Die grüne Kreistagsfraktion wird in Kürze einen Antrag zur Einführung eines öffentlichen Antragsmonitorings stellen. Dieser Schritt folgt auf die unbefriedigende Beantwortung einer Anfrage zum Klimaschutzkonzept, dessen Zwischenbilanz nach Ansicht der Fraktion nur lückenhaft dargelegt worden sei.
„Beschlüsse dürfen nicht in Schubladen verschwinden“
Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat, erklärte wörtlich: „Die Antworten auf unsere Anfrage zeigen: Wir brauchen dringend ein verbindliches Monitoring. Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik müssen sehen können, wo der Kreis steht. Ob bei Radwegen oder CO₂-Reduktion – Beschlüsse dürfen nicht in Verwaltungsschubladen verschwinden. Unser Antrag schafft Klarheit: Jeder soll online verfolgen können, welche Anträge wie umgesetzt werden – und wo es hakt.“
Klimaschutz: „Datenlücken sind keine Ausrede“
Die Antwort der Verwaltung auf die grüne Anfrage zum Klimaschutzkonzept offenbare gravierende Lücken, erklärt die Fraktion: Zwar verweise sie auf Erfolge bei kreiseigenen Liegenschaften (ca. 30 % CO₂-Reduktion seit 2018-2023), doch eine Gesamtbilanz für den Kreis bliebe unklar.
„Wie wollen wir bis 2025 die 25 % CO₂-Minderung über den Gesamtkreis schaffen, wenn nicht mal die Datenbasis stimmt? Die Verwaltung muss endlich ein echtes Monitoring aufbauen – nicht nur für Klimaanträge, sondern für alle Beschlüsse. Transparenz ist keine Gefahr, sondern stärkt die Demokratie“, kommentiert Norika Creuzmann, Co-Fraktionsvorsitzende.
Digitales Tool für mehr Kontrolle
Der grüne Antrag wird ein digitales Dashboard auf der Kreis-Website fordern, das alle Anträge, Beschlüsse und ihren Umsetzungsstand dokumentiere – inklusive Fristen und Zwischenschritten. Birkelbach betont: „Andere Kommunen machen es vor: Transparente Verwaltungen arbeiten effizienter und gewinnen Vertrauen. Wenn die Kreisverwaltung heute schon Energieberichte veröffentlicht, kann sie auch Anträge tracken.“
Hintergrund: Doppelte Dringlichkeit
Der Vorstoß fällt in eine heiße Phase: Die Klimaschutz-Zwischenbilanz 2025 rückt näher, und im September wird der neue Landrat gewählt. Die GRÜNEN verbinden beide Themen: „Wer Klimaschutz will, muss auch Kontrolle ermöglichen. Und wer Landrat werden will, sollte Transparenz nicht als Last, sondern als Chance begreifen“, so Birkelbach. „Dafür stehe ich!“
