Im letzten Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität ist das über mehrere Jahre erarbeitete Nahmobilitätskonzept unter Federführung der CDU gekippt worden. Dieses Konzept sollte als Grundlage für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs durch die Verwaltung dienen. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion ist das ein fatales Signal.
„Damit sind nicht nur die jahrelange Arbeit der externen Planer und die Ergebnisse einer breiten öffentlichen Beteiligung für die Katz“, findet Ratsherr Florian Rittmeier. „Es bedeutet auch, dass für den Fuß- und Radverkehr erst einmal nicht viel voran geht.“ Wie die Verwaltung bei der Einbringung ausführte, ist ein beschlossenes Konzept die Voraussetzung für die Einwerbung von dringend benötigten Fördermitteln.
Grund für die Ablehnung war das Unverständnis der CDU dafür, dass für eine Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr der Raum für Kraftfahrzeuge an einigen Stellen reduziert werden muss. Stattdessen sollte in einem Plan, in dem es explizit um die kurzen innerstädtischen Wege geht, auch eine Optimierung für den Kfz-Verkehr aufgenommen werden.
Konkret bedeutet die Ablehnung auch den Stopp für die weitere Planung einer schnellen Radvorrangroute für Pendler zwischen Schloss Neuhaus und der Kernstadt sowie vieler weiterer Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.
Dazu Ratsherr Rainer Pusch: „Die CDU torpediert hier ein weiteres Mal die gemeinsam beschlossenen Ziele des Integrierten Mobilitätskonzeptes zur Veränderung des Modal Splits hin zu mehr Fuß-, Rad- und Busverkehr – ganz nach dem Motto »Wasch mich, aber mach nicht nass«. Außerdem scheint nicht klar zu sein, dass eine Reduzierung unnötiger Autofahrten auch die Situation für den Rest der Autofahrer verbessert.“
