Die CDU Paderborn hat mit heftiger Kritik auf den Antrag der grünen Ratsfraktion für eine Fahrradzone im Riemekeviertel reagiert und den Grünen unrealistische Forderungen und Wahlkampfmanöver unterstellt.
Diese Kritik weisen die Grünen entschieden zurück – mehr Verkehrssicherheit und gute Lebensbedingungen haben nichts mit Wahlkampf zu tun. Es wird hier auch keine pauschale „Anti-Auto-Ideologie“ propagiert, da sich der Antrag an den vorhandenen Empfehlungen und Leitlinien aus dem Radverkehrsgutachten West und dem IMOK orientiert.
„Die Kritik der CDU basiert im Wesentlichen auf falschen Annahmen, was unseren Antrag angeht. Sie zielt darauf ab, KFZ-Besitzer und Gewerbetreibende im Riemekeviertel zu verunsichern“, kommentiert das grüne Ratsmitglied Gerrit Pape die Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.
Um das von der CDU gezeichnete Schreckens-Szenario einer massiven Einschränkung des KFZ-Verkehrs wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen, weisen die Grünen auf wesentliche Punkte ihres Antrags hin: Durch die Maßnahme sollen Autos nicht verdrängt, sondern der Verkehr beruhigt und sicherer gemacht werden. Deshalb soll die geforderte Fahrradzone im Riemeke auch weiterhin vollständig für den KFZ-Verkehr geöffnet bleiben. So wie dies bisher in allen Fahrradstraßen der Stadt der Fall ist, mit Ausnahme des Rosentors. Selbstverständlich können auch Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr etc. nach wie vor ganz normal durch das Quartier fahren. Für Gewerbetreibende im Riemeke wird dadurch weder die eigene Zufahrt, noch die Erreichbarkeit durch Kunden eingeschränkt. Außerdem erfordert die Umwandlung in eine Fahrradzone nicht zwingend den Wegfall von Parkplätzen.
Die Paderborner Grünen sind der Meinung, dass es eben nicht ausreicht immer wieder nur zu betonen, dass der Politik auch schwächere Verkehrsteilnehmende wichtig sind, sich entsprechenden Maßnahmen aber dann durch fadenscheinige Argumente zu verschließen. „Es ist gut, dass wir diese Diskussion mit unserem Antrag jetzt wieder in Gang gebracht haben und die konkreten Forderungen mit dem Maßnahmenkatalog des IMOK abgeglichen und voran gebracht werden können“, ergänzt der grüne sachkundige Bürger im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität Christian Böhning.
