Schlecht abgestellte E-Roller sorgen immer wieder für Ärger, wenn sie andere Verkehrsteilnehmende behindern oder sogar Unfälle verursachen. Die Ratsfraktion der Grünen fragt nun nach den Regeln, die derzeit für die Anbieter von Leihrollern gelten, wie sie durchgesetzt werden und welche Änderungen es hier demnächst geben könnte.
Im Dezember 2019 wurden die ersten elektrischen Leihroller in Paderborn aufgestellt. Mittlerweile erweitern bis zu 1.200 Roller von drei Anbietern das Mobilitätsangebot im Stadtgebiet. „Seit letztem Dezember regelt eine vom Rat beschlossene Sondernutzungssatzung, dass Leihroller nur mit einer Sondernutzungserlaubnis angeboten werden dürfen und welche Gebühren die Anbieter dafür bezahlen müssen. Die genauen Regeln, z. B. wo und wie Roller von Anbietern sowie Nutzerinnen und Nutzern abgestellt werden dürfen, regelt dann die Sondernutzungserlaubnis“, so Matthias Hunstig, Sachkundiger Bürger der Ratsfraktion. „Leider ist sie aber nicht öffentlich, so dass schwer nachvollziehbar ist, inwieweit sich die Anbieter an die Regeln halten.“
Die Grünen haben den Eindruck, dass einige der Anbieter ihren Verpflichtungen nicht immer ausreichend nachkommen. Z. B. sind nicht auf allen Rollern deutliche Hinweise angebracht, wie die Anbieter bei Problemen erreicht werden können. „Wir haben uns die Roller der unterschiedlichen Anbieter angesehen: Selbst wenn Kontaktnummern da sind, sind sie viel zu klein geschrieben, teils ganz unten angebracht und insgesamt schwer zu finden“, berichtet Hunstig.
Die Grünen fragen deshalb im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 21. September unter anderem, welche Regeln für das Abstellen der Roller gelten, wie die Anbieter für Beschwerden erreichbar sein müssen, wo die Kontaktdaten dafür zu finden sein müssen und wie die Verwaltung die Einhaltung der Regeln überprüft und durchsetzt.
„Ende dieses Jahres laufen die aktuellen Sondernutzungserlaubnisse aus. Deshalb interessiert uns auch, ob es in der Verwaltung Überlegungen gibt, in besonders sensiblen Bereichen der Stadt künftig Abstellzonen für Leihroller zu definieren und wo diese seien könnten“, so der grüne Ratsherr Ulli Möhl.
Außerdem möchten die Grünen wissen, unter welchen Bedingungen künftige Sondernutzungserlaubnisse öffentlich gemacht werden können. „Schließlich sind die Leidtragenden schlecht abgestellter Roller die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste unserer Stadt. Sie sollten daher auch wissen dürfen, welche Regeln für die Roller gelten.“
