Die grüne Ratsfraktion zeigt sich sehr verwundert über den Antrag der CDU, die Entscheidung zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds zu vertagen – hierdurch sind Fördermittel in Höhe von fast zwei Millionen Euro gefährdet.
In der Ratssitzung am 30. Oktober 2025 stand kurzfristig der Beschlussvorschlag zur „Neuordnung des Bahnhofsumfelds und Gestaltung des Platzes am Hauptbahnhof“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte den Vorschlag eingebracht, um die Chance auf 1,85 Millionen Euro Fördermittel zu sichern.
Anstatt den Beschluss zu fassen, hat die CDU gemeinsam mit AfD und FDP jedoch eine Verschiebung der Entscheidung durchgedrückt. Damit ist die Aussicht auf die Förderung mehr als deutlich geschwächt – denn die Mittel werden im sogenannten Windhundverfahren vergeben. Nur Kommunen, die zeitnah beschließen, können mit einer Bewilligung rechnen.
Klaus Schröder, Fraktionssprecher und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, zeigt sich entsetzt: „Wegen 10 wegfallenden Parkplätzen eine Förderung um 1,85 Millionen Euro zu riskieren, obwohl im Mobilitätshub quasi nebenan viele neue Parkplätze entstehen, kann ich nicht nachvollziehen.“
Der Vorschlag sah vor, die Parkplätze vor der Agentur für Arbeit neu zu ordnen: Aus 17 Parkplätzen sollten 7 Kurzzeitparkplätze werden. Im unmittelbar benachbarten Parkhaus entstehen zugleich rund 500 neue Stellplätze, sodass das Angebot insgesamt deutlich wächst. „Wir haben beim Mobilitätshub und anderen Projekten intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht – auch auf Wunsch der CDU. Jetzt wird durch die Vertagung das gesamte Förderpaket aufs Spiel gesetzt“, so Schröder weiter.
Auch Björn Bause-Engel, Mitglied im Betriebsausschuss des ASP, kritisiert die Entscheidung: „Eine solche Verschiebung kostet wertvolle Zeit. Wenn die Fördermittel jetzt anderswo vergeben werden, bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen – das ist unverantwortlich.“ Weiter sei es wichtig, zeitnah das Bahnhofsumfeld neu zu gestalten, damit es für alle ankommenden Gäste einladend und willkommen heißend wirkt. Dies hätten auch die Experten des Baukulturbeirats in den vorausgegangenen Beratungen deutlich gemacht.
Die grüne Ratsfraktion bedauert, dass durch das kurzsichtige Vorgehen der CDU ein wichtiges Stadtentwicklungsprojekt ins Stocken gerät. Der Verlust der Fördermittel wird nicht nur den Haushalt belasten, sondern auch die dringend nötige Aufwertung des Bahnhofsumfelds verzögern.
