Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat bereits Mitte März für den nächsten Rat den Antrag gestellt, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.
Die Grünen sehen in der Bezahlkarte erhebliche, negative Auswirkungen auf die Integration und das tägliche Leben von geflüchteten Menschen. Weiter sind die damit verbundenen Kosten für die Verwaltung nicht unerheblich und der erwartete Nutzen nicht gegeben.
Güven Erkurt, Ratsmitglied der grünen Fraktion, betont die diskriminierenden Aspekte der Bezahlkarte: „Die Bezahlkarte stigmatisiert Geflüchtete und bevormundet sie in ihrer Lebensführung. Zahlreiche alltägliche Transaktionen, etwa beim Bezahlen von Schulmaterialien oder Vereinsaktivitäten, könnten mit einer solchen Karte nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden. In vielen Lebenssituationen ist Bargeld nach wie vor unerlässlich.“
Die Fraktion verweist auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die belegt, dass lediglich sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland senden – mit abnehmender Tendenz. Zudem seien technische und administrative Fragen wie die Möglichkeit von Überweisungen von der Guthabenkarte auf andere Girokonten bislang ungeklärt.
„Der Einführungsaufwand der Bezahlkarte wird den Kommunen nicht vollständig erstattet. Dies betrifft sowohl die Bereitstellung des Kartensystems als auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den kommunalen Leistungsbehörden. Es würden also weitere Kosten entstehen – bei einer bereits angespannten Haushaltslage“, führt der grüne Ratsherr Ulli Möhl weiter aus und resümiert: „Durch die Bezahlkarte wird das Ankommen und die Integration geflüchteter Menschen unnötig erschwert.“
