Grünen kritisieren hart die mehrheitliche Entscheidung, Marvin Weber als Bürgermeister-Kandidaten für die Wahlen zuzulassen. „Damit bekommt er ein demokratisches Gütesiegel, obwohl sein verfassungsfeindliches Agieren ausführlich vom Verfassungsschutz dokumentiert ist. „Wie können die Verantwortlichen im vollen Bewusstsein, dass der Kandidat nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, einen Verfassungsfeind und Demokratieverächter einfach so durchwinken“, zeigt sich die grüne Spitzenkandidatin und Stadtverbandsvorsitzende Catharina Scherhans fassungslos.
Höchst außergewöhnlich ist, dass der NRW-Verfassungsschutz sicherstellen will, dass eine Erkenntnismitteilung die Mitglieder des Wahlausschusses vor der entscheidenden Sitzung erreicht. „Dass über diese neue Informationslage nicht im Wahlausschuss beraten worden ist, beurteilen wir als massive Einschränkung der Mitwirkungsrechte der Wahlausschussmitglieder“, unterstreicht die grüne Ratsfrau Scherhans. Der entsprechende Antrag der Grünen ist nicht behandelt worden. Wie inzwischen öffentlich bekannt ist, hatte es die ausdrückliche Mahnung der NRW-Verfassungsschützer gegeben, dass als wesentliche Kriterien bei der Wahlprüfung „die Verfassungstreue und das jederzeitige Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ anzulegen sind.
„Ich stelle mich jeder sachlichen Debatte im poltischen Wettbewerb. Aber es ist völlig unverständlich, dass ein nachweislich rechtsextremer und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufter Kandidat zur Wahl zugelassen wird. Wer offen gegen unsere Verfassung hetzt, darf kein Amt in unserer demokratischen Stadt anstreben“, erklärt der Bürgermeisterkandidat Frank Wolters. Das hatte Wolters bereits beim ersten Aufeinandertreffen der Bürgermeisterkandidaten deutlich gemacht.
Was ist das für ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie, wenn der Wahlleiter Michael Dreier an der Spitze des Wahlausschusses den Konflikt mit einem Verfassungsfeind scheue, empören sich die Grünen. „In seiner Funktion als Wahlleiter keine Beschwerde einzulegen und nur auf die Landesebene zu verweisen, ist absolut unzureichend. Jede Ebene ist aufgefordert zu handeln. Eine Nichtbefassung und der Verweis auf eine andere Ebene reichen in einer wehrhaften Demokratie nicht aus“, kritisiert der grüne Stadtvorsitzende Armin Struckmeier.
