Die Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag Paderborn erklären:
Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung eines sogenannten „Rückführungsbeauftragten“ im Kreis Paderborn ist aus fachlichen und politischen Gründen abzulehnen. Er zeugt von Unkenntnis der kommunalen Verantwortlichkeiten und ignoriert die menschenrechtliche Lage des Großteils geflüchteter Menschen.
Der Antrag verkennt in grundlegender Weise die Zuständigkeiten des Kreises Paderborn. Aufgaben wie:
- die Organisation von Abschiebeflügen,
- Dublin-Rückführungen,
- die Zusammenarbeit mit Botschaften, Konsulaten und Bundesbehörden
liegen überwiegend nicht in der Hand eines Kreises, sondern bei Landes- und Bundesbehörden. Der Antrag erweckt bewusst den Eindruck, der Kreis könnte zentrale migrationspolitische Entscheidungen selbst steuern. Das ist rechtlich unzutreffend und politisch irreführend.
Kommunale Politik lebt von Verantwortung für das, was vor Ort tatsächlich gestaltbar ist – nicht von symbolischen Forderungen, die außerhalb der eigenen Zuständigkeit liegen.
Darüber hinaus setzt der Antrag bewusst einen zentralen Stellen politisch aufgeladene Begriffe. Vokabeln wie „Ausschaffungsniveau“ oder die einseitige Fixierung auf „Erfolgsquoten“ bei Abschiebungen sind kein Teil einer neutralen, rechtsstaatlichen Verwaltungssprache, sondern stammen aus einer ideologischen Zuspitzung migrationspolitischer Debatten.
Wer kommunalpolitische Entscheidungen vorbereitet, trägt Verantwortung für einen sachlichen, respektvollen und rechtlich präzisen Sprachgebrauch. Der AfD-Antrag reduziert Menschen auf Verwaltungsobjekte und suggeriert, staatliches Handeln lasse sich allein an Abschiebezahlen messen. Das ist einer demokratischen Kommunalpolitik nicht angemessen.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet mehr als Durchsetzung um jeden Preis. Sie umfasst auch rechtliche Verfahren, gerichtliche Prüfungen und die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht. Diese Dimension blendet den Antrag vollständig aus.
Der AfD-Antrag ist kein Beitrag zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit, sondern Symbolpolitik mit bewusst zugespitzter Sprache. Er dient der politischen Inszenierung, nicht der Lösung realer kommunaler Aufgaben.
Der Kreis Paderborn benötigt keinen neuen Titel und keine rhetorischen Verschärfungen, sondern:
- eine sachlich arbeitende Verwaltung,
- klare Zuständigkeitsabgrenzungen,
- und eine Sprache, die dem Rechtsstaat gerecht wird.
Dafür steht dieser Antrag nicht.
Für Demokratinnen und Demokraten im Kreistag ist daher klar: Dieser Antrag ist direkt abzulehnen . Er ist weder fachlich fundiert noch politisch verantwortbar und einer inhaltlichen Beratung in einem Fachausschuss nicht würdig
