Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion Paderborn zur Zulassung des AfD-Kandidaten und zum unterlassenen Beschwerdeverfahren
Die grüne Kreistagsfraktion bedauert die Entscheidung des Kreiswahlausschusses, die Kandidatur des AfD-Politikers Marvin Weber für den Kreistag mehrheitlich zuzulassen. Die grünen Mitglieder des Ausschusses haben dieser Entscheidung nicht zugestimmt, da die 24-seitige Erkenntnismitteilung des NRW-Verfassungsschutzes klare Hinweise darauf liefert, dass der Kandidat gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.
Gewissensentscheidung gegen Rechtsextremismus
Für die grüne Kreistagsfraktion steht fest: Einem offensichtlichen Demokratiefeind darf keine politische Legitimation erteilt werden. Die im Verfassungsschutzbericht dokumentierten fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und verschwörungsideologischen Äußerungen widersprächen fundamental den demokratischen Werten. Das „Nein“ im Ausschuss war daher eine konsequente Gewissensentscheidung.
Unterschiedliche Verfahren bei Stadt und Kreis
Im Wahlausschuss der Stadt Paderborn war in der Woche zuvor darüber hinaus über Webers Bürgermeisterkandidatur zu entscheiden. Der Verfassungsschutz hielt es für nötig, die Erkenntnismitteilung unbedingt noch vor der Sitzung des Wahlausschusses zuzustellen. Die Unterlage erreichte die Mitglieder aber erst kurz vor der Sitzung. Eine intensive Befassung wurde damit verunmöglicht und außerdem wurde die Diskussion darüber erst gar nicht geführt. Ansich hätte die Wahlleitung des Kreises Beschwerde gegen den Beschluss des Wahlausschuss der Stadt Paderborn einlegen müssen, was sie aber unterließ.
Scharfe Kritik an der Untätigkeit der Kreisverwaltung
Es ist ein politischer Skandal, dass die Kreisverwaltung trotz der erdrückenden Beweislage des Verfassungsschutzes bewusst auf eine Beschwerde gegen die Zulassung zur Bürgermeisterwahl des rechtsextremen AfD-Kandidaten verzichtet hat. Während im städtischen Verfahren die brisante Verfassungsschutzmitteilung zumindest hätte thematisiert werden müssen, hat die Verwaltung auf Kreisebene ihre demokratische Schutzpflicht schlicht ignoriert.
Diese Untätigkeit ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährdet aktiv unsere demokratische Kultur. Die 24-seitige Expertise des Verfassungsschutzes dokumentiert klar Webers systematischen Angriff auf unsere Grundwerte – und genau solche Kandidaturen hätte die Verwaltung mit aller Entschlossenheit blockieren müssen. Stattdessen hat sie durch ihr passives Verhalten einem Verfassungsfeind den weiteren Weg in die Lokalpolitik geebnet.
Dass die Kreisverwaltung hier ihre Handlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, ist ein fatales Signal an alle demokratischen Kräfte.. Demokratie lebt vom entschlossenen Handeln ihrer Institutionen – genau hier hat die Verwaltung kläglich versagt.
Klarer Kompass für die Zukunft
Auch wenn die Mehrheitsentscheidung anders ausfiel: Die Grüne Fraktion bleibt dabei, dass demokratische Institutionen keine Plattform für Verfassungsfeinde bieten dürfen. Sie wird sich auch weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen rechtsextreme Umtriebe stellen und alle demokratischen Kräfte im Kreis Paderborn zum gemeinsamen Handeln aufrufen.
