Die Grünen beanstanden das Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses vom 10. Juli 2025. In der Niederschrift fehlt nicht nur die Erwähnung der Erkenntnismitteilung des Landesverfassungsschutzes in Bezug auf den AfD-Bürgermeisterkandidaten Marvin Weber, sondern auch der wiederholt gestellte Antrag der Grünen auf seine Nichtzulassung wird nicht aufgeführt.
Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert die Anhaltspunkte dafür, dass Marvin Weber tatsächlich Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolgt und zieht auch das entsprechende Fazit.
Güven Erkurt, grüner Ratsherr und Mitglied im Wahlausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass das Protokoll in dieser unvollständigen Art und Weise im Ratsinformationssystem auftaucht. Der Bürgermeister als Vorsitzender muss das Protokoll kontrollieren. Warum wird das mit entscheidenden Lücken in dieser Form eingestellt? Der Hinweis auf die Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes NRW verschwindet so. Wir haben dem Bürgermeister bereits mitgeteilt, dass das Protokoll hier unvollständig ist und ergänzt werden muss. Bisher gab es keine Rückmeldung dazu.“
Anderenorts wurden rechtsextreme AfD-Kandidaten, deren Verfassungstreue nicht gewährleistet ist, nicht zugelassen. Das Paderborner Vorgehen und die Zulassungsentscheidung im Wahlausschuss löst zurecht nicht nur in Paderborn, sondern auch überregional Kopfschütteln aus. Die vorliegende Fassung des Protokolls ruft mehr als Verwunderung hervor.
