern und eingefahrene Verwaltungsprozesse. Klaus Schröder: „Wir müssen auch weg von solchen Zöpfen wie einer Gehaltsabrechnung auf Papier. Verwaltungsabläufe dürfen nicht zuerst der Traditionspflege dienen. Eigentlich ist es ein Unding, dass die Stadt die Gehaltsabrechnungen überhaupt selbst erstellt. In jedem Unternehmen macht das ein darauf spezialisierter Dienstleister.“
