Alexandra Geese MdEP: “Labour-Sieg in Großbritannien wird ein Gewinn für Europa”

Heute wählt Großbritannien eine neue Regierung. Letzte Meinungsumfragen rechnen mit einem beispiellosen Erfolg für die sozialdemokratische Labour-Partei. „Was wir jetzt erleben, hat es in der britischen Politikgeschichte noch nicht gegeben”, sagen Experten und rechnen mit der wahrscheinlich größten Mehrheit für eine Partei seit 1832. Was ist da passiert?

Für den historischen Schwenk im Vereinigten Königreich gibt es mehrere Gründe: Der Brexit ist einer davon. Der Austritt aus der Europäischen Union hat den Briten wirtschaftliche Nachteile gebracht: Leere Regale in den Supermärkten, zeitweise kein Benzin an den Tankstellen – und überall fehlende Fachkräfte, insbesondere in der Pflege. Ärzte, Krankenpfleger*innen und Rettungskräfte streikten, es gibt nicht genug Krankenhausbetten und die Gesundheitsversorgung ist insgesamt schlechter geworden. Auch die Bauern bekamen viele Nachteile für ihre Betriebe zu spüren und rückten von der konservativen Regierung unter Rishi Sunak ab, der ein Befürworter des Brexit war. Inzwischen hält die Mehrheit der Menschen in Großbritannien den Brexit für einen Fehler:

Zur Erinnerung: Der Austritt der Briten ging auch deshalb in die Geschichte ein, weil wir 2016 alle Techniken der Wahlmanipulation kennengelernt haben, die uns bis heute verfolgen: die massenhafte illegale Auswertung von Social-Media-Profilen, gezieltes Microtargeting und die Wahl-Manipulation von außen durch Akteure wie Russland und China.

Meine Meinung: „Der Brexit wäre ohne die demokratiefeindlichen Strategien, die das Geschäftsmodell der Tech-Konzerne fördert, nicht zustande gekommen. Aber diese Wahl zeigt auch, dass Menschen sich nicht auf ewig manipulieren und belügen lassen. Der große Schaden für die Menschen im Vereinigten Königreich ist so offensichtlich, dass sie die Partei abwählen, die ihnen das angetan hat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Hoffnung und den Kampf nie aufgeben!“