Die Rede wurde anlässlich der Verabschiedung des Haushalts im Kreistag am 15. Dezember von der Kreistagsabgeordneten Carolin Köhler gehalten:
Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
Verehrte Gäste,
Der Gedanke, „In schwierigen Zeiten müssen wir sparen“ spielt auch in diesem Haushalt eine nicht zu verachtende Rolle.
Die Frage ist nur, woran wollen wir sparen? Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass wir einen Neubau unserer Förderschulen möchten und die Hermann-Schmidt-Schule erweitert werden soll. Für einige scheint dies vielleicht eine Ausgabe zu sein, die sich als nicht lohnenswert zeigt. Vielleicht ist es das auch nicht aus finanzieller Sicht, aber sicher ist es eine großartige Investition in unsere Gesellschaft. In den Förderschulen werden viele Schüler*innen betreut, die ohne diese pädagogischen Maßnahmen nicht in der Form an der Gesellschaft teilhaben könnten, wie es mit diesen Maßnahmen möglich ist, daher können wir diese Maßnahmen nur unterstützen.
Auch Migranten sind auf eine gute Integration in die Gesellschaft angewiesen, daher werden wir uns auf den populistischen Antrag der AFD mit seinen menschenverachtenden Aussagen hier im Kreis nicht weiter Einlassen und uns – gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien- für die Integration der im Kreis lebenden Menschen und eine geordnete Migrationspolitik, die in erster Linie humanitäre Aspekte berücksichtigt, einsetzen.
Das Theater Paderborn ist eine Investition in unsere Region. Jeder Euro, öffentlich erzeugt, erwirkt zusätzliche wirtschaftliche Effekte in Gastronomie, Handel, Tourismus und Dienstleistungen. Zugleich erfüllt das Theater einen Bildungs- und Demokratieauftrag: Es stärkt kulturelle Teilhabe, kritisches Denken und gesellschaftlichen Dialog – gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung.
Das Theater ist wie:
• eine Bibliothek
• eine Universität
• ein öffentlicher Park
Die entscheidende Frage lautet auch nicht:
„Was kostet das Theater?“
stattdessen:
„Was kostet es uns, wenn wir auf Kultur verzichten?“
Ein Theater ist eine Investition in wirtschaftliche Stärke, demokratische Stabilität und die kulturelle Identität unserer Region. Ein Theater ist kein Luxusprojekt.
Wir stehen zu unserem Theater und zu unseren weiteren Kultureinrichtungen!
Ein für uns weiterer wichtiger Punkt im Haushalt ist das Thema Klima- und Naturschutz und die damit verbundene Landschaftsplanung. Bislang ist noch keine Überwachung erfolgt, aus der hervorgeht, ob die im Klimaschutzkonzept festgelegten Reduktionsziele erreicht wurden. In den nächsten fünf bis sechs Monaten sollten belastbare Zahlen vorliegen, damit dieses Thema nicht weiter in den Hintergrund gerät.Außerdem brauchen wir endlich Klarheit darüber, welches CO₂-Restbudget dem Kreis Paderborn rechnerisch noch zur Verfügung steht.Erste Schritte in der Landschaftsplanung wurden unternommen, jedoch gibt es kein Voranschreiten, seit einige Landwirte auf die Barikaden gegangen sind und scheinbar auch nicht vor der Bedrohung von an der Landschaftsplanung beteiligten Menschen Halt machen. Auch ich habe mich damals gemeldet, um an der Arbeitsgruppe für die Landschaftsplanung teilzunehmen, da mir das Thema Naturschutz am Herzen liegt und musste die Erfahrung machen, dass Landwirte vor meiner Tür standen und geäußert haben ich würde ihre Existenz bedrohen und sollte mir Überlegen, mit wem ich mich denn Anlegen wolle.
Gleichzeitig möchten wir betonen: Der Kreis Paderborn steht im Bereich erneuerbare Energien bereits gut da – und auch die Kreisverwaltung macht mit ihren eigenen Liegenschaften Fortschritte. Diese positiven Entwicklungen müssen wir weiter aufbauen: Sie stärken die heimische Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze, sichern den Wohlstand und sorgen langfristig für stabile Steuereinnahmen.
Daher ist es entscheidend, die verbleibenden Mittel aus dem Klimaschutzfonds gezielt und mit maximaler Hebelwirkung einzusetzen. Jeder Euro muss dort wirken, wo er Transformation beschleunigt.
Wirtschaft, Bauen, Verkehr, Tourismus und Klimaschutz dürfen nicht länger nebeneinander geplant werden – sie müssen zusammengedacht werden. Gleichzeitig braucht auch die Biodiversität höchste Priorität. Klimaschutz und Artenvielfalt gehören untrennbar zusammen, und sie sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir hier nicht rechtzeitig handeln, werden wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in Zukunft massiv gefährdet sein.
Der vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend auf diese Herausforderungen ausgerichtet. Bevor wir konkrete Maßnahmen nachsteuern, benötigen wir jedoch eine Bewertung des aktuellen Umsetzungsstands des Klimaschutzkonzepts. Daher stellen wir in diesem Jahr keine entsprechenden Haushaltsanträge – erwarten aber Ergebnisse und Fortschritte.
Grundsätzlich unterstützen wir jede Anstrengung der Verwaltung, Ausgaben zu minimieren und somit den Griff auf Ausgleichsrücklage und Kreisumlage zu senken. Vor diesem Hintergrund versperren wir uns keinesfalls einem grundsätzlichen Spargedanken, jedoch nicht wenn Integration, Bildung und Naturschutz einbußen hinnehmen müssen. Dieses wäre sparen am falschen Ende, auf Kosten der Gesellschaft und unserer Natur im Kreis Paderborn.
Nun möchte ich im Namen der Fraktion, meinen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, an die Verwaltung und demokratischen Fraktionen richten und allen eine schöne Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr wünschen.
