Die Paderborner Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der kommenden Ratssitzung nach der Teilnahme an der Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Altschuldenentlastungsgesetz. Die Grünen wollen erfahren, ob die Stadt einen Antrag stellen wird, welche Entlastungshöhe sich die Stadt davon verspricht und wie das weitere Verfahren ist.
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz stellt das Land NRW ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereit, um besonders hoch verschuldeten Kommunen bei der Tilgung ihrer Liquiditätskredite zu helfen. Es ist eine anteilige Übernahme von bis zu 50 Prozent der gesamten bereinigten kommunalen Liquiditätskredite zum Stichtag 31.12.2023 vorgesehen. Voraussetzung für eine mögliche Entlastung ist unter anderem eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro durch sogenannte Kassenkredite – ein Schwellenwert, den auch Paderborn überschreitet.
Dazu führt die grüne Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann aus: „Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Auf einen Schlag wird ein großer Teil der Kassenkredite vom Land übernommen. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran. Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten.“
„Wir erhoffen uns von der Altschuldenregelung neuen Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt. Erste Entlastungen würden sich in 2026 ergeben. Die Räte können bereits jetzt sogenannte Vorratsbeschlüsse fassen. Deshalb ist es uns wichtig, schon in der kommenden Ratssitzung mehr über das Vorgehen in Paderborn zu erfahren“, erklärt Petra Tebbe, Fraktionssprecherin der grünen Ratsfraktion.
